Renn­rad­fah­rer – und die Bodenschwelle

Renn­rad­fah­rer müs­sen in ihrem eige­nen Inter­es­se geschwin­dig­keits­an­ge­passt fah­ren, damit sie erkenn­ba­ren Uneben­hei­ten auf der Stra­ße aus­wei­chen können.

Renn­rad­fah­rer – und die Bodenschwelle

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt hat einem Renn­rad­fah­rer eine Ent­schä­di­gung ver­wehrt, der wäh­rend einer Aus­fahrt über eine Boden­schwel­le gefah­ren und gestürzt ist. Der Renn­rad­fah­rer mach­te im März 2020 zusam­men mit einem Freund eine Renn­rad­aus­fahrt. Die bei­den Rad­fah­rer fuh­ren mit einer Geschwin­dig­keit von 20 30 km/​h in den Ort. Kurz nach dem Pas­sie­ren des Orts­ein­gangs­schil­des über­fuhr der Renn­rad­fah­rer eine geteer­te Boden­schwel­le, die ihn aus dem Sat­tel hebel­te und zu einem Sturz führ­te. Er brach sich das rech­te Schlüs­sel­bein. Sein Renn­rad wur­de stark beschädigt.

Der Renn­rad­fah­rer ist der Ansicht, die Gemein­de hät­te zumin­dest auf die Boden­schwel­le hin­wei­sen müs­sen. So sei das Hin­der­nis für ihn nicht erkenn­bar gewe­sen. Der Renn­rad­fah­rer ver­langt Scha­dens­er­satz in Höhe von 4.817,71 € sowie vor­ge­richt­lich ange­fal­le­ne Rechts­an­walts­ge­büh­ren. Die ver­klag­te Gemein­de lehnt die Zah­lung von Scha­dens­er­satz ab und meint, dass die Boden­schwel­le ord­nungs­ge­mäß in dem Stra­ßen­be­lag ver­baut gewe­sen sei. Die Stra­ße sei aber auch in einem der­art schlech­ten Zustand gewe­sen, dass sie „vor sich selbst gewarnt“ habe. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge des Renn­rad­fah­rers abge­wie­sen; ihm ste­he Scha­dens­er­satz aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG nicht zu, weil die Gemein­de kei­ne Amts­pflicht ver­letzt habe:

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Ein Anspruch gegen die Gemein­de aus § 839 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG besteht nicht, weil kei­ne Amts­pflicht­ver­let­zung ersicht­lich ist. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Stel­le befand sich nicht in einem ver­kehrs­wid­ri­gen Zustand. Viel­mehr stellt die Boden­schwel­le den ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand der Stra­ße dar, da die Boden­schwel­le unstrei­tig not­wen­dig ist, um anfal­len­des Ober­flä­chen­was­ser abzu­lei­ten und ansons­ten dro­hen­de Über­schwem­mun­gen bezie­hungs­wei­se im Win­ter dro­hen­de Ver­ei­sun­gen zu ver­mei­den. Ob der­ar­ti­ge Boden­schwel­len übli­cher­wei­se fla­cher aus­fal­len und leich­ter über­fah­ren wer­den kön­nen, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, da auf den zur Akte gereich­ten Licht­bil­dern erkenn­bar ist, dass die Boden­schwel­le deut­lich sicht­bar ist. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Stel­le befin­det sich noch nicht ein­mal in einem ver­schat­te­ten Bereich. Im Übri­gen ist auf bei­den Licht­bil­dern eben­falls deut­lich sicht­bar, dass die Stra­ße nicht uner­heb­lich beschä­digt ist. Ein Schlag­loch und Ris­se sind vor der Boden­schwel­le deut­lich zu erken­nen. Bereits aus die­sem Grund war der Klä­ger als Renn­rad­fah­rer nicht nur zu beson­de­rer Vor­sicht ange­hal­ten. Auch folgt aus der der Gemein­de oblie­gen­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht, dass Stra­ßen schlecht­hin gefahr­los und frei von allen Män­geln sein müs­sen, denn eine voll­stän­di­ge Gefahr­lo­sig­keit kann mit zumut­ba­ren Mit­teln nicht erreicht wer­den. Der Benut­zer muss sich viel­mehr den gege­be­nen Ver­hält­nis­sen anpas­sen und die Stra­ßen und Wege so hin­neh­men, wie sie sich ihm erkenn­bar dar­bie­ten. Der Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge hat die­je­ni­gen Gefah­ren aus­zu­räu­men, die für einen sorg­fäl­ti­gen Benut­zer der Stra­ße nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sind und auf die er sich nicht oder nicht recht­zei­tig ein­zu­rich­ten ver­mag1. Nach die­sen Grund­sät­zen kommt eine Haf­tung der Gemein­de wegen der offen­sicht­li­chen Erkenn­bar­keit nicht in Betracht.

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Ange­sichts der Offen­sicht­lich­keit des Hin­der­nis­ses war es auch nicht erfor­der­lich, ein Warn­schild aufzustellen.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 11. Mai 2021 – 5 O 86/​21

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.06.1979 – III ZR 58/​78, VersR 1979, 1055; BGH, Urteil vom 10.07.1980 – III ZR 58/​79, NJW 1980, 2194[]

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