Rechts­ver­let­zung der Anwoh­ner durch Hoch­was­ser­leit­wand

Durch die Errich­tung einer Hoch­was­ser­leit­wand fin­det kein unzu­mut­ba­rer Ein­griff in das Eigen­tum der Anwoh­ner statt. Es ist auch kei­ne unzu­mut­ba­re Stö­rung durch die Ein­blicks­mög­lich­keit von der Schutz­wand aus zu befürch­ten.

Rechts­ver­let­zung der Anwoh­ner durch Hoch­was­ser­leit­wand

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz eine Kla­ge gegen das Land Rhein­land-Pfalz abge­wie­sen. Das beklag­te Land hat­te der Stadt Rema­gen mit Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 13. Juli 2011 den Bau einer rund 70 Meter lan­gen und 4,20 Meter hohen Hoch­was­ser­leit­wand in Rema­gen-Kripp geneh­migt. Hier­ge­gen erho­ben die Klä­ger, ein Ehe­paar, frist­ge­recht Kla­ge. Zur Begrün­dung mach­ten sie gel­tend, dass die Schutz­wand allein dem benach­bar­ten neu­en Bebau­ungs­plan­ge­biet „Auf Fit­ze“ die­ne. Zudem habe das Vor­ha­ben nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf ihr Grund­stück. Die Wand ver­mit­te­le dort ein Gefühl des Ein­ge­sperrt­seins und las­se ange­sichts ihrer Begeh­bar­keit erheb­li­che Stö­run­gen der Wohn­ru­he befürch­ten. Über­dies sei mit ver­mehr­ten Abla­ge­run­gen von Treib­gut und Schlamm sowie mög­li­cher­wei­se gefähr­li­chen Strö­mungs­ver­hält­nis­sen zu rech­nen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ver­letzt der ange­foch­te­ne Plan­fest­stel­lungs­be­schluss die Klä­ger nicht in ihren Rech­ten. Der Beklag­te hat die recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen der Klä­ger ord­nungs­ge­mäß abge­wo­gen. Ein unzu­mut­ba­rer Ein­griff in deren Eigen­tum ist nicht erkenn­bar. Weder ist eine erdrü­cken­de, den Ein­druck des Ein­ge­sperrt­seins ver­mit­teln­de Wir­kung des Vor­ha­bens auf das Anwe­sen der Klä­ger gege­ben noch die Gefahr einer unzu­mut­ba­ren Ver­schat­tung. Die Schutz­wand ver­läuft min­des­tens 7 Meter von der Grund­stücks­gren­ze ent­fernt auf der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te, weist ins­ge­samt 9 Tore mit einer Brei­te von 2,60 Meter bis 5,20 Meter auf und wird zudem bei einer Höhe von ledig­lich 4,20 Meter von dem Wohn­ge­bäu­de der Klä­ger deut­lich über­ragt. Objek­tiv betrach­tet ergibt sich kei­ne stär­ker abrie­geln­de Wir­kung als bei­spiels­wei­se die von Rei­hen­haus­sied­lun­gen, wie sie im inner­städ­ti­schen Bereich häu­fig anzu­tref­fen sind. Auch hält das Vor­ha­ben die nach der Lan­des­bau­ord­nung erfor­der­li­che Abstands­flä­che zum Grund­stück der Klä­ger ein, womit inso­weit von der Wah­rung gesun­der Wohn­ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re einer aus­rei­chen­den Belich­tung, Belüf­tung und Beson­nung, aus­ge­gan­gen wer­den kann.

Eine unzu­mut­ba­re Stö­rung der Klä­ger durch die Ein­blicks­mög­lich­keit von der Schutz­wand aus ist eben­falls nicht zu befürch­ten. Das Wohn­haus steht min­des­tens 10 Meter von der Wand ent­fernt und Hoch­was­ser­er­eig­nis­se, wel­che zum Betre­ten der Wand Anlass geben, kom­men nur sel­ten vor. Über­dies ist in Wohn­ge­bie­ten die Mög­lich­keit der Ein­sicht­nah­me von benach­bar­ten Grund­stü­cken aus regel­mä­ßig hin­zu­neh­men. Die der­zeit bestehen­de freie Aus­sicht vom Grund­stück der Klä­ger auf die Ahraue ist nur ein recht­lich nicht geschütz­ter Lage­vor­teil, wel­cher durch eine geneh­mig­te Bebau­ung auf dem Nach­bar­grund­stück jeder­zeit wie­der ver­lo­ren gehen kann. Eine mit der vor­ha­ben­be­ding­ten Ver­än­de­rung des Wohn­um­fel­des ein­her­ge­hen­de mög­li­che Grund­stücks­wert­min­de­rung stellt eben­falls kei­ne eigen­stän­di­ge Abwä­gungs­po­si­ti­on dar, wel­che pla­nungs­recht­lich Berück­sich­ti­gung fin­den muss.

Dar­über hin­aus beach­tet das Vor­ha­ben den Klä­gern gegen­über auch die was­ser­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Rück­sicht­nah­me. Nach dem im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten was­ser­wirt­schaft­li­chen Gut­ach­ten sind kei­ne Anhalts­punk­te für eine deren Anwe­sen dro­hen­de Ver­schär­fung der Hoch­was­ser­ge­fahr ersicht­lich. Im Gegen­teil wird die­ses vor einer stär­ke­ren Durch­strö­mung geschützt und auch eine ver­mehr­te Abla­ge­rung von Treib­gut und Schlamm sowie Gefah­ren auf­grund einer mög­li­chen Sekun­där­strö­mung sind nicht zu befürch­ten. Ob das Vor­ha­ben schließ­lich allein der Ermög­li­chung des Wohn­ge­bie­tes „Auf Fit­ze“ und damit den Inter­es­sen eines pri­va­ten Inves­tors dient, bedarf schon des­halb kei­ner Klä­rung, weil hier­aus eine Ver­let­zung pri­va­ter Rech­te der Klä­ger nicht resul­tie­ren kann.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 24. Janu­ar 2012 – 1 K 748/​11.KO