Reli­giö­se Beklei­dungs­vor­schrif­ten und der koedu­ka­ti­ve Schwimm­un­ter­richt

Der ein­zel­ne Schü­ler kann ge­stützt auf von ihm für maß­geb­lich er­ach­te­te re­li­giö­se Ver­hal­tens­ge­bo­te nur in Aus­nah­me­fäl­len die Be­frei­ung von einer Un­ter­richts­ver­an­stal­tung ver­lan­gen. Einer Schü­le­rin mus­li­mi­schen Glau­bens ist die Teil­nah­me am ko­edu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt in einer Ba­de­be­klei­dung zu­mut­bar, die mus­li­mi­schen Be­klei­dungs­vor­schrif­ten ent­spricht.

Reli­giö­se Beklei­dungs­vor­schrif­ten und der koedu­ka­ti­ve Schwimm­un­ter­richt

Das Grund­recht der mus­le­mi­schen Schü­le­rin auf Glau­bens­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 GG) gebie­tet nicht, einem Befrei­ungs­an­trag vom koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt statt­zu­ge­ben.

Aller­dings hat die Schu­le mit der Ableh­nung des Befrei­ungs­an­trags in den Schutz­be­reich des Grund­rechts aus Art. 4 Abs. 1 GG ein­ge­grif­fen.

Die durch Art. 4 Abs. 1 GG geschütz­te Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit umfasst nicht nur die (inne­re) Frei­heit, zu glau­ben oder nicht zu glau­ben, son­dern auch die Frei­heit, den Glau­ben in der Öffent­lich­keit zu mani­fes­tie­ren und zu ver­brei­ten. Umfasst ist auch das Recht des Ein­zel­nen, sein gesam­tes Ver­hal­ten an den Leh­ren des Glau­bens aus­zu­rich­ten und im All­tag sei­ner Glau­bens­über­zeu­gung gemäß zu han­deln [1].

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Schü­le­rin vor­ge­tra­gen [2], dass sie für sich Gebo­te als reli­gi­ös ver­pflich­tend erach­tet, ihren Kör­per gegen­über Ange­hö­ri­gen des männ­li­chen Geschlechts weit­ge­hend zu bede­cken, sich nicht mit dem Anblick von Män­nern bzw. Jun­gen in knapp geschnit­te­ner Bade­be­klei­dung zu kon­fron­tie­ren sowie Män­ner bzw. Jun­gen nicht zu berüh­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund droh­te der Schü­ler infol­ge der Pflicht zur Teil­nah­me am koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt ein Ein­griff in ihre Glau­bens­frei­heit.

Durch die Teil­nah­me am koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt wäre die Glau­bens­frei­heit der Schü­le­rin jedoch nicht ver­letzt wor­den. Die Ableh­nung des Befrei­ungs­an­trags war auf­grund des staat­li­chen Bestim­mungs­rechts im Schul­we­sen (Art. 7 Abs. 1 GG) gerecht­fer­tigt.

Die Glau­bens­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 GG) ist zwar vor­be­halt­los gewährt, wird jedoch auf Ebe­ne der Ver­fas­sung durch das staat­li­che Bestim­mungs­recht im Schul­we­sen beschränkt, das in Art. 7 Abs. 1 GG ver­an­kert ist [3]. Art. 7 Abs. 1 GG über­ant­wor­tet dem Staat die Auf­sicht über das gesam­te Schul­we­sen. Die Vor­schrift begrün­det nicht nur Auf­sichts­rech­te des Staa­tes im tech­ni­schen Sin­ne des Wor­tes, son­dern – vor­be­halt­lich der Ein­schrän­kun­gen im Bereich des Pri­vat­schul­we­sens (Art. 7 Abs. 4 GG) – dar­über hin­aus einen umfas­send zu ver­ste­hen­den staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag. Die­ser ver­leiht dem Staat Befug­nis­se zur Pla­nung, Orga­ni­sa­ti­on, Lei­tung und inhalt­lich-didak­ti­schen Aus­ge­stal­tung des Schul­we­sens, sei­ner Aus­bil­dungs­gän­ge sowie des dort erteil­ten Unter­richts [4]. Hier­un­ter fällt grund­sätz­lich neben der Befug­nis, den Inhalt des Unter­richts fest­zu­le­gen, auch die Befug­nis, über sei­ne äuße­ren Moda­li­tä­ten wie etwa die Fra­ge sei­ner Durch­füh­rung in koedu­ka­ti­ver oder monoe­du­ka­ti­ver Form zu bestim­men. § 69 Abs. 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. n, § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 Hess­SchulG erge­ben hier­für eine hin­rei­chend bestimm­te gesetz­li­che Grund­la­ge [5].

Das Grund­recht auf Glau­bens­frei­heit sowie das staat­li­che Bestim­mungs­recht im Schul­we­sen ste­hen sich gleich­ran­gig gegen­über [6]. Sie bedür­fen gemäß dem Grund­satz prak­ti­scher Kon­kor­danz der wech­sel­sei­ti­gen Begren­zung in einer Wei­se, die nicht eines von ihnen bevor­zugt und maxi­mal behaup­tet, son­dern bei­den Wirk­sam­keit ver­schafft und sie mög­lichst scho­nend aus­gleicht [7]. Dies bedingt schon auf abs­trakt-gene­rel­ler Ebe­ne wech­sel­sei­ti­ge Rela­ti­vie­run­gen bei­der Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen, die im hier inter­es­sie­ren­den Zusam­men­hang zu der all­ge­mei­nen Maß­ga­be füh­ren, dass sei­tens eines ein­zel­nen Schü­lers als maß­geb­lich erach­te­te reli­giö­se Ver­hal­tens­ge­bo­te von der Schu­le zwar nicht als prin­zi­pi­ell unbe­acht­lich behan­delt wer­den dür­fen, der ein­zel­ne Schü­ler gestützt auf sol­che Ver­hal­tens­ge­bo­te aber nur in Aus­nah­me­fäl­len eine Unter­richts­be­frei­ung bean­spru­chen kann:

Das Grund­recht auf Glau­bens­frei­heit wird auf einer ers­ten Ebe­ne durch die Eigen­stän­dig­keit der staat­li­chen Wir­kungs­be­fug­nis­se im Schul­be­reich rela­ti­viert [8]. Die­se erklärt sich – und bezieht ihre inne­re Legi­ti­ma­ti­on – aus der Bedeu­tung der Schu­le für die Ent­fal­tung der Lebens­chan­cen der nach­wach­sen­den Genera­ti­on und für den Zusam­men­halt der Gesell­schaft. Die Schu­le soll allen jun­gen Bür­gern ihren Fähig­kei­ten ent­spre­chen­de Bil­dungs­mög­lich­kei­ten gewähr­leis­ten und einen Grund­stein für ihre selbst­be­stimm­te Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben legen. Zugleich soll sie, unter den von ihr vor­ge­fun­de­nen Bedin­gun­gen einer plu­ra­lis­tisch und indi­vi­dua­lis­tisch gepräg­ten Gesell­schaft, dazu bei­tra­gen, die Ein­zel­nen zu dem Gan­zen gegen­über ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten „Bür­gern“ her­an­zu­bil­den und hier­über eine für das Gemein­we­sen uner­läss­li­che Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on erfül­len [9]. Die­sen weit­rei­chen­den Auf­ga­ben könn­te der Staat nicht gerecht wer­den, ohne eine all­ge­mei­ne Schul­pflicht ein­zu­füh­ren, deren ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit daher außer Fra­ge steht [10]. Für die Aus­fül­lung sei­ner Rol­le ist der Staat dar­auf ange­wie­sen, das Bil­dungs- und Erzie­hungs­pro­gramm für die Schu­le grund­sätz­lich unab­hän­gig von den Wün­schen der betei­lig­ten Schü­ler und ihrer Eltern anhand eige­ner inhalt­li­cher Vor­stel­lun­gen bestim­men zu kön­nen [11]. Die ver­fas­sungs­recht­lich aner­kann­te Bil­dungs- und Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Schu­le wür­de nur unvoll­kom­men Wirk­sam­keit erlan­gen, müss­te der Staat die Schul- und Unter­richts­ge­stal­tung auf den kleins­ten gemein­sa­men Nen­ner der Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten aus­rich­ten [12]. Die Schu­le wäre dann durch kol­li­die­ren­de Erzie­hungs­an­sprü­che Ein­zel­ner und grund­recht­li­che Veto­po­si­tio­nen viel­fach blo­ckiert [13].

Um die hier­in ange­leg­ten Ein­schrän­kun­gen indi­vi­du­el­ler reli­giö­ser Bestim­mungs­an­sprü­che nicht zu über­span­nen, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die in ver­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen wur­zeln­de Vor­ga­be her­vor­ge­ho­ben wor­den, dass der Staat bei Aus­ge­stal­tung des Unter­richts Neu­tra­li­tät und Tole­ranz vor allem in reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Hin­sicht zu wah­ren, ins­be­son­de­re jede Beein­flus­sung oder gar Agi­ta­ti­on im Diens­te einer bestimm­ten reli­gi­ös-welt­an­schau­li­chen Rich­tung zu unter­las­sen hat [14]. Das Neu­tra­li­täts- und Tole­ranz­ge­bot stimmt den Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag des Staa­tes aus Art. 7 Abs. 1 GG sowie die reli­giö­sen Grund­rech­te auf­ein­an­der ab und gleicht sie unter­ein­an­der aus [15]. Es schränkt den Kreis mög­li­cher, der demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Ent­schei­dung zugäng­li­cher Unter­richts­ge­stal­tun­gen im Inter­es­se effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes ein. Die Ent­schei­dung über Inhalt und Moda­li­tä­ten des Unter­richts ist dem Staat über­ant­wor­tet, der im Gegen­zug aber Gewähr dafür tra­gen muss, reli­giö­se Posi­tio­nen wenigs­tens nicht absichts­voll zu kon­ter­ka­rie­ren. Dass der Beklag­te im vor­lie­gen­den Fall die­se Gren­ze über­schrit­ten haben könn­te, ist schon im Ansatz nicht ersicht­lich.

In dem Anspruch auf Wah­rung welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Neu­tra­li­tät des Unter­richts ist das Grund­recht auf Glau­bens­frei­heit im schu­li­schen Kon­text aller­dings noch nicht erschöpft. Andern­falls wür­de es im Wesent­li­chen nur gewähr­leis­ten, dass die Schü­ler kei­ner unzu­läs­si­gen reli­giö­sen Indok­tri­nie­rung aus­ge­setzt wer­den. Die Glau­bens­frei­heit umfasst aber nicht nur das Recht, eine unmit­tel­bar gegen­läu­fi­ge Indok­tri­na­ti­on von staat­li­cher Sei­te abzu­weh­ren. Son­dern sie umfasst dar­über hin­aus – wie bereits aus­ge­führt – auch das Recht, die eige­ne Lebens­füh­rung umfas­send an den eige­nen Glau­bens­über­zeu­gun­gen aus­zu­rich­ten. Die­ses Recht wür­de leer­lau­fen und damit das Gebot einer aus­glei­chend-scho­nen­den Zuord­nung bei­der Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen auf ihrer vol­len Brei­te ver­fehlt, dürf­te die Schu­le sich im Rah­men der Unter­richts­ge­stal­tung über die indi­vi­du­ell erach­te­te Maß­geb­lich­keit bestimm­ter reli­giö­ser Ver­hal­tens­re­geln stets ohne jede Ein­schrän­kung hin­weg­set­zen. Selbst eine dem Erfor­der­nis welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Neu­tra­li­tät des Unter­richts genü­gen­de schu­li­sche Ver­an­stal­tung kann daher unter Umstän­den gegen­über ein­zel­nen Schü­lern deren Glau­bens­frei­heit unzu­mut­bar beschnei­den. Die Ver­fas­sung geht nicht davon aus, dass der Staat im Sin­ne eines Modells weit­ge­hen­der kom­pe­ten­zi­el­ler Abschich­tung im schu­li­schen Bereich jeg­li­cher Ver­pflich­tung durch Art. 4 Abs. 1 GG ledig wäre, solan­ge er nur das Neu­tra­li­täts- und Tole­ranz­ge­bot beach­tet, d.h. auf unmit­tel­ba­re Indok­tri­na­ti­on ver­zich­tet [16].

Kann die Schu­le daher nicht prin­zi­pi­ell davon ent­bun­den sein, auf reli­giö­se Ver­hal­tens­ge­bo­te Rück­sicht zu neh­men, so wür­de ande­rer­seits das Grund­recht auf Glau­bens­frei­heit aus Art. 4 Abs. 1 GG gegen­über dem staat­li­chen Bestim­mungs­recht im Schul­we­sen aus Art. 7 Abs. 1 GG über­spannt wer­den, wenn nicht auch die­ser Pflicht zur Rück­sicht­nah­me wie­der­um Gren­zen gesetzt wären. Eine kate­go­ri­sche Beacht­lich­keit sämt­li­cher vor­ge­brach­ter reli­giö­ser Ver­hal­tens­ge­bo­te lie­fe – ent­ge­gen dem oben auf­ge­zeig­ten Aus­gangs­punkt – auf einen prin­zi­pi­el­len Vor­rang jed­we­der indi­vi­du­el­len Glau­bens­po­si­ti­on vor dem staat­li­chen Bestim­mungs­recht im Schul­we­sen hin­aus, das inso­weit dann sei­ner­seits leer­lau­fen müss­te. Die Schu­le hät­te sich dann mit Unter­richts­ge­stal­tun­gen zu begnü­gen, die von sämt­li­chen Glau­bens­stand­punk­ten aus akzep­ta­bel erschei­nen; sie wäre letzt­lich vom Kon­sens aller indi­vi­du­ell Betei­lig­ten abhän­gig. Dass dies in einer reli­gi­ös plu­ra­len Gesell­schaft weder prak­tisch mög­lich noch, mit Blick auf die Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Schu­le, ver­fas­sungs­recht­lich inten­diert sein kann, liegt auf der Hand. Die inte­gra­ti­ve Wirk­sam­keit der Schu­le erweist sich nicht nur dar­in, Min­der­hei­ten ein­zu­be­zie­hen und in ihren Eigen­ar­ten zu respek­tie­ren. Sie setzt auch vor­aus, dass Min­der­hei­ten sich nicht selbst abgren­zen und sich der Kon­fron­ta­ti­on mit Unter­richts­in­hal­ten, gegen die sie reli­giö­se, welt­an­schau­li­che oder kul­tu­rel­le Vor­be­hal­te hegen, nicht stets von vorn­her­ein ver­schlie­ßen dür­fen [17].

Hier­aus ergibt sich zugleich, dass die Befrei­ung von ein­zel­nen Unter­richts­ein­hei­ten nicht als rou­ti­ne­mä­ßi­ge Opti­on der Kon­flikt­auf­lö­sung fun­gie­ren darf, die in jedem Fall ergrif­fen wer­den müss­te, in dem auf­grund des Unter­richts Ein­zel­nen eine Beein­träch­ti­gung reli­giö­ser Posi­tio­nen droht. Auch die Gewäh­rung von indi­vi­du­el­len Unter­richts­be­frei­un­gen lie­fe, könn­ten die Betrof­fe­nen sie in jedem Kon­flikt­fall bean­spru­chen, auf einen prin­zi­pi­el­len Nach­rang des staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags hin­aus, indem sie die­sen für Min­der­hei­ten – zwar nicht mit Wir­kung gegen­über allen Betei­lig­ten, aber doch bezo­gen auf sich selbst – dis­po­ni­bel mach­te. Ist die staat­li­che Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf reli­giö­se Belan­ge aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät und ins­be­son­de­re auch auf­grund der Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Schu­le im Prin­zip begrenzt, so folgt hier­aus für alle Betei­lig­ten, dass sie in einem bestimm­ten Umfang Beein­träch­ti­gun­gen ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen als typi­sche, von der Ver­fas­sung von vorn­her­ein ein­be­rech­ne­te Begleit­erschei­nung des staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags und der sei­ner Umset­zung die­nen­den Schul­pflicht hin­zu­neh­men haben, d.h. nicht über das Recht ver­fü­gen, ihnen belie­big aus­zu­wei­chen. Hier­durch ist zugleich sicher­ge­stellt, dass der staat­li­che Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag – der auch für die Schu­le im Grund­satz nicht dis­po­ni­bel ist – gleich­mä­ßig gegen­über sämt­li­chen Schü­lern erfüllt wird. Eine Befrei­ung wegen befürch­te­ter Beein­träch­ti­gun­gen reli­giö­ser Posi­tio­nen hat danach die Aus­nah­me zu blei­ben. Von die­sem Grund­satz ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits in sei­nem Urteil vom 25.08.1993 [18] aus­ge­gan­gen. Dort ist aus­ge­spro­chen wor­den, dass Grün­de der Glau­bens­frei­heit in aller Regel kei­ne Unter­richts­be­frei­ung recht­fer­ti­gen und Aus­nah­men auf das für den Grund­rechts­schutz uner­läss­li­che Maß beschränkt blei­ben müs­sen [19]. Inso­weit hält der Senat an die­sem Urteil fest.

Der Grund­satz prak­ti­scher Kon­kor­danz for­dert nicht nur einen wech­sel­sei­tig scho­nen­den Aus­gleich der hier in Rede ste­hen­den Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen auf abs­trakt-gene­rel­ler Ebe­ne. Aus ihm ergibt sich zudem die Vor­ga­be, bei Auf­tre­ten eines kon­kre­ten Kon­flikts zwi­schen bei­den Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen zunächst aus­zu­lo­ten, ob unter Rück­griff auf gege­be­nen­falls nahe­lie­gen­de orga­ni­sa­to­ri­sche oder pro­ze­du­ra­le Gestal­tungs­op­tio­nen eine nach allen Sei­ten hin annehm­ba­re, kom­pro­miss­haf­te Kon­flikt­ent­schär­fung im Bereich des Mög­li­chen liegt, die bei­den Posi­tio­nen auch in Bezug auf den Ein­zel­fall Wirk­sam­keit ver­schafft und eine regel­rech­te Vor­ran­g­ent­schei­dung so ver­zicht­bar erschei­nen lässt [20]. Wer sich als Betei­lig­ter einer sol­chen Kon­flikt­ent­schär­fung ver­wei­gert und annehm­ba­re Aus­weich­mög­lich­kei­ten aus­schlägt, muss not­falls als Kon­se­quenz hin­neh­men, dass er sich nicht län­ger gegen­über dem ande­ren Betei­lig­ten auf einen Vor­rang sei­ner Rechts­po­si­ti­on beru­fen darf. Ist aller­dings ein scho­nen­der Aus­gleich der wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen im Ein­zel­fall unmög­lich, so wird es unaus­weich­lich, unter Ein­be­zug der maß­geb­li­chen Umstän­de eine Vor­ran­g­ent­schei­dung zu tref­fen, d.h. danach zu fra­gen, ob die von einem Ein­zel­nen aus reli­giö­sen Grün­den begehr­te Befrei­ung von der Unter­richts­teil­nah­me tat­säch­lich für sei­nen Grund­rechts­schutz uner­läss­lich ist und das staat­li­che Bestim­mungs­recht dem­zu­fol­ge aus­nahms­wei­se zurück­zu­tre­ten hat. Die­se Prü­fung ist ins­be­son­de­re an fol­gen­den Maß­ga­ben zu ori­en­tie­ren:

Das Vor­lie­gen eines Aus­nah­me­falls darf nicht bereits des­halb ange­nom­men wer­den, weil ein Befrei­ungs­ver­lan­gen nur von einer ein­zel­nen Per­son in einer bestimm­ten Situa­ti­on gel­tend gemacht wird. In die recht­li­che Betrach­tung ist mit ein­zu­be­zie­hen, dass die zur Ent­schei­dung einer kon­kre­ten Kon­flikt­la­ge zu bil­den­de „Prä­fe­renz­re­la­ti­on“ zwi­schen den kon­trä­ren Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen [21] in ver­gleich­bar gela­ger­ten Kon­stel­la­tio­nen, die in ihrer Sum­me die Wahr­neh­mung des staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags deut­lich stär­ker beein­träch­ti­gen kön­nen, eben­falls in Anspruch genom­men wer­den könn­te. Eine ent­spre­chen­de Wei­te­rung des Blick­win­kels, wie sie bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung von Schran­ken­re­ge­lun­gen bei nicht vor­be­halt­los gewähr­ten Grund­rech­ten selbst­ver­ständ­lich ist, ist auch bei Ermitt­lung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Begren­zun­gen vor­be­halt­los gewähr­ter Grund­rech­te durch kol­li­die­ren­de Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen gebo­ten. Andern­falls wür­de hier – wofür über­zeu­gen­de Grün­de nicht ersicht­lich sind – der Abgleich zwi­schen Indi­vi­du­al­be­lan­gen und gemein­wohl­ori­en­tier­ten staat­li­chen Gestal­tungs­be­lan­gen struk­tu­rell abwei­chen­den Mus­tern fol­gen. Hier wie dort ist daher jeweils die Fra­ge zu stel­len, ob das in Rede ste­hen­de Indi­vi­dual­in­ter­es­se das gegen­läu­fi­ge All­ge­mein­in­ter­es­se auch dann über­wiegt, wenn es unter ver­gleich­ba­ren Umstän­den mehr­fach bzw. von einer Viel­zahl von Grund­rechts­trä­gern gel­tend gemacht, d.h. als all­ge­mei­ne Maxi­me der Rechts­an­wen­dung ins Auge gefasst wird.

Auch damit, dass ein Befrei­ungs­ver­lan­gen nur eine ein­zel­ne Unter­richts­stun­de oder eine über­schau­ba­re Zahl von Unter­richts­ein­hei­ten betrifft, kann eine Unter­richts­be­frei­ung regel­mä­ßig noch nicht hin­rei­chend begrün­det wer­den. Denn hier­mit rela­ti­viert sich zum einen häu­fig zugleich das Gewicht der grund­recht­li­chen Beein­träch­ti­gung [22]. Vor allem aber lie­fe eine Betrach­tungs­wei­se, die ein Ver­säum­nis ein­zel­ner oder ihrer Zahl nach begrenz­ter Unter­richts­ein­hei­ten – gege­be­nen­falls auch unter Ver­weis auf ihren vor­geb­lich gerin­gen bil­dungs­mä­ßi­gen Stel­len­wert – für ver­nach­läs­si­gens­wert hält, auf eine unzu­läs­si­ge Aus­blen­dung der Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Schu­le hin­aus. Die­se kommt – auch im schu­li­schen Wir­kungs­feld der Wis­sens- und Fer­tig­keits­ver­mitt­lung – unab­hän­gig vom jeweils in Rede ste­hen­den Unter­richts­stoff zum Tra­gen und folgt nach dem oben Gesag­ten einer star­ren, gleich­wohl aber ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Modell­vor­stel­lung: Der ein­zel­ne Schü­ler soll an sämt­li­chen schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen teil­neh­men müs­sen, weil nur die per­ma­nen­te, obli­ga­to­ri­sche Teil­ha­be am Schul­un­ter­richt unter Hint­an­stel­lung aller ent­ge­gen­ste­hen­den indi­vi­du­el­len Prä­fe­ren­zen gleich wel­cher Art jenen gemein­schaft­stif­ten­den Effekt zu erzeu­gen ver­mag, der mit der Schu­le bezweckt wird und der die Ein­füh­rung der staat­li­chen Schul­pflicht zu wesent­li­chen Antei­len legi­ti­miert; die­ser Vor­stel­lung kommt – wie oben gleich­falls schon auf­ge­zeigt – gera­de auch dort beson­de­res Gewicht zu, wo sich der Ein­zel­ne durch die Unter­richts­teil­nah­me in Belan­gen beein­träch­tigt sieht, die ihn in eine Min­der­hei­ten­po­si­ti­on rücken. Von der Schul­pflicht sind dem­entspre­chend auch sol­che Unter­richts­ein­hei­ten nicht aus­ge­nom­men, die nur einen begrenz­ten Umfang auf­wei­sen oder deren Bil­dungs­er­trag dem Betrof­fe­nen gering erschei­nen mag. Eine Betrach­tung, wonach die Schul­pflicht im Hin­blick auf bestimm­te Unter­richts­ein­hei­ten weni­ger gewich­tig und inso­weit ihr ver­fas­sungs­recht­li­cher Stel­len­wert gerin­ger zu ver­an­schla­gen wäre als bei ande­ren, wäre inso­fern ver­fehlt. Der staat­li­che Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag darf in Anbe­tracht der inte­gra­ti­ven Funk­ti­on der Schu­le grund­sätz­lich nicht je nach Umfang oder Inhalt betrof­fe­ner Unter­richts­ein­hei­ten als mehr oder wenig „nach­gie­big“ gegen­über ande­ren Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen ein­ge­stuft wer­den.

Bie­ten danach Inhalt und Umfang der betrof­fe­nen Unter­richts­ein­hei­ten regel­mä­ßig kei­nen Ansatz für einen Nach­rang des staat­li­chen Bestim­mungs­rechts und kann auch der Ein­ma­lig­keit eines gel­tend gemach­ten Befrei­ungs­ver­lan­gens meist kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zukom­men, muss die Fra­ge in den Vor­der­grund rücken, wel­ches sach­li­che Gewicht nach den Umstän­den des Ein­zel­falls der Beein­träch­ti­gung der Glau­bens­frei­heit bei­zu­mes­sen ist. Im Lich­te des erwähn­ten Grund­sat­zes, wonach sol­che Beein­träch­ti­gun­gen regel­mä­ßig als typi­sche Begleit­erschei­nung des staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags und der sei­ner Umset­zung die­nen­den Schul­pflicht hin­zu­neh­men sind, d.h. ihnen nur aus­nahms­wei­se aus­ge­wi­chen wer­den darf, ist ein Anspruch auf Unter­richts­be­frei­ung – das Feh­len annehm­ba­rer Aus­weich­mög­lich­kei­ten wie gesagt vor­aus­ge­setzt – grund­sätz­lich nur dann gerecht­fer­tigt, wenn die Beein­träch­ti­gung den Umstän­den nach eine beson­ders gra­vie­ren­de Inten­si­tät auf­weist. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung ist die recht­li­che Wer­tung plau­si­bel, dass die grund­recht­li­che Belas­tung durch die Ver­fas­sung nicht von vorn­her­ein in Art. 7 Abs. 1 GG ein­be­rech­net ist. Ist die­se Vor­aus­set­zung nicht erfüllt, kommt dem staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag Vor­rang zu. Einer wei­ter­ge­hen­den Abwä­gung bedarf es dann nicht mehr; über die Zuord­nung der kon­kur­rie­ren­den Posi­tio­nen ist dann bereits abschlie­ßend, auf abs­trakt-gene­rel­ler Ebe­ne durch die Ver­fas­sung ent­schie­den. Ist die­se Vor­aus­set­zung aber erfüllt, d.h. liegt eine beson­ders gra­vie­ren­de Beein­träch­ti­gung reli­giö­ser Belan­ge vor, führt dies noch nicht auto­ma­tisch zu einem Zurück­tre­ten des staat­li­chen Bestim­mungs­rechts. In die­sem Fall weist der kon­kret zuta­ge tre­ten­de Kon­flikt ein Aus­maß auf, das ober­halb der durch die Ver­fas­sung in Art. 7 Abs. 1 GG abs­trakt ein­be­rech­ne­ten Belas­tungs­schwel­le liegt. Für die Fra­ge, wie hier die kon­kur­rie­ren­den Posi­tio­nen zuzu­ord­nen sind, lässt sich der Ver­fas­sung kei­ne vor­ge­fass­te Ant­wort ent­neh­men. Die recht­li­che Bewer­tung hängt augen­schein­lich von Fak­to­ren ab – ins­be­son­de­re der sach­li­chen Eigen­art der reli­giö­sen Posi­ti­on und dem Umfang sowie der Art und Wei­se, mit der die­se schu­li­schen Funk­ti­ons­er­for­der­nis­sen ent­ge­gen­wirkt -, die von Fall zu Fall stark vari­ie­ren kön­nen und über die daher eine all­ge­mein­gül­ti­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Aus­sa­ge nicht getrof­fen wer­den könn­te. Hier bedarf es dann der Vor­nah­me einer wei­ter­ge­hen­den Abwä­gung.

Eine danach für den Vor­rang der reli­giö­sen Posi­ti­on vor­aus­zu­set­zen­de beson­ders gra­vie­ren­de Inten­si­tät der Beein­träch­ti­gung der Glau­bens­frei­heit kommt über­haupt nur in Betracht, sofern ein reli­giö­ses Ver­hal­tens­ge­bot aus Sicht des Betrof­fe­nen impe­ra­ti­ven Cha­rak­ter auf­weist. Ein ver­lang­tes Zuwi­der­han­deln gegen sol­che in unüber­seh­ba­rer Zahl vor­han­de­nen reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen, die ledig­lich in nicht abschlie­ßend bin­den­der Wei­se Ori­en­tie­rung und Anlei­tung für eine in reli­giö­ser Hin­sicht opti­mier­te Lebens­füh­rung ver­mit­teln sol­len, recht­fer­tigt in kei­nem Fall einen Vor­rang der reli­giö­sen Posi­ti­on. Sind sol­che Über­zeu­gun­gen auch in den Schutz­be­reich der Glau­bens­frei­heit bzw. des reli­giö­sen Erzie­hungs­rechts ein­be­zo­gen [23], so ent­steht doch kein Glau­bens- bzw. Gewis­sens­kon­flikt unzu­mut­ba­ren Aus­ma­ßes, wenn sie nicht voll­um­fäng­lich ver­wirk­licht wer­den kön­nen. In Bezug auf impe­ra­ti­ve Glau­bens­sät­ze sto­ßen die Mög­lich­kei­ten des Staa­tes, sie nach Maß­ga­be sei­ner exter­nen Beur­tei­lung unter­ein­an­der in Rang­stu­fen zu set­zen und hier­an anknüp­fend unter­schied­li­che Gra­de der Beein­träch­ti­gungs­in­ten­si­tät für den Fall eines erzwun­ge­nen Zuwi­der­han­delns aus­zu­ma­chen, inso­fern auf Gren­zen, als die­se Glau­bens­sät­ze in Abhän­gig­keit vom staat­li­cher­seits zu respek­tie­ren­den Selbst­ver­ständ­nis der betrof­fe­nen Glau­bens­ge­mein­schaft bzw. des indi­vi­du­el­len Grund­rechts­trä­gers ste­hen und daher dem eigen­stän­dig bewer­ten­den Zugriff des Staa­tes ent­zo­gen sind [24]. Der Staat muss jedoch nicht die Augen davor ver­schlie­ßen, dass zahl­rei­che Glau­bens­ge­mein­schaf­ten tat­säch­lich von ent­spre­chen­den Abstu­fun­gen aus­ge­hen und nicht sämt­li­chen reli­giö­sen Gebo­ten unbe­scha­det ihres für sich genom­men jeweils bin­den­den Cha­rak­ters ein- und das­sel­be Gewicht zumes­sen [25]. Es ist Auf­ga­be der Ver­wal­tung wie des Tatrich­ters, auf Grund­la­ge der Anga­ben des Betrof­fe­nen – die zu machen die­sem oblie­gen – auf­zu­klä­ren, wel­cher Stel­len­wert einem in Rede ste­hen­den, impe­ra­tiv bin­den­den reli­giö­sen Ver­hal­tens­ge­bot im Rah­men des Gesamt­ge­rüsts sei­ner Glau­bens­über­zeu­gun­gen zukommt, und sich zu ver­ge­wis­sern, ob danach im Fal­le eines Zuwi­der­han­delns tat­säch­lich von einer beson­ders gra­vie­ren­den Beein­träch­ti­gungs­in­ten­si­tät aus­zu­ge­hen ist, die in Art. 7 Abs. 1 GG nicht von vorn­her­ein mit ein­be­rech­net ist und die es nach dem Vor­ge­sag­ten erfor­der­lich macht, die reli­giö­se Posi­ti­on in eine wei­ter­ge­hen­de Abwä­gung gegen das staat­li­che Bestim­mungs­recht zu brin­gen. Es ist durch­aus denk­bar, dass ein­zel­ne reli­giö­se Ver­hal­tens­ge­bo­te für den Betrof­fe­nen einen so unter­ge­ord­ne­ten Stel­len­wert besit­zen, dass die­ser sich nicht in eine glau­bens­be­ding­te Gewis­sens­not gra­vie­ren­den Aus­ma­ßes ver­setzt, wenn er sie in einer Kon­flikt­la­ge ver­nach­läs­sigt, um auf die­se Wei­se einem ent­ge­gen­ste­hen­den staat­li­chen Norm­be­fehl Fol­ge leis­ten zu kön­nen.

Im Lich­te die­ser Maß­stä­be stand der Schü­le­rin im vor­lie­gen­den Fall kein grund­recht­li­cher Anspruch auf Befrei­ung vom koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt zu.

Dies folgt im Hin­blick auf das von ihr als ver­bind­lich erach­te­te Gebot, ihren Kör­per gegen­über Ange­hö­ri­gen des männ­li­chen Geschlechts weit­ge­hend zu bede­cken, schon dar­aus, dass die ihr mit der Teil­nah­me am koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt dro­hen­de Ein­schrän­kung ihres reli­giö­sen Bestim­mungs­an­spruchs auf ein für sie hin­nehm­ba­res Maß hät­te zurück­ge­stuft wer­den kön­nen, wenn sie das von der Schu­le unter­brei­te­te Ange­bot auf­ge­grif­fen hät­te, wäh­rend die­ses Unter­richts einen soge­nann­ten Bur­ki­ni zu tra­gen. Hier­mit wäre – ent­spre­chend der oben erwähn­ten Vor­ga­be der Her­stel­lung prak­ti­scher Kon­kor­danz im Ein­zel­fall – eine aus­glei­chend-scho­nen­de Zuord­nung der kon­trä­ren Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen erreich­bar gewe­sen. Die Unter­richts­teil­nah­me im Bur­ki­ni stell­te für die Schü­le­rin eine annehm­ba­re Aus­weich­mög­lich­keit dar. Dass sie die­se aus­schlug, fällt nach dem oben Gesag­ten ihr zu Last:

Es ist – ange­sichts der Eigen­schaf­ten die­ses Klei­dungs­stücks – nicht nach­voll­zieh­bar, inwie­fern die Schü­le­rin selbst bei Anle­gen eines Bur­ki­ni nicht hin­rei­chend ihren reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen hät­te fol­gen kön­nen. Soweit die Schü­le­rin nun­mehr im Sta­di­um des Revi­si­ons­ver­fah­rens vor­trägt, bei Tra­gen eines Bur­ki­ni hät­ten sich ihre Kör­per­kon­tu­ren abbil­den kön­nen, kann sie hier­mit kein Gehör fin­den. Die Fest­stel­lung, wel­chen reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen eine Per­son folgt und inwie­fern die­se Über­zeu­gun­gen der Befol­gung eines staat­li­chen Norm­be­fehls ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, obliegt wie jede ande­re Tat­sa­chen­fest­stel­lung dem Tatrich­ter, der hier­für auf Dar­le­gun­gen von Sei­ten des Grund­rechts­trä­gers ange­wie­sen ist. An die tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen ist das Revi­si­ons­ge­richt gebun­den; dar­über hin­aus­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen zu tref­fen ist das Revi­si­ons­ge­richt nicht befugt (§ 137 Abs. 2 VwGO). Man­gels ent­spre­chen­der Dar­le­gun­gen der Schü­le­rin hat im vor­lie­gen­den Fall der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht die Fest­stel­lung tref­fen kön­nen, auch bei Anle­gen eines Bur­ki­ni wäre sie – wegen der hier­mit ver­bun­de­nen Gefahr, dass sich ihre Kör­per­kon­tu­ren abzeich­nen – in ihrer Glau­bens­frei­heit beein­träch­tigt wor­den. Unab­hän­gig hier­von erscheint der Vor­trag der Schü­le­rin auch in der Sache nicht plau­si­bel. Sie nimmt nach eige­ner Ein­las­sung am sons­ti­gen Sport­un­ter­richt in lan­gärm­li­gem Hemd und lan­ger Hose teil. Auch bei Ver­wen­dung weit geschnit­te­ner Klei­dung ist es im Sport­un­ter­richt unver­meid­lich, dass sich in der Bewe­gung Kör­per­kon­tu­ren abzeich­nen. Gleich­wohl sieht sich die Schü­le­rin nicht aus Glau­bens­grün­den an einer Teil­nah­me am sons­ti­gen Sport­un­ter­richt gehin­dert. Einen nach­voll­zieh­ba­ren, gera­de in ihren reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen wur­zeln­den Grund für eine abwei­chen­de dies­be­züg­li­che Bewer­tung von Schwimm- und sons­ti­gem Sport­un­ter­richt hat die Schü­le­rin nicht vor­ge­tra­gen.

Auch soweit die Schü­le­rin ent­ge­gen­hält, das Tra­gen eines Bur­ki­ni füh­re zu reli­giö­ser Stig­ma­ti­sie­rung und Aus­gren­zung, ver­mag das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht zu fol­gen. Zwar ist nicht von der Hand zu wei­sen, dass der Anblick eines Bur­ki­ni ein­zel­ne Mit­schü­ler zu into­le­ran­ten sozia­len Reak­tio­nen ver­an­las­sen könn­te, wenn­gleich die dahin­ge­hen­de Gefahr schon des­halb begrenzt sein dürf­te, weil das Tra­gen eines sol­chen Klei­dungs­stücks mitt­ler­wei­le sowohl in isla­misch gepräg­ten Län­dern wie auch in Deutsch­land Ver­brei­tung gefun­den hat. Aller­dings muss der­je­ni­ge, der auf die kon­se­quen­te Umset­zung sei­ner reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen im Rah­men des Schul­un­ter­richts dringt und von der Schu­le in die­sem Zusam­men­hang Rück­sicht­nah­me ein­for­dert, sei­ner­seits grund­sätz­lich akzep­tie­ren, dass er sich hier­durch in eine gewis­se, für ande­re augen­fäl­lig her­vor­tre­ten­de Son­der­rol­le bege­ben kann. Hier­aus erwach­sen­de Belas­tun­gen sind nur dann unan­nehm­bar, wenn sie ein noch ange­mes­se­nes Maß über­schrei­ten. Die Vor­ga­be der Her­stel­lung prak­ti­scher Kon­kor­danz im Ein­zel­fall ver­langt von allen Betei­lig­ten die Bereit­schaft, von einer opti­ma­len Ver­wirk­li­chung ihrer Anlie­gen Abstand zu neh­men und bis zu einer gewis­sen Gren­ze Nach­tei­le in Kauf zu neh­men. In Anbe­tracht der Wür­di­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, die Lehr­kräf­te hät­ten in Wahr­neh­mung ihrer Auf­sichts­ver­ant­wor­tung unan­ge­mes­se­nen Reak­tio­nen sei­tens der Mit­schü­ler ent­ge­gen­tre­ten kön­nen, war die­se Gren­ze im vor­lie­gen­den Fall für die Schü­le­rin nicht über­schrit­ten.

Im Hin­blick auf das von ihr in Bezug genom­me­ne Glau­bens­ge­bot, sich nicht mit dem Anblick von Män­nern bzw. Jun­gen in knapp geschnit­te­ner Bade­be­klei­dung zu kon­fron­tie­ren, kann die Schü­le­rin gleich­falls nicht zum Zuge kom­men.

Eine Kon­flikt­ent­schär­fung im Sin­ne der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Her­stel­lung prak­ti­scher Kon­kor­danz wäre in die­sem Zusam­men­hang nicht in Fra­ge gekom­men. Für die Schü­le­rin wäre es nicht prak­ti­ka­bel gewe­sen, im Schwimm­un­ter­richt ihre männ­li­chen Mit­schü­ler visu­ell aus­zu­blen­den. Auf der ande­ren Sei­te hät­te, anders als die Schü­le­rin meint, für die Schu­le die Ver­an­stal­tung monoe­du­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richts gleich­falls kei­ne annehm­ba­re Aus­weich­mög­lich­keit dar­ge­stellt. Eine Aus­weich­mög­lich­keit ist für die Schu­le dann nicht annehm­bar, wenn sie zu einer Art der Unter­richts­ge­stal­tung füh­ren wür­de, die ihrem fach­li­chen Kon­zept – das hier nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs im Ein­klang mit den schul­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten auf die gemein­sa­me Unter­rich­tung von Jun­gen und Mäd­chen gerich­tet war – in gra­vie­ren­der Wei­se zuwi­der­lie­fe. Andern­falls wür­de die Befug­nis der Schu­le, das Bil­dungs- und Erzie­hungs­pro­gramm sowie die Moda­li­tä­ten sei­ner prak­ti­schen Umset­zung anhand eige­ner Vor­stel­lun­gen bestim­men zu kön­nen [26], in ihrem Kern in Fra­ge gestellt und damit der Rah­men einer aus­glei­chend-scho­nen­den Zuord­nung der betrof­fe­nen Rechts­po­si­tio­nen über­schrit­ten wer­den. Der Grund­satz prak­ti­scher Kon­kor­danz ver­langt zwar nach dem oben Gesag­ten die Bereit­schaft aller Betei­lig­ten, im Ein­zel­fall von einer opti­ma­len Ver­wirk­li­chung der eige­nen Anlie­gen Abstand zu neh­men und bis zu einer gewis­sen Gren­ze Nach­tei­le in Kauf zu neh­men. Die­se Gren­ze ist aber dann über­schrit­ten, wenn eine in Rede ste­hen­de Aus­weich­mög­lich­keit in Anbe­tracht des Gewichts der mit ihr ver­bun­de­nen Kon­se­quen­zen die Posi­ti­on des hier­von Betrof­fe­nen in der­art sub­stan­ti­el­ler Wei­se beschnei­den wür­de, dass die mit ihr ange­streb­te Kon­flikt­ent­schär­fung sich in Wahr­heit als eine Vor­ran­g­ent­schei­dung erwei­sen wür­de, mit der bezo­gen auf den Ein­zel­fall letzt­lich eine Prä­fe­renz­re­la­ti­on zwi­schen den kol­li­die­ren­den Rechts­po­si­tio­nen gebil­det – statt ein Kom­pro­miss gefun­den – wird. Berück­sich­tigt man die ele­men­ta­re schul­po­li­ti­sche und ‑admi­nis­tra­ti­ve Bedeu­tung der Wahl zwi­schen monoe­du­ka­ti­ver und koedu­ka­ti­ver Unter­richts­ge­stal­tung, läuft der Stand­punkt der Schü­le­rin eben hier­auf hin­aus. Ob das hier von der Schu­le mit der Ein­rich­tung koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richts ver­folg­te Kon­zept in päd­ago­gi­scher Hin­sicht für jeder­mann über­zeu­gend erscheint, ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Belang, da kei­ne durch­grei­fen­den Bele­ge dafür ersicht­lich sind, dass die Schu­le mit ihm die Band­brei­te noch als ver­tret­bar ein­zu­stu­fen­der päd­ago­gi­scher Lehr­mei­nun­gen ver­las­sen hät­te [27]. Soweit dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vom 25.08.1993 [28] Gegen­tei­li­ges zu ent­neh­men ist, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hier­an aus den genann­ten Grün­den nicht län­ger fest.

Ist es danach an die­ser Stel­le unaus­weich­lich, unter Ein­be­zug der maß­geb­li­chen Ein­zel­um­stän­de eine Vor­ran­g­ent­schei­dung zwi­schen den kol­li­die­ren­den Ver­fas­sungs­po­si­tio­nen zu tref­fen, so muss die­se zu Las­ten der Schü­le­rin aus­fal­len:

Aus den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ergibt sich schon nicht ein­deu­tig, ob dem Glau­bens­ge­bot, sich nicht mit dem Anblick von Män­nern bzw. Jun­gen in knapp geschnit­te­ner Bade­be­klei­dung zu kon­fron­tie­ren, im Ver­hält­nis zu ande­ren von der Schü­le­rin als reli­gi­ös bin­dend erach­te­ten Gebo­ten ein erhöh­ter Stel­len­wert zukommt und ihre Frei­heit, das eige­ne Ver­hal­ten an Glau­bens­über­zeu­gun­gen aus­zu­rich­ten, durch die mit der Teil­nah­me am koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt ein­her­ge­hen­de Zuwi­der­hand­lung gegen die­ses Gebot nicht nur über­haupt, son­dern dar­über hin­aus in einer beson­ders gra­vie­ren­den, in Art. 7 Abs. 1 GG nicht von vorn­her­ein mit ein­be­rech­ne­ten Inten­si­tät beein­träch­tigt wor­den wäre. Selbst wenn dies der Fall gewe­sen wäre, hät­te die Glau­bens­frei­heit der Schü­le­rin in Anse­hung des beson­de­ren Zuschnitts des frag­li­chen Glau­bens­ge­bots sowie der Art und Wei­se, in der es schu­li­schen Funk­ti­ons­er­for­der­nis­sen ent­ge­gen­wirkt, zurück­tre­ten müs­sen. Das Gebot läuft dar­auf hin­aus, vom Anblick einer Beklei­dungs­pra­xis ver­schont zu wer­den, die auch außer­halb der Schu­le zum all­ge­mein akzep­tier­ten All­tags­bild – jeden­falls an bestimm­ten Orten bzw. zu bestimm­ten Jah­res­zei­ten – gehört. Mit ihrem Befrei­ungs­ver­lan­gen knüpf­te die Schü­le­rin ihre Bereit­schaft, am Schul­un­ter­richt teil­zu­neh­men, an die Bedin­gung, dass dort ein bestimm­ter, nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung unver­fäng­li­cher Aus­schnitt sozia­ler Rea­li­tät aus­ge­blen­det wer­den soll­te. Dies stellt den schu­li­schen Wir­kungs­auf­trag in sei­nem Kern in Fra­ge. Die Schu­le soll, neben ihrer Bil­dungs­auf­ga­be, unter den von ihr vor­ge­fun­de­nen Bedin­gun­gen einer plu­ra­lis­tisch und indi­vi­dua­lis­tisch gepräg­ten Gesell­schaft eine für das Gemein­we­sen uner­läss­li­che Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on erfül­len. Hier­bei kommt dem Anlie­gen, bei allen Schü­lern die Bereit­schaft zum Umgang mit bzw. zur Hin­nah­me von Ver­hal­tens­wei­sen, Gebräu­chen, Mei­nun­gen und Wert­an­schau­un­gen Drit­ter zu för­dern, die ihren eige­nen reli­giö­sen oder kul­tu­rel­len Anschau­un­gen wider­spre­chen, ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. In der Kon­fron­ta­ti­on der Schü­ler mit der in der Gesell­schaft vor­han­de­nen Viel­falt an Ver­hal­tens­ge­wohn­hei­ten – wozu auch Beklei­dungs­ge­wohn­hei­ten zäh­len – bewährt und ver­wirk­licht sich die inte­gra­ti­ve Kraft der öffent­li­chen Schu­le in beson­de­rem Maße. Die­se wür­de tief­grei­fend geschwächt wer­den, wenn die Schul­pflicht unter dem Vor­be­halt stün­de, dass die Unter­richts­ge­stal­tung die sozia­le Rea­li­tät in sol­chen Abschnit­ten aus­blen­det, die im Lich­te indi­vi­du­el­ler reli­giö­ser Vor­stel­lun­gen als anstö­ßig emp­fun­den wer­den mögen. Eine (par­ti­el­le) Unter­richts­be­frei­ung könn­te bei die­ser Sach­la­ge allen­falls in Betracht zu zie­hen sein, wenn andern­falls das reli­giö­se Welt­bild des Betrof­fe­nen nach sei­ner Wahr­neh­mung ins­ge­samt negiert – d.h. zugleich auch die reli­giö­se Posi­ti­on in ihrem Kern in Fra­ge gestellt – wür­de. Dafür, dass die­se extre­me Schwel­le im vor­lie­gen­den Fall erreicht gewe­sen sein könn­te, erge­ben weder die Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs noch die ihnen zugrun­de lie­gen­den Dar­le­gun­gen der Schü­le­rin genü­gend Anhalts­punk­te.

Im Hin­blick auf das von der Schü­le­rin in Bezug genom­me­ne Gebot, kei­ne männ­li­chen Mit­schü­ler zu berüh­ren, genügt der Hin­weis, dass die ent­spre­chen­de Gefahr durch eine umsich­ti­ge Durch­füh­rung des Unter­richts von Sei­ten der Lehr­kräf­te sowie durch zusätz­li­che eige­ne Vor­keh­run­gen der Schü­le­rin auf das­je­ni­ge – für die Schü­le­rin ohne wei­te­res hin­nehm­ba­re – Maß hät­te redu­ziert wer­den kön­nen, mit dem sie auch außer­halb des Schwimm­un­ter­richts im schu­li­schen wie im außer­schu­li­schen All­tag ohne­hin kon­fron­tiert ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2013 – 6 C 25.12

  1. BVerfG, Beschluss vom 19.10.1971 – 1 BvR 387/​65, BVerfGE 32, 98, 106; stRspr[]
  2. zur ent­spre­chen­den Dar­le­gungs­ob­lie­gen­heit: BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 7.93, Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 108 S. 43[]
  3. vgl. zuletzt BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 21.07.2009 – 1 BvR 1358/​09NJW 2009, 3151 Rn. 14; stRspr[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 – 1 BvR 9/​97, BVerfGE 96, 288, 303; BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 – 6 C 11.97, BVerw­GE 107, 75, 78 = Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 124 S. 39[]
  5. zu die­sem Erfor­der­nis: BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 297[]
  6. vgl. nur BVerfG, Urteil vom 14.07.1998 – 1 BvR 1640/​97, BVerfGE 98, 218, 244; stRspr[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 – 1 BvR 1087/​91, BVerfGE 93, 1, 21; BVerwG, Beschluss vom 08.05.2008 – 6 B 64.07, Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 132 Rn. 7[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975 – 1 BvR 63/​68, BVerfGE 41, 29, 44; BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, BVerw­GE 94, 82, 84 = Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 109 S. 46[]
  9. hier­zu mit unter­schied­li­chen Akzent­set­zun­gen: BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 – 1 BvR 230/​70 und 95/​71, BVerfGE 34, 165, 182; Beschluss vom 21.12.1977 – 1 BvL 1/​75, 1 BvR 147/​75, BVerfGE 47, 46, 71; Kam­mer­be­schluss vom 29.04.2003 – 1 BvR 436/​03, BVerfGK 1, 141, 143; BVerwG, Urteil vom 17.04.1973 – 7 C 38.70, BVerw­GE 42, 128, 130 = Buch­holz 11 Art. 3 GG Nr. 141 S. 65; Beschluss vom 29.05.1981 – 7 B 169.80, Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 74 S. 2; Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, a.a.O. S. 84 bzw. S. 46[]
  10. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 21.04.1989 – 1 BvR 235/​89; und vom 21.07.2009 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, a.a.O. S. 84 bzw. S. 46[]
  11. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.02.1989 – 1 BvR 1181/​88 – juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, a.a.O.[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 03.05.1988 – 7 C 89.86, BVerw­GE 79, 298, 302 = Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 95 S. 6; Stern, Staats­recht, Bd. IV/​1, 2006, S. 608[]
  13. Hus­ter, Die ethi­sche Neu­tra­li­tät des Staa­tes, 2002, S. 276; ähn­lich Lan­gen­feld, Inte­gra­ti­on und kul­tu­rel­le Iden­ti­tät zuge­wan­der­ter Min­der­hei­ten, 2001, S. 246 f.[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975, a.a.O. S. 51 f.; Kam­mer­be­schlüs­se vom 09.02.1989 a.a.O. Rn. 6; und vom 31.05.2006 – 2 BvR 1693/​04, BVerfGK 8, 151, 153 f.[]
  15. BVerwG, Urteil vom 03.05.1988 a.a.O. S. 300 bzw. S. 5[]
  16. vgl. in die­sem Zusam­men­hang BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 a.a.O. S. 183; Jes­ta­edt, in: Bon­ner Kom­men­tar, Art. 6 Abs. 2 und 3, Lfg.12.1995 Rn. 332; Rob­bers, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Bd. 1, 6. Aufl.2010, Art. 6 Rn. 218[]
  17. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 29.04.2003 a.a.O., vom 31.05.2006 a.a.O. S. 155 f.; und vom 15.03.2007 – 1 BvR 2780/​06, BVerfGK 10, 423, 431[]
  18. BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, BVerw­GE 94, 82 ff. = Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 109[]
  19. BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, a.a.O. S. 92 bzw. S. 54[]
  20. vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, a.a.O. S. 88 f. bzw. S. 50[]
  21. Jes­ta­edt, a.a.O. Rn. 343[]
  22. vgl. Kram­pen-Lietz­ke, Der Dis­pens vom Schul­un­ter­richt aus reli­giö­sen Grün­den, 2013, S. 267[]
  23. BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 297[]
  24. vgl. Ger­mann, in: Epping/​Hillgruber, Beck’scher Online-Kom­men­tar GG, Stand 15.05.2013, Art. 4 Rn. 16[]
  25. vgl. Borow­ski, Die Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit des Grund­ge­set­zes, 2006, S. 288; Hus­ter, Die ethi­sche Neu­tra­li­tät des Staa­tes, 2002, S. 379[]
  26. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.02.1988 – 1 BvR 1181/​88 – juris Rn. 4[]
  27. vgl. im ande­ren Zusam­men­hang BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 – 6 C 6.12; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22.06.1977 – 1 BvR 799/​76, BVerfGE 45, 400, 414 f.[]
  28. BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, Buch­holz 421 Kul­tur- und Schul­we­sen Nr. 109 S. 50 f. – inso­weit nicht abge­druckt in BVerw­GE 94, 82 ff.[]