Rin­der in Anbin­de­hal­tung

Wer­den durch eine ganz­jäh­ri­ge Anbin­de­hal­tung von Rin­dern tier­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­letzt, kann die Anord­nung des Kreis­ve­te­ri­när­am­tes, den Rin­dern für min­des­tens zwei Stun­den täg­lich frei­en Aus­lauf im Zeit­raum vom 1. Juni bis 30. Sep­tem­ber zu gewäh­ren, recht­mä­ßig sein.

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Land­wirts ent­schie­den, der sich mit einem Eil­an­trag gegen die Anord­nung des Kreis­ve­te­ri­när­am­tes gewehrt hat. Bei einer unan­ge­kün­dig­ten amt­li­chen Kon­trol­le der Rin­der­hal­tung des Antrag­stel­lers ist unter ande­rem fest­ge­stellt wor­den, dass der Antrag­stel­ler 24 Kühen in Anbin­de­hal­tung kei­nen täg­li­chen Aus­lauf auf einer Wei­de, einem Lauf­hof oder Ähn­li­chem gewährt. Die Kühe erhiel­ten auf dem Hof oder auf der Wei­de vor dem Haus kei­nen Aus­lauf. Ein­ge­zäun­te Area­le sind nicht vor­han­den gewe­sen. Nach Auf­fas­sung des Kreis­ve­te­ri­när­am­tes lässt sich die vom Antrag­stel­ler prak­ti­zier­te ganz­jäh­ri­ge Anbin­de­hal­tung der Rin­der nicht mit den tier­schutz­recht­li­chen Gebo­ten zur ver­hal­tens­ge­rech­ten Unter­brin­gung und art­ge­mä­ßen Bewe­gung ver­ein­ba­ren. Dem­ge­gen­über mach­te der Antrag­stel­ler im Wesent­li­chen gel­tend: Bei einem frei­en Aus­lauf bestehe die ernst­haf­te Gefahr, dass sich die Rin­der mit Infek­ti­ons­krank­hei­ten infi­zie­ren könn­ten. Auch bestehe eine erhöh­te Gefahr von Angrif­fen durch Wöl­fe oder Hun­de.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter aus­ge­führt, dass die ganz­jäh­ri­ge Anbin­de­hal­tung der Rin­der tier­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­let­ze. In der Anbin­de­hal­tung sei­en nahe­zu alle durch das Tier­schutz­ge­setz geschütz­ten Grund­be­dürf­nis­se der Rin­der stark ein­ge­schränkt. Als Fol­ge der Bewe­gungs­ar­mut kön­ne es auch zu gehäuf­ten Erkran­kun­gen kom­men und Schmer­zen ent­ste­hen. Nach nie­der­säch­si­schen Tier­schutz­leit­li­ni­en für die Milch­kuh­hal­tung sowie für die Mast­rin­der­hal­tung, die hier als soge­nann­te anti­zi­pier­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu beach­ten sei­en, soll­ten vor­han­de­ne Anbin­de­hal­tun­gen nach Mög­lich­keit in Lauf­stall­hal­tun­gen umge­baut wer­den. Nur wenn dies nur mit unver­hält­nis­mä­ßig hohem Auf­wand zu rea­li­sie­ren sei, kön­ne die Anbin­de­hal­tung wei­ter­hin bestehen blei­ben, sofern hal­tungs­be­ding­te Schä­den nicht fest­zu­stel­len sei­en und als Aus­gleich für das Bewe­gungs­de­fi­zit ent­we­der täg­lich Zugang zu einem Lauf­hof oder zumin­dest in den Som­mer­mo­na­ten Wei­de­gang oder ganz­jäh­rig täg­lich min­des­tens zwei Stun­den Zugang zu einem Lauf­hof oder einer Wei­de gewährt wer­de. Die vom Antrag­stel­ler vor­ge­tra­ge­nen Grün­de gegen den Aus­lauf könn­ten die Recht­mä­ßig­keit die­ser Anord­nung nicht infra­ge stel­len.

Gegen den Beschluss ist bereits Beschwer­de an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len ein­ge­legt wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2019 – 11 L 843/​19