Recht­li­ches Gehör – und die ande­re Rechts­an­sicht des Klä­gers

er Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet die Gerich­te zwar, die Aus­füh­run­gen und Anträ­ge der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und sich mit ihnen zu befas­sen.

Recht­li­ches Gehör – und die ande­re Rechts­an­sicht des Klä­gers

Dage­gen gewäh­ren Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO kei­nen Schutz gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die den Sach­vor­trag eines Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts teil­wei­se oder ganz unbe­rück­sich­tigt las­sen 1.

Danach hat (hier:) der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht dadurch das Recht des Klä­gers aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt, dass er im Beru­fungs­ur­teil auf tat­säch­li­ches und recht­li­ches Vor­brin­gen des Klä­gers zu sol­chen Umstän­den nicht oder aus Sicht des Klä­gers nicht hin­rei­chend ein­ge­gan­gen ist, auf die es nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung nicht ankam.

Dar­über hin­aus ver­mit­teln Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO kei­nen Schutz davor, dass ein Gericht dem Vor­brin­gen von Betei­lig­ten nicht folgt. Ins­be­son­de­re kann aus der Nicht­er­wäh­nung ein­zel­ner Vor­trags­ele­men­te eines – wie hier – sehr umfang­rei­chen Vor­brin­gens nicht gefol­gert wer­den, das Gericht habe sich mit den dar­in ent­hal­te­nen Argu­men­ten nicht befasst 2.

Unab­hän­gig hier­von hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall auf der Grund­la­ge der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­schie­den. Da es auf die­ser Basis auf die von der Beschwer­de ange­führ­ten Gesichts­punk­te nicht ankam, bedurf­te es unter dem Gesichts­punkt des recht­li­chen Gehörs kei­ner Aus­ein­an­der­set­zung mit ihnen in der Urteils­be­grün­dung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Juni 2019 – 2 B 7.18

  1. BVerfG, Urteil vom 08.07.1997 – 1 BvR 1621/​94, BVerfGE 96, 205, 216 f. m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.04.1980 – 1 BvR 1365/​78, BVerfGE 54, 43, 46 m.w.N.[]