Rechts­schutz gegen die Wahl­prü­fung

Ein wahl­be­rech­tig­ter Bür­ger hat zwar einen Anspruch auf eine Wahl­prü­fung, nicht aber auch einen Anspruch auf Über­prü­fung der Wahl­prü­fungs­ent­schei­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen die Kla­ge eines Dort­mun­der Bür­gers gegen die Wie­der­ho­lung der Dort­mun­der Ober­bür­ger­meis­ter­wahl als unzu­läs­sig abge­wie­sen.

Rechts­schutz gegen die Wahl­prü­fung

Der Klä­ger, ein wahl­be­rech­tig­ter Bür­ger der Stadt Dort­mund, der kei­nem Ent­schei­dungs­gre­mi­um der Stadt ange­hört, hat­te ursprüng­lich gegen die vom Rat der Stadt Dort­mund beschlos­se­ne Wie­der­ho­lung der Wah­len zur Bezirks­ver­tre­tung, zum Rat und zum Ober­bür­ger­meis­ter, geklagt. Die Kla­ge gegen die ers­ten bei­den Punk­te hat er im Janu­ar zurück­ge­nom­men, so dass das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen nur noch über den Rats­be­schluss zur Wie­der­ho­lung der Ober­bür­ger­meis­ter­wahl zu ent­schei­den hat­te.

Die­se Kla­ge ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen unzu­läs­sig, da der Klä­ger durch die Wahl­prü­fungs­ent­schei­dung nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt wer­de. Der im Kom­mu­nal­wahl­ge­setz ent­hal­te­ne Wahl­prü­fungs­an­spruch gewäh­re dem Wahl­be­rech­tig­ten nur einen Anspruch dar­auf, dass Wahl­feh­ler kor­ri­giert wer­den, nicht aber, wie vom Klä­ger begehrt, dass eine Ent­schei­dung des Wahl­prü­fungs­or­gans über die Ungül­tig­keit der Wahl auf­ge­ho­ben wird. Ein sol­cher Anspruch kann nach Auf­fas­sung der Kam­mer auch nicht aus der Gemein­de­ord­nung her­ge­lei­tet wer­den, da die Grund­sät­ze der unmit­tel­ba­ren, frei­en, glei­chen und gehei­men Wah­len durch die Wahl­wie­der­ho­lung nicht berührt wer­den. Ein über das Recht auf Teil­nah­me an der Wahl hin­aus­ge­hen­der Anspruch auf ein bestimm­tes Wahl­er­geb­nis ste­he dem Ein­zel­nen nicht zu.

Wei­te­re Kla­gen gegen die Wie­der­ho­lung der Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Dort­mund sind beim Ver­wal­tungs­ge­richt nicht mehr anhän­gig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Gerichts­be­scheid vom 2. März 2010 – 15 K 86/​10 (nicht rechts­kräf­tig)