Rechts­re­fe­ren­da­re und die Prä­senz­pflicht in den Arbeitsgemeinschaften

Vor Anru­fung des Gerichts hat eine Rechts­re­fe­ren­da­rin, die wegen Coro­na eine Gefähr­dung ihrer Eltern durch die Prä­senz­pflicht in der Arbeits­ge­mein­schaft befürch­tet, beim OLG-Prä­si­den­ten die Befrei­ung von der Anwe­sen­heits­pflicht zu bean­tra­gen. Ist ein umfang­rei­ches Hygie­nekon­zept ent­wi­ckelt wor­den, kön­nen die­se Maß­nah­men zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt aus­rei­chen, um das Risi­ko einer Infek­ti­on mit dem SARS-CoV-2-Virus auf ein zumut­ba­res Maß zu reduzieren.

Rechts­re­fe­ren­da­re und die Prä­senz­pflicht in den Arbeitsgemeinschaften

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag einer Rechts­re­fe­ren­da­rin, den Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf im Eil­ver­fah­ren zu einer der­ar­ti­gen Befrei­ung zu ver­pflich­ten, abge­lehnt. Die Rechts­re­fe­ren­da­rin, die im Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk Düs­sel­dorf ihren juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst leis­tet, lebt mit ihren Eltern in Haus­halts­ge­mein­schaft. Unter Hin­weis auf eine Gefähr­dung ihrer Eltern begehrt sie, von der Prä­senz­pflicht in der Arbeits­ge­mein­schaft befreit zu werden.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf dar­ge­legt, dass der Antrag bereits unzu­läs­sig sei, weil die Antrag­stel­le­rin es ver­säumt habe, vor Anru­fung des Gerichts beim OLG-Prä­si­den­ten die Befrei­ung von der Anwe­sen­heits­pflicht zu bean­tra­gen. Die­ser sei nach dem Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz für die Ent­schei­dung über Aus­nah­men von der Pflicht zur Teil­nah­me an den Übungs­stun­den der Arbeits­ge­mein­schaft zustän­dig. Mit Schrei­ben des Prä­si­den­ten des zustän­di­gen Land­ge­richts vom 3. Sep­tem­ber 2020 sei die Wie­der­ein­füh­rung des Prä­senz­be­triebs und die Anwe­sen­heit aller Rechts­re­fe­ren­da­re in den Arbeits­ge­mein­schaf­ten ab Anfang Okto­ber 2020 ange­ord­net wor­den. Nach Erhalt des Schrei­bens habe die Antrag­stel­le­rin sich ledig­lich bei dem Aus­bil­dungs­lei­ter des Land­ge­richts erkun­digt, ob es eine Mög­lich­keit zur Befrei­ung von der Prä­senz­pflicht bzw. alter­na­ti­ve Aus­bil­dungs­op­tio­nen gebe, jedoch nach Ver­nei­nung die­ser Fra­ge kei­nen förm­li­chen Antrag beim OLG-Prä­si­den­ten gestellt.

Dar­über hin­aus hät­te der Antrag nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf auch in der Sache kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gehabt. Denn das Land­ge­richt habe die Unter­richts­räu­me unter ande­rem mit Ple­xi­glas­wän­den zwi­schen den Sitz­plät­zen aus­ge­stat­tet und ein umfang­rei­ches Hygie­nekon­zept ent­wi­ckelt. Die­se Maß­nah­men sei­en zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt aus­rei­chend, um das Risi­ko einer Infek­ti­on mit dem SARS-CoV-2-Virus auf ein zumut­ba­res Maß zu reduzieren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 6. Okto­ber 2020 – 10 L 1954/​20

Rechtsreferendare und die Präsenzpflicht in den Arbeitsgemeinschaften