Rechts­mit­tel im Rechts­weg­zwi­schen­streit

Im Rechts­weg­zwi­schen­streit ist eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der (wei­te­ren) Beschwer­de nicht statt­haft.

Rechts­mit­tel im Rechts­weg­zwi­schen­streit

Ent­schei­dun­gen der Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te bzw. Ver­wal­tungs­ge­richts­hö­fe kön­nen durch Beschwer­de an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nur in den Fäl­len ange­foch­ten wer­den kön­nen, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Gemäß § 152 Abs. 1 VwGO kön­nen Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nur in den Fäl­len des § 99 Abs. 2 VwGO, des § 133 Abs. 1 VwGO und des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG mit der Beschwer­de an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­foch­ten wer­den. Kei­ner die­ser Fäl­le liegt hier vor, ins­be­son­de­re auch nicht der Fall des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG.

Nach die­ser Vor­schrift ist die (wei­te­re) Beschwer­de gegen einen Beschluss des obe­ren Lan­des­ge­richts zur Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­we­ges an den obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nur zuläs­sig, wenn sie in dem Beschluss des obe­ren Lan­des­ge­richts zuge­las­sen wor­den ist. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die (wei­te­re) Beschwer­de im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht zuge­las­sen. Damit ist der Zwi­schen­streit um die Rechts­weg­fra­ge been­det. Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de sieht das Gesetz bewusst nicht vor. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken hier­ge­gen bestehen nicht 1.

Ein Anlass, außer­or­dent­li­che Beschwer­den wegen greif­ba­rer Gesetz­wid­rig­keit zuzu­las­sen, besteht nicht. Es mag dahin­ste­hen, ob eine sol­che Beschwer­de mit der Rüge, wegen unter­las­se­ner Zulas­sung der (wei­te­ren) Beschwer­de sei der ver­fas­sungs­recht­li­che Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter ver­letzt wor­den (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), in Betracht kom­men könn­te.

Vor­aus­set­zung hier­für wäre jeden­falls eine will­kür­li­che, objek­tiv unter kei­nem Gesichts­punkt ver­tret­ba­re Ver­let­zung der Zulas­sungs­pflicht 2. Dafür fehlt hier jeder Anhalts­punkt.

Hier­für ist von Bedeu­tung, dass die in Rede ste­hen­de Vor­ab­ent­schei­dung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­gen ist. Es ist schon frag­lich, ob es mit dem Cha­rak­ter des gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens über­haupt ver­ein­bar ist, ein Zwi­schen­ver­fah­ren nach § 17a Abs. 3 GVG und ein auf die Rechts­weg­fra­ge beschränk­tes Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 17a Abs. 4 GVG durch­zu­füh­ren.

Dar­über hin­aus besteht kei­ne Einig­keit, ob im gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren eine wei­te­re Beschwer­de nach § 17a Abs. 4 GVG statt­haft ist 3.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. März 2016 – 1 B 16.16

  1. BVerwG, Beschluss vom 16.03.1994 – 4 B 223.93, Buch­holz 300 § 17a GVG Nr. 9[]
  2. vgl. BVerfG, BVerwG, Beschluss vom 29.06.1976 – 2 BvR 948/​75, BVerfGE 42, 237, 241 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 06.07.2005 – 3 B 77.05, Buch­holz 300 § 17a GVG Nr. 24; und vom 08.08.2006 – 6 B 65.06, Buch­holz 300 § 17a GVG Nr. 26 m.w.N.[]