Rechtsmittelbelehrung im Berufungsurteil

In der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils, in dem die Revision nicht zugelassen wird, muss nicht darüber informiert weden, dass die Zulassung der Revision nur bei Vorliegen eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 VwGO genannten Zulassungsgründe und deren Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erreicht werden kann.

Rechtsmittelbelehrung im Berufungsurteil

Worüber in einer Rechtsbehelfsbelehrung zu belehren ist, ergibt sich aus § 58 Abs. 1 VwGO. Zum notwendigen Inhalt gehört demnach der Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, der Sitz und die einzuhaltende Frist.

Zwar umfasst die Belehrungspflicht bei zweistufig aufgebauten Rechtsmitteln, bei denen auf die erste Stufe der Einlegung die zweite Stufe einer fristgebundenen Begründung folgt, grundsätzlich auch die Anforderungen an die zweite Stufe, sodass etwa über die Notwendigkeit einer einzureichenden Begründung und die hierfür geltende Frist bereits im Urteil belehrt werden muss1. Belehrungen über die Form oder über die im Einzelnen an eine ordnungsgemäße Begründung zu stellenden Anforderungen2 sind dagegen – ebenso etwa wie die Frage, ob ein Vertretungszwang besteht3 – nicht Bestandteil der von § 58 Abs. 1 VwGO angeordneten Rechtsbehelfsbelehrung. Das gilt namentlich für Angaben über gesetzliche Zulassungsgründe und die Anforderungen an deren Darlegung. Daher muss bei einem Berufungsurteil, in dem die Revision nicht zugelassen wird, nicht darüber informiert werden, dass die Zulassung der Revision nur bei Vorliegen eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 VwGO genannten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Divergenz oder Verfahrensmängel) und deren Darlegung („Bezeichnung“, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erreicht werden kann.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. November 2014 – 2 B 45.2014 –

  1. BVerwG, Urteil vom 30.06.1998 – 9 C 6.98, BVerwGE 107, 117, 122 f.; Beschluss vom 24.10.2012 – 1 B 23.12, NVwZ-RR 2013, 128 Rn. 3 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil 27.02.1976 – 4 C 74.74, BVerwGE 50, 248, 251 ff. m.w.N.[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 24.10.2012 – 1 B 23.12, NVwZ-RR 2013, 128 Rn. 5 m.w.N.[]