Rechtsänderung nach der Übersiedlung – und das Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

7. November 2018 | Verwaltungsrecht
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Die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit bestimmen sich bei der Entscheidung über einen nach ständiger Aufenthaltnahme in Deutschland im Härtewege zu erteilenden Aufnahmebescheid nach der im Zeitpunkt der Übersiedlung geltenden Rechtslage1.

Die Absenkung der Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit durch das Zehnte Änderungsgesetz zum Bundesvertriebenengesetz kann daher für einen Aufnahmebewerber, der bereits vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung seinen dauernden Aufenthalt in Deutschland genommen hat, keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines zuvor bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG begründen.

Nachdem in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall der 1996 von der Übersiedlerin gestellte Aufnahmeantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist, kann ihr Begehren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur Erfolg haben, wenn sie zuvor ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG (Anspruch auf Wiederaufgreifen) oder nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 und 49 VwVfG (Wiederaufgreifen nach Ermessen) erreicht. Für eine erneute Sachentscheidung über einen Neuantrag unmittelbar auf der Grundlage des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG – wie sie die Übersiedlerin im Revisionsverfahren “ersatzweise” begehrt – ist demgegenüber kein Raum. Einer solchen Neuentscheidung steht jedenfalls die Bestandskraft der ablehnenden Entscheidung entgegen. Bei der Versagung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides handelt es sich nicht um einen Fall, in dem die ablehnende Entscheidung nur im Hinblick auf eine bestimmte Situation oder Rechtslage eine Regelung trifft und etwa für einen späteren neuen Sachverhalt oder eine geänderte Rechtslage keine Geltung beansprucht2. Ablehnende Aufnahme- und Anerkennungsentscheidungen nach dem Bundesvertriebenengesetz beanspruchen vielmehr grundsätzlich auch für einen späteren Sachverhalt oder eine geänderte Rechtslage Geltung. Eine Zweitentscheidung in der Sache setzt daher voraus, dass die Bestandskraft einer ablehnenden Entscheidung gemäß § 51 VwVfG überwunden wird3. Hiervon geht auch der Gesetzgeber aus, der in § 27 Abs. 3 Satz 1 BVFG den “Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides” ausdrücklich vorsieht und lediglich von einer Fristbindung freistellt.

Die Voraussetzungen eines Rechtsanspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG liegen nicht vor. Insbesondere ist keine entscheidungserhebliche Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zu verzeichnen. Nach dieser Vorschrift hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat.

Das ist hier nicht der Fall. Zwar hat die Übersiedlerin den erforderlichen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Oktober 2013 gestellt. Der allein geltend gemachte Wiederaufnahmegrund des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG (Änderung der Rechtslage) liegt jedoch nicht vor, weil sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtslage nicht nachträglich zugunsten der Übersiedlerin geändert hat. Eine nachträgliche Änderung der Rechtslage erfolgt zugunsten des Betroffenen, wenn sie für den ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserhebliche Voraussetzungen betrifft, sodass die Änderung eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordert oder doch ermöglicht4. Daran fehlt es hier.

Die Übersiedlerin, deren ursprünglicher Aufnahmeantrag mangels eines den rechtlichen Anforderungen genügenden Bekenntnisses zum deutschen Volkstum keinen Erfolg gehabt hat, beruft sich darauf, dass der am 14.09.2013 in Kraft getretene § 6 Abs. 2 BVFG in der Fassung des Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes diese Anforderungen abgesenkt habe. Es reiche nunmehr aus, dass sich der Aufnahmebewerber bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt habe. Danach könne die im Pass eingetragene (russische) Nationalität nunmehr vor der Aufnahme in Deutschland in eine deutsche geändert werden. In der Änderung der Nationalitätenangabe im Inlandspass liege ein – nunmehr mögliches – Bekenntnis “auf andere Weise”, das zudem auch durch den Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden könne.

Es bedarf keiner Vertiefung, inwieweit in den mit dem Zehnten BVFG-Änderungsgesetz in Kraft getretenen Neuregelungen der Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit eine Änderung der Rechtslage liegt, die die Anforderungen an das Bekenntnis nicht nur im – hier irrelevanten – Vergleich zu dem zuvor geltenden Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30.08.20015, sondern auch im Vergleich zu den im ersten Aufnahmeverfahren der Übersiedlerin maßgeblichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.19936 inhaltlich erleichtert.

Das Oberverwaltungsgericht hat jedenfalls zutreffend angenommen, dass die Rechtsänderung durch das Zehnte BVFG-Änderungsgesetz – selbst wenn sie abstrakt betrachtet inhaltlich günstiger sein sollte, wofür einiges spricht – für die Sachentscheidung im Fall der Übersiedlerin aus Gründen des materiellen Rechts in zeitlicher Hinsicht nicht maßgeblich ist. Sie kann sich deshalb von vornherein nicht zu ihren Gunsten auswirken. Denn die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit bestimmen sich bei der Entscheidung über einen nach ständiger Aufenthaltnahme in Deutschland im Härtewege zu erteilenden Aufnahmebescheid nach der im Zeitpunkt der Übersiedlung geltenden Rechtslage, auf die die Änderungen durch das Zehnte BVFG-Änderungsgesetz nicht zurückwirken.

Die Übersiedlerin begehrt die Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides im Härtewege. Bei der Prüfung der Frage, ob sich die Rechtsänderung günstig auswirken kann, ist vom aktuellen Sachverhalt auszugehen, die 1997 erfolgte Übersiedlung nach Deutschland also miteinzubeziehen. Denn die nach einem Wiederaufgreifen in Anwendung der sachlichen Rechtsgrundlagen zu treffende neue Sachentscheidung richtet sich nach der aktuellen Sachlage7. Im Übrigen war die Übersiedlerin bereits vor endgültigem Abschluss des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens ausgereist, sodass schon im damaligen Widerspruchsverfahren nur noch ein Härtefall-Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG 1993 in Betracht gekommen wäre.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit bei der Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmeantrag nach derjenigen Rechtslage zu beurteilen sind, die auch für die – in diesem Zeitpunkt bereits mögliche – (endgültige) Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG maßgeblich ist. Es wäre nach dem jeweiligen Sinn und Zweck der Verfahren nicht zu rechtfertigen, die lediglich vorläufige Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft nach anderen Grundsätzen zu beurteilen als die zu diesem Zeitpunkt bereits mögliche endgültige Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG selbst8. Bei der Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG richtet sich die (vorläufige) Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft als “sonstige Voraussetzung” nach derselben Sach- und Rechtslage, die für die Entscheidung über die Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung heranzuziehen ist. Hiervon ist der Sache nach auch der 5. Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.04.2004 – 5 C 27.02, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11 ausgegangen. Dort war für die Erteilung der Spätaussiedlerbescheinigung – und mithin auch für den nachträglichen Aufnahmebescheid – aufgrund der zum Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30.08.2001 erlassenen (inzwischen aufgehobenen) Übergangsbestimmung des § 100a Abs. 1 BVFG 2001 allerdings die im Entscheidungszeitpunkt geltende Fassung des § 6 Abs. 2 BVFG 2001 maßgeblich. Soweit diese Entscheidung weitergehend dahin zu verstehen war, dass die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit bei der Entscheidung über die nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheides stets nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht daran ausdrücklich nicht festgehalten9. Die im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht hiergegen erhobenen Einwände der Übersiedlerin geben keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung wieder abzurücken.

Für die Beurteilung im Bescheinigungsverfahren, ob eine Person nach §§ 4 und 6 BVFG Spätaussiedler ist, kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen des materiellen Rechts grundsätzlich auf die Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet an10. Denn die nach § 15 Abs. 1 BVFG zu bescheinigende Spätaussiedlereigenschaft richtet sich materiellrechtlich nach § 4 Abs. 1 und 2 BVFG. Spätaussiedler ist hiernach “ein deutscher Volkszugehöriger, der die (Aussiedlungsgebiete) nach dem 31.12 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat”. § 4 Abs. 1 und 2 BVFG bestimmt also sowohl die Voraussetzungen für den Erwerb des Spätaussiedlerstatus als auch den Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsvoraussetzungen vorliegen müssen, nämlich zu der Zeit, zu der der Einreisende in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt nimmt. Diese Fixierung des Zeitpunktes, nach dem sich entscheidet, ob eine Person Spätaussiedler geworden ist, auf den Zeitpunkt der Aufenthaltnahme gründet im Spätaussiedlerbegriff selbst und damit im materiellen Recht. Das schließt ein, dass einem Antragsteller ihm günstige Rechtsänderungen nach diesem Zeitpunkt grundsätzlich nicht mehr zugute kommen11.

Die Änderungen der Voraussetzungen des Spätaussiedlerstatus durch das Zehnte BVFG-Änderungsgesetz entfalten keine Rückwirkung auf Übersiedlungen vor seinem Inkrafttreten.

Sollen Rechtsänderungen nach der ständigen Aufenthaltnahme, die die Voraussetzungen des Spätaussiedlerstatus betreffen, abweichend von dem unter 2.2 dargestellten Grundsatz auch für bereits eingereiste Personen gelten, muss dies durch eine ausdrückliche Übergangsvorschrift angeordnet werden. Eine derartige Übergangsvorschrift enthielt – bezogen auf die Rechtsänderungen durch das Spätaussiedlerstatusgesetz – etwa der zwischenzeitlich aufgehobene § 100a Abs. 1 BVFG 200112. Das Zehnte BVFG-Änderungsgesetz, auf das sich die Übersiedlerin hier beruft, sieht indes keine Übergangsregelung vor; es hat mithin für vor seinem Inkrafttreten erfolgte Aufenthaltnahmen keine Bedeutung. Der Hinweis der Revision, dass eine rückwirkende Anwendung verfassungsrechtlich zulässig wäre, ist vor diesem Hintergrund ohne Belang. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Rückwirkung vermag eine einfach-rechtliche Übergangsvorschrift, die eine Anwendung der Änderungen durch das Zehnte BVFG-Änderungsgesetz auf Aufenthaltnahmen vor seinem Inkrafttreten anordnet, nicht zu ersetzen.

Der Hinweis auf § 27 Abs. 3 Satz 1 BVFG führt zu keinem anderen Ergebnis. Nach dieser mit dem Zehnten BVFG-Änderungsgesetz eingefügten Regelung ist der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht an eine Frist gebunden. Diese Regelung setzt zwar die Möglichkeit eines Wiederaufgreifens unanfechtbar abgeschlossener Aufnahmeverfahren voraus. Sie lässt aber die dargestellten Grundsätze zur anwendbaren Rechtslage unberührt und gilt nur für Aufnahmebewerber, die sich noch in den Aussiedlungsgebieten befinden. Das ergibt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, aus dem vom Gesetzgeber gewollten Sinn und Zweck des Gesetzes. Bereits die mit dem Neunten BVFG-Änderungsgesetz geschaffene Vorläuferregelung zu dieser Vorschrift (§ 27 Abs. 3 Satz 3 BVFG 2011), die zunächst nur die Einbeziehung von Familienangehörigen betraf, sollte nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich für die in den Aussiedlungsgebieten verbliebenen Familienangehörigen Geltung haben. Sie sollte nämlich nach der Gesetzesbegründung “die betroffenen Personen von der Verpflichtung” befreien, “zeitnah nach Kenntnis von der Rechtsänderung darüber zu entscheiden, ob sie ausreisen”13. Im Gesetzgebungsverfahren zu der mit dem Zehnten BVFG-Änderungsgesetz vorgenommenen Erweiterung der Regelung auch auf Anträge auf Wiederaufgreifen unanfechtbar abgeschlossener (eigener) Aufnahmeverfahren wurde ausgeführt, die Vorschrift gehe zurück auf den bisherigen § 27 Abs. 3 Satz 3 BVFG. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber auch mit dieser Erweiterung nur die in den Aussiedlungsgebieten verbliebenen Aufnahmebewerber im Blick hatte und diese von der Bindung an Fristen befreien wollte14.

In dieser Privilegierung der im Aussiedlungsgebiet verbliebenen Deutschstämmigen liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung (vgl. Art. 3 Abs. 1 GG). Die Entscheidung des Gesetzgebers, bereits übergesiedelte Personen an der Lockerung der rechtlichen Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit nicht mehr teilhaben zu lassen, beruht auf einem sachlichen Grund. Der Gesetzgeber wollte die Aussiedlung derjenigen Deutschstämmigen erleichtern, denen es noch nicht auf andere Weise gelungen war, sich in Deutschland dauerhaft niederzulassen. Bezweckt war mit anderen Worten eine Erleichterung der Übersiedlung und nicht des Zugangs von bereits hier lebenden Personen zu den mit dem Spätaussiedlerstatus verbundenen sonstigen Vergünstigungen, namentlich zu Ansprüchen nach dem Fremdrentengesetz.

In diesem Zusammenhang greift ferner der Einwand der Übersiedlerin nicht durch, dass sie als deutsche Staatsangehörige zur vorzeitigen Ausreise berechtigt war. Zwar kann sie sich als deutsche Staatsangehörige, die schon bei Übersiedlung über einen Staatsangehörigkeitsausweis verfügte, auf eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG berufen15. Das bedeutet aber lediglich, dass sich die Aufgabe des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet nicht anspruchsschädlich auswirkt und der Übersiedlerin insbesondere nicht zugemutet wird, dorthin vorübergehend zurückzukehren. Daraus folgt hingegen nicht, dass sie auch über das Wohnsitzerfordernis hinaus in jeder Hinsicht so gestellt werden muss, als wäre sie im Aussiedlungsgebiet verblieben.

Die Übersiedlerin hat auch nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 und 49 VwVfG weder einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens noch kann sie eine erneute Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verlangen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Behörde – auch wenn, wie hier, die in § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG normierten Voraussetzungen nicht vorliegen – ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren wiederaufgreifen und eine neue, der gerichtlichen Überprüfung zugängliche Sachentscheidung treffen (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne). Hinsichtlich der in § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 und 49 VwVfG zu sehenden Ermächtigung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne, welche die Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen ermöglicht, besteht für den Betroffenen allerdings nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung16.

Der Gesetzgeber räumt bei der Aufhebung bestandskräftiger belastender Verwaltungsakte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise weder dem Vorrang des Gesetzes noch der Rechtssicherheit als Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips einen generellen Vorrang ein. Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander. Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung “schlechthin unerträglich” ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt17. Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist insbesondere dann “schlechthin unerträglich”, wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt oder wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich18. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass diese Voraussetzungen nicht gegeben sind. Darauf nimmt das Bundesverwaltungsgericht Bezug, zumal die Übersiedlerin dagegen keine substantiierten Einwände erhoben hat.

Ihr damit eröffnetes Ermessen über das Wiederaufgreifen des Verfahrens hat die Beklagte fehlerfrei zulasten der Übersiedlerin ausgeübt. Ist die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts nicht “schlechthin unerträglich” und das Wiederaufgreifensermessen damit nicht auf Null reduziert, ist es in aller Regel und so auch hier ermessensfehlerfrei, wenn die Behörde dem Aspekt der Rechtssicherheit den Vorzug gibt. Ins Einzelne gehender Ermessenserwägungen bedarf es insoweit nicht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2018 – 1 C 26.17

  1. Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 – 1 C 29.14, BVerwGE 152, 283
  2. zu derartigen Fällen vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14.03.1984 – 6 C 107.82, BVerwGE 69, 90, 93 – Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
  3. vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12 2011 – 5 C 9.11 – BayVBl.2012, 478 Rn. 18 ff. für den Fall einer durch rechtskräftiges Urteil bestätigten Ablehnung eines Aufnahmebescheides; und vom 27.09.2016 – 1 C 20.15 22 für einen Einbeziehungsbescheid; siehe ferner BVerwG, Beschluss vom 15.09.1992 – 9 B 18.92, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 69 S. 67 f.
  4. vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl.2018, § 51 Rn. 92
  5. BGBl. I S. 2266
  6. BGBl. I. S. 829
  7. vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl.2018, § 51 Rn. 28 f.
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 – 1 C 29.14, BVerwGE 152, 283 Rn. 28 f.
  9. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 – 1 C 29.14, BVerwGE 152, 283 Rn. 28
  10. BVerwG, Urteile vom 12.03.2002 – 5 C 45.01, BVerwGE 116, 119, 121; vom 16.07.2015 – 1 C 29.14, BVerwGE 152, 283 Rn. 38; und vom 25.10.2017 – 1 C 21.16, Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 38 Rn. 32
  11. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 – 1 C 29.14, BVerwGE 152, 283 Rn. 38
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 – 1 C 24.14, BVerwGE 152, 164 Rn.20 f.; zur Nichtanwendbarkeit der Regelung nach ihrer Aufhebung siehe auch Beschluss vom 10.08.2016 – 1 B 83.16 7 f.
  13. BT-Drs. 17/5515 S. 7 f.
  14. BT-Drs. 17/13937 S. 7
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12 2004 – 5 C 1.03, BVerwGE 122, 313
  16. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 – 6 C 43.16, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr.196 Rn. 9 m.w.N.
  17. vgl. zum Ganzen: stRspr, BVerwG, Urteile vom 27.01.1994 – 2 C 12.92, BVerwGE 95, 86, 92; vom 17.01.2007 – 6 C 32.06, NVwZ 2007, 709 Rn. 13; vom 20.03.2008 – 1 C 33.07, Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5; und vom 24.02.2011 – 2 C 50.09, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58, jeweils m.w.N.
  18. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 6 C 32.06, NVwZ 2007, 709 Rn. 13

 
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