Rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öf-fent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht der rich­ter­li­chen Prü­fung unter­stellt ist; viel­mehr müs­sen die Gerich­te den betrof­fe­nen Rech­ten auch tat­säch­li­che Wirk­sam­keit ver­schaf­fen 1.

Rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Das Maß des­sen, was wir­kungs­vol­ler Rechts­schutz ist, bestimmt sich ent­schei­dend auch nach dem sach­li­chen Gehalt des als ver­letzt behaup­te­ten Rechts 2, hier des Rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit der Gewähr­leis­tung des Art. 3 EMRK im Lich­te der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 3.

Ein Instan­zen­zug kann zwar nicht bean­sprucht wer­den; steht aber nur eine Instanz – wie vor­lie­gend – zur Ver­fü­gung, so ver­stärkt dies die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens im Hin­blick auf die Wahr­heits­er­for­schung 4.

Die Abwei­sung einer Asyl­kla­ge als offen­sicht­lich unbe­grün­det – mit der gra­vie­ren­den Fol­ge des Aus­schlus­ses wei­te­rer gericht­li­cher Nach­prü­fung – setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor­aus, dass im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts (§ 77 Abs. 1 AsylG) an der Rich­tig­keit der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Gerichts ver­nünf­ti­ger­wei­se kei­ne Zwei­fel bestehen kön­nen und sich bei einem sol­chen Sach­ver­halt nach all­ge­mein aner­kann­ter Rechts­auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Leh­re die Abwei­sung der Kla­ge dem Ver­wal­tungs­ge­richt gera­de­zu auf­drängt. Aus den Ent­schei­dungs­grün­den muss sich zudem klar erge­ben, wes­halb das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylG kommt, war­um somit die Kla­ge nicht nur als schlicht unbe­grün­det, son­dern als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­wie­sen wor­den ist. Durch die­se Dar­le­gungs­pflicht wird die Gewähr für die mate­ri­el­le Rich­tig­keit ver­stärkt 5. Die Ent­schei­dungs­grün­de müs­sen die Maß­stä­be erken­nen las­sen, die der Kla­ge­ab­wei­sung als offen­sicht­lich unbe­grün­det zugrun­de lie­gen 6, und sich nach die­sen Maß­stä­ben mit dem Ein­zel­fall aus­ein­an­der­set­zen. Dabei erfor­dert die Dar­le­gung beson­de­re Sorg­falt, wenn das Bun­des­amt den Asyl­an­trag ledig­lich als (ein­fach) unbe­grün­det abge­lehnt hat 7. Nichts Ande­res kann gel­ten, wenn das Bun­des­amt den Asyl­an­trag zwar als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt hat, die dafür gege­be­ne Begrün­dung aber ihrer­seits nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt, son­dern sich im Wesent­li­chen in der Wie­der­ho­lung des Geset­zes­wort­lauts erschöpft 8.

Die schlich­te Behaup­tung, die Kla­ge sei offen­sicht­lich unbe­grün­det, genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht 9.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht nur für das Asyl­grund­recht, son­dern auch für Ver­fah­ren, die auf die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft (§ 3 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 1 Auf­en­thG), auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes (§ 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 2 Auf­en­thG) oder auf die Fest­stel­lung von natio­na­len Abschie­bungs­ver­bo­ten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Auf­en­thG) gerich­tet sind (vgl. zu § 60 Abs. 1 Auf­en­thG und § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG: BVerfG, Beschlüs­se vom 07.11.2008 – 2 BvR 629/​06 11; und vom 22.10.2008 – 2 BvR 1819/​07 14; Beschluss vom 20.12 2006 – 2 BvR 2063/​06 11). Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen erge­ben sich inso­weit aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Auch im Anwen­dungs­be­reich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG muss den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Betrof­fe­nen wirk­sam Rech­nung getra­gen wer­den 10.

Die­se vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Abwei­sung einer Asyl­kla­ge als offen­sicht­lich unbe­grün­det ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en sind auf die Offen­sicht­lich­keits­prü­fung, die im Rah­men des Eil­ver­fah­rens vor­zu­neh­men ist, ohne Wei­te­res über­trag­bar 11. Hier­nach hat das Ver­wal­tungs­ge­richt auf­grund einer eigen­stän­di­gen Beur­tei­lung ins­be­son­de­re zu prü­fen, ob das Offen­sicht­lich­keits­ur­teil des Bun­des­amts auch wei­ter­hin Bestand haben kann. Das Ver­wal­tungs­ge­richt darf sich dabei nicht mit einer blo­ßen Pro­gno­se zur vor­aus­sicht­li­chen Rich­tig­keit des Offen­sicht­lich­keits­ur­teils begnü­gen, son­dern muss die Fra­ge der Offen­sicht­lich­keit – will es sie beja­hen – erschöp­fend, wenn­gleich mit Ver­bind­lich­keit allein für das Eil­ver­fah­ren klä­ren und inso­weit über eine ledig­lich sum­ma­ri­sche Prü­fung hin­aus­ge­hen. Dabei muss das Ver­wal­tungs­ge­richt über­prü­fen, ob das Bun­des­amt auf­grund einer umfas­sen­den Wür­di­gung der ihm vor­ge­tra­ge­nen oder sonst erkenn­ba­ren maß­geb­li­chen Umstän­de unter Aus­schöp­fung aller ihm vor­lie­gen­den oder zugäng­li­chen Erkennt­nis­mit­tel ent­schie­den und in der Ent­schei­dung klar zu erken­nen gege­ben hat, wes­halb der Antrag nicht als schlicht unbe­grün­det, son­dern als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt wor­den ist, fer­ner, ob die Ableh­nung als offen­sicht­lich unbe­grün­det auch wei­ter­hin Bestand haben kann 12.

Den dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genüg­ten im vor­lie­gen­den Fall die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam 13 nicht:

Zwar hat das Gericht die abs­trak­ten Maß­stä­be offen­ge­legt, von denen es bei der Beur­tei­lung des Asyl­be­geh­rens des Beschwer­de­füh­rers als offen­sicht­lich unbe­grün­det aus­ge­gan­gen ist. Es hat sei­ner Prü­fung den durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Begriff der Offen­sicht­lich­keit in der Aus­le­gung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 14 vor­an­ge­stellt und sich an die Bestim­mung des § 30 Abs. 1 AsylG ange­lehnt. Eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts mit dem kon­kre­ten Fall im Hin­blick auf die­se Maß­stä­be erfolgt aber nicht. Das Gericht behaup­tet ledig­lich wie­der­keh­rend, dass kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der qua­li­fi­zier­ten Ableh­nung der Anträ­ge des Beschwer­de­füh­rers bestün­den. Wegen der Begrün­dung nimmt es aus­schließ­lich Bezug auf die Aus­füh­run­gen im ange­grif­fe­nen Bescheid des Bun­des­amts. Auf die­se Begrün­dung des Bescheids konn­te sich das Ver­wal­tungs­ge­richt für eine den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Dar­le­gung sei­nes eige­nen Offen­sicht­lich­keits­ur­teils jedoch nicht bezie­hen. Die im Bescheid gege­be­ne Begrün­dung für die qua­li­fi­zier­te Form der Ableh­nung des Asyl­an­trags erschöpf­te sich näm­lich in einer Wie­der­ga­be des Wort­lauts von § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG. Die Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers beschränk­te sich im ange­grif­fe­nen Bescheid des Bun­des­amts auf die Fest­stel­lung, dass die­ses Vor­brin­gen offen­sicht­lich nicht den Tat­sa­chen ent­spre­che. Die Dar­stel­lun­gen des Beschwer­de­füh­rers über­zeug­ten bereits im Kern­be­reich nicht und wider­sprä­chen den Anga­ben in sei­nem Vis­ums­an­trag. Nicht erläu­tert wur­de hin­ge­gen, aus wel­chem Grun­de das Bun­des­amt zu die­ser Bewer­tung kam, obwohl der Beschwer­de­füh­rer umge­hend und wie­der­holt im Rah­men der Anhö­rung mit­ge­teilt hat­te, dass die Visums­un­ter­la­gen durch einen Schlep­per besorgt wor­den und die Anga­ben dar­in, ins­be­son­de­re, dass er For­scher sei, nicht rich­tig sei­en. War­um das Ver­wal­tungs­ge­richt ange­sichts die­ses durch den Beschwer­de­füh­rer im Eil­ver­fah­ren erneut gel­tend gemach­ten Umstands gleich­wohl annahm, an der Recht­mä­ßig­keit des ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­akts kön­ne ein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel so wenig bestehen, dass sich die Unbe­gründ­etheit des Asyl­be­geh­rens gera­de­zu auf­drän­ge, erschließt sich nicht.

In Anbe­tracht des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die Wür­di­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts zugleich gegen Art. 103 Abs. 1 GG bezie­hungs­wei­se Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot oder gegen ande­re Grund­rech­te ver­stößt.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf dem fest­ge­stell­ten Grund­rechts­ver­stoß. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt bei hin­rei­chen­der Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben zu einer ande­ren, dem Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung gelangt wäre.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück ver­wie­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Febru­ar 2019 – 2 BvR 1193/​18

  1. vgl. BVerfGE 35, 263, 274; 84, 34, 49; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 60, 253, 297[]
  3. vgl. BVerfGE 111, 307, 323 ff.[]
  4. vgl. für den Fall der Abwei­sung der Kla­ge als offen­sicht-lich unbe­grün­det: BVerfGE 83, 24, 31; 87, 48, 61 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.12 2006 – 2 BvR 2063/​06 12[]
  5. vgl. BVerfGE 65, 76, 95 f.; 71, 276, 293 f.; BVerfG, Beschluss vom 03.09.1996 – 2 BvR 2353/​95 13[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.11.2000 – 2 BvR 1684/​98 4[]
  7. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 07.11.2008 – 2 BvR 629/​06 10; und vom 22.10.2008 – 2 BvR 1819/​07 12; Beschluss vom 20.12 2006 – 2 BvR 2063/​06 10; Beschluss vom 09.11.1993 – 2 BvR 1214/​93 12[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2008 – 2 BvR 1819/​07 12[]
  9. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 07.11.2008 – 2 BvR 629/​06 10; und vom 02.07.2008 – 2 BvR 877/​06 15; Beschluss vom 20.12 2006 – 2 BvR 2063/​06 10[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2008 – 2 BvR 629/​06 11; Beschluss vom 20.12 2006 – 2 BvR 2063/​06 11[]
  11. vgl. BVerfGE 67, 43, 56 f., 60 ff.[]
  12. BVerfG, Beschlüs­se vom 01.12 1993 – 2 BvR 1506/​93 13; und vom 19.06.1990 – 2 BvR 369/​9020[]
  13. VG Pots­dam, Beschlüs­se vom 09.05.2018 und 08.06.2018 – VG 3 L 367/​18.A[]
  14. BVerfGE 65, 76, 95 f.[]