Rechts­schutz im Habi­li­ta­ti­ons­ver­fah­ren

Prü­fungs­ver­fah­ren, die für die Auf­nah­me eines bestimm­ten Berufs den Nach­weis bestimm­ter erwor­be­ner Fähig­kei­ten ver­lan­gen, grei­fen in die Frei­heit der Berufs­wahl ein und müs­sen des­halb grund­sätz­lich den Anfor­de­run­gen, die aus dem Grund­recht der Berufs­frei­heit fol­gen, genü­gen [1].

Rechts­schutz im Habi­li­ta­ti­ons­ver­fah­ren

Bei einer ange­streb­ten Habi­li­ta­ti­on, durch die gemäß § 71 HmbHG „die beson­de­re Befä­hi­gung zu selb­stän­di­ger wis­sen­schaft­li­cher For­schung“ nach­ge­wie­sen wird, han­delt es sich um eine Berufs­zu­las­sungs­prü­fung [2]. Zu den Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen von Pro­fes­so­ren gehört nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be a HmbHG, § 44 Nr. 4 Buch­sta­be a HRG [3] der Nach­weis „zusätz­li­cher wis­sen­schaft­li­cher Leis­tun­gen“, die durch eine Habi­li­ta­ti­on nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen. Dar­an ändert nichts, dass mit Gesetz vom 20. August 1998 das Regel­er­for­der­nis der Habi­li­ta­ti­on im Hoch­schul­rah­men­ge­setz abge­schafft und durch die Juni­or­pro­fes­sur ersetzt wur­de. Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit sei­nem Urteil vom 27. Juli 2004 das zugrun­de lie­gen­de Fünf­te Gesetz zur Ände­rung des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes und ande­rer Vor­schrif­ten wegen feh­len­der Bun­des­zu­stän­dig­keit für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar und nich­tig erklärt hat [4], lässt das Hoch­schul­rah­men­ge­setz nun­mehr offen, auf wel­che Wei­se die zusätz­li­chen wis­sen­schaft­li­chen Leis­tun­gen zu erbrin­gen sind. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie sowohl durch eine Habi­li­ta­ti­on als auch im Rah­men einer Juni­or­pro­fes­sur nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen [5].

Der Ham­bur­ger Gesetz­ge­ber hat sich in § 15 Abs. 4 Satz 1 HmbHG dafür ent­schie­den, am Regel­er­for­der­nis der Juni­or­pro­fes­sur fest­zu­hal­ten. Wie sich aus § 71 Abs. 1 HmbHG ergibt, kann die zusätz­li­che wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on jedoch wei­ter­hin auch durch eine Habi­li­ta­ti­on erbracht wer­den. Die­se Mehr­glei­sig­keit der Zugangs­vor­aus­set­zun­gen zur Hoch­schul­pro­fes­sur ent­spricht auch der gegen­wär­ti­gen Pra­xis.

Grund­rechts­schutz ist auch durch die Gestal­tung von Ver­fah­ren zu bewir­ken. Das gilt ins­be­son­de­re für Prü­fun­gen, deren Bestehen Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung zu einem Beruf oder ein gan­zes Berufs­feld ist. Die Grund­rech­te beein­flus­sen dem­ge­mäß nicht nur das mate­ri­el­le Recht, son­dern auch das Ver­fah­rens­recht, soweit die­ses für einen effek­ti­ven Grund­rechts­schutz Bedeu­tung hat [6].

Das Bewer­tungs­ver­fah­ren muss im Rah­men des Mög­li­chen Objek­ti­vi­tät und Neu­tra­li­tät gewähr­leis­ten. Dar­aus erge­ben sich Anfor­de­run­gen bezüg­lich der sach­ge­rech­ten Aus­wahl der Prü­fer, ihrer Zahl und ihres Ver­hält­nis­ses zuein­an­der, ins­be­son­de­re bei Bewer­tungs­dif­fe­ren­zen [7]. Der Betrof­fe­ne hat Anspruch auf eine feh­ler­freie und ver­fah­rens­mä­ßi­ge Leis­tungs­be­wer­tung durch sach­kun­di­ge Per­so­nen [8]. Bei fach­spe­zi­fi­schen Fra­gen darf eine mit guten Grün­den ver­tre­te­ne Auf­fas­sung nicht als falsch bewer­tet wer­den, nur weil das Prü­fungs­gre­mi­um hier­zu eine ande­re Auf­fas­sung ver­tritt als der zu prü­fen­de Bewer­ber [9].

Mit die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die sich auch aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot ablei­ten, kor­re­spon­diert ein Anspruch auf wirk­sa­me fach­ge­richt­li­che Kon­trol­le aus Art. 19 Abs. 4 GG [10]. Im Wege der gericht­li­chen Nach­prü­fung muss sicher­ge­stellt sein, dass die kon­kre­ten Rech­te, die sich aus der mate­ri­el­len Grund­rechts­po­si­ti­on des Betrof­fe­nen erge­ben, effek­tiv gel­tend gemacht wer­den kön­nen. So dür­fen die Gerich­te bei fach­spe­zi­fi­schen Bewer­tun­gen ihre Kon­trol­le nicht unter Hin­weis auf den Beur­tei­lungs­spiel­raum der Prü­fungs­be­hör­de zurück­neh­men, soweit vom Betrof­fe­nen sub­stan­ti­ier­te Ein­wen­dun­gen gegen die fach­li­che Bewer­tung vor­ge­bracht wer­den [11]. Sie haben ins­be­son­de­re nach­zu­prü­fen, ob durch das jewei­li­ge Prü­fungs­ver­fah­ren eine sach­kun­di­ge und fach­lich kor­rek­te Leis­tungs­be­wer­tung gewähr­leis­tet war, kei­ne wesent­li­chen Ver­fah­rens­feh­ler began­gen wur­den, die jewei­li­gen Prü­fer von einem zutref­fen­den Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen sind und sich nicht von sach­frem­den Erwä­gun­gen haben lei­ten las­sen [12].

Ledig­lich bei prü­fungs­spe­zi­fi­schen Beur­tei­lun­gen, die der Prü­fer aus Erfah­run­gen im fach­kun­di­gen Ver­gleich mit der Leis­tung ande­rer Prüf­lin­ge gewinnt, ist von einem gericht­lich nur begrenzt nach­prüf­ba­ren Ent­schei­dungs­spiel­raum aus­zu­ge­hen. Die gericht­li­che Kon­trol­le ist aller­dings auch hier nur so weit ein­ge­schränkt, als eine inten­si­ve­re Prü­fung zu einer Ver­zer­rung der Bewer­tungs­maß­stä­be und zu einer Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Chan­cen­gleich­heit füh­ren wür­de [13].

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an das Ver­fah­ren und die gericht­li­che Kon­trol­le von Prü­fungs­ent­schei­dun­gen wer­den im Bereich von Qua­li­fi­ka­ti­ons­ent­schei­dun­gen, die Vor­aus­set­zung für den Zugang zur Stel­lung eines Hoch­schul­leh­rers sind, durch das Grund­recht der Wis­sen­schafts­frei­heit ver­stärkt [14].

Das in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ent­hal­te­ne Frei­heits­recht schützt als Abwehr­recht die wis­sen­schaft­li­che Betä­ti­gung gegen staat­li­che Ein­grif­fe und steht grund­sätz­lich jedem zu, der wis­sen­schaft­lich tätig ist oder tätig wer­den will [15]. Dane­ben ent­hält Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG für den Hoch­schul­be­reich eine objek­ti­ve Grund­satz­norm, die orga­ni­sa­to­ri­sche wie ver­fah­rens­mä­ßi­ge Vor­keh­run­gen gegen Gefähr­dun­gen der frei­en Wis­sen­schaft ver­langt [16]. Sie gewährt den in der Wis­sen­schaft Täti­gen ange­mes­se­ne Teil­ha­be an der Orga­ni­sa­ti­on des Wis­sen­schafts­be­triebs [17]. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG for­dert, Orga­ni­sa­ti­on und Ver­fah­ren inner­halb der Hoch­schu­le so aus­zu­ge­stal­ten, dass die ein­zel­nen Grund­rechts­trä­ger nach Mög­lich­keit vor wis­sen­schafts­i­nad­äqua­ten Ent­schei­dun­gen geschützt wer­den [18].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kommt der Grup­pe der Hoch­schul­leh­rer im Modell der soge­nann­ten „Grup­pen­uni­ver­si­tät“ eine beson­de­re Stel­lung zu [19]. Ihnen ist die Pfle­ge von For­schung und Leh­re vor­nehm­lich anver­traut. Nach dem mate­ri­el­len Hoch­schul­leh­rer­be­griff des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist unter Hoch­schul­leh­rer der aka­de­mi­sche For­scher und Leh­rer zu ver­ste­hen, der auf­grund einer Habi­li­ta­ti­on oder eines sons­ti­gen Qua­li­fi­ka­ti­ons­be­wei­ses mit der selb­stän­di­gen Ver­tre­tung eines wis­sen­schaft­li­chen Fachs in For­schung und Leh­re betraut ist [20]. Für Hoch­schul­leh­rer ist Kern der Wis­sen­schafts­frei­heit infol­ge­des­sen das Recht, ihr Fach in For­schung und Leh­re zu ver­tre­ten [21].

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in sei­nem Hoch­schu­l­ur­teil her­vor­ge­ho­ben, dass an das Beru­fungs­ver­fah­ren der Hoch­schul­leh­rer wegen der Bedeu­tung die­ses Vor­gangs für die Wis­sen­schafts­frei­heit beson­de­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. Das Aus­wahl­ver­fah­ren bestim­me die eigent­li­chen Trä­ger der frei­en For­schung und Leh­re inner­halb der Uni­ver­si­tät und sei des­halb mit der Garan­tie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG beson­ders eng ver­knüpft [22]. Glei­ches muss auch für die vor­ge­la­ger­ten Pro­zes­se der Habi­li­ta­ti­on, der Ertei­lung einer Lehr­be­fug­nis oder einer ande­ren Qua­li­fi­ka­ti­on für die Beru­fung auf eine Hoch­schul­pro­fes­sur gel­ten, zumal durch eine nega­ti­ve Ent­schei­dung die Wis­sen­schafts­frei­heit des ein­zel­nen Grund­rechts­trä­gers beson­ders inten­siv betrof­fen ist [23]. Dem Bewer­ber ist durch eine Ableh­nung sei­ner Habi­li­ta­ti­on die Beru­fung auf eine Pro­fes­sur und damit die Teil­ha­be an der beson­de­ren Stel­lung der Hoch­schul­leh­rer inner­halb der Uni­ver­si­tät ver­wehrt. Zugleich ent­hält die Ableh­nungs­ent­schei­dung ein Urteil über die fach­li­che Eig­nung des betrof­fe­nen Grund­rechts­trä­gers, der auf der Grund­la­ge sei­ner ein­ge­reich­ten Arbeit für nicht aus­rei­chend befä­higt ange­se­hen wird, das von ihm ange­streb­te Fach in For­schung und Leh­re eigen­stän­dig als Hoch­schul­leh­rer zu ver­tre­ten. Ent­spre­chend sind an die Leis­tungs­be­wer­tung im Rah­men eines Habi­li­ta­ti­ons­ver­fah­rens beson­de­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, die dem Grund­recht der Wis­sen­schafts­frei­heit in sei­ner sub­jek­ti­ven wie objek­ti­ven Aus­prä­gung Rech­nung tra­gen.

Dem für den Beschwer­de­füh­rer aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fol­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht auf sach­kun­di­ge Leis­tungs­be­wer­tung ist im Habi­li­ta­ti­ons­ver­fah­ren nicht schon damit genügt, dass über den Erfolg der Habi­li­ta­ti­on nur von Per­so­nen ent­schie­den wer­den darf, die selbst habi­li­tiert sind oder über eine gleich­wer­ti­ge Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen. Viel­mehr muss durch die Aus­ge­stal­tung des Habi­li­ta­ti­ons­ver­fah­rens gewähr­leis­tet sein, dass der zur sach­kun­di­gen Bewer­tung erfor­der­li­che fach­wis­sen­schaft­li­che Sach­ver­stand in dem zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Gre­mi­um nicht nur ein­ge­bracht, son­dern auch des­sen maß­geb­li­che Berück­sich­ti­gung bei der Bewer­tungs­ent­schei­dung sicher­ge­stellt wird [24].

Den vor­be­rei­ten­den Fach­gut­ach­ten kommt dabei eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Die jewei­li­gen Gut­ach­ter beur­tei­len, ob es sich bei der Habi­li­ta­ti­ons­schrift um eine wesent­li­che För­de­rung der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis in dem Fach han­delt, für das die Fest­stel­lung der Lehr­be­fä­hi­gung und gege­be­nen­falls der venia legen­di erstrebt wird. Dem­ge­mäß bedarf es beson­de­rer Anfor­de­run­gen an die Aus­wahl der Gut­ach­ter sowie an deren Tätig­keit [25]. Dem Gebot sach­kun­di­ger Bewer­tung sowie der Chan­cen­gleich­heit ist nur dann aus­rei­chend ent­spro­chen, wenn die Gut­ach­ter im Habi­li­ta­ti­ons­fach ent­spre­chend ihrer fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on kom­pe­tent für die Bewer­tung sind.

Eine sach­kun­di­ge Beur­tei­lung, ob eine wesent­li­che För­de­rung der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se in dem Habi­li­ta­ti­ons­fach anzu­neh­men ist, setzt in Anbe­tracht von Umfang, Spe­zia­li­sie­rungs- und Schwie­rig­keits­grad von Habi­li­ta­ti­ons­schrif­ten die Aus­wahl und Bestel­lung von Per­so­nen vor­aus, die über einen hin­rei­chen­den Über­blick über den fach­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­stand in den­je­ni­gen Sach­ge­bie­ten ver­fü­gen, mit denen sich die Habi­li­ta­ti­ons­schrift befasst [26]. Bei Arbei­ten mit inter­dis­zi­pli­nä­ren oder fächer­über­grei­fen­den Bezü­gen wird sich der erfor­der­li­che Sach­ver­stand meist nur auf einen Aus­schnitt der Arbeit erstre­cken [27]. Dem­ge­mäß muss vom Fach­be­reichs­rat oder von der zustän­di­gen Habi­li­ta­ti­ons­kom­mis­si­on durch ent­spre­chen­de Aus­wahl der Gut­ach­ter dafür Sor­ge getra­gen wer­den, dass die fach­li­che The­ma­tik der Arbeit umfas­send abge­deckt, das heißt in allen wesent­li­chen Aspek­ten einer fach­kun­di­gen Nach­prü­fung unter­zo­gen wird. Die Zusam­men­stel­lung der Gut­ach­ter muss ins­ge­samt auf die Arbeit abge­stimmt sein; für jedes wesent­lich berühr­te Fach muss min­des­tens ein Gut­ach­ter bestellt wer­den [28].

Unter Bezug­nah­me auf die von der Ver­fas­sungs­recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zugleich Anfor­de­run­gen für die Qua­li­tät der im Habi­li­ta­ti­ons­ver­fah­ren ein­zu­ho­len­den Fach­gut­ach­ten for­mu­liert, die dem Gebot sach­kun­di­ger Bewer­tung im Wis­sen­schafts­be­reich genü­gen. Durch das jewei­li­ge Gut­ach­ten muss das zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Gre­mi­um in den Stand gesetzt wer­den, eine eigen­ver­ant­wort­li­che und ver­bind­li­che Bewer­tungs­ent­schei­dung zu tref­fen [29]. All­ge­mein gehal­te­ne oder pau­scha­le Stel­lung­nah­men rei­chen danach nicht aus. Ins­be­son­de­re die für die Annah­me oder Ableh­nung der Leis­tung wesent­li­chen Grün­de, vor allem Art und Umfang der För­de­rung der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se in dem Habi­li­ta­ti­ons­fach, aber auch Män­gel und Vor­zü­ge etwa hin­sicht­lich der Metho­den und der Dar­stel­lungs­wei­se des Bewer­bers sind in dem ein­zel­nen Gut­ach­ten so zu begrün­den, dass die ande­ren stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der in die Lage ver­setzt wer­den, selbst ver­ant­wort­lich zu ent­schei­den [30]. Von einer prin­zi­pi­el­len „Bin­dungs­wir­kung“ der fach­ge­mäß erstell­ten Gut­ach­ten geht die fach­ge­richt­li­che Recht­spre­chung inso­weit aus, als sie ver­langt, dass die zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Mit­glie­der des Fach­be­reichs­rats oder der Habi­li­ta­ti­ons­kom­mis­si­on nur dann von der fach­li­chen Bewer­tung der Gut­ach­ter abwei­chen dür­fen, wenn sie ihrem wider­spre­chen­den Votum eine schrift­lich begrün­de­te sach­kun­di­ge Stel­lung­nah­me bei­fü­gen [31]. Durch die­se Anfor­de­run­gen an das Bewer­tungs- und Ent­schei­dungs­ver­fah­ren wird dem Recht des Grund­rechts­trä­gers auf eine sach­kun­di­ge Bewer­tungs­ent­schei­dung und eine effek­ti­ve gericht­li­che Kon­trol­le Rech­nung getra­gen.

Die Gestal­tung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stands, die Aus­le­gung ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der zustän­di­gen Gerich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen. Nur bei einer Ver­let­zung von spe­zi­fi­schem Ver­fas­sungs­recht kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin ein­grei­fen [32]. Eine Ver­let­zung von spe­zi­fi­schem Ver­fas­sungs­recht liegt vor, wenn den Gerich­ten Aus­le­gungs­feh­ler unter­lau­fen sind, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts für den kon­kre­ten Fall beru­hen und auch von ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung von eini­gem Gewicht sind [33].

Das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Recht des Habi­li­tan­den auf sach­kun­di­ge Leis­tungs­be­wer­tung im Habi­li­ta­ti­ons­ver­fah­ren ist zugleich Aus­druck der Wis­sen­schafts­frei­heit [34]. Aus der Schlüs­sel­funk­ti­on der frei­en Wis­sen­schaft für die gesamt­ge­sell­schaft­li­che Ent­wick­lung folgt auch eine Ver­ant­wor­tung für die Siche­rung ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit. Die beson­de­re Stel­lung der Hoch­schul­leh­rer im Bereich der Uni­ver­si­tä­ten und Fach­hoch­schu­len ist nur dann gewähr­leis­tet, wenn deren sach­ge­rech­te und allein an qua­li­ta­tiv-wis­sen­schaft­li­chen Maß­stä­ben aus­ge­rich­te­te Aus­wahl gewähr­leis­tet wird [22]. Mit der Prü­fungs­ent­schei­dung über die Habi­li­ta­ti­on ist dem­ge­mäß auch eine insti­tu­tio­nel­le Ver­ant­wor­tung für die Qua­li­täts­si­che­rung der frei­en Wis­sen­schaft ver­bun­den [35]. Hier­auf kann auch dann nicht ver­zich­tet wer­den, wenn der Grund­rechts­trä­ger – aus wel­chen Grün­den auch immer – in eine bestimm­te, das Recht aus Art. 5 Abs. 3 GG ver­let­zen­de Ver­fah­rens­wei­se ein­ge­wil­ligt hat. Vor allem aber liegt in der Ein­wil­li­gung des Beschwer­de­füh­rers zur Aus­wahl des Gut­ach­ters kein Ver­zicht dar­auf, Ein­wen­dun­gen gegen das Gut­ach­ten selbst bezie­hungs­wei­se die dar­auf gestütz­te Ent­schei­dung des Habi­li­ta­ti­ons­aus­schus­ses unter Beru­fung auf sein ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­tes Recht auf sach­kun­di­ge Bewer­tung gel­tend zu machen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Novem­ber 2010 – 1 BvR 3389/​08

  1. vgl. BVerfGE 37, 342, 352; 79, 212, 218; 84, 34, 45[]
  2. vgl. BVerw­GE 91, 24, 33 f.; 95, 237, 242[]
  3. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19.01.1999, BGBl I S. 18, zuletzt geän­dert durch Art. 2 des Geset­zes vom 12. April 2007, BGBl I S. 506[]
  4. vgl. BVerfGE 111, 226[]
  5. Reich, HRG, 10. Aufl. 2007, § 44 Rn. 6a[]
  6. vgl. BVerfGE 84, 34, 45 f.; 84, 59, 72 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 84, 34, 46[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.01.1995 – 1 BvR 1505/​94, NVwZ 1995, 469, 470[]
  9. vgl. BVerfGE 84, 34, 55[]
  10. vgl. BVerfGE 84, 34, 53; 84, 59, 77 ff.[]
  11. vgl. auch BVerw­GE 104, 203, 208[]
  12. vgl. BVerfGE 84, 34, 53 f.[]
  13. grund­le­gend BVerfGE 84, 34, 50 ff.; 84, 59, 77 ff.[]
  14. vgl. auch Mau­rer, in: Flä­ming u.a., Hand­buch des Wis­sen­schafts­rechts, Bd. I, 2. Aufl. 1996, S. 779, 784; Schwer­dt­fe­ger, WissR 12 (1979), S. 1, 8[]
  15. vgl. BVerfGE 35, 79, 112; 88, 129, 136; 122, 89, 105[]
  16. vgl. BVerfGE 93, 85, 95; 111, 333, 354[]
  17. vgl. BVerfGE 111, 333, 354[]
  18. vgl. BVerfGE 111, 333, 354, m.w.N.[]
  19. vgl. BVerfGE 35, 79, 126 f.; 61, 210, 240; 95, 193, 210[]
  20. vgl. BVerfGE 35, 79, 127; 56, 192, 208; 95, 193, 210[]
  21. vgl. BVerfGE 122, 89, 105; BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010 – 1 BvR 216/​07[]
  22. vgl. BVerfGE 35, 79, 133[][]
  23. vgl. auch BVerw­GE 91, 24, 35 ff.[]
  24. vgl. BVerw­GE 95, 237, 244 f.[]
  25. vgl. BVerw­GE 95, 237, 245[]
  26. vgl. BVerw­GE 95, 237, 246; sie­he auch Mau­rer, in: Flä­ming u.a., Hand­buch des Wis­sen­schafts­rechts, Bd. I, 2. Aufl. 1996, S. 779, 790[]
  27. sie­he bereits Schwer­dt­fe­ger, WissR 12 (1979), S. 107, 113[]
  28. vgl. BVerw­GE 95, 237, 246[]
  29. vgl. BVerw­GE 95, 237, 247[]
  30. vgl. BVerwG, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.11.2000 – 9 S 2553/​99, NVwZ 2001, 937, 938 f.[]
  31. vgl. BVerw­GE 95, 237, 248; OVG NRW, Urteil vom 16.01.1995 – 22 A 969/​94, WissR 29 (1996), S. 185, 188 ff.[]
  32. vgl. BVerfGE 18, 85, 92; 82, 236, 259[]
  33. vgl. BVerfGE 18, 85, 93[]
  34. dazu grund­le­gend BVerfGE 35, 79, 114 ff.[]
  35. vgl. Schwer­dt­fe­ger, WissR 12 (1979), S. 1, 8[]