Rechts­be­helfs­be­leh­rung – ohne Hin­weis auf die Mög­lich­keit der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung der Klage

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, nach der im Ein­klang mit dem Wort­laut von § 81 Abs. 1 VwGO in der Fas­sung des Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes vom 22.03.20051 die Kla­ge schrift­lich oder zur Nie­der­schrift beim Ver­wal­tungs­ge­richt erho­ben wer­den kann, ist nicht des­halb im Sin­ne von § 58 Abs. 2 VwGO unrich­tig erteilt, weil sie nicht auf die Mög­lich­keit einer Über­mitt­lung der Kla­ge als elek­tro­ni­sches Doku­ment hinweist.

Rechts­be­helfs­be­leh­rung – ohne Hin­weis auf die Mög­lich­keit der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung der Klage

§ 55a Abs. 1 VwGO in der Fas­sung des Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes vom 22.03.20051 schafft kei­ne eigen­stän­di­ge elek­tro­ni­sche Form der Kla­ge­er­he­bung. Die Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments, die den Anfor­de­run­gen von § 55a Abs. 1 VwGO ent­spricht, genügt viel­mehr dem Schrift­form­erfor­der­nis. Wird die Kla­ge­schrift gemäß § 55a Abs. 1 VwGO als elek­tro­ni­sches Doku­ment über­mit­telt, ist die Kla­ge im Sin­ne von § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO schrift­lich erhoben.

Ist ‑wie hier- ein Vor­ver­fah­ren nicht erfor­der­lich, so muss die Anfech­tungs­kla­ge nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­akts erho­ben wer­den. Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für einen Rechts­be­helf nur zu lau­fen, wenn der Betei­lig­te über den Rechts­be­helf, das Gericht, bei dem der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, den Sitz und die ein­zu­hal­ten­de Frist schrift­lich oder elek­tro­nisch belehrt wor­den ist. Ist die Beleh­rung unter­blie­ben oder unrich­tig erteilt, so ist die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur inner­halb eines Jah­res seit Zustel­lung, Eröff­nung oder Ver­kün­dung zuläs­sig, außer wenn die Ein­le­gung vor Ablauf der Jah­res­frist infol­ge höhe­rer Gewalt unmög­lich war oder eine schrift­li­che oder elek­tro­ni­sche Beleh­rung dahin erfolgt ist, dass ein Rechts­be­helf nicht gege­ben sei. 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist dabei eine Beleh­rung zum einen dann unrich­tig erteilt, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwin­gend erfor­der­li­chen Anga­ben nicht ent­hält oder sie unrich­tig wie­der­gibt. Zum ande­ren ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die über die in § 58 Abs. 1 VwGO gefor­der­ten Beleh­run­gen hin­aus wei­te­re Anga­ben ent­hält, unrich­tig, wenn es sich dabei um einen unrich­ti­gen oder irre­füh­ren­den Zusatz han­delt, der geeig­net ist, beim Betrof­fe­nen einen Irr­tum über die for­mel­len oder mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des in Betracht kom­men­den Rechts­be­helfs her­vor­zu­ru­fen und ihn dadurch abzu­hal­ten, den Rechts­be­helf über­haupt, recht­zei­tig oder in der rich­ti­gen Form ein­zu­le­gen2. Anders for­mu­liert ist eine sol­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig, wenn sie einen unrich­ti­gen oder irre­füh­ren­den Zusatz ent­hält, der auf eine vom Gesetz in die­ser Wei­se nicht gewoll­te Erschwe­rung der Rechts­be­helfs­ein­le­gung hin­aus­läuft3

Inso­weit ist jedoch nicht zu bean­stan­den, dass nach der Rechts­be­helfs­be­leh­rung die Kla­ge „schrift­lich oder zur Nie­der­schrift“ erho­ben wer­den kann. Auch inso­weit han­delt es sich um einen nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht erfor­der­li­chen Zusatz, der weder unrich­tig noch irre­füh­rend ist. 

Die Beleh­rung dar­über, dass die Kla­ge „schrift­lich oder zur Nie­der­schrift“ erho­ben wer­den kann, gehört nicht zu dem nach § 58 Abs. 1 VwGO not­wen­di­gen Inhalt der Rechts­be­helfs­be­leh­rung. Denn es han­delt sich dabei um eine Beleh­rung über die Form des Rechts­be­helfs, die nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht erfor­der­lich ist, weil die danach gebo­te­ne Beleh­rung „über den Rechts­be­helf“ des­sen Form nicht ein­schließt4

Die somit zusätz­lich erfolg­ten Anga­ben zur Form der Rechts­be­helfs­ein­le­gung sind auch nicht unrich­tig im Sin­ne von § 58 Abs. 2 VwGO. Sie ent­spre­chen dem Wort­laut von § 81 Abs. 1 VwGO und sind auch unter Berück­sich­ti­gung der nach § 55a VwGO eröff­ne­ten Mög­lich­keit zur Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs auf elek­tro­ni­schem Weg inhalt­lich objek­tiv zutref­fend, weil auch die elek­tro­ni­sche Kla­ge­er­he­bung von § 81 VwGO erfasst wird. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht zu Recht davon aus, dass es sich bei der Über­mitt­lung der Kla­ge­schrift als elek­tro­ni­sches Doku­ment nicht um eine eige­ne elek­tro­ni­sche Form der Kla­ge­er­he­bung, son­dern um eine schrift­li­che Kla­ge­er­he­bung handelt. 

Ob die Beleh­rung über die Mög­lich­keit, „schrift­lich oder zur Nie­der­schrift“ Kla­ge zu erhe­ben, zutref­fend ist, beur­teilt sich nach § 81 Abs. 1 VwGO, der die Form der Kla­ge­er­he­bung regelt, und § 55a Abs. 1 VwGO, der Bestim­mun­gen zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te an das Gericht ent­hält. Zugrun­de zu legen ist dabei die Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Ver­wen­dung der Rechts­be­helfs­be­leh­rung5. Ein­schlä­gig ist daher § 55a VwGO in der Fas­sung des Geset­zes über die Ver­wen­dung elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men in der Jus­tiz (Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz – JKomG) vom 22.03.20051, die am 1.04.2005 in Kraft getre­ten ist und abge­se­hen von redak­tio­nel­len Ände­run­gen durch Art. 11 Abs. 24 Nr. 1 des Geset­zes vom 18.07.20176, die hier nicht von Bedeu­tung sind, bis zum Inkraft­tre­ten von § 55a VwGO in der Fas­sung des Geset­zes zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.20137 am 1.01.2018 galt8 – künf­tig: § 55a VwGO a.F. -. Auch § 81 VwGO ist in der am 1.04.2005 in Kraft getre­te­nen Fas­sung des Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes vom 22.03.2005 anzu­wen­den, die bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akte in der Jus­tiz und zur wei­te­ren För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs vom 05.07.20179 am 1.01.2018 galt. In die­ser Fas­sung des § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist noch von „Nie­der­schrift“ und nicht von „Pro­to­koll“ die Rede. 

Die Aus­le­gung die­ser Bestim­mun­gen nach Wort­laut, Sys­te­ma­tik, Sinn und Zweck und Ent­ste­hungs­ge­schich­te zeigt, dass es sich auch bei der Über­mitt­lung der Kla­ge­schrift als elek­tro­ni­sches Doku­ment um eine schrift­li­che Kla­ge­er­he­bung und nicht um eine eigen­stän­di­ge elek­tro­ni­sche Form der Kla­ge­er­he­bung han­delt. Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist des­halb auch inso­weit richtig. 

Bereits der Wort­laut der §§ 81 und 55a VwGO a.F. spricht dafür, dass der Gesetz­ge­ber die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Kla­ge­schrift als Unter­fall der Schrift­form ange­se­hen hat. 

Die Vor­schrift des § 81 Abs. 1 VwGO kennt als Kla­ge­er­he­bungs­for­men ledig­lich die schrift­li­che Kla­ge­er­he­bung und die Kla­ge­er­he­bung zur Nie­der­schrift des Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le, nicht jedoch zusätz­lich eine Kla­ge­er­he­bung in elek­tro­ni­scher Form. 

Der mög­li­che Wort­sinn des Wor­tes „schrift­lich“ schließt es dabei nicht aus, dar­un­ter auch die Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments zu fas­sen. Der Begriff der Schrift­lich­keit wird im Rah­men des § 81 VwGO nicht nur als Aus­druck für eine text­li­che „Ver­schrift­li­chung“ in Abgren­zung zum gespro­che­nen Wort ver­stan­den. Neben die­sem Aspekt, der dem Bedürf­nis nach einem beweis­ba­ren, nach­träg­lich nicht mehr ver­än­der­ba­ren Inhalt der Erklä­rung Rech­nung trägt, zielt die Schrift­form im Sin­ne des § 81 VwGO ins­be­son­de­re auf eine ver­läss­li­che Zure­chen­bar­keit die­ser Erklä­rung. Nach dem Sprach­ge­brauch der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ist eine Kla­ge nicht nur dann schrift­lich erho­ben, wenn sie der Schrift­form nach § 126 Abs. 1 BGB ent­spricht, die Kla­ge­schrift also eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift unter­zeich­net wor­den ist. Dem Erfor­der­nis der Schrift­lich­keit der Kla­ge­er­he­bung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann viel­mehr auch ohne eigen­hän­di­ge Namens­zeich­nung genügt sein, wenn sich aus ande­ren Anhalts­punk­ten eine der Unter­schrift ver­gleich­ba­re Gewähr für die Urhe­ber­schaft des Klä­gers und des­sen Wil­len ergibt, die Kla­ge­schrift in den Ver­kehr zu brin­gen10. Gewähr­leis­tet sein muss dabei, dass nicht nur ein Ent­wurf, son­dern eine gewoll­te Pro­zess­er­klä­rung vor­liegt und dass die­se Erklä­rung von einer bestimm­ten Per­son her­rührt, die die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt über­nimmt11. Auf die­ser Grund­la­ge hat die Recht­spre­chung dem jewei­li­gen tech­ni­schen Fort­schritt auf dem Gebiet der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on Rech­nung getra­gen und auch die Über­mitt­lung von bestim­men­den Schrift­sät­zen durch Tele­gramm, Fern­schrei­ben (Telex), Tele­brief, Tele­fax (Tele­ko­pie) und Com­pu­ter­fax trotz des Feh­lens eines eigen­hän­dig unter­schrie­be­nen Ori­gi­nal­schrift­stücks als dem Schrift­form­erfor­der­nis genü­gend aner­kannt12.

An die­se Bedeu­tung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses hat der Gesetz­ge­ber bei der Ein­füh­rung des § 55a VwGO angeknüpft. 

Nach § 55a Abs. 1 Satz 1 VwGO a.F. kön­nen die Betei­lig­ten dem Gericht elek­tro­ni­sche Doku­men­te über­mit­teln, soweit dies für den jewei­li­gen Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung oder der Lan­des­re­gie­rung zuge­las­sen wor­den ist. Für Nie­der­sach­sen ist dies durch § 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr in der Jus­tiz (Nds. RVVO-Jus­tiz) vom 21.10.201113 i.V.m. der Anla­ge zu die­ser Rege­lung gesche­hen. Danach ist die Ein­rei­chung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten beim Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen seit 1.11.2013 in allen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zugelassen. 

Sei­nem Wort­laut nach regelt § 55a Abs. 1 Satz 1 VwGO a.F. nicht die Form der Kla­ge­er­he­bung oder der Ein­le­gung von Rechts­be­hel­fen im All­ge­mei­nen, son­dern die Mög­lich­keit, dem Gericht elek­tro­ni­sche Doku­men­te zu über­mit­teln. Er sieht des­halb auch kei­ne wei­te­re Form der Kla­ge­er­he­bung vor14. Soweit § 55a Abs. 1 Satz 3 und 4 VwGO a.F. für Doku­men­te, die wie eine elek­tro­nisch über­mit­tel­te Kla­ge­schrift einem schrift­lich zu unter­zeich­nen­den Schrift­stück gleich­ste­hen, eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur oder ein ande­res siche­res Ver­fah­ren ver­lan­gen, das die Authen­ti­zi­tät und Inte­gri­tät des über­mit­tel­ten elek­tro­ni­schen Doku­ments sicher­stellt, bezieht sich die Rege­lung nicht nur auf die Kla­ge­schrift, son­dern auf alle schrift­lich zu unter­zeich­nen­den Schrift­stü­cke, ins­be­son­de­re alle bestim­men­den Schrift­sät­ze15. Sie bie­tet also auch inso­weit kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass mit ihr eine neue elek­tro­ni­sche Form der Kla­ge­er­he­bung neben der schrift­li­chen Kla­ge­er­he­bung im Sin­ne des § 81 VwGO geschaf­fen wer­den soll­te, son­dern setzt letz­te­re viel­mehr vor­aus. Wür­de man den Begriff „schrift­lich“ aus § 81 VwGO strei­chen, lie­fe auch die Mög­lich­keit einer elek­tro­ni­schen Kla­ge­er­he­bung auf der Grund­la­ge von § 55a VwGO a.F. ins Leere. 

Dass eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur oder ein ande­res siche­res Ver­fah­ren nach § 55a Abs. 1 Satz 3 und 4 VwGO a.F. für Doku­men­te vor­ge­se­hen wer­den soll, die einem schrift­lich zu unter­zeich­nen­den Schrift­stück „gleich­ste­hen“, zwingt eben­falls nicht zu der Annah­me, der Gesetz­ge­ber habe in § 55a VwGO a.F. eine neue Form der Kla­ge­er­he­bung regeln wol­len16. Damit wird nur zum Aus­druck gebracht, dass das erzeug­te elek­tro­ni­sche Doku­ment mit qua­li­fi­zier­ter elek­tro­ni­scher Signa­tur etwas ande­res ist als das schrift­lich zu unter­zeich­nen­de „Schrift­stück“, also der papier­ge­bun­de­ne Schrift­satz oder die schrift­li­che Urkunde. 

Dass die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Kla­ge im Wege des § 55a VwGO a.F. als Unter­fall der schrift­li­chen Kla­ge­er­he­bung im Sin­ne des § 81 VwGO zu ver­ste­hen ist, bestä­tigt auch die sys­te­ma­ti­sche Auslegung. 

Nicht nur in § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, son­dern auch in den sons­ti­gen Fäl­len, in denen die Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung für Pro­zess­hand­lun­gen die „schrift­li­che“ Form vor­schreibt, ist der Geset­zes­text bei Ein­füh­rung des § 55a VwGO a.F. unver­än­dert geblie­ben. Das gilt ins­be­son­de­re für die Ein­le­gung der Revi­si­on (§ 139 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und der Beschwer­de (§ 147 Abs. 1 VwGO), den Antrag auf Zulas­sung der Sprung­re­vi­si­on (§ 134 Abs. 1 Satz 2 VwGO), die Erhe­bung der Anhö­rungs­rü­ge (§ 152a Abs. 2 Satz 4 VwGO) oder die Annah­me eines gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlags (§ 106 Satz 2 VwGO). Dies erfolg­te, obwohl der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes die Vor­schrif­ten der ein­zel­nen Pro­zess­ord­nun­gen jeweils an die neue Kom­mu­ni­ka­ti­ons­form sprach­lich ange­passt hat, soweit ihm dies ins­be­son­de­re zur Anpas­sung von Rege­lun­gen, „deren Wort­laut eng mit der Papier­form ver­knüpft ist“, erfor­der­lich erschien17. So wur­de etwa an vie­len Stel­len der Begriff „über­sen­den“ durch „über­mit­teln“ ersetzt und Vor­schrif­ten über Schrift­stü­cke und/​oder Urkun­den um „elek­tro­ni­sche Doku­men­te“ erwei­tert. Gleich­wohl hat sich der Gesetz­ge­ber nicht ver­an­lasst gese­hen, die Rege­lung über das Schrift­form­erfor­der­nis für bestim­men­de Schrift­sät­ze zu ändern und um das Wort „elek­tro­nisch“ zu erwei­tern. Eine sol­che Ergän­zung wur­de ledig­lich für § 58 VwGO und den damals noch gel­ten­den § 59 VwGO vor­ge­se­hen. Dies betraf jedoch nur den in § 59 VwGO the­ma­ti­sier­ten Erlass eines Ver­wal­tungs­akts und die bei­gefüg­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung, nicht jedoch Ver­fah­rens­hand­lun­gen im Zusam­men­hang mit dem eigent­li­chen gericht­li­chen Ver­fah­ren. In allen Fäl­len, in denen die Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung für die Vor­nah­me ver­fah­rens­ein­lei­ten­der oder ‑gestal­ten­der Pro­zess­hand­lun­gen, die „schrift­li­che“ Form vor­schreibt und damit die auf­ge­zeig­ten beson­de­ren Funk­tio­nen der Schrift­form im Blick hat, ist der Geset­zes­text dage­gen unver­än­dert geblie­ben. Damit wird deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass die Bedeu­tung des § 55a VwGO a.F. dar­in liegt, eine Form der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Gericht zu schaf­fen, die dem Schrift­form­erfor­der­nis und damit den dahin­ter­ste­hen­den beson­de­ren Funk­tio­nen (Ver­läss­lich­keit und Zure­chen­bar­keit sowie Unver­än­der­bar­keit der Erklä­rung) Rech­nung trägt. 

Der Gesetz­ge­ber hat damit für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr im gericht­li­chen Ver­fah­ren eine ande­re Lösung gewählt als für das vom Klä­ger als Ver­gleich ange­führ­te Wider­spruchs­ver­fah­ren14. Wäh­rend er für Letz­te­res durch Ein­fü­gung der Wör­ter „in elek­tro­ni­scher Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG“ in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine selb­stän­di­ge elek­tro­ni­sche Form geschaf­fen hat, die an die Stel­le der Schrift­form tre­ten kann, wahrt im gericht­li­chen Ver­fah­ren auch die Über­mitt­lung eines Schrift­stücks als elek­tro­ni­sches Doku­ment unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 55a Abs. 1 Satz 3 und 4 VwGO a.F. die Schriftform. 

Für die­ses Ver­ständ­nis lässt sich dar­über hin­aus § 81 Abs. 2 VwGO anfüh­ren, wonach der Kla­ge Abschrif­ten nur noch „vor­be­halt­lich des § 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO“ bei­gefügt wer­den sol­len. Die­ser eben­falls durch das Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz ein­ge­füg­te Zusatz stellt klar, dass „ein Betei­lig­ter, der einen Schrift­satz form­wirk­sam elek­tro­nisch ein­reicht, nicht gehal­ten ist, die für die übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erfor­der­li­chen Abschrif­ten in Papier­form nach­zu­rei­chen„18. Auch dies ver­deut­licht, dass die elek­tro­ni­sche Kla­ge­er­he­bung als ein (Unter-)Fall des § 81 VwGO zu ver­ste­hen ist. 

Ein sol­ches Ver­ständ­nis ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Regelung. 

§ 55a Abs. 1 VwGO a.F. soll die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on der Betei­lig­ten mit dem Gericht durch die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te gleich­be­rech­tigt neben der – her­kömm­lich papier­ge­bun­de­nen – Schrift­form ermög­li­chen19. Ermög­licht wer­den soll ins­be­son­de­re die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung von Schrift­stü­cken, die wie die Kla­ge­schrift nach den Bestim­mun­gen des Ver­fah­rens­rechts zu unter­schrei­ben wären, wenn sie papier­ge­bun­den ein­ge­reicht wür­den. Inso­weit soll die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung nach § 55a Abs. 1 Satz 3 und 4 VwGO a.F. an eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur oder ein ande­res siche­res Ver­fah­ren geknüpft wer­den, das die Authen­ti­zi­tät und Inte­gri­tät des über­mit­tel­ten elek­tro­ni­schen Doku­ments sicher­stellt20

Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on der Betei­lig­ten mit dem Gericht in einer Wei­se ermög­licht wer­den, bei der die bis­he­ri­gen Form­erfor­der­nis­se durch die Anfor­de­run­gen, die für die Nut­zung der elek­tro­ni­schen Über­tra­gungs­we­ge auf­ge­stellt wer­den, qua­li­ta­tiv unver­än­dert blei­ben sol­len21. Dem trägt die gesetz­li­che Rege­lung dadurch Rech­nung, dass sie das Schrift­form­erfor­der­nis bei­be­hält und mit den Bestim­mun­gen zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr ledig­lich die Vor­aus­set­zun­gen regelt, unter denen die Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments den Anfor­de­run­gen der Schrift­form genügt, ins­be­son­de­re gewähr­leis­tet, dass eine gewoll­te Pro­zess­er­klä­rung vor­liegt und die­se Erklä­rung von einer bestimm­ten Per­son her­rührt, die die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt übernimmt. 

Daher stellt auch eine den Anfor­de­run­gen des § 55a Abs. 1 VwGO a.F. ent­spre­chen­de elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Kla­ge­schrift kei­ne eigen­stän­di­ge, an die Stel­le der Schrift­form tre­ten­de elek­tro­ni­sche Form der Kla­ge­er­he­bung, son­dern eine schrift­li­che Kla­ge­er­he­bung im Sin­ne von § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO dar. 

Bestä­tigt wird dies schließ­lich durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 55a VwGO a.F. 

§ 55a VwGO ersetzt § 86a VwGO in der Fas­sung des Geset­zes zur Anpas­sung der Form­vor­schrif­ten des Pri­vat­rechts und ande­rer Vor­schrif­ten an den moder­nen Rechts­ge­schäfts­ver­kehr vom 13.07.200122. § 86a VwGO soll­te die Rege­lun­gen des eben­falls durch das Gesetz vom 13.07.2001 in die Zivil­pro­zess­ord­nung ein­ge­füg­ten § 130a ZPO für das Ver­wal­tungs­pro­zess­recht über­neh­men23. § 130a Abs. 1 ZPO und § 86a Abs. 1 VwGO lau­te­ten übereinstimmend: 

Soweit für vor­be­rei­ten­de Schrift­sät­ze, Anträ­ge und Erklä­run­gen der Par­tei­en sowie für Aus­künf­te, Aus­sa­gen, Gut­ach­ten und Erklä­run­gen Drit­ter die Schrift­form vor­ge­se­hen ist, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die­ses für die Bear­bei­tung durch das Gericht geeig­net ist. Die ver­ant­wor­ten­de Per­son soll das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz versehen. 

Nach die­sem Wort­laut genüg­te die mit elek­tro­ni­scher Signa­tur ver­se­he­ne Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment aus­drück­lich dem Schrift­form­erfor­der­nis, stell­te also kei­ne eige­ne elek­tro­ni­sche Form dar. 

§ 130a Abs. 1 ZPO ist durch das Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz vom 22.03.2005 ledig­lich gering­fü­gig ergänzt wor­den, § 86a VwGO wur­de hin­ge­gen durch die hier ein­schlä­gi­ge Fas­sung des § 55a VwGO a.F. ersetzt, die sich in ihrem Wort­laut deut­lich von § 130a ZPO unter­schei­det. Gleich­wohl geht die Geset­zes­be­grün­dung davon aus, dass § 55a Abs. 1 VwGO a.F. sich inhalt­lich mit der Rege­lung des § 130a ZPO deckt und ledig­lich die in die­ser Vor­schrift ent­hal­te­ne Soll-Rege­lung prä­zi­siert. Inso­weit sieht § 55a VwGO a.F. zwin­gend eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur oder ein ande­res siche­res Ver­fah­ren vor, das die Authen­ti­zi­tät und die Inte­gri­tät des über­mit­tel­ten Doku­ments sicher­stellt20. Weil damit § 55a Abs. 1 VwGO a.F. im Übri­gen mit § 130a Abs. 1 ZPO über­ein­stimmt, spricht dies dafür, dass die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung schrift­lich zu unter­zeich­nen­der Schrift­stü­cke wei­ter­hin der Schrift­form genü­gen, aber kei­ne eigen­stän­di­ge elek­tro­ni­sche Form dar­stel­len sollte. 

Dies zugrun­de gelegt, ist die Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht im Sin­ne von § 58 Abs. 2 VwGO unrich­tig erteilt. Da die Über­mitt­lung der Kla­ge­schrift als elek­tro­ni­sches Doku­ment kei­ne eigen­stän­di­ge elek­tro­ni­sche Form dar­stellt, erfasst die Beleh­rung alle zuläs­si­gen For­men der Kla­ge­er­he­bung. Die den Wort­laut der ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Rege­lung in § 81 Abs. 1 VwGO wie­der­ge­ben­de Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist mit­hin nicht unrich­tig24

Bei dem Hin­weis auf die Mög­lich­keit, schrift­lich oder zur Nie­der­schrift Kla­ge zu erhe­ben, han­delt es sich auch nicht um einen irre­füh­ren­den Zusatz, der geeig­net ist, beim Betrof­fe­nen einen Irr­tum über die for­mel­len oder mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des in Betracht kom­men­den Rechts­be­helfs her­vor­zu­ru­fen und ihn dadurch abzu­hal­ten, den Rechts­be­helf über­haupt, recht­zei­tig oder in der rich­ti­gen Form einzulegen.

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist nicht irre­füh­rend. Maß­geb­lich ist dabei in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 133, 157 BGB, wie die Rechts­be­helfs­be­leh­rung aus Sicht des Emp­fän­gers bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se zu ver­ste­hen ist25. Von die­sem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont aus ist der Umstand, dass die Rechts­be­helfs­be­leh­rung nur auf die Mög­lich­keit der schrift­li­chen Kla­ge­er­he­bung, nicht jedoch auf die Mög­lich­keit, die Kla­ge als elek­tro­ni­sches Doku­ment zu über­mit­teln, nicht geeig­net, einen Irr­tum über die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen der Kla­ge­er­he­bung hervorzurufen. 

Das Wort „schrift­lich“ schließt eine Über­mitt­lung der Kla­ge als elek­tro­ni­sches Doku­ment nicht aus. Dies ent­spricht nicht nur dem juris­ti­schen, son­dern auch dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch. Denn auch eine als elek­tro­ni­sches Doku­ment erstell­te Kla­ge­schrift ist ein schrift­lich abge­fass­ter Text. Dar­über hin­aus ent­hält die Rechts­be­helfs­be­leh­rung kei­ne Aus­sa­ge dazu, auf wel­che Wei­se die Kla­ge­schrift an das Gericht über­mit­telt wer­den kann. Ins­be­son­de­re äußert sie sich nicht zur Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit einer elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung. Sie kann daher aus Sicht des Adres­sa­ten auch nicht den fal­schen Ein­druck erwe­cken, die Über­mitt­lung der Kla­ge als elek­tro­ni­sches Doku­ment sei aus­ge­schlos­sen26. Dies gilt umso mehr, als es ange­sichts der fort­schrei­ten­den Digi­ta­li­sie­rung nahe­liegt, dass auch die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Gericht auf elek­tro­ni­schem Wege erfol­gen kann.

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist auch nicht geeig­net, dem Betrof­fe­nen so die Rechts­ver­fol­gung in einer vom Gesetz nicht vor­ge­se­he­nen Wei­se zu erschwe­ren. Für den mün­di­gen Bür­ger, der dar­über infor­miert wor­den ist, dass er schrift­lich Kla­ge erhe­ben kann, ist es ohne Wei­te­res zumut­bar, sich – etwa durch einen Anruf bei dem in der Rechts­be­helfs­be­leh­rung genann­ten Gericht oder einen Blick auf des­sen Inter­net­sei­te – dar­über zu infor­mie­ren, auf wel­chem Weg die Kla­ge ein­ge­reicht wer­den kann. Im Übri­gen unter­schei­det sich der Fall von dem einer unter­blie­be­nen Beleh­rung über die Mög­lich­keit, die Kla­ge zur Nie­der­schrift des Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le zu erhe­ben, die einen Rechts­su­chen­den, der sich dem Schrift­form­erfor­der­nis nicht gewach­sen fühlt, von der Kla­ge­er­he­bung abhal­ten kann27. Denn wer in der Lage ist, eine Kla­ge­schrift als elek­tro­ni­sches Doku­ment zu ver­fas­sen, sieht nicht des­halb von der Kla­ge­er­he­bung ab, weil er die Kla­ge­schrift sei­ner irri­gen Vor­stel­lung nach nicht elek­tro­nisch über­mit­teln kann, son­dern sie dem Gericht auf ande­re Wei­se, etwa per Post oder Tele- oder Com­pu­ter­fax zukom­men las­sen muss. 

Einer Vor­la­ge an den Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG bedurf­te es für die­se Ent­schei­dung nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt weicht nicht in einer Rechts­fra­ge vom Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 14.03.201328 ab, soweit dort die Über­mitt­lung als elek­tro­ni­sches Doku­ment nach § 65a SGG als eigen­stän­di­ge elek­tro­ni­sche Form und nicht als Unter­fall der Schrift­form ange­se­hen wor­den ist:

§ 2 Abs. 1 RsprEinhG setzt vor­aus, dass die Rechts­fra­ge, in der abge­wi­chen wer­den soll, sich auf der Grund­la­ge von Vor­schrif­ten stellt, die in ihrem Rege­lungs­ge­halt gänz­lich über­ein­stim­men und nach den­sel­ben Prin­zi­pi­en aus­zu­le­gen sind. Dar­über hin­aus muss die Rechts­fra­ge sowohl für den erken­nen­das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der anhän­gi­gen Sache als auch für den diver­gie­ren­das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der bereits ent­schie­de­nen Sache ent­schei­dungs­er­heb­lich sein. Eine im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RsprEinhG erheb­li­che Abwei­chung liegt nur vor, wenn es für die eine wie für die ande­re Ent­schei­dung auf den Punkt, in dem die Mei­nun­gen aus­ein­an­der­ge­hen, tra­gend ankommt29. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht vor. 

Die Rege­lun­gen des § 55a Abs. 1 VwGO a.F. und des § 65a Abs. 1 SGG in der Fas­sung vom 22.03.2005, auf deren Grund­la­ge sich die Fra­ge der Ein­ord­nung der Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te stellt, stim­men zwar in ihrem Wort­laut über­ein. Sie sind aber nicht nach den­sel­ben Prin­zi­pi­en aus­zu­le­gen. Viel­mehr stützt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt sei­ne Ansicht, der Gesetz­ge­ber habe mit § 65a SGG eine eigen­stän­di­ge elek­tro­ni­sche Form neben der schrift­li­chen Form geschaf­fen, maß­geb­lich auf § 158 Abs. 1 SGG, in des­sen Wort­laut die durch § 65a SGG geschaf­fe­ne Tri­as gleich­ran­gi­ger pro­zes­sua­ler For­men – schrift­lich, in elek­tro­ni­scher Form und zur Nie­der­schrift des Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le – zum Aus­druck kom­me30. Eine § 158 Abs. 1 SGG ent­spre­chen­de Rege­lung, die zur Aus­le­gung von § 55a VwGO her­an­ge­zo­gen wer­den könn­te, kennt die Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung jedoch nicht. 

Zudem war die Ein­ord­nung der elek­tro­ni­schen Form als gleich­ran­gi­ge pro­zes­sua­le Form für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Denn es gelangt trotz der Ein­ord­nung der elek­tro­ni­schen Form als gleich­ran­gi­ge pro­zes­sua­le Form zu dem Ergeb­nis, dass in der Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht auf die Mög­lich­keit der Ver­wen­dung der elek­tro­ni­schen Form hin­ge­wie­sen wer­den müs­se, weil die­se noch nicht als „Regel­weg“ im Sin­ne von § 66 Abs. 1 SGG anzu­se­hen sei31

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2021 – 9 C 8.19

  1. BGBl. I S. 837[][][]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 13.12.1978 – 6 C 77.78, BVerw­GE 57, 188 <190> und vom 21.03.2002 – 4 C 2.01, Buch­holz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.; Beschlüs­se vom 31.08.2015 – 2 B 61.14, Buch­holz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8; und vom 24.08.2016 – 4 VR 15.16 6[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 26.10.1966 – 5 C 10.65, BVerw­GE 25, 191 <192> vom 13.01.1971 – 5 C 53.70, BVerw­GE 37, 85 <86> und vom 13.12.1978 – 6 C 77.78, BVerw­GE 57, 188 <190>[]
  4. vgl. etwa BVerwG, Urtei­le vom 27.02.1976 – 4 C 74.74, BVerw­GE 50, 248 <251 ff.> vom 13.12.1978 – 8 C 77.78, BVerw­GE 57, 188 <190> vom 27.04.1990 – 8 C 70.88, Buch­holz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 2 f.; und vom 29.08.2018 – 1 C 6.18, BVerw­GE 163, 26 Rn. 13 m.w.N.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 20.08.2020 – 1 C 28.19, NVwZ 2021, 246 Rn. 32[]
  6. BGBl. I S. 2745[]
  7. BGBl. I S. 3786[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.2020 – 1 C 28.19, NVwZ 2021, 246 Rn. 32[]
  9. BGBl. I S. 2208[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1988 – 9 C 40.87, BVerw­GE 81, 32 <33 ff., 36 und Leit­satz> m.w.N. zur Recht­spre­chungs­ent­wick­lung; vgl. auch Rie­se, in: Schoch/​Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 81 Rn. 8[]
  11. BVerwG, Urtei­le vom 13.02.1987 – 8 C 25.85, BVerw­GE 77, 38 <38 ff.> und vom 06.12.1988 – 9 C 40.87, BVerw­GE 81, 32 <33>[]
  12. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 13.02.1987 – 8 C 25.85, BVerw­GE 77, 38 <38 f.> und vom 06.12.1988 – 9 C 40.87, BVerw­GE 81, 32 <34 f.>; GmS-OGB, Beschluss vom 05.04.2000 – GmS-OGB 1.98, Buch­holz 310 § 81 VwGO Nr. 15 S. 2 ff.; Rie­se, in: Schoch/​Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 81 Rn. 8a[]
  13. Nds. GVBl. S. 367[]
  14. vgl. Hop­pe, in: Eyer­mann, VwGO, 15. Aufl.2019, § 55a Rn. 3[][]
  15. Braun Bin­der, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 55a Rn. 84[]
  16. a.A. Brüg­mann, DÖV 2020, 1008 <1011>[]
  17. BT-Drs. 15/​4067 S. 25, dort aus­drück­lich zur ZPO[]
  18. BT-Drs. 15/​4067 S. 39[]
  19. BT-Drs. 15/​4067 S. 24 und 37[]
  20. BT-Drs. 15/​4067 S. 37[][]
  21. BT-Drs. 15/​4607 S. 24[]
  22. BGBl. I S. 1542[]
  23. BT-Drs. 14/​4987 S. 38 und 47; BT-Drs. 14/​5561 S. 21[]
  24. vgl. auch BFH, Urtei­le vom 20.11.2013 – X R 2/​12 – BFHE 243, 158 Rn. 15 zur Rechts­be­helfs­be­leh­rung über den Ein­spruch m.w.N.; vom 05.03.2014 – VIII R 51/​12 – BFH/​NV 2014, 1010 Rn. 25 f.; und vom 18.06.2015 – IV R 18/​13 – BFH/​NV 2015, 1349 Rn.19 ff. jeweils zur Rechts­be­helfs­be­leh­rung über die Kla­ge[]
  25. vgl. BFH, Beschluss vom 12.12.2012 – I B 127/​12 – BFHE 239, 25 Rn. 18 f.; BVerwG, Urteil vom 15.09.2010 – 8 C 21.09, BVerw­GE 138, 1 Rn. 36[]
  26. vgl. BFH, Beschluss vom 12.12.2012 – I B 127/​12 – BFHE 239, 25 Rn.19; BSG, Urteil vom 14.03.2013 – B 13 R 19/​12 R – SozR 4–1500 § 66 SGG Nr. 3 Rn. 24[]
  27. BVerwG, Urteil vom 13.12.1978 – 6 C 77.78, BVerw­GE 57, 188 <190 f.>[]
  28. BSG, Urteil vo 14.03.2013 – B 13 R 19/​12 R, SozR 4–1500 § 66 SGG Nr. 3 Rn. 18[]
  29. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 – 4 C 2.18 und 4 C 3.18, BVerw­GE 165, 299 Rn. 18[]
  30. BSG, Urteil vom 14.03.2013 – B 13 R 19/​12 R – SozR 4–1500 § 66 SGG Nr. 3 Rn. 18[]
  31. BSG, Urteil vom 14.03.2013 – B 13 R 19/​12 R – SozR 4–1500 § 66 SGG Nr. 3 Rn.19 ff.[]