Revisionszulassung wegen Divergenz

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Bundesverwaltungsgerichts der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Bundesverwaltungsgerichts der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat1.

Revisionszulassung wegen Divergenz

Mit einem Vortrag, die angegriffene Entscheidung widerspreche einer vorangehenden Entscheidung des Berufungsgerichts, kann die Klägerin keine Zulassung der Revision erreichen, weil darin allenfalls eine Rechtsprechungsänderung desselben Gerichts und keine Divergenz von der Rechtsprechung eines in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgeführten Gerichts zu sehen wäre.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2019 – 8 B 43.18

  1. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.06.1995 – 8 B 61.95 -Buchholz 310 § 133, n.F. VwGO Nr. 18 []