Rechts­be­schwer­de gegen die Gewahr­sam­s­an­ord­nung – und die Haupt­sa­cheer­le­di­gung

Hat das Beschwer­de­ge­richt nach Haupt­sa­cheer­le­di­gung über den Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag befun­den, geht es im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur um die Recht­mä­ßig­keit die­ser Ent­schei­dung.

Rechts­be­schwer­de gegen die Gewahr­sam­s­an­ord­nung – und die Haupt­sa­cheer­le­di­gung

Ob die gericht­li­che Anord­nung des Gewahr­sams zu Recht ergan­gen ist, ist dabei ledig­lich inzi­dent zu prü­fen.

Ein­zig für den Fall der Haupt­sa­cheer­le­di­gung nach Erlass der Beschwer­de­ent­schei­dung gilt, dass neben die­sem Erkennt­nis die Recht­mä­ßig­keit der Gewahr­sam­s­an­ord­nung selbst Gegen­stand des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens sein kann [1].

Sofern im Fall einer Frei­heits­ent­zie­hung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Hmb­SOG die amts­ge­richt­li­che Gewahr­sam­s­an­ord­nung in der Haupt­sa­che erle­digt ist, kön­nen nach § 13a Abs. 2 Satz 3 Hmb­SOG sowohl der Betrof­fe­ne als auch die betei­lig­te Poli­zei­be­hör­de die Rich­tig­keit der Ent­schei­dung nach­träg­lich im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit vom Land­ge­richt über­prü­fen las­sen, ohne dass es auf ein fort­be­stehen­des Rechts­schutz­be­dürf­nis, nament­lich ein berech­tig­tes Inter­es­se im Sin­ne des § 62 FamFG, ankommt. Der Fort­fall der Beschwer wirkt sich inso­weit nicht auf die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de aus [2]. Dar­auf, ob § 13a Abs. 2 Satz 3 Hmb­SOG auch die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen für die Rechts­be­schwer­de modi­fi­ziert, kommt es vor­lie­gend nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Febru­ar 2020 – StB 36/​18

  1. s. BGH, Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 29/​10 mwN[]
  2. vgl. Hans. OLG Ham­burg, Beschluss vom 21.05.1997 2 Wx 16/​97, NJW 1998, 2231 f.[]