Revisionszulassung – wegen der Nichtbeachtung von Bundesrecht

4. Dezember 2018 | Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung und Anwendung der – gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten – bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.

Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen1.

Das leistete die Beschwerdebegründung im hier entschiedenen Fall nicht: Sie zeigte auch nicht auf, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundesrechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben2. Vielmehr beschränkten sich die Kläger darauf, die Rechtsanwendung des Berufungsgerichts im vorliegenden Einzelfall zu kritisieren.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. November 2018 – 10 B 11.18

  1. stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17.03.2008 – 6 B 7.08, Buchholz 451.20 § 12 GewO Nr. 1 Rn. 9; vom 08.05.2008 – 6 B 64.07, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5; und vom 30.05.2017 – 10 BN 4.16 8
  2. vgl. dazu u.a. BVerwG; vom 19.08.2013 – 9 BN 1.13, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 4; und vom 29.06.2015 – 10 B 66.14 15

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

 

Zum Seitenanfang