Rechts­schutz bei Aus­füh­rung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schei­det nach § 48 VwGO im ers­ten Rechts­zug über sämt­li­che Strei­tig­kei­ten, die Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für den Bau oder die Ände­rung von Bahn­stre­cken sowie für den Bau oder die Ände­rung von Ran­gier- und Con­tai­ner­bahn­hö­fen betref­fen. Die­se erst­inst­naz­li­che Zustän­dig­keit des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts besteht jedoch nur bei Angrif­fen gegen das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren selbst.

Rechts­schutz bei Aus­füh­rung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses

Dage­gen ist das Ver­wal­tungs­ge­richt unge­ach­tet der Rege­lung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO erst­in­stanz­lich zustän­dig, wenn weder um die (wei­te­re) Zuläs­sig­keit eines plan­fest­ge­stell­ten Vor­ha­bens noch um die Recht­mä­ßig­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses gestrit­ten wird, son­dern nur mehr Maß­nah­men der Aus­füh­rung in Rede ste­hen.

Nach § 45 VwGO ent­schei­det das Ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten Rechts­zug über alle Strei­tig­kei­ten, für die der Ver­wal­tungs­rechts­weg offen steht. Die­se Rege­lung gilt nur dann nicht, wenn die VwGO – oder eine sons­ti­ge gesetz­li­che Vor­schrift – für Strei­tig­kei­ten der genann­ten Art die erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit eines ande­ren Gerichts begrün­det. Eine erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs kommt hier allen­falls nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO in Betracht, des­sen Vor­aus­set­zun­gen jedoch nicht vor­lie­gen.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten Rechts­zug über sämt­li­che Strei­tig­kei­ten, die „Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für den Bau oder die Ände­rung von (…) öffent­li­chen Eisen­bah­nen betref­fen“. § 48 Abs. 1 Satz 2 VwGO erstreckt die­se Zustän­dig­keit auf Strei­tig­kei­ten über Geneh­mi­gun­gen, die anstel­le einer Plan­fest­stel­lung erteilt wer­den sowie auf Strei­tig­kei­ten über sämt­li­che für das Vor­ha­ben erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen und Erlaub­nis­se, auch soweit sie Neben­ein­rich­tun­gen betref­fen, die mit ihm in einem räum­li­chen und betrieb­li­chen Zusam­men­hang ste­hen. Bereits der Wort­laut die­ser Rege­lun­gen spricht dafür, dass unter die erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht sämt­li­che Strei­tig­kei­ten fal­len, die einen Bezug zur Errich­tung bzw. dem Betrieb eines bestimm­ten Vor­ha­bens auf­wei­sen, son­dern – enger – nur sol­che Strei­tig­kei­ten, die spe­zi­fisch auf das Pla­nungs­ver­fah­ren bezo­gen sind, in dem über die Zuläs­sig­keit eines Vor­ha­bens ent­schie­den wird. Denn § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO knüpft anders als § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 3 und 6 VwGO nicht an die „Errich­tung“ bzw. den „Betrieb“ eines Vor­ha­bens (bzw. einer Anla­ge) an, son­dern an das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren bzw. die plan­fest­stel­lungs­erset­zen­den Geneh­mi­gun­gen als die Ent­schei­dun­gen, deren tat­säch­li­che Grund­la­gen in einem förm­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren typi­scher­wei­se beson­ders gründ­lich und zeit­auf­wän­dig erar­bei­tet wer­den müs­sen 1. Auch der mut­maß­li­che Wil­le des Gesetz­ge­bers sowie sys­te­ma­ti­sche und teleo­lo­gi­sche Grün­de spre­chen hier für die­se Aus­le­gung. Der Gesetz­ge­ber ist bei der Begrün­dung der erst­in­stanz­li­chen Zustän­dig­keit des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in den in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 7, 8 und 9 VwGO genann­ten Fäl­len ersicht­lich davon aus­ge­gan­gen, dass die­se dem Erfor­der­nis der Plan­fest­stel­lung – bzw. der ihr nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwGO gleich­ge­stell­ten Plan­ge­neh­mi­gung – unter­lie­gen, mit­hin ein kom­ple­xes und zeit­auf­wän­di­ges Ver­fah­ren statt­fin­den muss, in dem die pri­va­ten und öffent­li­chen Belan­ge gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sind. Der beschleu­nig­te Abschluss die­ser Ver­fah­ren durch Ver­kür­zung des Instan­zen­zu­ges ist Sinn und Zweck der Zustän­dig­keits­be­stim­mung 2. Dies bedeu­tet aber umge­kehrt, dass es in den Strei­tig­kei­ten, in denen nicht (mehr) um die Zuläs­sig­keit eines Pla­nungs­vor­ha­bens und die Recht­mä­ßig­keit des sie fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akts gestrit­ten wird, grund­sätz­lich bei der Zustän­dig­keits­re­ge­lung des § 45 VwGO ver­bleibt 3. Hier­aus folgt aller­dings nicht, dass sich mit der Unan­fecht­bar­keit der Pla­nungs­ent­schei­dung eine unüber­wind­ba­re zeit­li­che Gren­ze für die erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ergä­be 4. Denn es kön­nen sich auch nach Unan­fecht­bar­keit der Pla­nungs­ent­schei­dung noch Strei­tig­kei­ten erge­ben, in denen es um den (wei­te­ren) Bestand der Pla­nung geht, wie z.B. bei Strei­tig­kei­ten über die Gel­tungs­dau­er eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses oder sei­ne Auf­he­bung 5.

Die vor­ste­hen­den Über­le­gun­gen befin­den sich in Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu der hier zwar nicht ein­schlä­gi­gen, mit § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO aber ver­gleich­ba­ren Par­al­lel­vor­schrift des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO. Die­se sieht eben­so wie § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO für bestimm­te, „Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren betref­fen­de“ Strei­tig­kei­ten eine (wei­te­re) Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung durch Ver­kür­zung des Instan­zen­zu­ges vor. Dem Beschleu­ni­gungs­zweck des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO wird nur eine Aus­le­gung gerecht, die alle Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren erfasst, wel­che einen unmit­tel­ba­ren Bezug zur kon­kre­ten Pla­nungs­ent­schei­dung haben. Ein unmit­tel­ba­rer Bezug in die­sem Sin­ne ist aber nur anzu­neh­men bei einer Strei­tig­keit, die Teil der geneh­mi­gungs­recht­li­chen Bewäl­ti­gung des Vor­ha­bens ist, m.a.W. über die Recht­mä­ßig­keit einer Plan­fest­stel­lung für ein Vor­ha­ben im Sin­ne von § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO gestrit­ten wird 6. Im Rah­men des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO kann nichts ande­res gel­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20. Okto­ber 2010 – 5 S 2335/​10

  1. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 13.09.1993 – 5 S 1778/​93, NVwZ 1995, 179; BayVGH, Beschluss vom 14.05.1991 – 8 A 88.40109, 8 A 88.40110, DÖV 1991, 1027[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 16.07.2008 – 9 A 21.08; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.09.1993, a.a.O.[]
  3. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.10.1996 – 5 S 1848/​96, VGHBW-Ls 1997, Bei­la­ge 1, B1; Urteil vom 01.10.1998 – 5 S 1358/​97, NVwZ-RR 2000, 87; Beschluss vom 27.05.2010 – 5 S 548/​10[]
  4. so aber OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 30.10.2003 – 1 C 10611/​03[]
  5. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.10.1996, a.a.O.[]
  6. BVerwG, Beschluss vom 12.06.2007 – 7 VR 1.07, UPR 2007, 351; und Beschluss vom 18.05.2000 – 11 A 6.99, UPR 2000, 458[]