Revisionszulassung wegen Divergenz

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

Revisionszulassung wegen Divergenz

Eine solche Divergenz liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht sich in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat.

Eine Abweichung liegt jedoch nicht vor, wenn die nach Ansicht der Klägerin divergierenden Rechtssätze unterschiedliche Regelungen (hier:  bundesrechtliches Erschließungsbeitragsrecht nach dem BauGB vs. Beitragserhebung im Kommunalabgabenrecht eines Bundeslandes) betreffen. 

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. November 2021 – 9 B 5.21

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  • Bundesverwaltungsgericht: Robert Windisch
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