Rechts­mit­tel gegen ein Beschei­dungs­ur­teil

Bei einem Rechts­mit­tel gegen ein Beschei­dungs­ur­teil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) kann sich der Rechts­mit­tel­füh­rer dar­auf beschrän­ken, einen der Grün­de, die nach der Rechts­auf­fas­sung der Vor­in­stanz bei der Neu­be­schei­dung zu beach­ten sind, anzu­grei­fen, wenn die­ser Rechts­grund vom Gesamt­streit­stoff abteil­bar ist und mate­ri­ell-recht­li­che Grün­de einer geson­der­ten Ent­schei­dung dar­über nicht ent­ge­gen ste­hen.

Rechts­mit­tel gegen ein Beschei­dungs­ur­teil

Die Revi­si­on kann zwar grund­sätz­lich nur auf einen von meh­re­ren selbst­stän­di­gen Streit­ge­gen­stän­den einer Kla­ge (objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung nach § 44 VwGO) oder auf einen abtrenn­ba­ren Teil des Streit­ge­gen­stan­des, nicht aber auf ein­zel­ne Rechts­grün­de beschränkt wer­den 1. Bei einem Rechts­mit­tel gegen ein Beschei­dungs­ur­teil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) kann sich der Rechts­mit­tel­füh­rer jedoch auch dar­auf beschrän­ken, die Abän­de­rung des Urteils in dem Sin­ne zu begeh­ren, dass einer der Grün­de, die nach der Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts bei der Neu­be­schei­dung zu beach­ten sind, ent­fällt bzw. geän­dert wird 2. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die­ser Rechts­grund vom Gesamt­streit­stoff abteil­bar ist und mate­ri­ell-recht­li­che Grün­de einer geson­der­ten Ent­schei­dung dar­über nicht ent­ge­gen ste­hen.

Der Klä­ger hat im Ver­wal­tungs­pro­zess, obgleich dies pro­zes­su­al kei­nes­wegs gebo­ten war, auf Hin­weis des Ver­wal­tungs­ge­richts nur den Erlass eines Beschei­dungs­ur­teils bean­tragt. Hier­an ist das Revi­si­ons­ge­richt gebun­den, weil dies zum einen nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fen wor­den ist und es zum ande­ren der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Klä­gers unter­fällt, statt der – regel­mä­ßig auch im Ent­schä­di­gungs­recht sach­ge­rech­ten – Ver­pflich­tung zum Erlass eines Ver­wal­tungs­akts nur die Ver­pflich­tung zur Neu­be­schei­dung zu begeh­ren 3.

Zwar wird eine Rechts­auf­fas­sung, die nach dem Vor­brin­gen eines Klä­gers, der ein Beschei­dungs­ur­teil erstrebt, das der Neu­be­schei­dung zugrun­de gelegt wer­den soll, nicht Bestand­teil des Streit­ge­gen­stan­des. Denn Streit­ge­gen­stand der Beschei­dungs­kla­ge ist der mit der Kla­ge gel­tend gemach­te und vom Gericht nach Maß­ga­be der bestehen­den Rechts­la­ge zu über­prü­fen­de Anspruch auf Neu­be­schei­dung, der nicht dadurch ein­ge­schränkt wird, dass der Klä­ger aus­drück­lich die Fest­le­gung einer bestimm­ten, der Neu­be­schei­dung zugrun­de zu legen­den Rechts­auf­fas­sung anstrebt 4.

Aller­dings tritt durch ein nach­fol­gen­des ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Beschei­dungs­ur­teil eine qua­li­ta­ti­ve Ände­rung ein. Die Rechts­an­sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts, nach wel­cher die Behör­de den Klä­ger neu zu beschei­den hat, ist im Rah­men des Beschei­dungs­ur­teils kei­ne blo­ße unselbst­stän­di­ge Vor­fra­ge. Viel­mehr nimmt sie an der mate­ri­el­len Rechts­kraft teil. Bei Beschei­dungs­ur­tei­len erwächst – im Gegen­satz zu sons­ti­gen Kla­ge­for­men – auch die Rechts­auf­fas­sung des Gerichts in Rechts­kraft (§ 121 VwGO), die der aus­ste­hen­den behörd­li­chen Ent­schei­dung vor­ge­ge­ben wird 5.

Ist die­se vom Gericht für ver­bind­lich erklär­te Rechts­auf­fas­sung einer vom übri­gen Streit­stoff abteil­ba­ren mate­ri­ell-recht­lich geson­der­ten Betrach­tung zugäng­lich und geht von ihr für einen Betei­lig­ten eine Beschwer aus, so ent­spricht es sei­ner pro­zes­sua­len Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis, auch nur die­sen Punkt einer Prü­fung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt zu unter­stel­len, um damit (nur) inso­weit den Ein­tritt der Rechts­kraft zu ver­hin­dern. Der für die mate­ri­el­le Rechts­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt gel­ten­de Grund­satz der Voll­re­vi­si­on (vgl. § 137 Abs. 3 Satz 2 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO) unter­liegt inso­weit im Hin­blick auf die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Rechts­mit­tel­füh­rers (vgl. § 88 VwGO) Ein­schrän­kun­gen. Der Rechts­mit­tel­füh­rer wird nicht gezwun­gen, stets das gesam­te Beschei­dungs­ur­teil und damit gege­be­nen­falls auch Rechts­grün­de anzu­grei­fen, die er für zutref­fend hält und hin­sicht­lich derer er, sofern er sie zum Gegen­stand des Rechts­mit­tels macht, davon aus­ge­hen muss, im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren zumin­dest teil­wei­se kos­ten­pflich­tig zu unter­lie­gen. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt hier vor.

Gegen­stand des Rechts­mit­tel­an­griffs des Beklag­ten ist ein abtrenn­ba­rer Teil des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Beschei­dungs­ur­teils, von dem eine Beschwer für den Beklag­ten aus­geht und deren Rechts­kraft er ver­hin­dern will, wäh­rend er die sons­ti­gen bin­den­den Rechts­grün­de – wie etwa die Rechts­an­sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts zur Bewer­tung des zurück­ge­ge­be­nen Betriebs­grund­stücks – aus­drück­lich nicht in Zwei­fel zieht. Die vom Beklag­ten mit der Revi­si­on allein ange­grif­fe­ne Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass der dem Klä­ger zuste­hen­de Ent­schä­di­gungs­an­spruch im Wege der Anteils­de­gres­si­on (§ 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG) zu berech­nen sei, ist von dem übri­gen Pro­zess­stoff in der Wei­se abteil­bar und einer geson­der­ten Ent­schei­dung zugäng­lich, dass dies auf die Recht­mä­ßig­keit des ver­blei­ben­den Teils kei­nen Ein­fluss hat. Viel­mehr steht dem das mate­ri­el­le Recht, das die Berech­nung der Degres­si­on (§ 7 Ent­schG) – jeden­falls wenn wie hier die unge­kürz­te Bemes­sungs­grund­la­ge unstrei­tig fest­steht – als selbst­stän­di­gen Berech­nungs­schritt aus­weist, nicht ent­ge­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Juli 2013 – 5 C 8.12

  1. BVerwG, Urteil vom 01.03.2012 – 5 C 11.11, BVerw­GE 142, 107 = Buch­holz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 10, jeweils Rn. 15; vgl. fer­ner etwa Beschluss vom 05.07.2011 – 5 B 35.11, m.w.N.[]
  2. BVerwG, Urteil vom 28.02.1979 – 8 C 39.78, Buch­holz 454.31 § 5 WoBindG Nr. 3, inso­weit nicht abge­druckt = juris Rn. 11[]
  3. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 02.05.1984 – 8 C 94.82, BVerw­GE 69, 198; und vom 31.03.2004 – 6 C 11.03, BVerw­GE 120, 263[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 24.10.2006 – 6 B 47.06, Buch­holz 442.066 § 24 TKG Nr. 1[]
  5. stRspr, vgl. Urtei­le vom 19.06.1968 – 5 C 85.67, Buch­holz 310 § 121 VwGO Nr. 31; vom 03.12.1981 – 7 C 30.80, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 157; und vom 27.01.1995 – 8 C 8.93, Buch­holz 310 § 121 VwGO Nr. 70[]