Revisionszulassung wegen Verletzung eines allgemeinen Erfahrungssatzes

Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob es gegen die allgemeinen Beweiswürdigungsgrundsätze verstößt, zu denen Verstöße gegen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören1.

Revisionszulassung wegen Verletzung eines allgemeinen Erfahrungssatzes

Die Kritik der Kläger an der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts muss erkennen lassen, dass diejenigen Tatsachenfeststellungen, die für das angefochtene Urteil tragend geworden sind, die Grenzen einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschreiten.

Ein allgemeiner Erfahrungssatz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein nach allgemeiner Erfahrung unzweifelhaft geltender und durch keine Ausnahme durchbrochener Satz2 bestimmten Inhalts.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Dezember 2017 – 1 B 131.17

  1. BVerwG, Urteile vom 06.02.1975 – 2 C 68.73, BVerwGE 47, 330, 361; vom 31.01.1989 – 9 C 54.88, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 213 S. 57 f.; und vom 03.05.2007 – 2 C 30.05, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16[]
  2. vgl. BVerwG, Urteile vom 22.03.1983 – 9 C 860.82, BVerwGE 67, 83, 84; und vom 15.10.1991 – 1 C 24.90, BVerwGE 89, 110, 117[]