Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Beleh­rung über die Frist

Die in einer Rechts­be­leh­rung ent­hal­te­ne Beleh­rung über die ein­zu­hal­ten­de Frist muss sich nicht auf den Zeit­punkt des Frist­be­ginns erstrecken.

Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Beleh­rung über die Frist

Ist ‑wie hier- ein Vor­ver­fah­ren nicht erfor­der­lich, so muss die Anfech­tungs­kla­ge nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­akts erho­ben wer­den. Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für einen Rechts­be­helf nur zu lau­fen, wenn der Betei­lig­te über den Rechts­be­helf, das Gericht, bei dem der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, den Sitz und die ein­zu­hal­ten­de Frist schrift­lich oder elek­tro­nisch belehrt wor­den ist. Ist die Beleh­rung unter­blie­ben oder unrich­tig erteilt, so ist die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur inner­halb eines Jah­res seit Zustel­lung, Eröff­nung oder Ver­kün­dung zuläs­sig, außer wenn die Ein­le­gung vor Ablauf der Jah­res­frist infol­ge höhe­rer Gewalt unmög­lich war oder eine schrift­li­che oder elek­tro­ni­sche Beleh­rung dahin erfolgt ist, dass ein Rechts­be­helf nicht gege­ben sei. 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist dabei eine Beleh­rung zum einen dann unrich­tig erteilt, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwin­gend erfor­der­li­chen Anga­ben nicht ent­hält oder sie unrich­tig wie­der­gibt. Zum ande­ren ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die über die in § 58 Abs. 1 VwGO gefor­der­ten Beleh­run­gen hin­aus wei­te­re Anga­ben ent­hält, unrich­tig, wenn es sich dabei um einen unrich­ti­gen oder irre­füh­ren­den Zusatz han­delt, der geeig­net ist, beim Betrof­fe­nen einen Irr­tum über die for­mel­len oder mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des in Betracht kom­men­den Rechts­be­helfs her­vor­zu­ru­fen und ihn dadurch abzu­hal­ten, den Rechts­be­helf über­haupt, recht­zei­tig oder in der rich­ti­gen Form ein­zu­le­gen1. Anders for­mu­liert ist eine sol­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig, wenn sie einen unrich­ti­gen oder irre­füh­ren­den Zusatz ent­hält, der auf eine vom Gesetz in die­ser Wei­se nicht gewoll­te Erschwe­rung der Rechts­be­helfs­ein­le­gung hin­aus­läuft2

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts3 muss sich die Beleh­rung über die ein­zu­hal­ten­de Frist nicht auf den Zeit­punkt des Frist­be­ginns erstre­cken. Im Wort­laut des § 58 Abs. 1 VwGO, nach dem über die ein­zu­hal­ten­de Frist zu beleh­ren ist, ist ein ande­res Ver­ständ­nis nicht ange­legt. Denn nach dem Sprach­ge­brauch des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches, auf den nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO abzu­stel­len ist, bestimmt eine Frist einen abge­grenz­ten, bestimm­ten oder jeden­falls bestimm­ba­ren Zeit­raum wie eine Woche, einen Monat oder ein Jahr4. Dem Wort­laut des § 58 Abs. 1 VwGO ist daher genügt, wenn die Rechts­be­helfs­be­leh­rung wie hier mit dem Hin­weis, dass die Kla­ge inner­halb eines Monats zu erhe­ben ist, den betref­fen­den Zeit­raum nennt. 

Eine wei­ter­ge­hen­de Beleh­rung über den Frist­be­ginn ist nach dem Sinn und Zweck des § 58 Abs. 1 VwGO auch nicht erfor­der­lich. Die Vor­schrift beruht auf dem Gedan­ken, dass nie­mand aus Rechtsun­kennt­nis eines Rechts­be­helfs ver­lus­tig gehen soll. Mit Blick auf die Beleh­rung über die ein­zu­hal­ten­de Frist bedeu­tet dies, dass durch die Rechts­be­helfs­be­leh­rung die Ver­säu­mung der für den Rechts­be­helf maß­geb­li­chen Frist ver­hin­dert wer­den soll. Dem Betei­lig­ten soll vor Augen geführt wer­den, dass er einer­seits zwar nicht sofort gegen eine ihn belas­ten­de Ent­schei­dung vor­ge­hen muss, dass er aber ande­rer­seits auch nicht unbe­grenzt Zeit für einen Rechts­be­helf hat. Damit ist eine Warn­funk­ti­on ver­bun­den. Der Belehr­te soll auf den dro­hen­den Rechts­ver­lust bei Frist­ab­lauf auf­merk­sam gemacht und ver­an­lasst wer­den, sich als­bald Rechts­rat ein­zu­ho­len oder sich anders über die kon­kre­ten Fristan­for­de­run­gen des Rechts­be­helfs zu infor­mie­ren5

Die­sem Zweck genügt die Anga­be der Frist­dau­er auch ohne einen Hin­weis auf den Frist­be­ginn. Denn die Kennt­nis der Län­ge der Frist reicht aus, um dem Betrof­fe­nen vor Augen zu füh­ren, dass ihm nur begrenz­te Zeit für die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs zur Ver­fü­gung steht, und ihn dadurch zu ver­an­las­sen, sich zeit­nah über die Ein­zel­hei­ten der Frist zu infor­mie­ren. Die kon­kre­te Berech­nung des Frist­laufs, für den die Kennt­nis des Frist­be­ginns erfor­der­lich wäre, kann dabei der Ver­ant­wort­lich­keit des Betrof­fe­nen über­las­sen blei­ben6. Denn § 58 Abs. 1 VwGO bezweckt nicht, dem Betei­lig­ten die kon­kre­te Frist­be­rech­nung allein auf Grund der Rechts­be­helfs­be­leh­rung zu ermög­li­chen, zumal ange­sichts der unter­schied­li­chen in Betracht kom­men­den frist­aus­lö­sen­den Bekannt­ga­be- und Zustel­lungs­mög­lich­kei­ten eine kon­kre­te Beleh­rung über den Frist­be­ginn in der Regel kaum durch­führ­bar und feh­ler­an­fäl­lig wäre7

Eine wei­ter­ge­hen­de Beleh­rung über den Frist­be­ginn ist nach dem Sinn und Zweck des § 58 Abs. 1 VwGO auch nicht erfor­der­lich. Die Vor­schrift beruht auf dem Gedan­ken, dass nie­mand aus Rechtsun­kennt­nis eines Rechts­be­helfs ver­lus­tig gehen soll. Mit Blick auf die Beleh­rung über die ein­zu­hal­ten­de Frist bedeu­tet dies, dass durch die Rechts­be­helfs­be­leh­rung die Ver­säu­mung der für den Rechts­be­helf maß­geb­li­chen Frist ver­hin­dert wer­den soll. Dem Betei­lig­ten soll vor Augen geführt wer­den, dass er einer­seits zwar nicht sofort gegen eine ihn belas­ten­de Ent­schei­dung vor­ge­hen muss, dass er aber ande­rer­seits auch nicht unbe­grenzt Zeit für einen Rechts­be­helf hat. Damit ist eine Warn­funk­ti­on ver­bun­den. Der Belehr­te soll auf den dro­hen­den Rechts­ver­lust bei Frist­ab­lauf auf­merk­sam gemacht und ver­an­lasst wer­den, sich als­bald Rechts­rat ein­zu­ho­len oder sich anders über die kon­kre­ten Fristan­for­de­run­gen des Rechts­be­helfs zu infor­mie­ren5

Die­sem Zweck genügt die Anga­be der Frist­dau­er auch ohne einen Hin­weis auf den Frist­be­ginn. Denn die Kennt­nis der Län­ge der Frist reicht aus, um dem Betrof­fe­nen vor Augen zu füh­ren, dass ihm nur begrenz­te Zeit für die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs zur Ver­fü­gung steht, und ihn dadurch zu ver­an­las­sen, sich zeit­nah über die Ein­zel­hei­ten der Frist zu infor­mie­ren. Die kon­kre­te Berech­nung des Frist­laufs, für den die Kennt­nis des Frist­be­ginns erfor­der­lich wäre, kann dabei der Ver­ant­wort­lich­keit des Betrof­fe­nen über­las­sen blei­ben6. Denn § 58 Abs. 1 VwGO bezweckt nicht, dem Betei­lig­ten die kon­kre­te Frist­be­rech­nung allein auf Grund der Rechts­be­helfs­be­leh­rung zu ermög­li­chen, zumal ange­sichts der unter­schied­li­chen in Betracht kom­men­den frist­aus­lö­sen­den Bekannt­ga­be- und Zustel­lungs­mög­lich­kei­ten eine kon­kre­te Beleh­rung über den Frist­be­ginn in der Regel kaum durch­führ­bar und feh­ler­an­fäl­lig wäre7

Eine wei­ter­ge­hen­de Beleh­rung über den Frist­be­ginn ist nach dem Sinn und Zweck des § 58 Abs. 1 VwGO auch nicht erfor­der­lich. Die Vor­schrift beruht auf dem Gedan­ken, dass nie­mand aus Rechtsun­kennt­nis eines Rechts­be­helfs ver­lus­tig gehen soll. Mit Blick auf die Beleh­rung über die ein­zu­hal­ten­de Frist bedeu­tet dies, dass durch die Rechts­be­helfs­be­leh­rung die Ver­säu­mung der für den Rechts­be­helf maß­geb­li­chen Frist ver­hin­dert wer­den soll. Dem Betei­lig­ten soll vor Augen geführt wer­den, dass er einer­seits zwar nicht sofort gegen eine ihn belas­ten­de Ent­schei­dung vor­ge­hen muss, dass er aber ande­rer­seits auch nicht unbe­grenzt Zeit für einen Rechts­be­helf hat. Damit ist eine Warn­funk­ti­on ver­bun­den. Der Belehr­te soll auf den dro­hen­den Rechts­ver­lust bei Frist­ab­lauf auf­merk­sam gemacht und ver­an­lasst wer­den, sich als­bald Rechts­rat ein­zu­ho­len oder sich anders über die kon­kre­ten Fristan­for­de­run­gen des Rechts­be­helfs zu infor­mie­ren5

Die­sem Zweck genügt die Anga­be der Frist­dau­er auch ohne einen Hin­weis auf den Frist­be­ginn. Denn die Kennt­nis der Län­ge der Frist reicht aus, um dem Betrof­fe­nen vor Augen zu füh­ren, dass ihm nur begrenz­te Zeit für die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs zur Ver­fü­gung steht, und ihn dadurch zu ver­an­las­sen, sich zeit­nah über die Ein­zel­hei­ten der Frist zu infor­mie­ren. Die kon­kre­te Berech­nung des Frist­laufs, für den die Kennt­nis des Frist­be­ginns erfor­der­lich wäre, kann dabei der Ver­ant­wort­lich­keit des Betrof­fe­nen über­las­sen blei­ben6. Denn § 58 Abs. 1 VwGO bezweckt nicht, dem Betei­lig­ten die kon­kre­te Frist­be­rech­nung allein auf Grund der Rechts­be­helfs­be­leh­rung zu ermög­li­chen, zumal ange­sichts der unter­schied­li­chen in Betracht kom­men­den frist­aus­lö­sen­den Bekannt­ga­be- und Zustel­lungs­mög­lich­kei­ten eine kon­kre­te Beleh­rung über den Frist­be­ginn in der Regel kaum durch­führ­bar und feh­ler­an­fäl­lig wäre7

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2021 – 9 C 8.19

  1. BVerwG, Urtei­le vom 13.12.1978 – 6 C 77.78, BVerw­GE 57, 188 <190> und vom 21.03.2002 – 4 C 2.01, Buch­holz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.; Beschlüs­se vom 31.08.2015 – 2 B 61.14, Buch­holz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8; und vom 24.08.2016 – 4 VR 15.16 6[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 26.10.1966 – 5 C 10.65, BVerw­GE 25, 191 <192> vom 13.01.1971 – 5 C 53.70, BVerw­GE 37, 85 <86> und vom 13.12.1978 – 6 C 77.78, BVerw­GE 57, 188 <190>[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 14.06.1983 – 6 C 162.81, Buch­holz 310 § 60 VwGO Nr. 132 S. 26; vom 27.04.1990 – 8 C 70.88, Buch­holz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 3; und vom 09.05.2019 – 4 C 2.18 und 4 C 3.18, BVerw­GE 165, 299 Rn. 12 ff. m.w.N.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 – 4 C 2.18 und 4 C 3.18, BVerw­GE 165, 299 Rn. 13[]
  5. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 – 4 C 2.18 und 4 C 3.18, BVerw­GE 165, 299 Rn. 14[][][]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971 – 2 BvR 118/​71, BVerfGE 31, 388 <390>[][][]
  7. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 – 4 C 2.18 und 4 C 3.18, BVerw­GE 165, 299 Rn. 15[][][]