Rechts­wid­ri­ge Ein­ge­mein­dung

Eine Ein­ge­mein­dung kann durch eine nicht aus­rei­chen­de vor­he­ri­ge Bekannt­ma­chung des Gesetz­ent­wurfs rechts­wid­rig sein. Die erfor­der­li­che Bekannt­ma­chung kann auch nicht durch Pres­se­be­richt­erstat­tun­gen ersetzt wer­den.

Rechts­wid­ri­ge Ein­ge­mein­dung

Wie nun das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt in Des­sau-Roß­lau ent­schie­den hat, ist die Ein­ge­mein­dung der Gemein­de Schops­dorf in die Stadt Möckern ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat der kom­mu­na­len Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Gemein­de Schops­dorf teil­wei­se statt­ge­ge­ben.

Die gesetz­li­che Rege­lung über die Auf­lö­sung der Gemein­de Schops­dorf und Ein­ge­mein­dung in die Stadt Möckern ist ver­fas­sungs­wid­rig, weil die Anhö­rung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­fah­rens­feh­ler­haft war und die Beschwer­de­füh­re­rin dadurch in ihrem kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tungs­recht ver­letzt ist. Die Anhö­rung erfor­dert eine so recht­zei­ti­ge Aus­le­gung des Gesetz­ent­wurfs und sei­ner Begrün­dung, dass die Abstim­mungs­be­rech­tig­ten die­sen inhalt­lich zur Kennt­nis neh­men, beden­ken und gege­be­nen­falls mit ande­ren Betrof­fe­nen dis­ku­tie­ren kön­nen. Hier­für ist eine Bekannt­ma­chung des Gesetz­ent­wurfs 13 Kalen­der­ta­ge vor der Anhö­rung nicht aus­rei­chend. Die Infor­ma­ti­ons­pflicht des Gesetz­ge­bers kann durch die Mög­lich­keit der Infor­ma­ti­on aus ande­ren Quel­len, etwa der Pres­se­be­richt­erstat­tung, nicht ersetzt wer­den.

Die Gemein­de Schops­dorf ist damit wie­der eigen­stän­dig. Zugleich lebt mit dem Urteil des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts die auf­ge­lös­te Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft Möckern-Loburg-Flä­ming teil­wei­se wie­der auf und besteht zwi­schen der Stadt Möckern und der Gemein­de Schops­dorf fort.

Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2011 – LVG 43/​10