Rechtsbeschwerde – und die Feststellungen der Vorinstanz

Für das Rechtsbeschwerdegericht sind die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sowie deren Würdigung grundsätzlich bindend. Es überprüft aber im Rahmen der Rechtsbeschwerde ihre Beurteilung in ihrer Gesamtheit im Hinblick auf die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe.

Rechtsbeschwerde – und die Feststellungen der Vorinstanz

Für das Rechtsbeschwerdegericht sind die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sowie deren Würdigung grundsätzlich bindend (§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, §§ 559, 564 ZPO)1. Es überprüft aber im Rahmen der Rechtsbeschwerde ihre Beurteilung in ihrer Gesamtheit im Hinblick auf die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe. In Fällen, in denen eine individuelle Beurteilung nicht typisierbarer Einzelfälle, die Beurteilung persönlicher Eigenschaften und Fähigkeiten, eine Prognose oder eine aus sonstigen besonderen Gründen nicht über den Einzelfall hinaus verallgemeinerungsfähige Entscheidung erforderlich ist, steht dem Tatrichter allerdings ein Beurteilungsspielraum zu2.

Damit obliegt dem Bundesgerichtshof die Prüfung, ob das Oberlandesgericht den Rechtbegriff der „durch individuelles Verhalten bedingten konkreten Wahrscheinlichkeit“ zutreffend erfasst und ausgelegt hat, d.h. vor allem die dem Begriff zugrundeliegenden Wertungsmaßstäbe erkannt und herangezogen hat, und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie vollständig und widerspruchsfrei ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze gewürdigt worden sind.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Juni 2020 – 3 ZB 1/20

  1. vgl. auch Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl., § 74 Rn. 29 f.; MünchKomm-FamFG/Fischer, 3. Aufl., § 74 Rn. 6 f.[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.11.2017 – XII ZB 90/17 13; vom 30.09.2015 – XII ZB 53/15, NJW-RR 2016, 1 Rn. 18; BayObLG, Beschlüsse vom 22.11.1995 – 3Z BR 230/95 12; vom 14.04.1992 – 1Z Berufung 27/92, NJW-RR 1992, 1219, 1220; Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, 4. Aufl., § 72 Rn. 16; Bahrenfuss/Joachim, FamFG, 3. Aufl., § 72 Rn. 9; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl., § 72 Rn. 17 ff.; Bork/Jacoby/Schwab/Müther, FamFG, 3. Aufl., § 72 Rn. 15.1; Schulte-Bunert/Weinreich/Roßmann, FamFG, 6. Aufl., § 72 Rn. 16[]

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