Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1.

Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist2. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen3.

Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist4.

Dergleichen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn das Gericht wesentliche, das Kernvorbringen eines Beteiligten darstellende Tatsachen unberücksichtigt lässt. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist5.

Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten6.

BVerfg, Beschluss vom 29. Oktober 2015 – 2 BvR 1493/11

  1. vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 47, 182, 187; BVerfGK 20, 53, 57[]
  2. vgl. BVerfGE 25, 137, 141 f.; 47, 182, 187; BVerfGK 20, 53, 57[]
  3. vgl. BVerfGE 13, 132, 149; 42, 364, 368; 47, 182, 187; BVerfGK 20, 53, 57[]
  4. vgl. BVerfGE 27, 248, 252; 47, 182, 187 f.; BVerfGK 20, 53, 57[]
  5. vgl. BVerfGE 86, 133, 146; BVerfGK 6, 334, 340; 10, 41, 46; 20, 53, 57 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 47, 182, 189; BVerfGK 10, 41, 46; 20, 53, 58[]
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