Rechtswidrige Eingemeindung

Eine Eingemeindung kann durch eine nicht ausreichende vorherige Bekanntmachung des Gesetzentwurfs rechtswidrig sein. Die erforderliche Bekanntmachung kann auch nicht durch Presseberichterstattungen ersetzt werden.

Rechtswidrige Eingemeindung

Wie nun das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau entschieden hat, ist die Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig. Es hat der kommunalen Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Schopsdorf teilweise stattgegeben.

Die gesetzliche Regelung über die Auflösung der Gemeinde Schopsdorf und Eingemeindung in die Stadt Möckern ist verfassungswidrig, weil die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger verfahrensfehlerhaft war und die Beschwerdeführerin dadurch in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt ist. Die Anhörung erfordert eine so rechtzeitige Auslegung des Gesetzentwurfs und seiner Begründung, dass die Abstimmungsberechtigten diesen inhaltlich zur Kenntnis nehmen, bedenken und gegebenenfalls mit anderen Betroffenen diskutieren können. Hierfür ist eine Bekanntmachung des Gesetzentwurfs 13 Kalendertage vor der Anhörung nicht ausreichend. Die Informationspflicht des Gesetzgebers kann durch die Möglichkeit der Information aus anderen Quellen, etwa der Presseberichterstattung, nicht ersetzt werden.

Die Gemeinde Schopsdorf ist damit wieder eigenständig. Zugleich lebt mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts die aufgelöste Verwaltungsgemeinschaft Möckern-Loburg-Fläming teilweise wieder auf und besteht zwischen der Stadt Möckern und der Gemeinde Schopsdorf fort.

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. September 2011 – LVG 43/10