Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Wie­der­ein­set­zung trotz Sach­ent­schei­dung

Für einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist zur Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Zulas­sungs­an­trag unter voll­stän­di­ger Berück­sich­ti­gung des ver­spä­te­ten Zulas­sungs­vor­brin­gens bereits (auch) als unbe­grün­det abge­lehnt wor­den ist.

Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Wie­der­ein­set­zung trotz Sach­ent­schei­dung

Der Zuläs­sig­keit des Wie­der­ein­set­zungs­an­tra­ges steht es in einem sol­chen Fall aller­dings nicht ent­ge­gen, dass der vor­aus­ge­gan­ge­ne, die Sach­ent­schei­dung ent­hal­te­ne Beschluss nach § 152 Abs. 1 VwGO unan­fecht­bar ist. Denn die Vor­schrift des § 60 VwGO stellt inso­weit eine Beschrän­kung der Rechts­kraft­wir­kung dar 1, mit der Fol­ge, dass bei gewähr­ter Wie­der­ein­set­zung die gericht­li­che Ent­schei­dung ohne Wei­te­res ihre Wirk­sam­keit ver­liert und das gericht­li­che Ver­fah­ren fort­ge­setzt wird 2.

Den Klä­gern fehlt aber das für eine Wie­der­ein­set­zung und damit für die Fort­füh­rung des Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­rens erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis 3. Denn das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Beschluss den Zulas­sungs­an­trag nicht nur als unzu­läs­sig wegen der ver­säum­ten Begrün­dungs­frist abge­lehnt. Viel­mehr hat es unter voll­stän­di­ger Berück­sich­ti­gung des ver­spä­te­ten Zulas­sungs­vor­brin­gens, das die Klä­ger im Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren nicht ergänzt oder erwei­tert haben, auch eine Ent­schei­dung in der Sache getrof­fen und den Zulas­sungs­an­trag der Klä­ger auch als unbe­grün­det abge­lehnt, weil die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Zulas­sungs­grün­de der ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht hin­rei­chend dar­ge­legt wor­den sind und im Übri­gen nicht vor­lie­gen. Auch wenn hier die Klä­ger die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ohne ein Ver­schul­den ver­säumt hät­ten und ihnen daher inso­weit Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist gewährt wer­den könn­te, fehlt es daher an einem schutz­wür­di­gen, das erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­mit­teln­den Inter­es­se an einer Fort­füh­rung des Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­rens und einer blo­ßen Wie­der­ho­lung der Ent­schei­dung in der Sache.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 2. März 2011 – 8 LA 17/​11

  1. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.09.2010 – 8 LA 226/​10; Bader u.a., VwGO, 4. Aufl., § 60 Rn. 36[]
  2. vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 60 Rn. 24 und 34[]
  3. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis: BVerwG, Beschluss vom 18.10.1989 – 2 B 75/​89, NJW 1990, 1806; Kum­mer, Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand, Rn. 716[]