Rechtliches Gehör – und Mängel in der Beweiswürdigung

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass ein Urteil nur auf solche Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die von den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten1.

Rechtliches Gehör – und Mängel in der Beweiswürdigung

Darüber hinaus verpflichtet der Anspruch auf rechtliches Gehör die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dies soll sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben2.

Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht seiner diesbezüglichen Verpflichtung nachkommt, ist eine Versagung rechtlichen Gehörs nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls deutlich machen, dass dies wider Erwarten nicht geschehen ist3.

Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann ein solcher Verfahrensmangel grundsätzlich nicht begründet werden. Mängel der Beweis- und Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht sind nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzurechnen4. Denn ein Verfahrensfehler ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt, oder mithin einen Verstoß gegen Verfahrensnormen darstellt, der den Weg zum Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses, nicht aber dessen Inhalt betrifft. Nicht zum Verfahrensrecht in diesem Sinne gehören demnach die Regeln und Grundsätze, die nicht den äußeren Verfahrensablauf, sondern den inneren Vorgang der richterlichen Rechtsfindung bestimmen.

Sinn der Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels (§ 138 VwGO) ist deshalb die Kontrolle des Verfahrensganges, nicht der Rechtsfindung. Verfehlt wäre es, den Bereich der Tatsachenfeststellung dem der Rechtsanwendung gegenüberzustellen und ersteren dem Verfahrensrecht, letzteren dem sachlichen Recht zuzuordnen. Denn die Rechtsfindung beschränkt sich nicht auf das Auffinden und Auslegen der Rechtsnormen. Vielmehr gehört zu ihr auch die Würdigung des dem Gericht vorliegenden Tatsachenmaterials5.

Daher könnte eine unrichtige Beurteilung des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts zwar das Urteil inhaltlich unrichtig machen; ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wäre dies jedoch nicht6.

Dementsprechend vermag der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) keinen Schutz gegen Entscheidungen zu begründen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen, etwa wenn er nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich ist7.

Es kann nicht angenommen werden, dass abweichend hierzu in der Rechtsprechung anerkannt sei, dass Fehler in der Beweiswürdigung auch mit der Gehörsrüge erfolgreich angegriffen werden können. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nicht festgestellt, dass eine Versagung rechtlichen Gehörs stets auch dann vorliegt, wenn der gerügte Fehler bei der Beweiswürdigung seinen Schwerpunkt im Bereich der Tatsachenfeststellung hat, etwa weil wesentlicher Prozessstoff in tatsächlicher Hinsicht ungewürdigt geblieben ist. Es hat lediglich – die Entscheidung nicht tragend – ausgeführt, dass es jedenfalls im Asylrecht nahe liege, in einem solchen Fall einen Verfahrensmangel – im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO – anzunehmen8.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausnahmsweise dann einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu begründen vermag, wenn die die angegriffene Entscheidung tragende Sachverhalts- und Beweiswürdigung aktenwidrig ist, gegen Natur- und Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder sonst von objektiver Willkür geprägt ist9. Unabhängig davon, dass die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen solche Mängel nicht dargelegt hat, folgte aus einem solchen Verfahrensmangel – ein solcher unterstellt – nicht zugleich, dass das Verwaltungsgericht der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) versagt hat, und damit ein die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG rechtfertigender (qualifizierter) Verfahrensmangel gemäß § 138 VwGO vorliegt.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2014 – 8 LA 60/14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2001 – 2 BvR 982/00, AuAS 2001, 201 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 26.10.2004 – 8 LA 146/04, NVwZ 2005, 605[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.06.1985 – 1 BvR 933/84, BVerfGE 70, 215, 218; BVerwG, Beschluss vom 20.10.2009 – BVerwG 9 B 41/09; Beschluss vom 16.06.2009 – BVerwG 3 B 3.09; Beschluss vom 27.10.1998 – BVerwG 8 B 132.98[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.1978 – 1 BvR 426/77, BVerfGE 47, 182, 187; BVerwG, Beschluss vom 16.06.2009, a.a.O.; Beschluss vom 27.10.1998 – BVerwG 8 B 132.98, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 162[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.10.2004 – BVerwG 5 B 17.04[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.11.1995 – BVerwG 9 B 710.94, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 5; Marx, AsylVfG, 7. Aufl.2013, § 78 Rn. 360[]
  6. BVerwG, Beschluss vom 02.11.1995, a.a.O., Rn. 6; Marx, a.a.O., Rn. 360[]
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2009, a.a.O., Rn. 16[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 – 2 BvR 902/85 u.a., BVerfGE 83, 216, 229 31; s. auch BVerwG, Beschluss vom 02.11.1995, a.a.O., Rn. 6[]
  9. vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2009, a.a.O., Rn. 24; Beschluss vom 05.02.2007 – BVerwG 4 BN 4.07 4; Beschluss vom 12.05.2000 – BVerwG 7 B 22.00 2 f.[]

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