Rechts­schutz­be­dürf­nis bei öffent­lich-recht­li­chem Abwehranspruch

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines öffent­lich-recht­li­chen Abwehr­an­spruchs, mit dem eine Ver­näs­sung von pri­va­ten Grund­stü­cken durch Ober­flä­chen­was­ser einer öffent­li­chen Stra­ße abge­wehrt wer­den soll, ent­fällt, wenn das Ent­wäs­se­rungs­pro­blem mitt­ler­wei­le durch einen Bebau­ungs­plan umfas­send gelöst wor­den ist und an der Umset­zung des Bebau­ungs­plans kei­ne Zwei­fel bestehen.

Rechts­schutz­be­dürf­nis bei öffent­lich-recht­li­chem Abwehranspruch

Damit hat sich der Rechts­streit in der Haupt­sa­che wegen eines nicht mehr anzu­neh­men­den Rechts­schutz­in­ter­es­ses für eine Sach­ent­schei­dung über den gel­tend gemach­ten Abwehr- bzw. Unter­las­sungs­an­spruch erle­digt. Ein fort­be­stehen­des Rechts­schutz­in­ter­es­se bzw. das Nicht­vor­lie­gen einer Erle­di­gung kann nicht damit begrün­det wer­den, dass eine Umset­zung aller erfor­der­li­chen bau­li­chen Maß­nah­men zur Sied­lungs­ent­wäs­se­rung vor Ort noch nicht erfolgt ist. Ein „Plan­um­set­zungs­an­spruch“ steht nicht in Rede. Umset­zungs­pro­ble­me bezüg­lich der im Bebau­ungs­plan vor­ge­se­he­nen Ent­wäs­se­rungs­lö­sung bestehen fak­tisch allein des­halb wei­ter­hin, weil sich die Betei­lig­ten hin­sicht­lich der Zustim­mung des Klä­gers zu den Lei­tungs­rech­ten auf dem Flur­stück J. und bezüg­lich des Erwerbs des Flur­stücks I. noch nicht einig sind. Dies allein ver­mag ein Rechts­schutz­be­dürf­nis bei der der Sache nach erfolg­ten Aner­ken­nung des klä­ge­ri­schen Begeh­rens durch eine sei­nen Wün­schen ent­spre­chen­de Bebau­ungs­pla­nung nicht zu begrün­den. Die Betei­lig­ten strei­ten inso­weit letzt­lich nur noch um finan­zi­el­le Fra­gen, die mit dem ursprüng­lich gel­tend gemach­ten Abwehr­an­spruch nichts (mehr) zu tun haben. An die im Bebau­ungs­plan erfolg­ten Fest­set­zun­gen anknüp­fen­de Fra­gen des Grund­er­werbs kön­nen nicht als streit­ge­gen­ständ­lich ange­se­hen wer­den. Dass sich der Klä­ger mög­li­cher­wei­se bei Fort­füh­rung des Kla­ge­ver­fah­rens eine bes­se­re Ver­hand­lungs­po­si­ti­on für die noch nicht abge­schlos­se­nen Ver­hand­lun­gen über den Grund­er­werb und die Lei­tungs­rech­te ver­spricht, begrün­det allein kein aner­ken­nens­wer­tes Rechtsschutzinteresse.

Die­se Erwä­gun­gen gel­ten auch und gera­de dann, wenn man die vom Klä­ger in den Raum gestell­te Mög­lich­keit betrach­tet, das Ent­wäs­se­rungs­pro­blem auch ganz anders lösen zu kön­nen, als jetzt im Bebau­ungs­plan vor­ge­se­hen. Auch drängt sich gera­de in die­sem Zusam­men­hang auf, dass es dem Klä­ger bei der Wei­ter­ver­fol­gung des Zulas­sungs­an­trags und der Kla­ge nur noch dar­um geht, mit einer für die Beklag­te im Obsie­gens­fal­le wesent­lich auf­wen­di­ge­ren Lösung zu „dro­hen“, so dass ihr etwa der gewünsch­te voll­stän­di­ge Erwerb des Flur­stücks I. durch die Beklag­te (als Zustim­mungs­vor­aus­set­zung für die Ein­räu­mung eines Lei­tungs­rechts auf dem Flur­stück J.) als „klei­ne­res Übel“ erschei­nen möge. Dass dar­aus kein aner­ken­nens­wer­tes Rechts­schutz­in­ter­es­se für die Wei­ter­ver­fol­gung des Abwehr- bzw. Unter­las­sungs­an­spruchs „gene­riert“ wer­den kann, liegt nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf der Hand. Im Übri­gen wird sich der Klä­ger vor Augen hal­ten müs­sen, dass der Streit über den Grund­er­werb und das Lei­tungs­recht auf der Grund­la­ge des rechts­wirk­sa­men Bebau­ungs­plans im Nicht­ei­ni­gungs­fall gege­be­nen­falls zwangs­wei­se zu lösen sein wird.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Janu­ar 2012 – 13 LA 199/​10