Rechts­än­de­rung nach der Über­sied­lung – und das Wie­der­auf­grei­fen des ver­trie­be­nen­recht­li­chen Auf­nah­me­ver­fah­rens

Die Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit bestim­men sich bei der Ent­schei­dung über einen nach stän­di­ger Auf­ent­halt­nah­me in Deutsch­land im Här­te­we­ge zu ertei­len­den Auf­nah­me­be­scheid nach der im Zeit­punkt der Über­sied­lung gel­ten­den Rechts­la­ge 1.

Rechts­än­de­rung nach der Über­sied­lung – und das Wie­der­auf­grei­fen des ver­trie­be­nen­recht­li­chen Auf­nah­me­ver­fah­rens

Die Absen­kung der Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit durch das Zehn­te Ände­rungs­ge­setz zum Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz kann daher für einen Auf­nah­me­be­wer­ber, der bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­rung sei­nen dau­ern­den Auf­ent­halt in Deutsch­land genom­men hat, kei­nen Anspruch auf Wie­der­auf­grei­fen eines zuvor bestands­kräf­tig abge­schlos­se­nen Auf­nah­me­ver­fah­rens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG begrün­den.

Nach­dem in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der 1996 von der Über­sied­le­rin gestell­te Auf­nah­me­an­trag unan­fecht­bar abge­lehnt wor­den ist, kann ihr Begeh­ren auf Ertei­lung eines Auf­nah­me­be­schei­des nur Erfolg haben, wenn sie zuvor ein Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens nach § 51 Abs. 1 VwVfG (Anspruch auf Wie­der­auf­grei­fen) oder nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 und 49 VwVfG (Wie­der­auf­grei­fen nach Ermes­sen) erreicht. Für eine erneu­te Sach­ent­schei­dung über einen Neu­an­trag unmit­tel­bar auf der Grund­la­ge des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG – wie sie die Über­sied­le­rin im Revi­si­ons­ver­fah­ren "ersatz­wei­se" begehrt – ist dem­ge­gen­über kein Raum. Einer sol­chen Neu­ent­schei­dung steht jeden­falls die Bestands­kraft der ableh­nen­den Ent­schei­dung ent­ge­gen. Bei der Ver­sa­gung eines ver­trie­be­nen­recht­li­chen Auf­nah­me­be­schei­des han­delt es sich nicht um einen Fall, in dem die ableh­nen­de Ent­schei­dung nur im Hin­blick auf eine bestimm­te Situa­ti­on oder Rechts­la­ge eine Rege­lung trifft und etwa für einen spä­te­ren neu­en Sach­ver­halt oder eine geän­der­te Rechts­la­ge kei­ne Gel­tung bean­sprucht 2. Ableh­nen­de Auf­nah­me- und Aner­ken­nungs­ent­schei­dun­gen nach dem Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz bean­spru­chen viel­mehr grund­sätz­lich auch für einen spä­te­ren Sach­ver­halt oder eine geän­der­te Rechts­la­ge Gel­tung. Eine Zweit­ent­schei­dung in der Sache setzt daher vor­aus, dass die Bestands­kraft einer ableh­nen­den Ent­schei­dung gemäß § 51 VwVfG über­wun­den wird 3. Hier­von geht auch der Gesetz­ge­ber aus, der in § 27 Abs. 3 Satz 1 BVFG den "Antrag auf Wie­der­auf­grei­fen eines unan­fecht­bar abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens auf Ertei­lung eines Auf­nah­me­be­schei­des" aus­drück­lich vor­sieht und ledig­lich von einer Frist­bin­dung frei­stellt.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Rechts­an­spruchs auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lie­gen nicht vor. Ins­be­son­de­re ist kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ände­rung der Rechts­la­ge im Sin­ne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zu ver­zeich­nen. Nach die­ser Vor­schrift hat die Behör­de auf Antrag des Betrof­fe­nen über die Auf­he­bung oder Ände­rung eines unan­fecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akts zu ent­schei­den, wenn sich die dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­de Sach- oder Rechts­la­ge nach­träg­lich zuguns­ten des Betrof­fe­nen geän­dert hat.

Das ist hier nicht der Fall. Zwar hat die Über­sied­le­rin den erfor­der­li­chen Antrag auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens im Okto­ber 2013 gestellt. Der allein gel­tend gemach­te Wie­der­auf­nah­me­grund des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG (Ände­rung der Rechts­la­ge) liegt jedoch nicht vor, weil sich die dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­de Rechts­la­ge nicht nach­träg­lich zuguns­ten der Über­sied­le­rin geän­dert hat. Eine nach­träg­li­che Ände­rung der Rechts­la­ge erfolgt zuguns­ten des Betrof­fe­nen, wenn sie für den ergan­ge­nen Ver­wal­tungs­akt ent­schei­dungs­er­heb­li­che Vor­aus­set­zun­gen betrifft, sodass die Ände­rung eine dem Betrof­fe­nen güns­ti­ge­re Ent­schei­dung erfor­dert oder doch ermög­licht 4. Dar­an fehlt es hier.

Die Über­sied­le­rin, deren ursprüng­li­cher Auf­nah­me­an­trag man­gels eines den recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Bekennt­nis­ses zum deut­schen Volks­tum kei­nen Erfolg gehabt hat, beruft sich dar­auf, dass der am 14.09.2013 in Kraft getre­te­ne § 6 Abs. 2 BVFG in der Fas­sung des Zehn­ten BVFG-Ände­rungs­ge­set­zes die­se Anfor­de­run­gen abge­senkt habe. Es rei­che nun­mehr aus, dass sich der Auf­nah­me­be­wer­ber bis zum Ver­las­sen der Aus­sied­lungs­ge­bie­te zum deut­schen Volks­tum bekannt habe. Danach kön­ne die im Pass ein­ge­tra­ge­ne (rus­si­sche) Natio­na­li­tät nun­mehr vor der Auf­nah­me in Deutsch­land in eine deut­sche geän­dert wer­den. In der Ände­rung der Natio­na­li­tä­ten­an­ga­be im Inlands­pass lie­ge ein – nun­mehr mög­li­ches – Bekennt­nis "auf ande­re Wei­se", das zudem auch durch den Nach­weis aus­rei­chen­der Sprach­kennt­nis­se ent­spre­chend dem Niveau B1 des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Refe­renz­rah­mens für Spra­chen oder durch den Nach­weis fami­li­är ver­mit­tel­ter Deutsch­kennt­nis­se erbracht wer­den kön­ne.

Es bedarf kei­ner Ver­tie­fung, inwie­weit in den mit dem Zehn­ten BVFG-Ände­rungs­ge­setz in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lun­gen der Vor­aus­set­zun­gen der deut­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit eine Ände­rung der Rechts­la­ge liegt, die die Anfor­de­run­gen an das Bekennt­nis nicht nur im – hier irrele­van­ten – Ver­gleich zu dem zuvor gel­ten­den Spät­aus­sied­ler­sta­tus­ge­setz vom 30.08.2001 5, son­dern auch im Ver­gleich zu den im ers­ten Auf­nah­me­ver­fah­ren der Über­sied­le­rin maß­geb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 02.06.1993 6 inhalt­lich erleich­tert.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat jeden­falls zutref­fend ange­nom­men, dass die Rechts­än­de­rung durch das Zehn­te BVFG-Ände­rungs­ge­setz – selbst wenn sie abs­trakt betrach­tet inhalt­lich güns­ti­ger sein soll­te, wofür eini­ges spricht – für die Sach­ent­schei­dung im Fall der Über­sied­le­rin aus Grün­den des mate­ri­el­len Rechts in zeit­li­cher Hin­sicht nicht maß­geb­lich ist. Sie kann sich des­halb von vorn­her­ein nicht zu ihren Guns­ten aus­wir­ken. Denn die Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit bestim­men sich bei der Ent­schei­dung über einen nach stän­di­ger Auf­ent­halt­nah­me in Deutsch­land im Här­te­we­ge zu ertei­len­den Auf­nah­me­be­scheid nach der im Zeit­punkt der Über­sied­lung gel­ten­den Rechts­la­ge, auf die die Ände­run­gen durch das Zehn­te BVFG-Ände­rungs­ge­setz nicht zurück­wir­ken.

Die Über­sied­le­rin begehrt die Ertei­lung eines nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­schei­des im Här­te­we­ge. Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob sich die Rechts­än­de­rung güns­tig aus­wir­ken kann, ist vom aktu­el­len Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen, die 1997 erfolg­te Über­sied­lung nach Deutsch­land also mit­ein­zu­be­zie­hen. Denn die nach einem Wie­der­auf­grei­fen in Anwen­dung der sach­li­chen Rechts­grund­la­gen zu tref­fen­de neue Sach­ent­schei­dung rich­tet sich nach der aktu­el­len Sach­la­ge 7. Im Übri­gen war die Über­sied­le­rin bereits vor end­gül­ti­gem Abschluss des ursprüng­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens aus­ge­reist, sodass schon im dama­li­gen Wider­spruchs­ver­fah­ren nur noch ein Här­te­fall-Auf­nah­me­be­scheid nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG 1993 in Betracht gekom­men wäre.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit bei der Ent­schei­dung über einen nach­träg­li­chen Auf­nah­me­an­trag nach der­je­ni­gen Rechts­la­ge zu beur­tei­len sind, die auch für die – in die­sem Zeit­punkt bereits mög­li­che – (end­gül­ti­ge) Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG maß­geb­lich ist. Es wäre nach dem jewei­li­gen Sinn und Zweck der Ver­fah­ren nicht zu recht­fer­ti­gen, die ledig­lich vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft nach ande­ren Grund­sät­zen zu beur­tei­len als die zu die­sem Zeit­punkt bereits mög­li­che end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG selbst 8. Bei der Ertei­lung eines nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­schei­des nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG rich­tet sich die (vor­läu­fi­ge) Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft als "sons­ti­ge Vor­aus­set­zung" nach der­sel­ben Sach- und Rechts­la­ge, die für die Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung her­an­zu­zie­hen ist. Hier­von ist der Sache nach auch der 5. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 22.04.2004 – 5 C 27.02, Buch­holz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11 aus­ge­gan­gen. Dort war für die Ertei­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung – und mit­hin auch für den nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­scheid – auf­grund der zum Spät­aus­sied­ler­sta­tus­ge­setz vom 30.08.2001 erlas­se­nen (inzwi­schen auf­ge­ho­be­nen) Über­gangs­be­stim­mung des § 100a Abs. 1 BVFG 2001 aller­dings die im Ent­schei­dungs­zeit­punkt gel­ten­de Fas­sung des § 6 Abs. 2 BVFG 2001 maß­geb­lich. Soweit die­se Ent­schei­dung wei­ter­ge­hend dahin zu ver­ste­hen war, dass die Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit bei der Ent­schei­dung über die nach­träg­li­che Ertei­lung eines Auf­nah­me­be­schei­des stets nach der im Ent­schei­dungs­zeit­punkt gel­ten­den Rechts­la­ge zu beur­tei­len sind, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­an aus­drück­lich nicht fest­ge­hal­ten 9. Die im Ver­fah­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hier­ge­gen erho­be­nen Ein­wän­de der Über­sied­le­rin geben kei­nen Anlass, von die­ser Recht­spre­chung wie­der abzu­rü­cken.

Für die Beur­tei­lung im Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren, ob eine Per­son nach §§ 4 und 6 BVFG Spät­aus­sied­ler ist, kommt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus Grün­den des mate­ri­el­len Rechts grund­sätz­lich auf die Rechts­la­ge bei Auf­nah­me in das Bun­des­ge­biet an 10. Denn die nach § 15 Abs. 1 BVFG zu beschei­ni­gen­de Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft rich­tet sich mate­ri­ell­recht­lich nach § 4 Abs. 1 und 2 BVFG. Spät­aus­sied­ler ist hier­nach "ein deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger, der die (Aus­sied­lungs­ge­bie­te) nach dem 31.12 1992 im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens ver­las­sen und inner­halb von sechs Mona­ten im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes sei­nen stän­di­gen Auf­ent­halt genom­men hat". § 4 Abs. 1 und 2 BVFG bestimmt also sowohl die Vor­aus­set­zun­gen für den Erwerb des Spät­aus­sied­ler­sta­tus als auch den Zeit­punkt, zu dem die Erwerbs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen müs­sen, näm­lich zu der Zeit, zu der der Ein­rei­sen­de in Deutsch­land sei­nen stän­di­gen Auf­ent­halt nimmt. Die­se Fixie­rung des Zeit­punk­tes, nach dem sich ent­schei­det, ob eine Per­son Spät­aus­sied­ler gewor­den ist, auf den Zeit­punkt der Auf­ent­halt­nah­me grün­det im Spät­aus­sied­ler­be­griff selbst und damit im mate­ri­el­len Recht. Das schließt ein, dass einem Antrag­stel­ler ihm güns­ti­ge Rechts­än­de­run­gen nach die­sem Zeit­punkt grund­sätz­lich nicht mehr zugu­te kom­men 11.

Die Ände­run­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Spät­aus­sied­ler­sta­tus durch das Zehn­te BVFG-Ände­rungs­ge­setz ent­fal­ten kei­ne Rück­wir­kung auf Über­sied­lun­gen vor sei­nem Inkraft­tre­ten.

Sol­len Rechts­än­de­run­gen nach der stän­di­gen Auf­ent­halt­nah­me, die die Vor­aus­set­zun­gen des Spät­aus­sied­ler­sta­tus betref­fen, abwei­chend von dem unter 2.2 dar­ge­stell­ten Grund­satz auch für bereits ein­ge­reis­te Per­so­nen gel­ten, muss dies durch eine aus­drück­li­che Über­gangs­vor­schrift ange­ord­net wer­den. Eine der­ar­ti­ge Über­gangs­vor­schrift ent­hielt – bezo­gen auf die Rechts­än­de­run­gen durch das Spät­aus­sied­ler­sta­tus­ge­setz – etwa der zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­ne § 100a Abs. 1 BVFG 2001 12. Das Zehn­te BVFG-Ände­rungs­ge­setz, auf das sich die Über­sied­le­rin hier beruft, sieht indes kei­ne Über­gangs­re­ge­lung vor; es hat mit­hin für vor sei­nem Inkraft­tre­ten erfolg­te Auf­ent­halt­nah­men kei­ne Bedeu­tung. Der Hin­weis der Revi­si­on, dass eine rück­wir­ken­de Anwen­dung ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig wäre, ist vor die­sem Hin­ter­grund ohne Belang. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit einer Rück­wir­kung ver­mag eine ein­fach-recht­li­che Über­gangs­vor­schrift, die eine Anwen­dung der Ände­run­gen durch das Zehn­te BVFG-Ände­rungs­ge­setz auf Auf­ent­halt­nah­men vor sei­nem Inkraft­tre­ten anord­net, nicht zu erset­zen.

Der Hin­weis auf § 27 Abs. 3 Satz 1 BVFG führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Nach die­ser mit dem Zehn­ten BVFG-Ände­rungs­ge­setz ein­ge­füg­ten Rege­lung ist der Antrag auf Wie­der­auf­grei­fen eines unan­fecht­bar abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens auf Ertei­lung eines Auf­nah­me­be­schei­des nicht an eine Frist gebun­den. Die­se Rege­lung setzt zwar die Mög­lich­keit eines Wie­der­auf­grei­fens unan­fecht­bar abge­schlos­se­ner Auf­nah­me­ver­fah­ren vor­aus. Sie lässt aber die dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze zur anwend­ba­ren Rechts­la­ge unbe­rührt und gilt nur für Auf­nah­me­be­wer­ber, die sich noch in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten befin­den. Das ergibt sich, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, aus dem vom Gesetz­ge­ber gewoll­ten Sinn und Zweck des Geset­zes. Bereits die mit dem Neun­ten BVFG-Ände­rungs­ge­setz geschaf­fe­ne Vor­läu­ferre­ge­lung zu die­ser Vor­schrift (§ 27 Abs. 3 Satz 3 BVFG 2011), die zunächst nur die Ein­be­zie­hung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen betraf, soll­te nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ledig­lich für die in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten ver­blie­be­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen Gel­tung haben. Sie soll­te näm­lich nach der Geset­zes­be­grün­dung "die betrof­fe­nen Per­so­nen von der Ver­pflich­tung" befrei­en, "zeit­nah nach Kennt­nis von der Rechts­än­de­rung dar­über zu ent­schei­den, ob sie aus­rei­sen" 13. Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu der mit dem Zehn­ten BVFG-Ände­rungs­ge­setz vor­ge­nom­me­nen Erwei­te­rung der Rege­lung auch auf Anträ­ge auf Wie­der­auf­grei­fen unan­fecht­bar abge­schlos­se­ner (eige­ner) Auf­nah­me­ver­fah­ren wur­de aus­ge­führt, die Vor­schrift gehe zurück auf den bis­he­ri­gen § 27 Abs. 3 Satz 3 BVFG. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetz­ge­ber auch mit die­ser Erwei­te­rung nur die in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten ver­blie­be­nen Auf­nah­me­be­wer­ber im Blick hat­te und die­se von der Bin­dung an Fris­ten befrei­en woll­te 14.

In die­ser Pri­vi­le­gie­rung der im Aus­sied­lungs­ge­biet ver­blie­be­nen Deutsch­stäm­mi­gen liegt kei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung (vgl. Art. 3 Abs. 1 GG). Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, bereits über­ge­sie­del­te Per­so­nen an der Locke­rung der recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit nicht mehr teil­ha­ben zu las­sen, beruht auf einem sach­li­chen Grund. Der Gesetz­ge­ber woll­te die Aus­sied­lung der­je­ni­gen Deutsch­stäm­mi­gen erleich­tern, denen es noch nicht auf ande­re Wei­se gelun­gen war, sich in Deutsch­land dau­er­haft nie­der­zu­las­sen. Bezweckt war mit ande­ren Wor­ten eine Erleich­te­rung der Über­sied­lung und nicht des Zugangs von bereits hier leben­den Per­so­nen zu den mit dem Spät­aus­sied­ler­sta­tus ver­bun­de­nen sons­ti­gen Ver­güns­ti­gun­gen, nament­lich zu Ansprü­chen nach dem Fremd­ren­ten­ge­setz.

In die­sem Zusam­men­hang greift fer­ner der Ein­wand der Über­sied­le­rin nicht durch, dass sie als deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge zur vor­zei­ti­gen Aus­rei­se berech­tigt war. Zwar kann sie sich als deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die schon bei Über­sied­lung über einen Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­weis ver­füg­te, auf eine beson­de­re Här­te im Sin­ne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG beru­fen 15. Das bedeu­tet aber ledig­lich, dass sich die Auf­ga­be des Wohn­sit­zes im Aus­sied­lungs­ge­biet nicht anspruchs­schäd­lich aus­wirkt und der Über­sied­le­rin ins­be­son­de­re nicht zuge­mu­tet wird, dort­hin vor­über­ge­hend zurück­zu­keh­ren. Dar­aus folgt hin­ge­gen nicht, dass sie auch über das Wohn­sit­zer­for­der­nis hin­aus in jeder Hin­sicht so gestellt wer­den muss, als wäre sie im Aus­sied­lungs­ge­biet ver­blie­ben.

Die Über­sied­le­rin hat auch nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 und 49 VwVfG weder einen Anspruch auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens noch kann sie eine erneu­te Beschei­dung unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts ver­lan­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann die Behör­de – auch wenn, wie hier, die in § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen – ein abge­schlos­se­nes Ver­wal­tungs­ver­fah­ren wie­der­auf­grei­fen und eine neue, der gericht­li­chen Über­prü­fung zugäng­li­che Sach­ent­schei­dung tref­fen (sog. Wie­der­auf­grei­fen im wei­te­ren Sin­ne). Hin­sicht­lich der in § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 und 49 VwVfG zu sehen­den Ermäch­ti­gung zum Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens im wei­te­ren Sin­ne, wel­che die Kor­rek­tur inhalt­lich unrich­ti­ger Ent­schei­dun­gen ermög­licht, besteht für den Betrof­fe­nen aller­dings nur ein Anspruch auf feh­ler­freie Ermes­sens­aus­übung 16.

Der Gesetz­ge­ber räumt bei der Auf­he­bung bestands­kräf­ti­ger belas­ten­der Ver­wal­tungs­ak­te in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se weder dem Vor­rang des Geset­zes noch der Rechts­si­cher­heit als Aus­prä­gun­gen des Rechts­staats­prin­zips einen gene­rel­len Vor­rang ein. Die Prin­zi­pi­en der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung und der Bestands­kraft von Ver­wal­tungs­ak­ten ste­hen viel­mehr gleich­be­rech­tigt neben­ein­an­der. Mit Blick auf das Gebot der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit besteht jedoch aus­nahms­wei­se dann ein Anspruch auf Rück­nah­me eines bestands­kräf­ti­gen Ver­wal­tungs­akts, wenn des­sen Auf­recht­erhal­tung "schlecht­hin uner­träg­lich" ist, was von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les und einer Gewich­tung der ein­schlä­gi­gen Gesichts­punk­te abhängt 17. Das Fest­hal­ten an dem Ver­wal­tungs­akt ist ins­be­son­de­re dann "schlecht­hin uner­träg­lich", wenn die Behör­de durch unter­schied­li­che Aus­übung der Rück­nah­me­be­fug­nis in glei­chen oder ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­stößt oder wenn Umstän­de gege­ben sind, die die Beru­fung der Behör­de auf die Unan­fecht­bar­keit als einen Ver­stoß gegen die guten Sit­ten oder gegen Treu und Glau­ben erschei­nen las­sen. Die offen­sicht­li­che Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts, des­sen Rück­nah­me begehrt wird, kann eben­falls die Annah­me recht­fer­ti­gen, sei­ne Auf­recht­erhal­tung sei schlecht­hin uner­träg­lich 18. Das Beru­fungs­ge­richt hat zutref­fend aus­ge­führt, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben sind. Dar­auf nimmt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Bezug, zumal die Über­sied­le­rin dage­gen kei­ne sub­stan­ti­ier­ten Ein­wän­de erho­ben hat.

Ihr damit eröff­ne­tes Ermes­sen über das Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens hat die Beklag­te feh­ler­frei zulas­ten der Über­sied­le­rin aus­ge­übt. Ist die Auf­recht­erhal­tung eines bestands­kräf­ti­gen Ver­wal­tungs­akts nicht "schlecht­hin uner­träg­lich" und das Wie­der­auf­grei­fen­ser­mes­sen damit nicht auf Null redu­ziert, ist es in aller Regel und so auch hier ermes­sens­feh­ler­frei, wenn die Behör­de dem Aspekt der Rechts­si­cher­heit den Vor­zug gibt. Ins Ein­zel­ne gehen­der Ermes­sens­er­wä­gun­gen bedarf es inso­weit nicht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Okto­ber 2018 – 1 C 26.17

  1. Bestä­ti­gung der Recht­spre­chung, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 – 1 C 29.14, BVerw­GE 152, 283[]
  2. zu der­ar­ti­gen Fäl­len vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14.03.1984 – 6 C 107.82, BVerw­GE 69, 90, 93 – Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer[]
  3. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 13.12 2011 – 5 C 9.11 – BayVBl.2012, 478 Rn. 18 ff. für den Fall einer durch rechts­kräf­ti­ges Urteil bestä­tig­ten Ableh­nung eines Auf­nah­me­be­schei­des; und vom 27.09.2016 – 1 C 20.15 22 für einen Ein­be­zie­hungs­be­scheid; sie­he fer­ner BVerwG, Beschluss vom 15.09.1992 – 9 B 18.92, Buch­holz 412.3 § 6 BVFG Nr. 69 S. 67 f.[]
  4. vgl. Sachs, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 9. Aufl.2018, § 51 Rn. 92[]
  5. BGBl. I S. 2266[]
  6. BGBl. I. S. 829[]
  7. vgl. Sachs, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 9. Aufl.2018, § 51 Rn. 28 f.[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 – 1 C 29.14, BVerw­GE 152, 283 Rn. 28 f.[]
  9. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 – 1 C 29.14, BVerw­GE 152, 283 Rn. 28[]
  10. BVerwG, Urtei­le vom 12.03.2002 – 5 C 45.01, BVerw­GE 116, 119, 121; vom 16.07.2015 – 1 C 29.14, BVerw­GE 152, 283 Rn. 38; und vom 25.10.2017 – 1 C 21.16, Buch­holz 412.3 § 15 BVFG Nr. 38 Rn. 32[]
  11. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 – 1 C 29.14, BVerw­GE 152, 283 Rn. 38[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 – 1 C 24.14, BVerw­GE 152, 164 Rn.20 f.; zur Nicht­an­wend­bar­keit der Rege­lung nach ihrer Auf­he­bung sie­he auch Beschluss vom 10.08.2016 – 1 B 83.16 7 f.[]
  13. BT-Drs. 17/​5515 S. 7 f.[]
  14. BT-Drs. 17/​13937 S. 7[]
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12 2004 – 5 C 1.03, BVerw­GE 122, 313[]
  16. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 – 6 C 43.16, Buch­holz 421.2 Hoch­schul­recht Nr.196 Rn. 9 m.w.N.[]
  17. vgl. zum Gan­zen: stRspr, BVerwG, Urtei­le vom 27.01.1994 – 2 C 12.92, BVerw­GE 95, 86, 92; vom 17.01.2007 – 6 C 32.06, NVwZ 2007, 709 Rn. 13; vom 20.03.2008 – 1 C 33.07, Buch­holz 402.242 § 54 Auf­ent­halts­ge­setz Nr. 5; und vom 24.02.2011 – 2 C 50.09, Buch­holz 316 § 51 VwVfG Nr. 58, jeweils m.w.N.[]
  18. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 6 C 32.06, NVwZ 2007, 709 Rn. 13[]