Rechts­weg für die "Rückent­eig­nung" eines Grund­stücks

Für das Begehr, dem Bund den (Weiter-)Verkauf eines für öffent­li­che Zwe­cke nicht mehr benö­tig­ten Grund­stücks zu unter­sa­gen, ist auch dann der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nicht eröff­net, wenn der Kauf­ver­trag sei­ner­zeit zur Abwen­dung einer ande­ren­falls dro­hen­den Ent­eig­nung abge­schlos­sen wor­den ist 1.

Rechts­weg für die "Rückent­eig­nung" eines Grund­stücks

Im hier allein maß­geb­li­chen Ver­hält­nis berühmt sich der Antrag­stel­ler wei­ter­hin spe­zi­el­ler Siche­rungs­be­fug­nis­se. Die­se sind nicht dem öffent­li­chen, son­dern dem pri­va­ten Recht zuzu­ord­nen. Aus­schlag­ge­bend ist inso­weit die Rechts­na­tur des Rechts­ver­hält­nis­ses, wie es – bei Unter­stel­lung des Tat­sa­chen­vor­trags des Antrag­stel­lers als rich­tig – objek­tiv­recht­lich, also nicht nur nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung beur­teilt besteht. Die­ses ist nicht öffent­lich-recht­li­cher Natur. Nament­lich kann der Antrag­stel­ler im Ver­hält­nis zur Antrags­geg­ne­rin nicht mit der Fol­ge öffent­lich-recht­li­cher Strei­tig­keit gel­tend machen, der Anspruch, ihm die 1956 ver­kauf­ten Län­de­rei­en zurück­zu­er­stat­ten, lei­te sich dar­aus ab, dass dies zur Abwen­dung einer ande­ren­falls dro­hen­den Ent­eig­nung gesche­hen sei. Selbst wenn die­ser Tat­sa­chen­vor­trag zuträ­fe, begrün­de­te das nicht einen öffent­lich-recht­li­chen Cha­rak­ter der Bezie­hun­gen, die den Antrag­stel­ler mit der Antrags­geg­ne­rin ver­bin­den. Das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt folgt inso­weit der grund­le­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29. April 1982 2.

Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 3 aus der Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 GG ein Rück­erwerbs­recht des frü­he­ren Grund­stücks­ei­gen­tü­mers für alle Fäl­le her­ge­lei­tet, in denen der Zweck der Ent­eig­nung nicht ver­wirk­licht wird: Wer­de die öffent-liche Auf­ga­be, der die Ent­eig­nung die­nen sol­le, nicht aus­ge­führt oder das ent­eig­ne­te Grund­stück nicht benö­tigt, so ent­fie­len die aus Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG her­zu­lei­ten­de
Legi­ti­ma­ti­on für den Zugriff auf das Pri­vat­ei­gen­tum und der Rechts­grund für den Eigen­tums­er­werb durch die öffent­li­che Hand; damit ent­fal­te die Garan­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wie­der ihre Schutz­funk­ti­on und der Ent­eig­ne­te kön­ne zur Wie­der­her­stel­lung
des ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Zustan­des die Rück­über­eig­nung des Grund­stücks ver­lan­gen.

Die­se Ansicht, der sich der Bun­des­ge­richts­hof ange­schlos­sen hat 4, kann aber nicht dazu füh­ren, daß in allen Fäl­len, in denen die öffent­li­che Hand außer­halb eines Ent­eig­nungs­ver­fah­rens zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben Grund­be­sitz erwirbt, der pri­vat­recht­li­che Über­tra­gungs­ver­trag durch Art. 14 GG dahin als ergänzt anzu­se­hen ist, daß bei Weg­fall oder ander­wei­ti­ger Erle­di­gung der öffent-lichen Auf­ga­be dem frü­he­ren Eigen­tü­mer ein Anspruch auf Rück­über­tra­gung des ver­kauf­ten Grund­stücks zusteht. Eine ande­re Beur­tei­lung ist in der Regel auch dann nicht gerecht­fer­tigt, wenn der frü­he­re Eigen­tü­mer eine dro­hen­de Ent­eig­nung hat abwen­den wol­len. Der Eigen­tums­schutz wird in einem sol­chen Fall durch das bür­ger­li­che Recht hin­rei­chend gewähr­leis­tet, das u. a. eine unzu­läs­si­ge Ein­wir­kung auf den Wil­len des Eigen­tü­mers mit der Sank­ti­on der Ver­nicht­bar­keit oder Nich­tig­keit des Über­tra­gungs­ver­tra­ges belegt (§§ 123, 134, 138, 142 BGB). Für einen Rück­ge­währ­an­spruch unmit­tel­bar aus Art. 14 GG, der an den 'Weg­fall der die Ent­eig­nung legi­ti­mie­ren­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen' anknüpft 5, ist bei die­ser Sach­la­ge kein Raum 6."

Eine dem ent­spre­chen­de Sach­la­ge besteht gera­de nach dem Vor­trag des Antrag­stel­lers auch hier. Selbst wenn die Ein­räu­mung des Besit­zes im Jah­re 1952 und der Ver­kauf der vier Flur-/Grund­stü­cke eine dro­hen­de Ent­eig­nung hät­ten abwen­den sol­len, ändert das nichts dar­an, dass am 06.03.1952 und am 30.08.1956 zivil­recht­li­che Ver­trä­ge abge­schlos­sen wor­den sind. Das ent­schei­det. Dem­entspre­chend muss der Antrag­stel­ler den behaup­te­ten Anspruch auf Rück­über­tra­gung nach end­gül­ti­ger Been­di­gung der mili­tä­ri­schen Nut­zung des Flug­fel­des (das ist der actus con­tra­ri­us) auch auf zivi­lis­ti­schem Wege durch­zu­set­zen ver­su­chen – sei es durch Anfech­tung dama­li­ger Ver­trags- und/​oder Über­tra­gungs­ak­te, sei es durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung (ein Rück­fall­an­spruch wur­de, soweit ersicht­lich, im Kauf­ver­trag vom 30.08.1956 nicht ver­ein­bart) oder die Behaup­tung, die Geschäfts­grund­la­ge von Besitz- und Eigen­tums­ein­räu­mung sei nun­mehr ent­fal­len. Auch aus Grün­den kla­rer Abgren­zung kann die behaup­te­te "Nähe" zu einem Ent­eig­nungs­ver­fah­ren nicht aus­rei­chen.

Es kommt hin­zu, dass sich in den bis­lang vor­lie­gen­den Unter­la­gen kein (aus­rei­chen­der) Hin­weis dar­auf fin­det, die Über­tra­gungs­ak­te aus den Jah­re 1952 (Besitz) und 1956 (Kauf) sei­en zur Abwen­dung ande­ren­falls dro­hen­der Ent­eig­nung gesche­hen. Die Beschlag­nah­me/​Requirierung des Gelän­des durch eng­li­sche Streit­kräf­te im Jah­re 1951 kann nicht als Teil eines Ent­eig­nungs­ver­fah­rens ein­ge­stuft wer­den; die­ses hät­te von deut­schen Behör­den ein­ge­lei­tet wer­den müs­sen. Hier­bei kann es sich daher allen­falls um einen besat­zungs­recht­li­chen Akt gehan­delt haben.

Der Antrag­stel­ler hat nicht ein­mal aus­rei­chend dar­ge­tan, ob es sei­ner­zeit über­haupt eine nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG aus­rei­chen­de gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zur Ein­lei­tung eines Ent­eig­nungs­ver­fah­rens gege­ben hät­te. Das Land­be­schaf­fungs­ge­setz jeden­falls wur­de erst am 23.02.1957 beschlos­sen und im Bun­des­ge­setz­blatt Teil I, Sei­te 134 in Kraft gesetzt. Das geschah zwar mit Rück­wir­kung zum 1. Janu­ar 1957 (§ 76 LBG). Auch die­se Rück­wir­kung ergreift indes weder den Vor­ver­trag vom 06.03.1952 noch den Kauf­ver­trag vom 30.08.1956.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, Beschluss vom 7. Juni 2011 – 1 ME 94/​11

  1. wie BGHZ 84, 1 = NJW 1982, 2184[]
  2. BGH, Urteil vom 29.04.1982 – III ZR 154/​80, BGHZ 84, 1 = NJW 1982, 2184 = DVBl. 1982, 1098 = BRS 45 Nr. 137; bekräf­tigt unter ande­rem in BFH, Urteil vom 14.03.1997 – V ZR 9/​96, BGHZ 135, 92 = MDR 1997, 724 = UPR 1997, 366; vgl. auch für Ansprü­che aus vor­ver­trag­li­chem Ver­hal­ten bei [ver­meint­lich] ande­ren­falls dro­hen­der Ent­eig­nung BGH, Urteil vom 05.12.1980 – V ZR 160/​78, NJW 1981, 976[]
  3. BVerfGE 38, 175[]
  4. BGHZ 76, 365; Beschluß vom 10.12. 1981 – III ZR 29/​81[]
  5. BVerfGE 38, 175, 181; BGH, Urteil in BGHZ 76, 365, 369[]
  6. BGH, Beschluss vom 10.12.1981 – III ZR 29/​81[]