Rechtliches Gehör – und die andere Rechtsansicht des Klägers

er Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte zwar, die Ausführungen und Anträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihnen zu befassen.

Rechtliches Gehör – und die andere Rechtsansicht des Klägers

Dagegen gewähren Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen1.

Danach hat (hier:) der Verwaltungsgerichtshof nicht dadurch das Recht des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, dass er im Berufungsurteil auf tatsächliches und rechtliches Vorbringen des Klägers zu solchen Umständen nicht oder aus Sicht des Klägers nicht hinreichend eingegangen ist, auf die es nach seiner Rechtsauffassung nicht ankam.

Darüber hinaus vermitteln Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO keinen Schutz davor, dass ein Gericht dem Vorbringen von Beteiligten nicht folgt. Insbesondere kann aus der Nichterwähnung einzelner Vortragselemente eines – wie hier – sehr umfangreichen Vorbringens nicht gefolgert werden, das Gericht habe sich mit den darin enthaltenen Argumenten nicht befasst2.

Unabhängig hiervon hat der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden. Da es auf dieser Basis auf die von der Beschwerde angeführten Gesichtspunkte nicht ankam, bedurfte es unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs keiner Auseinandersetzung mit ihnen in der Urteilsbegründung.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Juni 2019 – 2 B 7.18

  1. BVerfG, Urteil vom 08.07.1997 – 1 BvR 1621/94, BVerfGE 96, 205, 216 f. m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.04.1980 – 1 BvR 1365/78, BVerfGE 54, 43, 46 m.w.N.[]