Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz zur Neu­ord­nung des baye­ri­schen Poli­zei­rechts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz über die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Baye­ri­schen Staat­li­chen Poli­zei (Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz – PAG) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 14.09.1990, zuletzt geän­dert durch § 1 des Geset­zes zur Neu­ord­nung des baye­ri­schen Poli­zei­rechts vom 18.05.20181 als unzu­läs­sig bewer­tet und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz zur Neu­ord­nung des baye­ri­schen Poli­zei­rechts

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen die Ände­rung des Baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des baye­ri­schen Poli­zei­rechts vom 18.05.20182.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt weder grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu, noch ist ihre Annah­me zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt3. Sie ist unzu­läs­sig, da die Beschwer­de­füh­rer eine Beschwer­de­be­fug­nis im Hin­blick auf die ange­grif­fe­ne Norm nicht hin­rei­chend dar­ge­legt haben.

Die Beschwer­de­be­fug­nis setzt, wenn sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de – wie hier – unmit­tel­bar gegen ein Gesetz rich­tet, vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer durch die ange­grif­fe­nen Nor­men selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar in sei­nen Grund­rech­ten betrof­fen ist4. Hier haben die Beschwer­de­füh­rer schon nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit durch die auf den ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten beru­hen­den Maß­nah­men in ihren Grund­rech­ten berührt zu wer­den. Jeden­falls aber ist nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten geeig­net wären, die Rechts­stel­lung der Beschwer­de­füh­rer ohne einen wei­te­ren Voll­zugs­akt unmit­tel­bar zu ver­än­dern, oder es den Beschwer­de­füh­rern unzu­mut­bar wäre, gegen denk­ba­re Voll­zugs­ak­te im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­zu­ge­hen5.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Okto­ber 2018 – 1 BvR 1658/​18

  1. GVBl S. 301, 434 []
  2. BayGVBl S. 301 []
  3. vgl. BVerfGE 90, 22, 24 ff.; 96, 245, 248 ff. []
  4. vgl. BVerfGE 1, 97, 101 ff.; 109, 279, 305; stRspr []
  5. vgl. BVerfGE 115, 118, 139 []