Recht­li­ches Gehör und der erfor­der­li­che Tat­sa­chen­vor­trag

Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich vor Erlass einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zu dem die­ser zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt zu äußern und dadurch die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen. An einer sol­chen Gele­gen­heit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Betei­lig­ter gar nicht zu Wort gekom­men ist oder wenn das Gericht sei­ner Ent­schei­dung Tat­sa­chen zugrun­de legt, zu denen die Betei­lig­ten nicht Stel­lung neh­men konn­ten 1. Eine dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt auch vor­aus, dass der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te bei Anwen­dung der von ihm zu ver­lan­gen­den Sorg­falt zu erken­nen ver­mag, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann 2. Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG kei­ne all­ge­mei­ne Fra­ge- und Auf­klä­rungs­pflicht des Rich­ters. Ein Gericht ver­stößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fai­ren Ver­fah­rens, wenn es ohne vor­he­ri­gen Hin­weis Anfor­de­run­gen an den Sach­vor­trag stellt oder auf recht­li­che Gesichts­punk­te abstellt, mit denen auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht zu rech­nen brauch­te 3.

Recht­li­ches Gehör und der erfor­der­li­che Tat­sa­chen­vor­trag

Kon­kret: Da das Ver­wal­tungs­ge­richt die Wider­sprü­che im Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers offen­bar als nicht so gewich­tig ansah, um das Bestehen einer schüt­zens­wer­ten Vater-Toch­ter-Bezie­hung von vorn­her­ein zu ver­nei­nen, und nach sei­nen Erwä­gun­gen zu den schutz­min­dern­den Aus­wir­kun­gen der räum­li­chen Tren­nung zwi­schen dem Beschwer­de­füh­rer und sei­ner Toch­ter auch nicht davon aus­ge­gan­gen ist, dass zwi­schen ihnen eine häus­li­che Lebens­ge­mein­schaft besteht, durf­te der anwalt­lich ver­tre­te­ne Beschwer­de­füh­rer unge­ach­tet sei­ner pro­zes­sua­len Sorg­falts­pflich­ten dar­auf ver­trau­en, dass das Beschwer­de­ge­richt die­se Wider­sprü­che nicht ohne einen ent­spre­chen­den Hin­weis zum Anlass nimmt, die Glaub­haft­ma­chung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft mit sei­ner Toch­ter in Abre­de zu stel­len. Er durf­te mit­hin erwar­ten, dass ihm das Gericht bei Zwei­feln an der Glaub­haft­ma­chung Gele­gen­heit zu erneu­ter Stel­lung­nah­me geben wür­de.

Ein Ver­stoß gegen das Recht auf recht­li­ches Gehör kann geheilt wer­den, wenn das Gericht in der Lage ist, das nun­mehr zur Kennt­nis genom­me­ne Vor­brin­gen zu berück­sich­ti­gen 4. Dies ist im Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge jeden­falls dann der Fall, wenn das Gericht durch Aus­füh­run­gen zur Rechts­la­ge den gerüg­ten Gehörs­ver­stoß besei­ti­gen kann, ins­be­son­de­re indem es recht­li­ches Vor­brin­gen nun­mehr (erst­mals) zur Kennt­nis nimmt und beschei­det oder auch an einer in der vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung über­ra­schend ein­ge­nom­me­nen Rechts­po­si­ti­on unter Anga­be von Grün­den fest­hält. Hat sich das Gericht in einem sol­chen Fall eine abschlie­ßen­de Mei­nung gebil­det, kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus­ge­hen, dass eine für den Betei­lig­ten güns­ti­ge­re Lösung aus­ge­schlos­sen ist, die Ent­schei­dung also nicht auf der Gehörs­ver­let­zung beruht 5.

Wie es nicht geht, zeigt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sodann auf: Die Aus­füh­run­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in sei­nem Beschluss, mit dem es die Anhö­rungs­rü­ge zurück­ge­wie­sen hat, sind hier­zu nicht geeig­net. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nimmt zwar den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zum Fort­be­stehen enger Kon­tak­te zu sei­ner Toch­ter zur Kennt­nis. Sei­nen Erwä­gun­gen lässt sich jedoch ohne Wei­te­res ent­neh­men, dass es die­se Dar­le­gun­gen in der Sache nicht in sei­ne Betrach­tung ein­ge­stellt hat. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt führt hier­zu aus, das Ver­fah­ren nach § 152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO die­ne nicht dazu, den Vor­trag sorg­falts­wid­rig unter­las­se­nen Vor­brin­gens im Beschwer­de­ver­fah­ren nach­ho­len zu kön­nen. Es stellt dann fest, dass die mit den nach­ge­reich­ten eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen nun­mehr nach­träg­lich gel­tend gemach­ten „Ersatz­tat­sa­chen“, die für das Fort­be­stehen enger Kon­tak­te des Beschwer­de­füh­rers zu sei­ner Toch­ter spre­chen, daher im Ver­fah­ren der Gehörs­rü­ge nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig sei­en. Damit hat es der Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht abge­hol­fen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Okto­ber 2010 – 2 BvR 409/​09

  1. vgl. BVerfGE 10, 177, 182 f.; 19, 32, 36; stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  2. vgl. BVerfGE 84, 188, 190[]
  3. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 5, 22, 24; 62, 392, 397; 73, 322, 326 f.; 107, 395, 411 f.[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2009 – 1 BvR 182/​09[]