Rechts­schutz gegen Rah­men­be­triebs­plä­ne im Bergrecht

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat die Beru­fun­gen meh­re­rer pri­va­ter Klä­ger gegen zwei Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf zurück­ge­wie­sen und damit im Ergeb­nis den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg für den Rah­men­be­triebs­plan für den Stein­koh­le­ab­bau im Berg­werk West bestätigt. 

Rechts­schutz gegen Rah­men­be­triebs­plä­ne im Bergrecht

Die im Bereich des Abbau­vor­ha­bens in Rhein­berg und Alpen leben­den Klä­ger hat­ten sich dar­auf beru­fen, dass die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung man­gel­haft sei und dass von dem Vor­ha­ben unzu­mut­ba­re Gefah­ren aus­gin­gen. Ins­be­son­de­re befürch­te­ten sie Gefah­ren für Leib und Leben sowie für ihr Grund­ei­gen­tum durch Erd­er­schüt­te­run­gen, Sen­kun­gen der Erd­ober­flä­che und anstei­gen­des Grund­was­ser sowie im Fal­le eines Rhein­hoch­was­sers. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Beden­ken sämt­lich als nicht durch­grei­fend ange­se­hen und dies im Wesent­li­chen wie folgt begründet: 

Die Umwelt­aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens sei­en, soweit erfor­der­lich, aus­rei­chend unter­sucht wor­den. Gefah­ren für Leib und Leben der Klä­ger gin­gen von dem Vor­ha­ben nicht aus. Anhalts­punk­te für einen Zusam­men­hang zwi­schen Erd­er­schüt­te­run­gen und (psy­chi­schen) Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen gebe es nicht. Die im Fall eines außer­ge­wöhn­li­chen Rhein­hoch­was­sers etwaig zu befürch­ten­den Gefah­ren sei­en dem Abbau­vor­ha­ben nicht zure­chen­bar, weil das Vor­ha­ben kei­nen Ein­fluss auf die Rhein­dei­che habe. Im Übri­gen wäre die Beklag­te als Berg­be­hör­de für Maß­nah­men des Hoch­was­ser­schut­zes nicht zustän­dig gewe­sen; dies sei Auf­ga­be der Was­ser­be­hör­den. Den übri­gen was­ser­wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens kön­ne durch gegen­steu­ern­de Maß­nah­men begeg­net wer­den. Über Beein­träch­ti­gun­gen des Grund­ei­gen­tums der Klä­ger habe auf der Ebe­ne des Rah­men­be­triebs­plans nicht ent­schie­den wer­den müs­sen. Ent­spre­chen­de Prü­fun­gen sei­en zuläs­si­ger­wei­se auf nach­fol­gen­de Son­der­be­triebs­plä­ne ver­la­gert worden.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urtei­le vom 20. August 2009 – 11 A 456/​06 und 11 A 656/​06