Reli­giö­se Vor­be­hal­te bei der Schul­pflicht

Reli­giö­se Vor­be­hal­te sind kein Grund für die Befrei­ung von der Schul­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen eine Kla­ge ab, mit der die Eltern eines Kin­des im schul­pflich­ti­gen Alter eine Befrei­ung von der Schul­pflicht für ihre Toch­ter erstreb­ten.

Reli­giö­se Vor­be­hal­te bei der Schul­pflicht

Die etwa 10-jäh­ri­ge Toch­ter der Klä­ger besuch­te bis­her weder eine öffent­li­che noch eine pri­va­te Schu­le; sie erhielt aus­schließ­lich Pri­vat­un­ter­richt. Im Jah­re 2007 bean­trag­ten die Eltern des Kin­des, ihre Toch­ter von der Schul­pflicht zu befrei­en. Sie begrün­de­ten ihren Antrag im Wesent­li­chen damit, sie woll­ten ihre Toch­ter vor Lehr­in­hal­ten und Übun­gen bewah­ren, die ihrem Reli­gi­ons­ver­ständ­nis wider­sprä­chen. Mit ihrem Reli­gi­ons­ver­ständ­nis sei­en ins­be­son­de­re die Evo­lu­ti­ons­leh­re, die Her­ab­set­zung der elter­li­chen Auto­ri­tät, die Sexu­al­erzie­hung, alle Arten von Geschich­ten über Hexen und Zau­be­rei sowie eso­te­ri­sche Übun­gen nicht ver­ein­bar. Gegen die Ableh­nung die­ses Antrags durch die beklag­te Lan­des­schul­be­hör­de rich­te­te sich die von Eltern des Kin­des ange­streng­te Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen.

Das Gericht wies die Kla­ge ab. Ein Aus­nah­me­fall, der nach den Bestim­mun­gen des Nie­der­säch­si­schen Schul­ge­set­zes in den ers­ten sechs Schul­jahr­gän­gen eine Befrei­ung von der Schul­pflicht ermög­li­che, lie­ge nicht vor. Dem ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Recht der Eltern, ihre Kin­der zu pfle­gen und zu erzie­hen, ste­he der staat­li­che Erzie­hungs­auf­trag gegen­über. Die­ser wür­de unter­lau­fen, stün­de der Schul­be­such zur frei­en Ver­fü­gung der Eltern. Auch die reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen der Klä­ger begrün­de­ten eine Aus­nah­me nicht. Unter Bezug­nah­me auf Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs- und Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts führ­te die Kam­mer aus, das Nds. Schul­ge­setz sehe hin­sicht­lich der Sexu­al­erzie­hung Rege­lun­gen vor, die unter Ein­be­zie­hung der Eltern sicher­stell­ten, dass eine Indok­tri­nie­rung der Schü­ler auf die­sem Gebiet nicht erfol­ge. Neu­tra­li­tät und Tole­ranz blie­ben gewahrt. Das Neu­tra­li­täts­ge­bot gewähr­leis­te zudem, dass neben der Evo­lu­ti­ons­leh­re auch ande­re Vor­stel­lun­gen über die Ent­ste­hung des Lebens unter­rich­tet wür­den. Der blo­ße Erwerb des Wis­sens über die Evo­lu­ti­ons­theo­rie beein­träch­tig­te die Reli­gi­ons­frei­heit nicht. Okkul­te oder eso­te­ri­sche Prak­ti­ken und Lehr­in­hal­te ver­moch­te das Gericht an nie­der­säch­si­schen Schu­len ent­ge­gen den Klä­gern nicht ansatz­wei­se zu erken­nen. Zusam­men­fas­send kon­sta­tier­te das Gericht, mit dem elter­li­chen Sor­ge­recht sei kein Recht auf "Her­aus­nah­me" eines Kin­des aus der Gesell­schaft ver­bun­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 10. Juni 2009 – 4 A 113/​07