Rechtliches Gehör – und die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht (lediglich) dazu, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1, nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen.

Rechtliches Gehör – und die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

Abs. 1 GG ist nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist2. Grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben3. Die Gerichte sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen4. Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist5. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war6.

Inhalt und Grenzen einer auf Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Verfassungsbeschwerde werden zudem maßgeblich durch die im fachgerichtlichen Verfahren erhobene Anhörungsrüge bestimmt7. Sinn und Zweck der Anhörungsrüge, die Korrektur von Gehörsverletzungen vorrangig innerhalb des fachgerichtlichen Verfahrens zu ermöglichen, könnten jedenfalls dann nicht erfüllt werden, wenn die Rüge von Gehörsverstößen mit der Verfassungsbeschwerde allein davon abhinge, dass überhaupt ein als Anhörungsrüge bezeichneter Rechtsbehelf eingelegt wurde, ohne dass ein ernsthafter Versuch unternommen wird, die gerügte Verletzung inhaltlich zu belegen8.

An diesen Anforderungen gemessen war in der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde eine mögliche Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht dargetan. Die Verfassungsbeschwerde erschöpft sich – wie schon die Anhörungsrüge – darin, eine gegenüber dem Oberlandesgericht abweichende rechtliche Bewertung der Darlegungsanforderungen aus § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO bei der Würdigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vorzunehmen.

Soweit der Beschwerdeführer mit Blick auf den Beschluss vom 26.09.2018 vorträgt, das Oberlandesgericht habe den an verschiedenen – näher bezeichneten – Stellen im Klageerzwingungsantrag enthaltenen Vortrag zur subjektiven Haltung der Beschuldigten übergangen, übersieht er nicht nur, dass dieser unter dem Blickwinkel von Art. 103 Abs. 1 GG durch den Beschluss vom 26.10.2018 über die Anhörungsrüge überholt ist. Er vermag auch nicht darzulegen, dass das Oberlandesgericht entscheidungserheblichen9 Vortrag insbesondere zum subjektiven Tatbestand der Nötigung nicht zur Kenntnis genommen hätte.

Schließlich genügt die Anhörungsrüge nicht den materiellen Subsidiaritätsanforderungen, indem zum Beruhen lediglich konstatiert wird, dass der Beschwerdeführer mangels einer antragsgemäßen Entscheidung beschwert sei.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31. Januar 2020 – 2 BvR 2592/18

  1. vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 47, 182, 187; BVerfG, Beschluss vom 29.08.2017 – 2 BvR 863/17, Rn. 15; Beschluss vom 19.06.2019 – 2 BvR 2579/17, Rn. 23; Beschluss vom 18.07.2019 – 2 BvR 1082/18, Rn. 14; Beschluss vom 01.10.2019 – 1 BvR 552/18, Rn. 8[]
  2. vgl. BVerfGE 25, 137, 140; 34, 344, 347; 47, 182, 187[]
  3. vgl. BVerfGE 40, 101, 104 f.; 47, 182, 187[]
  4. vgl. BVerfGE 13, 132, 149; 42, 364, 368; 47, 182, 187[]
  5. vgl. BVerfGE 27, 248, 251 f.; 42, 364, 368; 47, 182, 187 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 146; BVerfG, Beschluss vom 22.05.2017 – 2 BvR 1107/16, Rn.19[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2007 – 1 BvR 1470/07, Rn. 14; Beschluss vom 22.05.2017 – 2 BvR 1107/16, Rn. 13; Beschluss vom 28.11.2018 – 2 BvR 882/17, Rn. 12[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2017 – 2 BvR 1107/16, Rn. 13[]
  9. vgl. dazu Toepel, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl.2017, § 240 Rn.195; Fischer, StGB, 66. Aufl.2019, § 240 Rn. 54; Valerius, in: v. Heintschel-Heinegg, Beck‘scher Online-Kommentar StGB, § 240 Rn. 43, 1.11.2019[]