Rechts­mit­tel­ver­zicht und Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Für einen Rechts­mit­tel­ver­zicht ist eine Ver­zichts­er­klä­rung im glei­chen Abschnitt wie die Bestä­ti­gung des Emp­fangs des Aus­weis­pa­pie­res mit dem Auf­ent­halts­ti­tel und ohne von die­ser abge­setzt zu sein nicht aus­rei­chend. Damit eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ihre Hin­weis- und Beleh­rungs­funk­ti­on erfül­len kann, ist es nicht aus­rei­chend, dass der Adres­sat eine schrift­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung zum Lesen erhält, son­dern die Rechts­be­helfs­be­leh­rung muss ihm in Papier­form aus­ge­hän­digt und mit­ge­ge­ben wer­den.

Rechts­mit­tel­ver­zicht und Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht muss ange­sichts sei­ner pro­zes­sua­len Trag­wei­te – unter Anle­gung eines stren­gen Maß­stabs – ein­deu­tig, unzwei­fel­haft und unmiss­ver­ständ­lich sein [1]. Nur dann ist er wirk­sam.

Vor­aus­set­zung für einen unzwei­fel­haft und unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck kom­men­den Rechts­mit­tel­ver­zicht wäre eine geson­der­te aus­drück­li­che Erklä­rung der Klä­ger gewe­sen. Die Ver­zichts­er­klä­rung im glei­chen Abschnitt wie die Emp­fangs­be­stä­ti­gung und ohne von die­ser abge­setzt zu sein, ist nicht aus­rei­chend. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass den Klä­gern mit ihrer Unter­schrift unter die Emp­fangs­be­stä­ti­gung klar war, dass sie damit zugleich auch auf ein Wider­spruchs­recht gegen die Wohn­sitz­auf­la­gen ver­zich­ten [2].

Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht muss ange­sichts sei­ner pro­zes­sua­len Trag­wei­te – unter Anle­gung eines stren­gen Maß­stabs – ein­deu­tig, unzwei­fel­haft und unmiss­ver­ständ­lich sein [1]. Nur dann ist er wirk­sam. Vor­aus­set­zung für einen unzwei­fel­haft und unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck kom­men­den Rechts­mit­tel­ver­zicht wäre eine geson­der­te aus­drück­li­che Erklä­rung der Klä­ger gewe­sen. Die Ver­zichts­er­klä­rung im glei­chen Abschnitt wie die Emp­fangs­be­stä­ti­gung und ohne von die­ser abge­setzt zu sein, ist nicht aus­rei­chend. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass den Klä­gern mit ihrer Unter­schrift unter die Emp­fangs­be­stä­ti­gung klar war, dass sie damit zugleich auch auf ein Wider­spruchs­recht gegen die Wohn­sitz­auf­la­gen ver­zich­ten [2].

Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­gen in Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen sind als selb­stän­di­ge Ver­wal­tungs­ak­te anfecht­bar.

  1. s. BVerwG, Urteil vom 28.04.1978 – VII C 50/​75 [][]
  2. vgl. auch die Recht­spre­chung zur Wirk­sam­keit von Ver­zichts­klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, zitiert in Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. A, § 307 Rn 142[][]