Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für einen Sach­bei­stand

Die Erstat­tung von Rei­se­kos­ten eines Sach­bei­stan­des zur Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung setzt vor­aus, dass sich der Sach­bei­stand in der münd­li­chen Ver­hand­lung dem Gericht gegen­über zu erken­nen gibt und neben dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als Aus­kunfts­per­son in der münd­li­chen Ver­hand­lung zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung für das Gericht tat­säch­lich zur Ver­fü­gung steht. Hier­an fehlt es, wenn die betrof­fe­ne Per­son (hier: die am Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ehe­frau des anwalt­lich ver­tre­te­nen Klä­gers) sich bei der Auf­nah­me der zur münd­li­chen Ver­hand­lung Erschie­ne­nen nicht mel­det und die Sit­zung ledig­lich als Teil der Öffent­lich­keit im Zuschau­er­raum mit­ver­folgt.

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für einen Sach­bei­stand

Zwar erscheint es im Fal­le der Ver­hin­de­rung eines Pro­zess­be­tei­lig­ten nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, die Teil­nah­me eines mit dem Sach­ver­halt ver­trau­ten Sach­bei­stan­des an der münd­li­chen Ver­hand­lung als zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig und die hier­durch ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen als erstat­tungs­fä­hi­ge Par­tei­kos­ten anzu­se­hen (vgl. § 162 Abs. 1 VwGO). Dies setzt aber vor­aus, dass sich der Sach­bei­stand in der münd­li­chen Ver­hand­lung dem Gericht gegen­über zu erken­nen gibt und neben dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als Aus­kunfts­per­son in der münd­li­chen Ver­hand­lung zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung für das Gericht tat­säch­lich zur Ver­fü­gung steht. Hier­an fehl­te es vor­lie­gend nach dem eige­nen Vor­trag des Klä­gers. Danach hat sei­ne Ehe­frau ledig­lich als Teil der Öffent­lich­keit im Zuschau­er­raum die münd­li­che Ver­hand­lung ver­folgt. Dem­ge­mäß ist sie nicht in das Sit­zungs­pro­to­koll auf­ge­nom­men wor­den. Der Senat war nicht ver­pflich­tet, zu Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung nach­zu­fra­gen, ob neben dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein Sach­bei­stand des Klä­gers anwe­send war. Es wäre viel­mehr Auf­ga­be der Ehe­frau des Klä­gers und von des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gewe­sen, das Gericht hier­auf hin­zu­wei­sen. Zur Fest­stel­lung unter ande­rem auch der anwe­sen­den Bei­stän­de dient die Auf­nah­me der zur münd­li­chen Ver­hand­lung Erschie­ne­nen durch den Vor­sit­zen­den zu Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung (vgl. § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Ein nach­voll­zieh­ba­rer Grund dafür, war­um sich die Ehe­frau des Klä­gers nicht zu erken­nen gab und war­um der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers einen ent­spre­chen­den Hin­weis unter­ließ, ist vom Klä­ger nicht dar­ge­legt wor­den und auch sonst nicht ersicht­lich. Dass sei­ne Ehe­frau nicht „in vor­de­rer Rei­he“ sit­zen woll­te, genügt inso­weit nicht zur Erklä­rung des Ver­schwei­gens ihrer Anwe­sen­heit.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Okto­ber 2011 – 9 KSt 5.11