Reser­vie­rung kur­zer Kfz-Kenn­zei­chen

Eine Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ist nicht ver­pflich­tet, einem Kfz-Hal­ter im Fal­le der Abmel­dung des der­zeit auf ihn zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeugs des­sen „kur­zes“ (zwei­stel­li­ges) Kenn­zei­chen für das dann zuzu­las­sen­de Fahr­zeug – unab­hän­gig von einer bau­art­be­ding­ten Erfor­der­lich­keit – erneut zuzu­tei­len.

Reser­vie­rung kur­zer Kfz-Kenn­zei­chen

Über eine ent­spre­chen­de Kla­ge gegen den Land­kreis Saar­lou­is hat­te bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des noch auf der Grund­la­ge der bis 7. April 2011 gel­ten­den Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen, da die behörd­li­che ableh­nen­de Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei ergan­gen sei.

Aber auch nach der zum 8.4.2011 in Kraft getre­te­nen Ände­rung der Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung besteht kein ent­spre­chen­der Anspruch, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des fest­stell­te: Das OVG beur­teil­te das Kla­ge­be­geh­ren wegen des­sen Zukunfts­be­zugs nach der zum 8.4.2011 in Kraft getre­te­nen Ände­rung der Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung. Danach dürf­ten zwei- und drei­stel­li­ge Erken­nungs­num­mern aber nur noch sol­chen Fahr­zeu­gen zuge­teilt wer­den, für die eine län­ge­re Erken­nungs­num­mer nicht geeig­net sei. Aus­nah­men las­se die Ände­rungs­ver­ord­nung – im Gegen­satz zum alten Recht – nicht mehr zu.

Die Neu­re­ge­lung sei als gel­ten­des Recht ab Inkraft­tre­ten von den Behör­den anzu­wen­den. Eine Rechts­grund­la­ge für die zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Anord­nung der Land­rä­tin des Land­krei­ses Saar­lou­is, die Neu­re­ge­lung für den Bereich des Land­krei­ses aus­zu­set­zen, gebe es nicht.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Beschluss vom 30. Mai 2011 – 1 A 37/​11