Regio­nal­plan Heil­bronn-Fran­ken 2020

Eine regio­nal­pla­ne­ri­sche Rege­lung, wonach meh­re­re nicht groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­be­trie­be bei räum­li­cher Kon­zen­tra­ti­on und raum­ord­ne­ri­schen Wir­kun­gen wie bei einem (regio­nal­be­deut­sa­men) groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trieb bzw. Ein­kaufs­zen­trum als Agglo­me­ra­ti­on anzu­se­hen sind, mit der Fol­ge, dass die für Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­te gel­ten­den Zie­le auch auf Agglo­me­ra­ti­ons­sach­ver­hal­te anzu­wen­den sind, kann ein wirk­sa­mes Ziel der Raum­ord­nung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG dar­stel­len, das eine Gemein­de bei der Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans gemäß § 1 Abs. 4 Bau­GB zu beach­ten hat.

Regio­nal­plan Heil­bronn-Fran­ken 2020

Zie­le der Raum­ord­nung sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG ver­bind­li­che Vor­ga­ben in Form von räum­lich und sach­lich bestimm­ten, vom Trä­ger der Lan­des- oder Regio­nal­pla­nung abschlie­ßend abge­wo­ge­nen text­li­chen oder zeich­ne­ri­schen Fest­le­gun­gen in Raum­ord­nungs­plä­nen zur Ent­wick­lung, Ord­nung und Siche­rung des Rau­mes. Sie müs­sen hin­rei­chend bestimmt oder wenigs­tens bestimm­bar und recht­mä­ßig sein, um eine Anpas­sungs­pflicht der Gemein­de nach § 1 Abs. 4 Bau­GB aus­lö­sen zu kön­nen 1. Neben der Vor­aus­set­zung, dass Zie­le von einer lan­des­recht­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gedeckt sein müs­sen, gehört zur mate­ri­ell­recht­li­chen Recht­mä­ßig­keit nach Bun­des­recht, dass sie ver­hält­nis­mä­ßig, d.h. geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen sind. Eine Ziel­fest­le­gung, die in der Bau­leit­pla­nung nicht umset­zungs­fä­hig ist, schränkt die gemeind­li­che Pla­nungs­ho­heit nach Art. 28 Abs. 2 GG in unzu­läs­si­ger Wei­se ein.

Plan­satz 2.04.03.02.5 des Regio­nal­plans Heil­bronn­Fran­ken 2010 (ROP HF 2020), der bestimmt, dass meh­re­re selbst­stän­di­ge nicht groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­be­trie­be bei räum­li­cher Kon­zen­tra­ti­on und raum­ord­ne­ri­schen Wir­kun­gen wie bei einem (regio­nal­be­deut­sa­men) groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trieb bzw. Ein­kaufs­zen­trum als Agglo­me­ra­ti­on anzu­se­hen sind, ent­hält selbst kein Ziel i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG, son­dern defi­niert ledig­lich raum­ord­ne­risch den Begriff der Agglo­me­ra­ti­on als einen Unter­fall der Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­te, mit der Fol­ge, dass die – nach Aus­le­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs wirk­sa­men – Ziel­fest­le­gun­gen in 2.04.03.02.2 bis 2.04.03.02.4 ROP HF 2020 (Kon­zen­tra­ti­ons- und Kon­gru­enz­ge­bot) auch auf Agglo­me­ra­ti­ons­sach­ver­hal­te anzu­wen­den sind. Ein­wän­de gegen eine sol­che Rege­lungs­tech­nik bestehen nicht. Eben­so wenig bestehen bun­des­recht­li­che Beden­ken gegen die auf Lan­des­recht beru­hen­de und daher für die revi­si­ons­ge­richt­li­che Beur­tei­lung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO bin­den­de Aus­le­gung, dass das für Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­te gel­ten­de Kon­zen­tra­ti­ons­ge­bot in 3.03.7 LEP 2002 und 2.04.03.02.2 Abs. 1 und 2 ROP HF 2020 und das Kon­gru­enz­ge­bot in 3.03.07.1 LEP 2002 2 und 2.04.03.02.2 Abs. 3 ROP HF 2020 ver­bind­li­che Zie­le der Raum­ord­nung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG dar­stel­len.

Die Agglo­me­ra­ti­ons­re­ge­lung in 2.04.03.02.5 ROP HF 2020 ist recht­mä­ßig. Sie hat zur Fol­ge, dass die Gemein­de die im Lan­des­ent­wick­lungs­plan Baden­Würt­tem­berg 2002 und Regio­nal­plan Heil­bronn­Fran­ken 2020 für Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­te fest­ge­leg­ten Ziel­bin­dun­gen auch im Fall raum­be­deut­sa­mer Ein­zel­han­dels­an­sied­lun­gen gemäß § 1 Abs. 4 Bau­GB zu beach­ten hat.

Bun­des­recht­li­che Beden­ken gegen die Bestimmt­heit der in 2.04.03.02.5 ROP HF 2020 fest­ge­leg­ten Agglo­me­ra­ti­ons­re­ge­lung, zu der sich der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­führ­lich ver­hal­ten hat und deren Aus­le­gung auf irre­vi­si­blem Lan­des­recht beruht, bestehen nicht.

Die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, dass die Agglo­me­ra­ti­ons­re­ge­lung von der lan­des­recht­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 LplG gedeckt ist, betrifft irre­vi­si­bles Lan­des­recht und ist für die revi­si­ons­ge­richt­li­che Beur­tei­lung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO bin­dend.

Die Agglo­me­ra­ti­ons­re­ge­lung erweist sich nicht als kom­pe­ten­z­wid­rig. Das Recht der Raum­ord­nung dient der über­ge­ord­ne­ten, über­ört­li­chen, über­fach­li­chen und zusam­men­fas­sen­den Pla­nung und Ord­nung des Rau­mes. Die Raum­ord­nung hat im Inter­es­se der räum­li­chen Gesamt­ent­wick­lung alle auf­tre­ten­den Nut­zungs­an­sprü­che an den Raum und alle raum­be­deut­sa­men Belan­ge zu koor­di­nie­ren und in die­sem Zusam­men­hang u.a. ver­bind­li­che Vor­ga­ben für nach­ge­ord­ne­te Pla­nungs­stu­fen zu schaf­fen 3. Raum­pla­ne­ri­sche Vor­ga­ben sind zuläs­sig, wenn die Rege­lung – wie hier – der Steue­rung raum­be­deut­sa­mer Aus­wir­kun­gen von Pla­nun­gen oder Maß­nah­men dient. Das Kri­te­ri­um der Raum­be­deut­sam­keit eröff­net und begrenzt zugleich die raum­pla­ne­ri­sche Rege­lungs­be­fug­nis. In die­sem Rah­men ist der Raum­ord­nung auch eine betriebs­über­grei­fen­de funk­tio­na­le Betrach­tungs­wei­se erlaubt. Dass der für das Boden­recht zustän­di­ge Gesetz­ge­ber in § 11 Abs. 3 BauN­VO eine städ­te­bau­li­che Reg­lung getrof­fen hat, die auf groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­be­trie­be beschränkt ist, steht einer Rege­lung von Ein­zel­han­dels­ag­glo­me­ra­tio­nen im Wege der Lan­des­pla­nung nicht ent­ge­gen. Städ­te­bau­li­che Vor­ga­ben lie­gen auf einer ande­ren Ebe­ne; sie betref­fen Grund und Boden. Die Raum­ord­nung in Gestalt der Lan­des- und Regio­nal­pla­nung ist die­ser Ebe­ne vor­ge­la­gert. Die Stand­ort­pla­nung für Ein­zel­han­dels­groß­be­trie­be ist nicht auf die Instru­men­te der gemeind­li­chen Bau­leit­pla­nung beschränkt. Sie kann bereits auf der Ebe­ne der Lan­des­pla­nung ein­set­zen und – in unter­schied­li­cher Gestalt – mit der zen­tral­ört­li­chen Glie­de­rung ver­bun­den wer­den 4.

Die Agglo­me­ra­ti­ons­re­ge­lung ent­spricht dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Die for­mal vom Lan­des­pla­nungs­ge­setz gedeck­te Ein­schrän­kung der gemäß Art. 28 Abs. 2 GG geschütz­ten gemeind­li­chen Pla­nungs­ho­heit ist mate­ri­ell gerecht­fer­tigt, wenn sie der Wah­rung über­ört­li­cher Inter­es­sen von höhe­rem Gewicht dient. Der Ein­griff in die Pla­nungs­ho­heit muss gera­de ange­sichts der Bedeu­tung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung ver­hält­nis­mä­ßig sein 5.

Die mit der Agglo­me­ra­ti­ons­re­ge­lung bewirk­te Beach­tung der Ziel­fest­le­gun­gen in 2.04.03.02.2 bis 2.04.03.02.4 ROP HF 2020 im Fall von raum­be­deut­sa­men Ein­zel­han­dels­ag­glo­me­ra­tio­nen beruht auf einem über­ört­li­chen Inter­es­se, das eine Beschrän­kung der gemeind­li­chen Pla­nungs­ho­heit recht­fer­tigt. Raum­ord­ne­ri­sche Vor­ga­ben für raum­be­deut­sa­me Ein­zel­han­dels­ag­glo­me­ra­tio­nen zie­len auf die Sicher­stel­lung des im Raum­ord­nungs­ge­setz nie­der­ge­leg­ten Sys­tems leis­tungs­fä­hi­ger Zen­tra­ler Orte. Ein­zel­han­del ist an den Stand­or­ten zu sichern, die in das zen­tral­ört­li­che Ord­nungs­sys­tem funk­ti­ons­ge­recht ein­ge­bun­den sind 6. Nicht nur Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­te in der Form des groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­triebs oder Ein­kaufs­zen­trums, son­dern auch Agglo­me­ra­tio­nen von meh­re­ren nicht groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trie­ben kön­nen beson­de­re raum­struk­tu­rel­le, die zen­tral­ört­li­che Glie­de­rung gefähr­den­de Aus­wir­kun­gen haben und damit ein Beein­träch­ti­gungs­po­ten­ti­al auf­wei­sen, das es recht­fer­tigt, sie einem raum­ord­nungs­recht­li­chen Son­der­re­gime zu unter­wer­fen. Die regel­haf­te räum­li­che Zuord­nung nicht nur des groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels, son­dern auch von raum­be­deut­sa­men (hier: regio­nal­be­deut­sa­men) Ein­zel­han­dels­ag­glo­me­ra­tio­nen nach dem zen­tral­ört­li­chen Glie­de­rungs­sys­tem soll eine raum­ver­träg­li­che Ent­wick­lung des Ein­zel­han­dels nicht nur für die Bevöl­ke­rung, son­dern auch für die Gemein­den ins­ge­samt gewähr­leis­ten. Das ist ein raum­ord­nungs­recht­lich legi­ti­mer Zweck.

Der Geeig­net­heit der Rege­lung steht nicht ent­ge­gen, dass – wie der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dar­ge­legt hat – Kon­stel­la­tio­nen, in denen es um die Beur­tei­lung nur eines nicht groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­triebs geht, nicht von der Rege­lung erfasst sind. Es mag sein, dass – wie die Antrags­geg­ne­rin gel­tend macht – bei Fest­set­zun­gen der über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­che unter­halb der Schwel­le der Groß­flä­chig­keit, die (rech­ne­risch) eine Ansied­lung meh­re­rer Ein­zel­han­dels­be­trie­be ermög­licht, die Agglo­me­ra­ti­ons­re­ge­lung zu Ein­schrän­kun­gen führt, die im Fall nur eines nicht groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­triebs nicht grei­fen. Ein Rege­lungs­wi­der­spruch, der die Kon­sis­tenz der vom Plan­ge­ber gewähl­ten Aus­ge­stal­tung in Fra­ge stel­len könn­te, ist damit nicht auf­ge­zeigt. Der Plan­ge­ber darf sich – wie der Gesetz­ge­ber – einer Typi­sie­rung bedie­nen und muss nicht jede denk­ba­re Fall­kon­stel­la­ti­on in sei­ne Rege­lung auf­neh­men. Mit ihren Bei­spie­len zeigt die Antrags­geg­ne­rin vor allem im Hin­blick dar­auf, dass inso­weit ande­re recht­li­che Ein­schrän­kun­gen (vgl. § 2 Abs. 2 Bau­GB) grei­fen, kei­ne unglei­che Behand­lung auf, die nicht mehr mit einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se ver­ein­bar wäre.

Mit den ver­füg­ba­ren städ­te­bau­li­chen Pla­nungs­in­stru­men­ten las­sen sich Ver­stö­ße sowohl gegen das Kon­zen­tra­ti­ons­ge­bot als auch gegen das Kon­gru­enz­ge­bot durch eine Anhäu­fung meh­re­rer nicht groß­flä­chi­ger Ein­zel­han­dels­be­trie­be wenn nicht ganz ver­hin­dern, so doch in einem Maße mini­mie­ren, dass das Pla­nungs­er­geb­nis noch im Ein­klang mit den genann­ten Raum­ord­nungs­zie­len steht.

Wel­che Fest­set­zun­gen not­wen­dig sind, um der Agglo­me­ra­ti­ons­re­ge­lung Rech­nung zu tra­gen, hängt von den kon­kre­ten Umstän­den im jewei­li­gen Ein­zel­fall ab. Je nach den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten kann die Gemein­de Ein­zel­han­del ent­we­der gene­rell gemäß § 1 Abs. 5 Bau­GB oder bestimm­te sor­ti­ments­be­zo­ge­ne Ein­zel­han­dels­ty­pen gemäß § 1 Abs. 9 BauN­VO aus­schlie­ßen; in noch nicht über­schau­ba­ren Grenz­si­tua­tio­nen hat sie die Mög­lich­keit, Ein­zel­han­del gemäß § 1 Abs. 5 BauN­VO für aus­nahms­wei­se zuläs­sig zu erklä­ren. Der Gemein­de ste­hen aber auch wirk­sa­me Fest­set­zungs­mög­lich­kei­ten für den Fall zur Ver­fü­gung, dass eine Agglo­me­ra­ti­on bestimm­ter Sor­ti­men­te nicht gänz­lich, son­dern erst ab einer bestimm­ten Ver­kaufs­flä­che gegen die ver­bind­li­chen Ziel­vor­ga­ben für Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­te ver­sto­ßen wür­de. Es gibt viel­fäl­ti­ge hori­zon­ta­le und ver­ti­ka­le Kom­bi­na­ti­ons­mög­lich­kei­ten, mit denen sich neben dem Stand­ort, d.h. der für die Fra­ge der räum­li­chen Kon­zen­tra­ti­on maß­geb­li­chen Nähe bzw. Ent­fer­nung von Bau­grund­stü­cken zu vor­han­de­nen Ein­zel­han­dels­be­trie­ben, mit­tel­bar auch die raum­ord­nungs­recht­lich maxi­mal ver­träg­li­che Betriebs­grö­ße eines Vor­ha­bens bestim­men lässt. Wie der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt hat, kann ein Bau­ge­biet ins­be­son­de­re nach der Art der bau­li­chen Nut­zung räum­lich nach unter­schied­li­chen Arten/​Unterarten des Ein­zel­han­dels geglie­dert wer­den (§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und § 1 Abs. 9 BauN­VO). Hin­zu tritt die Mög­lich­keit der ver­ti­ka­len Glie­de­rung mit geschoss- und anla­gen­teil­be­zo­ge­nen Dif­fe­ren­zie­run­gen gemäß § 1 Abs. 7 und 8 BauN­VO, mit der sich neben der räum­li­chen Ver­tei­lung die Anzahl der für eine Ein­zel­han­dels­nut­zung zur Ver­fü­gung ste­hen­den Grund­stü­cke begren­zen lässt. Dar­über hin­aus kann mit­tel­bar durch Fest­le­gung der über­bau­ba­ren Flä­chen in Kom­bi­na­ti­on mit der Fest­set­zung des Maßes der Nut­zung auch die Grö­ße der Ein­zel­han­dels­be­trie­be gesteu­ert wer­den.

Dass sich mit die­sem Instru­men­ta­ri­um gesamt- oder sor­ti­ments­be­zo­ge­ne Ver­kaufs­flä­chen­ober­gren­zen nicht qua­drat­me­ter­scharf fest­set­zen las­sen, stellt die Umsetz­bar­keit der Agglo­me­ra­ti­ons­re­ge­lung nicht in Fra­ge. Es genügt, dass sich mit dem Fest­set­zungs­in­stru­men­ta­ri­um die jewei­li­gen raum­ord­nungs­recht­lich noch ver­träg­li­chen maxi­ma­len Betriebs­grö­ßen und damit die Ver­kaufs­flä­chen jeden­falls annä­he­rungs­wei­se in der Grö­ßen­ord­nung bestim­men las­sen, die unter­halb des sei­ner­seits durch Schwel­len- und Grenz­wer­te bestimm­ba­ren Begriffs „wesent­lich“ lie­gen. Denn Ein­zel­han­dels­ag­glo­me­ra­tio­nen mit den Wir­kun­gen nach 2.04.03.02.5 ROP HF 2020 sind nach dem Ver­ständ­nis des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs erst dann mit dem Zen­tra­le­Or­te­Prin­zip und dem Kon­gru­enz­ge­bot nicht mehr ver­ein­bar, wenn ihre Ver­kaufs­flä­che den zen­tral­ört­li­chen Ver­flech­tungs­be­reich „wesent­lich“ über­schrei­tet (2.04.03.02.2 Abs. 3 Satz 1 ROP HF 2020 i.V.m.03.03.07.1 Satz 1 LEP 2002), und Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­te zur Grund­ver­sor­gung in Klein­zen­tren und nicht­zen­tra­len Gemein­den sind nur dann unzu­läs­sig, wenn der Absatz „wesent­lich“ über den jewei­li­gen Ver­flech­tungs­be­reich hin­aus­geht (2.04.03.02.2 Abs. 2 ROP HF 2020).

Sofern durch städ­te­bau­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt 7, hat die Gemein­de über­dies die Mög­lich­keit, ein Son­der­ge­biet für einen ein­zi­gen groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trieb fest­zu­set­zen und den Betrieb dann – wie der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zutref­fend dar­ge­legt hat – in einem zwei­ten Schritt nach Bedarf ent­spre­chend den raum­ord­ne­ri­schen Anfor­de­run­gen nach Sor­ti­men­ten und (Sortiments-)Verkaufsflächen zu unter­glie­dern und/​oder zu begren­zen 8. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrags­geg­ne­rin steht die­ser Umset­zungs­mög­lich­keit nicht ent­ge­gen, dass eine sol­che Fest­set­zung zugleich den (voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen) Aus­schluss von Ein­zel­han­del in ande­ren Bau­ge­bie­ten vor­aus­setzt. Ent­schei­dend ist, dass der Gemein­de durch die Agglo­me­ra­ti­ons­re­ge­lung nicht die Mög­lich­keit genom­men wer­den darf, in dem noch zuläs­si­gen Umfang je nach den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten im Ein­zel­fall Ein­zel­han­del zuzu­las­sen.

Die in Plan­satz 2.04.03.02.5 ROP HF 2020 ange­ord­ne­te Gleich­set­zung von Ein­zel­han­dels­ag­glo­me­ra­tio­nen mit Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­ten stellt auch eine ange­mes­se­ne Rege­lung dar.

Unter Gel­tung der Agglo­me­ra­ti­ons­re­ge­lung kann eine Gemein­de zwar nicht unbe­se­hen ein Bau­ge­biet, in dem Ein­zel­han­del all­ge­mein zuläs­sig ist, als unbe­schränk­tes Bau­ge­biet aus­wei­sen. Das ist – wie bereits dar­ge­legt – gerecht­fer­tigt, weil sich die Aus­wir­kun­gen einer räum­li­chen Kon­zen­tra­ti­on von meh­re­ren nicht groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trie­ben je nach Lage und Sor­ti­ments­struk­tur häu­fig nicht von den Aus­wir­kun­gen unter­schei­den, die von groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trie­ben aus­ge­hen. Wie der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt hat, hat die Agglo­me­ra­ti­ons­re­ge­lung hand­greif­li­che Kon­flikt­si­tua­tio­nen mit zen­tral­ört­lich höher ein­ge­stuf­ten Nach­bar­ge­mein­den im Blick und zielt auf die „kri­ti­schen Aus­wüch­se“ des Ein­zel­han­dels. Die in eine sol­che Kon­flikt­la­ge „hin­ein­pla­nen­de“ Gemein­de steht in der Pflicht, sich auf ihre Stel­lung im hier­ar­chi­schen Sys­tem des raum­ord­ne­ri­schen Zen­tra­le­Or­te­Prin­zips zu besin­nen. Eine Gemein­de kann in der Regel auch ohne gro­ßen Auf­wand erken­nen, ob ein geplan­tes bau­leit­pla­ne­ri­sches „Ange­bot“ zur Ansied­lung von Ein­zel­han­del auf­grund der ört­li­chen Gege­ben­hei­ten zu Kon­flik­ten füh­ren kann, die der Über­prü­fung im Wege einer gut­ach­ter­li­chen Ver­träg­lich­keits­ana­ly­se bedür­fen. Zu Recht weist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dar­auf hin, dass die Gemein­den bereits auf der Grund­la­ge des § 2 Abs. 2 Bau­GB gehal­ten sind, die Aus­wir­kun­gen ihrer Pla­nung mit Blick auf die Band­brei­te der zuläs­si­gen Ein­zel­han­dels­nut­zun­gen dar­auf­hin zu unter­su­chen, ob sich mehr als gering­fü­gi­ge nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen (ins­be­son­de­re) auf die raum­ord­nungs­recht­li­che Zen­tren­funk­ti­on der Nach­bar­ge­mein­de erge­ben kön­nen. Es ist nicht zu erken­nen, dass von einer Gemein­de mit Erhe­bun­gen, die durch die Agglo­me­ra­ti­ons­re­ge­lung ver­an­lasst sind, etwas ver­langt wird, was von Auf­wand und Umfang wesent­lich von bereits bestehen­den Ermitt­lungs­pflich­ten abweicht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Novem­ber 2011 – 4 CN 9.10

  1. BVerwG, Urtei­le vom 17.09.2003 – 4 C 14.01, BVerw­GE 119, 25, 40, vom 18.09.2003 – 4 CN 20.02, BVerw­GE 119, 54, 58, vom 16.12.2010 – 4 C 8.10, BVerw­GE 138, 301 Rn. 8 und vom 22.06.2011 – 4 CN 4.10 – juris Rn. 26; Beschluss vom 20.08.1992 – 4 NB 20.91, BVerw­GE 90, 329[]
  2. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.12.2010 a.a.O.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 a.a.O. S. 38 f.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 a.a.O. S. 41[]
  5. BVerwG, Urteil vom 15.05.2003 – 4 CN 9.01, BVerw­GE 118, 181, 185, Beschluss vom 08.03.2006 – 4 B 75.05, Buch­holz 406.11 § 1 Bau­GB Nr. 124 Rn. 16[]
  6. BVerwG, Urteil vom 16.12.2010 a.a.O. Rn. 18[]
  7. BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 – 4 CN 3.09, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 24[]
  8. BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 – 4 CN 3.07, BVerw­GE 131, 86 Rn. 16, 18; Beschluss vom 11.11.2009 – 4 BN 63.09 – BauR 2010, 430 Rn. 2[]