Rechtsreferendare und die Präsenzpflicht in den Arbeitsgemeinschaften

Vor Anrufung des Gerichts hat eine Rechtsreferendarin, die wegen Corona eine Gefährdung ihrer Eltern durch die Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befürchtet, beim OLG-Präsidenten die Befreiung von der Anwesenheitspflicht zu beantragen. Ist ein umfangreiches Hygienekonzept entwickelt worden, können diese Maßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichen, um das Risiko einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus auf ein zumutbares Maß zu reduzieren.

Rechtsreferendare und die Präsenzpflicht in den Arbeitsgemeinschaften

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag einer Rechtsreferendarin, den Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Eilverfahren zu einer derartigen Befreiung zu verpflichten, abgelehnt. Die Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, lebt mit ihren Eltern in Haushaltsgemeinschaft. Unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern begehrt sie, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf dargelegt, dass der Antrag bereits unzulässig sei, weil die Antragstellerin es versäumt habe, vor Anrufung des Gerichts beim OLG-Präsidenten die Befreiung von der Anwesenheitspflicht zu beantragen. Dieser sei nach dem Juristenausbildungsgesetz für die Entscheidung über Ausnahmen von der Pflicht zur Teilnahme an den Übungsstunden der Arbeitsgemeinschaft zuständig. Mit Schreiben des Präsidenten des zuständigen Landgerichts vom 3. September 2020 sei die Wiedereinführung des Präsenzbetriebs und die Anwesenheit aller Rechtsreferendare in den Arbeitsgemeinschaften ab Anfang Oktober 2020 angeordnet worden. Nach Erhalt des Schreibens habe die Antragstellerin sich lediglich bei dem Ausbildungsleiter des Landgerichts erkundigt, ob es eine Möglichkeit zur Befreiung von der Präsenzpflicht bzw. alternative Ausbildungsoptionen gebe, jedoch nach Verneinung dieser Frage keinen förmlichen Antrag beim OLG-Präsidenten gestellt.

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Darüber hinaus hätte der Antrag nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Denn das Landgericht habe die Unterrichtsräume unter anderem mit Plexiglaswänden zwischen den Sitzplätzen ausgestattet und ein umfangreiches Hygienekonzept entwickelt. Diese Maßnahmen seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend, um das Risiko einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus auf ein zumutbares Maß zu reduzieren.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 6. Oktober 2020 – 10 L 1954/20

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