Ren­ten­ab­fin­dung bei Nicht­er­rei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters

Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf Abfin­dung der Alters­ren­te nach § 20 Abs. 1 Sat­zung für die Alters‑, Berufs­un­fä­hig­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung der Zahn­ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen – ABH – in der Fas­sung vom 2. August 2007 ist, dass ein Anspruch auf Zah­lung der Alters­ren­te nach § 14 ABH ent­stan­den ist, ins­be­son­de­re dass das ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Mit­glied das Ren­ten­ein­tritts­al­ter erreicht.

Ren­ten­ab­fin­dung bei Nicht­er­rei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, die Klä­ger nicht Inha­ber eines Anspruchs auf Ren­ten­ab­fin­dung gegen den Beklag­ten sind. Ein Anspruch des ver­stor­be­nen Vaters der Klä­ger auf Ren­ten­ab­fin­dung gegen den Beklag­ten ist nicht im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Klä­ger als Erben über­ge­gan­gen. Dabei kann das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hier dahin­ste­hen las­sen, ob öffent­lich-recht­li­che Ansprü­che auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen von Mit­glie­dern des beklag­ten berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­kes gegen die­ses über­haupt Gegen­stand der zivil­recht­li­chen Gesamt­rechts­nach­fol­ge sein kön­nen [1]. Denn hier ist zuguns­ten des Erb­las­sers schon zu kei­nem Zeit­punkt ein Anspruch auf Zah­lung einer Ren­ten­ab­fin­dung ent­stan­den, der auf die Klä­ger als des­sen Erben hät­te über­ge­hen kön­nen.

Die Beklag­te gewährt auf der Grund­la­ge ihrer Sat­zung für die Alters‑, Berufs­un­fä­hig­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung – ABH – in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung vom 2. August 2007 [2] als Ver­sor­gungs­leis­tun­gen eine Alters­ren­te (§ 13 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 ABH), eine Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te (§ 13 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 17 ABH), eine Wit­wen­ren­te (§ 13 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 18 ABH), eine Wai­sen­ren­te (§ 13 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 19 ABH) oder eine Ren­ten­ab­fin­dung (§ 13 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. §§ 20 und 21 ABH).

Nach § 20 Abs. 1 Satz 5 ABH kann die hier strei­ti­ge Abfin­dung der Alters­ren­te ganz oder teil­wei­se nur für Ren­ten­an­sprü­che, die aus Bei­trags­zah­lun­gen bis zum 31. Dezem­ber 2004 resul­tie­ren, gefor­dert wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass bei dem Beklag­ten bis zwei Mona­te vor Ren­ten­be­ginn ein unwi­der­ruf­li­cher Antrag auf Ren­ten­ab­fin­dung gestellt wird (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ABH) und das Mit­glied nicht schon Ver­sor­gungs­leis­tun­gen erhal­ten hat (§ 20 Abs. 1 Satz 2 ABH). Mit der Zah­lung der Ren­ten­ab­fin­dung erlö­schen sämt­li­che Ren­ten­an­sprü­che des Mit­glie­des, für das die Ren­ten­ab­fin­dung gefor­dert wur­de (§ 20 Abs. 4 Satz 2 ABH).

Den Klä­gern ist zwar dar­in zuzu­stim­men, dass sich allein aus dem Wort­laut des § 20 Abs. 1 ABH – anders noch als aus § 16 Abs. 1 Satz 1 der vor­aus­ge­hen­den Alters­si­che­rungs­ord­nung der Zahn­ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen – nicht ohne Wei­te­res ergibt, dass ein Anspruch auf Ren­ten­ab­fin­dung nur ent­ste­hen kann, wenn auch die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Alters­ren­te nach § 14 ABH erfüllt sind, die Ren­ten­ab­fin­dung also nur anstel­le der Alters­ren­te gewährt wird. Zu die­sem zwin­gen­den Ergeb­nis gelangt man aller­dings bei der gebo­te­nen Aus­le­gung der Bestim­mun­gen der Alters‑, Berufs­un­fä­hig­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung des Beklag­ten.

Bereits nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis ist eine Abfin­dung eine ein­ma­li­ge (Geld-)Leistung zur Ablö­sung von Rechts­an­sprü­chen [3]. Eine Abfin­dung setzt also schon nach der all­ge­mei­nen Wort­be­deu­tung vor­aus, dass ande­re Rechts­an­sprü­che bestehen, die abge­fun­den wer­den sol­len. Von die­ser all­ge­mei­nen Bedeu­tung des Wor­tes Abfin­dung ist offen­sicht­lich auch der Sat­zungs­ge­ber der Alters‑, Berufs­un­fä­hig­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung des Beklag­ten aus­ge­gan­gen. Denn nach dem Wort­laut des § 20 Abs. 1 Satz 5 ABH wird die Abfin­dung in einem Betrag aus­schließ­lich für bestehen­de "Ren­ten­an­sprü­che" gewährt. Schon nach dem Wort­laut sol­len mit­hin nicht blo­ße Ren­ten­an­wart­schaf­ten abge­fun­den wer­den, son­dern nur bestehen­de Ren­ten­an­sprü­che. Die Abfin­dung der Alters­ren­te in einem Betrag nach § 20 Abs. 1 ABH setzt hier­nach vor­aus, dass ein Anspruch auf Alters­ren­te ent­stan­den ist, also die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 ABH erfüllt sind.

Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Ren­ten­ab­fin­dung nach § 20 Abs. 1 ABH. Die­se ist erkenn­bar dar­auf gerich­tet, anstel­le lau­fen­der monat­li­cher Zah­lun­gen eine ein­ma­li­ge Zah­lung "in einem Betrag" zu gewäh­ren. Das Ver­wal­tungs­ge­richt [4] hat inso­weit zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass mit der Mög­lich­keit einer Ren­ten­ab­fin­dung nach der Alters‑, Berufs­un­fä­hig­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung des Beklag­ten den Mit­glie­dern ledig­lich ein Recht, zwi­schen ver­schie­de­nen For­men der Ren­ten­ge­wäh­rung zu wäh­len, ein­ge­räumt wor­den ist, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ren­ten­ge­wäh­rung aber nicht modi­fi­ziert wer­den soll­ten. Denn den Bestim­mun­gen der Alters‑, Berufs­un­fä­hig­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung des Beklag­ten ist nicht ansatz­wei­se zu ent­neh­men, dass mit der Wahl der Ren­ten­ab­fin­dung wei­te­re Vor­tei­le für das Mit­glied als die ein­ma­li­ge Kapi­tal­zah­lung ver­bun­den, ins­be­son­de­re Abfin­dungs­zah­lun­gen vor Errei­chens des Ren­ten­ein­trit­t­al­ters ermög­licht wer­den soll­ten.

Die­ses von den Klä­gern favo­ri­sier­te Ver­ständ­nis wider­sprä­che auch der Sys­te­ma­tik der Alters‑, Berufs­un­fä­hig­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung des Beklag­ten. Danach erscheint eine Teil­ab­fin­dung auf Ren­ten­an­sprü­che, die aus Bei­trags­zah­lun­gen bis zum 31. Dezem­ber 2004 resul­tie­ren, zwar grund­sätz­lich mög­lich. Denn § 20 Abs. 1 Satz 5 ABH bestimmt, dass die Ren­ten­ab­fin­dung ganz oder teil­wei­se nur für Ren­ten­an­sprü­che, die aus Bei­trags­zah­lun­gen bis 31.12.2004 resul­tie­ren, in einem Betra­ge gefor­dert wer­den kann. Anders als die Klä­ger mei­nen gel­ten für bei­de Alter­na­ti­ven aber glei­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen; ins­be­son­de­re kann der Alters‑, Berufs­un­fä­hig­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung des Beklag­ten nicht ent­nom­men wer­den, dass ein Anspruch auf Aus­zah­lung der Teil­ab­fin­dung nach § 20 Abs. 1 Satz 5 Alt. 2 ABH schon vor Errei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters zur Ent­ste­hung gelan­gen soll. Hier­ge­gen spricht schon die ein­heit­li­che Rege­lung der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für das Ent­ste­hen des Anspruchs auf Ren­ten­ab­fin­dung in § 20 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 4 ABH, die nicht zwi­schen der Voll­ab­fin­dung nach § 20 Abs. 1 Satz 5 Alt. 1 ABH und der Teil­ab­fin­dung nach § 20 Abs. 1 Satz 5 Alt. 2 ABH unter­schei­det, son­dern ins­be­son­de­re die Antrags­fris­ten ein­heit­lich am "Ren­ten­be­ginn" ori­en­tiert.

Nichts ande­res ergibt sich schließ­lich aus dem von den Klä­gern gezo­ge­nen Ver­gleich mit Bestim­mun­gen in der Sat­zung des Ver­sor­gungs­wer­kes der Zahn­ärz­te­kam­mer Nord­rhein vom 27. Novem­ber 2004. Abge­se­hen davon, dass ein sol­cher Ver­gleich auf­grund des wei­ten Gestal­tungs­er­mes­sens der ver­schie­de­nen Sat­zungs­ge­ber für die hier zu beur­tei­len­de Rechts­la­ge nach der Alters‑, Berufs­un­fä­hig­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung der Zahn­ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen von vor­ne­her­ein uner­gie­big ist, macht die von den Klä­gern benann­te Sat­zung das Ent­ste­hen des Anspruchs auf Ren­ten­ab­fin­dung aus­drück­lich vom Errei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters abhän­gig. So heißt es in § 25b Satz 1 der Sat­zung des Ver­sor­gungs­wer­kes der Zahn­ärz­te­kam­mer Nord­rhein vom 27. Novem­ber 2004: "Jedes Mit­glied hat das Recht, bis spä­tes­tens 3 Jah­re vor Ren­ten­be­ginn schrift­lich die teil­wei­se Abfin­dung des Teils der Ren­ten­zah­lung, der sich aus Bei­trags­zah­lun­gen bis zum 31.12.2004 ergibt, ein­schließ­lich der hier­auf ent­fal­len­den Anwart­schaft auf Hin­ter­blie­be­nen­ren­te in einem Betrag (Kapi­tal­ab­fin­dung) für den Fall des Erle­bens des Alters­ren­ten­be­ginns zu bean­tra­gen."

Die danach für das Ent­ste­hen auch des Anspruchs auf Abfin­dung der Alters­ren­te zu for­dern­den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 14 ABH erfüll­te der Vater der Klä­ger hier nicht. Er hat nach den zutref­fen­den und mit der Beschwer­de nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts ins­be­son­de­re das Ren­ten­ein­tritts­al­ter nicht erreicht. Auf die Klä­ger als Erben ihres Vaters konn­te daher auch kein Anspruch auf Abfin­dung der Alters­ren­te über­ge­hen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Okto­ber 2011 – 8 PA 125/​11

  1. vgl. hier­zu BVerwG, Urt. v. 29.04.2010 – 2 C 77.08, NVwZ 2010, 1568, 1569 f.; Palandt, BGB, 70. Aufl., § 1922 Rn. 40 jeweils m.w.N.[]
  2. ZKN-Mit­tei­lun­gen S. 483[]
  3. vgl. Grimm/​Grimm, Deut­sches Wör­ter­buch, Band 1, S. 39, Stich­wor­te "Abfin­dung" und "Abfin­den"; Ber­lin-Bran­den­bur­gi­sche Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten, Digi­ta­les Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che, Stich­wort "Abfin­dung" unter www.dwds.de, Stand: 11.10.2011[]
  4. VG Han­no­ver, Beschluss vom 10.06.2011 – 5 A 2614/​09[]