Rhein­brü­cke Lever­ku­sen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat im Zusam­men­hang mit der Lever­ku­se­ner Rhein­brü­cke über meh­re­re Anträ­ge auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. Hier­nach darf das Land Nord­rhein-West­fa­len bestimm­te, genau fest­ge­leg­te Vor­ab­maß­nah­men durch­füh­ren. Die Recht­mä­ßig­keit der Pla­nung ist aber einst­wei­len wei­ter­hin offen.

Rhein­brü­cke Lever­ku­sen

Die Antrag­stel­ler, eine aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gung (Netz­werk gegen Lärm, Fein­staub und ande­re schäd­li­che Immis­sio­nen e.V.) und eine Pri­vat­per­son, wen­den sich gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Antrags­geg­ners vom 10. Novem­ber 2016 für den Neu­bau der Auto­bahn A1 zwi­schen der Anschluss­stel­le Köln-Niehl und dem Auto­bahn­kreuz Lever­ku­sen-West. Kern­stück der Pla­nung ist der Neu­bau der Rhein­brü­cke Lever­ku­sen.

Die bestehen­de, rund 50 Jah­re alte Brü­cke hat ihre Belas­tungs­gren­ze erreicht und soll durch einen Neu­bau ersetzt wer­den. Dar­über hin­aus soll die Auto­bahn von bis­her sechs auf acht Fahr­strei­fen aus­ge­baut wer­den. Tei­le der bis­he­ri­gen Auto­bahn lie­gen im Bereich einer ehe­ma­li­gen Depo­nie der Bay­er-Wer­ke („Alt­ab­la­ge­rung Dhünnaue“). Für die Grün­dung der Brü­cken­pfei­ler sowie die Ver­la­ge­rung und Ver­brei­te­rung der Fahr­bah­nen muss die Alt­ab­la­ge­rung teil­wei­se geöff­net und Depo­nie­gut aus­ge­kof­fert wer­den. Mit den Kla­gen und den Anträ­gen auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz haben die Antrag­stel­ler zahl­rei­che Ein­wen­dun­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erho­ben. Sie bezie­hen sich u.a. auf die mit der Öff­nung der Depo­nie ver­bun­de­nen Risi­ken und die Stand­fes­tig­keit der dort geplan­ten Ver­kehrs­an­la­gen.

Die Bezirks­re­gie­rung Köln hat die ursprüng­lich umfas­send ange­ord­ne­te sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nach­träg­lich auf fünf im Ein­zel­nen bezeich­ne­ten Maß­nah­men beschränkt. Dabei han­delt es sich um die Aus­schrei­bung von Bau­leis­tun­gen, die Ver­le­gung von Lei­tun­gen im links­rhei­ni­schen sowie im rechts­rhei­ni­schen Pla­nungs­raum, die Ver­le­gung eines Ent­wäs­se­rungs­ka­nals sowie die Bau­feld­frei­ma­chung durch Ent­fer­nung von Bäu­men und Sträu­chern. Im Übri­gen hat die Bezirks­re­gie­rung Köln die Voll­zie­hung bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che, mit der nach gegen­wär­ti­gem Sach­stand noch in die­sem Jahr gerech­net wer­den kann, von sich aus aus­ge­setzt.

Nach sum­ma­ri­scher Prü­fung, wie sie in einem Ver­fah­ren auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nur mög­lich ist, stellt sich die Recht­mä­ßig­keit der umstrit­te­nen Pla­nung der­zeit als offen dar. Daher hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Inter­es­sen der Betei­lig­ten gegen­ein­an­der abge­wo­gen. Das Inter­es­se des Antrags­geg­ners, die fünf genann­ten Vor­ab­maß­nah­men auf eige­nes Risi­ko durch­füh­ren zu kön­nen, über­wiegt danach das gegen­läu­fi­ge Inter­es­se der Antrag­stel­ler. Mit den noch umstrit­te­nen Maß­nah­men, für die Betrof­fe­ne ent­schä­digt wer­den müs­sen und die erfor­der­li­chen­falls durch Rück­ver­le­gung der Lei­tun­gen und Wie­der­be­pflan­zung rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen, wer­den noch kei­ne voll­ende­ten Tat­sa­chen geschaf­fen. Ins­be­son­de­re wird nicht in den Depo­nie­kör­per ein­ge­grif­fen. Umge­kehrt trä­ten erheb­li­che, ange­sichts des Zustan­des der Rhein­brü­cke nicht zu ver­ant­wor­ten­de Bau­ver­zö­ge­run­gen ein, falls die Pla­nung recht­mä­ßig sein soll­te, der Antrags­geg­ner die Maß­nah­men aber nicht vor­ab umset­zen dürf­te.

Über ein drit­tes Ver­fah­ren auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz 1 muss­te nach über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen der Betei­lig­ten nicht mehr ent­schie­den wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Febru­ar 2017 – 9 VR 2.16 und 9 VR 3.16

  1. BVerwG – 9 VR 1.17[]