Rezept­prä­mie in der Apo­the­ke

Bekommt ein Kun­de in einer Apo­the­ke für die Ein­lö­sung eines Rezepts pro ver­schrei­bungs­pflich­ti­gem Arz­nei­mit­tel einen Ein­kaufs­gut­schein im Wert von 1 Euro geschenkt, so stellt die­ses Ver­hal­ten eine Berufs­pflicht­ver­let­zung dar.

Rezept­prä­mie in der Apo­the­ke

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­be­rufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz auf Antrag der Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer einen Apo­the­ker wegen eines Ver­sto­ßes gegen die Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung ver­warnt. Der Apo­the­ker warb mit einer "Rezept­prä­mie": Für die Ein­lö­sung eines Rezepts bekam der Kun­de pro ver­schrei­bungs­pflich­ti­gem Arz­nei­mit­tel einen Ein­kaufs­gut­schein im Wert von 1 Euro geschenkt (pro Rezept höchs­tens 3 Euro). Die Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer sah dar­in eine Berufs­pflicht­ver­let­zung und lei­te­te ein berufs­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren ein.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­be­rufs­ge­richts für Heil­be­ru­fe bei dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz stel­le das Ver­hal­ten eine Berufs­pflicht­ver­let­zung dar, auch wenn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wett­be­werbs­recht­lich bei gering­wer­ti­gen Klei­nig­kei­ten kei­ne Unter­las­sung gefor­dert wer­den kön­ne. Der Apo­the­ker habe gegen das Arz­nei­mit­tel­ge­setz und die Arz­nei­mit­tel­preis­ver­ord­nung ver­sto­ßen. Die Preis­bin­dung sei eine durch ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gerecht­fer­tig­te Berufs­aus­übungs­re­ge­lung und mit dem Grund­recht auf Berufs­frei­heit ver­ein­bar. Die Preis­bin­dung sol­le näm­lich eine zuver­läs­si­ge, d.h. flä­chen­de­cken­de und gleich­mä­ßi­ge Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Arz­nei­mit­teln gewähr­leis­ten und Apo­the­ker vor einem rui­nö­sen Preis­wett­be­werb schüt­zen. Die­ser Schutz wer­de gefähr­det, wenn jeder Kun­de pro ver­schrei­bungs­pflich­ti­gem Medi­ka­ment einen Gut­schein von 1 Euro erhält. Dies stel­le sich für den Kun­den zwar als gering­wer­ti­ge Klei­nig­keit dar. Bei einer Gesamt­be­trach­tung sei aber zu befürch­ten, dass die Preis­bin­dungs­vor­schrif­ten in einer Viel­zahl von Fäl­len nicht mehr ein­ge­hal­ten wür­den und ihren Zweck ver­fehl­ten. Damit sei eine berufs­ge­richt­li­che Maß­nah­me gegen den Apo­the­ker auch ver­hält­nis­mä­ßig.

Lan­des­be­rufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 8. Okto­ber 2012 – LBG‑H A 10353/​12