Rocker­kut­ten – und ihr Verbot

Der Gesetz­ge­ber hat sich im Ver­eins­ge­setz dafür ent­schie­den, die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ne auch durch nicht ver­bo­te­ne Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen zu ver­bie­ten (§ 9 Absatz 3 und § 20 Absatz 1 Ver­einsG). Hin­ter­grund sind Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die „Kut­ten“ von Motor­rad­clubs, die teil­wei­se ver­bo­ten wor­den sind, aber von nicht ver­bo­te­nen „Chap­tern“ wei­ter benutzt wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dies nun zwar als einen erheb­li­chen Grund­rechts­ein­griff ange­se­hen, gera­de wenn die­se Kenn­zei­chen fun­da­men­ta­le Bedeu­tung für den Bestand und die Selbst­dar­stel­lung der Ver­ei­ni­gung haben. Doch ist die­ser Ein­griff nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf­grund der legi­ti­men Grün­de des Gesetz­ge­bers gerechtfertigt:

Rocker­kut­ten – und ihr Verbot

Die drei hier ent­schie­de­nen Verfassungsbeschwerden

  • eines loka­les „Chap­ter“ des Motor­rad­clubs Gre­mi­um Ger­ma­ny („MC Gre­mi­um“),
  • eines loka­len „Char­ters“ der Hells Angels-Bewe­gung sowie von zwei Mit­glie­dern die­ses nicht ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins und
  • eines loka­len „Chap­ters“ des „Ban­di­dos MC“ sowie eines Mit­glieds des Vereins

rich­ten sich gegen das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Ver­eins­ge­set­zes (Ver­einsG) vom 10.03.2017 [1]. Der Gesetz­ge­ber hat damit das Ver­bot der Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen in § 9 Abs. 3 Ver­einsG sowie die damit ver­bun­de­ne Straf­norm in § 20 Abs. 1 Satz 2 Ver­einsG ver­än­dert. Er will so ins­be­son­de­re Ver­ei­ni­gun­gen im Bereich der kri­mi­nel­len Rocker­grup­pie­run­gen ent­ge­gen­tre­ten; deren Kenn­zei­chen sol­len effek­tiv aus der Öffent­lich­keit ver­bannt wer­den [2]

Die Rege­lun­gen des Vereinsgesetzes

§ 9 Ver­einsG regelt als gesetz­li­che Fol­ge eines Ver­eins­ver­bots oder des Ver­bots einer Ersatz­or­ga­ni­sa­ti­on das Ver­bot der öffent­li­chen, in einer Ver­samm­lung erfol­gen­den oder medi­al ver­brei­te­ten Ver­wen­dung ihrer Kenn­zei­chen. Es rich­tet sich gemäß Absatz 1 an jede Per­son und nicht nur an Mit­glie­der. Absatz 2 nennt bei­spiel­haft und nicht abschlie­ßend, was als Kenn­zei­chen gilt. Der hier ange­grif­fe­ne und neu­ge­fass­te Absatz 3 erstreckt das Ver­bot in Absatz 1 auf Kenn­zei­chen, die in im Wesent­li­chen glei­cher Form von nicht ver­bo­te­nen Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen oder von selbst­stän­di­gen Ver­ei­nen ver­wen­det wer­den. Damit soll der im Wesent­li­chen glei­che äußer­li­che Auf­tritt eines nicht ver­bo­te­nen „Schwes­ter­ver­eins“ allein mit einer ande­ren Orts- oder Unter­glie­de­rungs­be­zeich­nung ver­hin­dert wer­den [3]. Nicht ver­bo­ten ist die Ver­wen­dung der Kenn­zei­chen nach der soge­nann­ten Sozi­al­ad­äquanz­klau­sel des § 9 Abs. 1 Satz 2 Ver­einsG ins­be­son­de­re zu Zwe­cken der Auf­klä­rung und Abwehr ver­fas­sungs­wid­ri­ger Bestrebungen.

Die Ver­wen­dung der damit ver­bo­te­nen Kenn­zei­chen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG straf­bar, auch wenn ein Ver­eins­ver­bot noch nicht unan­fecht­bar, aber voll­zieh­bar ist. Gemäß dem hier ange­grif­fe­nen und neu­ge­fass­ten § 20 Abs. 1 Satz 2 Ver­einsG gilt in den Fäl­len des § 20 Abs.1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG nun­mehr auch § 9 Abs. 3 Ver­einsG ent­spre­chend. Nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 Ver­einsG kann das Gericht von einer Bestra­fung abse­hen, wenn bei Betei­lig­ten die Schuld gering oder deren Mit­wir­kung von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist.

Die Nicht­an­nah­me­ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da ihnen kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukom­me und ihre Annah­me zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te nicht ange­zeigt sei (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). 

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den haben kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.> 96, 245 <248>). Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be zur Beur­tei­lung der auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen sind bereits geklärt [4]. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­den ist auch nicht zur Durch­set­zung der gerüg­ten Grund­rech­te ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG), denn sie haben kei­ne Aus­sicht auf Erfolg [5].

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Charter

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind nur teil­wei­se zulässig.

Jah­res­frist für die Verfassungsbeschwerden

Der Zuläs­sig­keit steht aller­dings nicht ent­ge­gen, dass sich die Beschwer­de­füh­ren­den gegen eine Rege­lung rich­ten, die im Wesent­li­chen der Klar­stel­lung einer schon zuvor gel­ten­den Norm dient, mit der bereits das­sel­be Ziel ver­bun­den war. Zwar gal­ten Kenn­zei­chen­ver­bo­te im Ver­eins­recht schon seit dem Jahr 2002, gegen die eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ablaufs der Jah­res­frist nach § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht mehr zuläs­sig wäre. Auch ist die Vor­ga­be der Jah­res­frist zuguns­ten der Rechts­si­cher­heit eng aus­zu­le­gen [6]. Daher beginnt die Aus­schluss­frist bei Geset­zes­än­de­run­gen nicht neu, wenn der Gesetz­ge­ber an einer Norm fest­ge­hal­ten hat [7] oder sie inhalt­lich unver­än­dert bleibt und nur redak­tio­nell ange­passt wird [8]. Anders ist dies jedoch, wenn sich durch die Geset­zes­än­de­rung gege­be­nen­falls auch nur mit­tel­bar ein neu­er Inhalt, ein erwei­ter­ter Anwen­dungs­be­reich oder neue belas­ten­de Wir­kun­gen der even­tu­ell sogar im Wort­laut unver­än­der­ten Norm erge­ben [9].

So liegt es hier. Die Neu­fas­sung der hier ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen war nicht nur klar­stel­lend gemeint und hat belas­ten­de Wir­kung für die Beschwer­de­füh­ren­den. In § 9 Abs. 3 Satz 2 Ver­einsG wur­de eine Legal­de­fi­ni­ti­on ein­ge­fügt und das sub­jek­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal „Tei­len der Ziel­rich­tung“ gestri­chen, um die als zu groß­zü­gig emp­fun­de­ne und gera­de zuguns­ten der Beschwer­de­füh­ren­den wir­ken­de Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [10] zu kor­ri­gie­ren. Zudem wur­den nun genau die Fäl­le nor­men­klar unter Stra­fe gestellt, die auch Anlass für die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind. Damit hat die Neu­re­ge­lung die Frist zur Erhe­bung einer (Rechtsatz-)Verfassungsbeschwerde neu in Gang gesetzt. Die­se Frist haben die Beschwer­de­füh­ren­den gewahrt, denn die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen tra­ten am Tag nach der Ver­kün­dung [1], dem 16.03.2017, in Kraft und die Beschwer­de­schrif­ten gin­gen im Sep­tem­ber 2017 und Febru­ar 2018 ein.

Kei­ne eige­ne Betrof­fen­heit der Vereinigungen?

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Ver­ei­ni­gun­gen als Beschwer­de­füh­ren­de sind jedoch unzulässig. 

Soweit sich die Ver­ei­ni­gun­gen gegen die Straf­norm in § 20 Abs. 1 Nr. 5 in Ver­bin­dung mit § 20 Abs. 1 Satz 2 Ver­einsG wen­den, schei­det die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten von vorn­her­ein aus, da juris­ti­sche Per­so­nen inso­weit nicht straf­fä­hig sind. 

Sub­si­dia­ri­tät der Verfassungsbeschwerden

Soweit sich die beschwer­de­füh­ren­den Ver­ei­ni­gun­gen gegen die Ver­bots­norm selbst wen­den, genü­gen ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht den Anfor­de­run­gen an die Sub­si­dia­ri­tät (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). 

Danach müs­sen vor Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen wer­den, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern [11]. Rechts­schutz durch die Anru­fung der Fach­ge­rich­te ist in der Regel auch dann zu ver­lan­gen, wenn sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Gesetz rich­tet, das kei­nen Aus­le­gungs, Ermes­sens- oder Beur­tei­lungs­spiel­raum offen­lässt, der es den Fach­ge­rich­ten erlau­ben wür­de, die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung kraft eige­ner Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz zu ver­mei­den. Obwohl dann die vor­he­ri­ge fach­ge­richt­li­che Prü­fung nur dazu füh­ren kann, dass eine gesetz­li­che Rege­lung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt wird, ist die­se regel­mä­ßig gebo­ten, um zu ver­mei­den, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf unge­si­cher­ter Tat­sa­chen- und Rechts­grund­la­ge weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen trifft [12]

Die Pflicht zur Anru­fung der Fach­ge­rich­te besteht aus­nahms­wei­se nur dann nicht, wenn das nicht zumut­bar ist, weil es offen­sicht­lich sinn- und aus­sichts­los wäre. Davon ist bei­spiels­wei­se aus­zu­ge­hen, wenn der Miss­erfolg eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens von vorn­her­ein fest­steht, weil die Norm der Ver­wal­tung kei­nen Ermes­sens- oder Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­räumt oder wenn ein Sach­ver­halt allein spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­wirft und von einer vor­aus­ge­gan­ge­nen fach­ge­richt­li­chen Prü­fung kei­ne ver­bes­ser­ten Ent­schei­dungs­grund­la­gen zu erwar­ten wären [13]. Zudem wird nicht ver­langt, dass Betrof­fe­ne vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine straf- oder buß­geld­be­wehr­te Rechts­norm ver­sto­ßen und sich dem Risi­ko einer Ahn­dung aus­set­zen, um dann im Straf- oder Buß­geld­ver­fah­ren die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm gel­tend machen zu kön­nen [14]

Hier haben die beschwer­de­füh­ren­den Ver­ei­ni­gun­gen kei­nen fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz gesucht. Das vom beschwer­de­füh­ren­den Hells-Angels-Char­ter ange­streng­te Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt war nicht auf die Fest­stel­lung gerich­tet, die hier ange­grif­fe­nen Nor­men sei­en ver­fas­sungs­wid­rig, son­dern das Fach­ge­richt hat auf die­se Mög­lich­keit erst hin­ge­wie­sen [15]. Zudem ent­hält § 9 Abs. 3 Ver­einsG aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge und aus­le­gungs­fä­hi­ge Rechts­be­grif­fe, was jün­ge­re straf­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zei­gen [16]. Zwar ist das Kenn­zei­chen­ver­bot gegen­über der Ver­ei­ni­gung für ihren Vor­stand grund­sätz­lich buß­geld­be­wehrt (vgl. § 30 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Es ist aber nicht dar­ge­legt, war­um hier nicht zumut­bar gewe­sen sein soll, vor­beu­gend eine mit einem Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz ver­bun­de­ne nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 43 VwGO gegen die Ver­bind­lich­keit der ange­grif­fe­nen Ver­bo­te zu erhe­ben [17]

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Mitglieder

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Mit­glie­der der betrof­fe­nen Ver­ei­ni­gun­gen sind nur teil­wei­se zulässig. 

Die Ver­let­zung in Art.19 Abs. 4 GG erscheint nach den Dar­le­gun­gen nicht mög­lich. Wem indi­vi­du­ell ver­bo­ten wird, ein Kenn­zei­chen öffent­lich zu tra­gen, kann sich dage­gen gericht­lich zur Wehr set­zen. Die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen ändern dar­an nichts. 

Dem­ge­gen­über trifft das straf­be­wehr­te Kenn­zei­chen­ver­bot die beschwer­de­füh­ren­den Ein­zel­per­so­nen in Art. 9 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar. Ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den rich­ten sich daher zuläs­sig nicht nur gegen das in § 9 Abs. 3 Ver­einsG gere­gel­te Kenn­zei­chen­ver­bot, son­dern auch gegen die Straf­norm des § 20 Ver­einsG.

Die Dar­le­gun­gen des Beschwer­de­füh­rers zu II. 2. las­sen schließ­lich nicht erken­nen, dass er in sei­nem Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 GG ver­letzt sein könn­te. Zwar läge in einer hoheit­li­chen Auf­for­de­rung, groß­flä­chi­ge Täto­wie­run­gen zu ent­fer­nen, ein Ein­griff in den Schutz­be­reich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG [18]. Auch schützt das Grund­recht als Abwehr­recht Ein­zel­ne vor staat­li­chen Maß­nah­men, die ledig­lich mit­tel­bar zu einer Ver­let­zung des Lebens oder der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit füh­ren [19]. Die mit­tel­bar her­vor­ge­ru­fe­ne Ver­let­zung muss aller­dings das Maß einer als sozi­al­ad­äquat ein­zu­stu­fen­den Beein­träch­ti­gung über­stei­gen und sie muss bei einer nor­ma­ti­ven Betrach­tung unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung des Schutz­guts von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG der staat­li­chen Tätig­keit als adäqua­te Fol­ge nor­ma­tiv zure­chen­bar sein, darf also weder aus einer selbst­stän­dig zu ver­ant­wor­ten­den Tätig­keit Drit­ter resul­tie­ren noch auf einer schick­sal­haf­ten Fügung beru­hen [20].

Hier for­dert das Ver­eins­recht nicht unmit­tel­bar dazu auf, eine Täto­wie­rung mit ver­eins­recht­lich ver­bo­te­nen Kenn­zei­chen zu ent­fer­nen oder zu ver­än­dern. Die Ver­bots­nor­men grei­fen viel­mehr nur, wenn ein ver­bo­te­nes Kenn­zei­chen ver­brei­tet oder öffent­lich oder auf Ver­samm­lun­gen ver­wen­det, die Täto­wie­rung also nicht abge­deckt wird (vgl. § 9 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG). Folg­lich kann der Beschwer­de­füh­rer sei­ne Täto­wie­rung pri­vat und abge­deckt wei­ter tra­gen. Auch eine mit­tel­ba­re Ver­let­zung des Grund­rechts erscheint nicht mög­lich. Sie kommt nicht in Betracht, wenn die Ent­fer­nung der Täto­wie­rung selbst zu ver­ant­wor­ten ist, um gewis­se Risi­ken aus­zu­schlie­ßen. Zudem hat der Beschwer­de­füh­rer selbst ent­schie­den, das Ver­eins­kenn­zei­chen in einer Form zu tra­gen, die nicht ohne kör­per­li­chen Ein­griff rück­gän­gig gemacht wer­den kann. Das Grund­ge­setz garan­tiert inso­fern zwar, dass ein Ver­hal­ten nicht nach­träg­lich straf­bar wird (Art. 103 Abs. 2 GG), nicht aber, dass es auch hin­sicht­lich sei­ner Fol­gen immer legal bleibt. Inwie­fern hier den­noch Grund­rech­te ver­letzt sein kön­nen, erschließt sich aus der Ver­fas­sungs­be­schwer­de jeden­falls nicht. Der Beschwer­de­füh­rer hat auch nicht dar­ge­legt, war­um die ihm ver­blei­ben­den Mög­lich­kei­ten kon­kret unzu­mut­bar sein sollen.

Dem­ge­gen­über muss­ten die Ein­zel­per­so­nen vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nicht beschrei­ten. Für sie wäre es unzu­mut­bar, erst gegen eine straf­be­wehr­te Norm zu ver­sto­ßen, bevor eine Grund­rechts­ver­let­zung gel­tend gemacht wer­den kann. Auch eine ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Fest­stel­lung wäre nur gegen­über der Ver­bots­be­hör­de, nicht jedoch gegen­über Staats­an­walt­schaft oder Straf­ge­rich­ten ver­bind­lich und könn­te ihre straf­recht­li­che Ver­fol­gung nicht sicher verhindern.

Kenn­zei­chen­ver­bot – und die Vereinigungsfreiheit

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind, soweit sie zuläs­sig sind, nicht begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Nor­men sind in den vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­tio­nen mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Dabei kann offen­blei­ben, ob die ver­eins­recht­li­chen Kenn­zei­chen­ver­bo­te in ers­ter Linie an Art. 9 GG zu mes­sen sind oder in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG fal­len. Jeden­falls ist der Ein­griff in die­se Grund­rech­te ver­fas­sungs­recht­lich zu rechtfertigen.

Es spricht viel dafür, die Kenn­zei­chen­ver­bo­te in ers­ter Linie an Art. 9 GG zu mes­sen [21]. Das gilt jeden­falls für die Rech­te von Ver­ei­ni­gun­gen selbst und von deren Mit­glie­dern. Dane­ben kann die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen durch nicht orga­ni­sier­te Ein­zel­per­so­nen – wie bei § 86a StGB – auch als Aus­druck einer Mei­nung an Art. 5 Abs. 1 GG zu mes­sen sein [22], doch knüpft die Ver­bots­norm wei­ter an das Ver­bot einer Ver­ei­ni­gung an, deren Sym­bo­le aus der Öffent­lich­keit ver­bannt wer­den sol­len [23].

Ein­griff in die Vereinigungsfreiheit

Der Schutz des Grund­rechts aus Art. 9 Abs. 1 GG umfasst für Mit­glie­der eben­so wie für eine Ver­ei­ni­gung selbst das Recht auf Ent­ste­hen und Bestehen in der gewähl­ten gemein­sa­men Form [24]. Dazu gehö­ren auch die Mit­glie­der­wer­bung und Selbst­dar­stel­lung [25] und das Namens­recht [26]. Ande­re Hand­lun­gen sind nach Maß­ga­be der­je­ni­gen Grund­rech­te und grund­rechts­glei­chen Gewähr­leis­tun­gen geschützt, in deren Schutz­be­reich sie sich bewe­gen. Die Grün­dung einer Ver­ei­ni­gung kann den Grund­rechts­schutz für das Han­deln sei­ner Mit­glie­der nicht erwei­tern [27], so wie das Han­deln in einer Ver­ei­ni­gung den Grund­rechts­schutz nicht verringert.

Die öffent­li­che Ver­wen­dung der Ver­eins­kenn­zei­chen ist ein Bei­trag zur Erhal­tung des Bestands einer Ver­ei­ni­gung [28], zudem Mit­glie­der­wer­bung und Selbst­dar­stel­lung. Für die Iden­ti­tät der hier betei­lig­ten Motor­rad-Ver­ei­ni­gun­gen ist das öffent­li­che Ver­wen­den der Kenn­zei­chen auf ihren „Kut­ten“ sogar von grund­le­gen­der Bedeu­tung. Die für die jewei­li­ge Dach­or­ga­ni­sa­ti­on ste­hen­den „Top-Rocker“ und „Cen­tral Patches“ sind aus ihrer Sicht wie der Name der Ver­ei­ni­gung [26] Aus­druck des Zusam­men­halts und der gemein­sa­men Iden­ti­tät; sie wer­den seit Jahr­zehn­ten weit­ge­hend unver­än­dert genutzt, haben einen hohen Wie­der­erken­nungs­ef­fekt und die­nen auch der Anwer­bung neu­er sowie der Anbin­dung aktu­el­ler Mit­glie­der [29].

Die ord­nungs- und straf­recht­li­che Neu­re­ge­lung bewirkt eine geziel­te Ver­kür­zung der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit als gesetz­lich ange­ord­ne­te Neben­fol­ge eines Ver­eins­ver­bots, dem nach Art. 9 Abs. 2 GG wei­test­ge­hen­den Ein­griff in die­ses Grund­recht [30]. Das Kenn­zei­chen­ver­bot ist damit ein Ein­griff in die Rech­te des jewei­li­gen Ver­eins und sei­ner Mitglieder.

Recht­fer­ti­gung des Eingriffs

Die­ser Ein­griff ist ver­fas­sungs­recht­lich zu rechtfertigen.

Zwar nennt Art. 9 Abs. 2 GG als aus­drück­li­che Schran­ke der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit allein das Ver­eins­ver­bot [30]. Das Kenn­zei­chen­ver­bot ist jedoch nur for­mell an die­ses geknüpft [31] und dient mate­ri­ell dazu, das Ver­bot durch­zu­set­zen. Ver­ei­ne wer­den nicht nur for­mal ver­bo­ten, son­dern ihre Akti­vi­tä­ten und Akti­ons­mög­lich­kei­ten in der Öffent­lich­keit unter­sagt, etwa durch Erstre­ckung des Ver­bots auf Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen (§ 3 Abs. 3 Ver­einsG) und Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen (§ 8 Ver­einsG), durch die Ein­zie­hung von Gegen­stän­den Drit­ter (§ 12 Ver­einsG) und eben durch das hier in Rede ste­hen­de Kenn­zei­chen­ver­bot. Neben dem Ver­eins­ver­bot sind aber auch weni­ger tief­grei­fen­de Ein­schrän­kun­gen der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit mög­lich, wenn sie für sich genom­men legi­ti­me Zie­le mit ange­mes­se­nen Mit­teln ver­fol­gen [32].

Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit dem Kenn­zei­chen­ver­bot das legi­ti­me Ziel, abs­trak­te Gefah­ren abzu­weh­ren, die mit den Kenn­zei­chen ver­bun­den sind [33], und ein Ver­eins­ver­bot auch tat­säch­lich durch­zu­set­zen [34]. Dazu ver­bannt er die Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen Ver­eins aus der Öffent­lich­keit [35]. Die Rege­lung in § 9 Abs. 2 Satz 2 Ver­einsG erfasst dem­ge­mäß nur vom ver­bo­te­nen Ver­ein selbst ver­wen­de­te oder die­sen gleich­ge­stell­te, zum Ver­wech­seln ähn­li­che Kenn­zei­chen [36], die nach § 9 Abs. 3 Ver­einsG objek­tiv für eine ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung ste­hen. Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Ver­einsG ist nur die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen „in im Wesent­li­chen glei­cher Form“ ver­bo­ten; die „Top-Rocker“ – wie zum Bei­spiel „Hells Angels“ – oder das „Cen­ter Patch“ – wie der „Death Head“ oder der „Fat Mexi­can“ – müs­sen her­aus­ge­ho­ben sein [37], durch Hin­zu­fü­gun­gen oder Ver­än­de­run­gen also nicht völ­lig in den Hin­ter­grund gera­ten oder sonst nicht mehr für die Iden­ti­fi­ka­ti­on mit der ver­bo­te­nen „Schwes­ter­ver­ei­ni­gung“ stehen.

Das Kenn­zei­chen­ver­bot ist zur Errei­chung die­ser Zie­le auch geeig­net. Wären die Kenn­zei­chen der im Ein­klang mit Art. 9 Abs. 2 GG ver­bo­te­nen Ver­ei­ni­gung mit einer abwei­chen­den Orts­be­zeich­nung wei­ter prä­sent, lie­fe der Ver­such, orga­ni­sier­te Akti­vi­tä­ten zu unter­bin­den, die der Rechts­ord­nung fun­da­men­tal zuwi­der­lau­fen, weit­ge­hend leer. Der Gesetz­ge­ber darf inso­weit davon aus­ge­hen, dass eine Schwes­ter­ver­ei­ni­gung, die sich wie der ver­bo­te­ne Ver­ein nach außen prä­sen­tiert, glei­cher­ma­ßen für die straf­ba­ren Akti­vi­tä­ten oder ver­fas­sungs­wid­ri­gen Bestre­bun­gen des ver­bo­te­nen Ver­eins steht [38]. Die hier ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen för­dern jeden­falls den Zweck, die Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ne effek­tiv aus der Öffent­lich­keit zu verbannen.

Der Gesetz­ge­ber durf­te das Kenn­zei­chen­ver­bot des­glei­chen für erfor­der­lich hal­ten, um sei­ne Zie­le zu errei­chen. Er reagiert damit auf Recht­spre­chung, die eine fort­dau­ern­de Nut­zung der Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ne ermög­lich­te, und prä­zi­siert den wei­te­ren Anwen­dungs­be­reich des Ver­bots. Es ist nicht erkenn­bar, dass er mit der Ein­schät­zung, dass weni­ger ein­schnei­den­de, aber glei­cher­ma­ßen wirk­sa­me Mit­tel nicht ersicht­lich sind [33], die ihm zuste­hen­de Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve überschreitet.

Schließ­lich ist das Kenn­zei­chen­ver­bot auch unter Berück­sich­ti­gung aller wei­te­ren Belan­ge im enge­ren Sin­ne ver­hält­nis­mä­ßig und damit zumut­bar [39].

Aller­dings wiegt der Ein­griff in die Rech­te der Beschwer­de­füh­ren­den schwer. Gera­de das öffent­li­che Tra­gen der Ver­eins­kenn­zei­chen auf den „Kut­ten“ hat für sie einen sehr hohen Wert. Das Ver­bot schränkt die Selbst­dar­stel­lung in der Zuge­hö­rig­keit zur jewei­li­gen Ver­ei­ni­gung auch ganz erheb­lich ein. Gera­de die hier betrof­fe­nen Ver­ei­ni­gun­gen regeln sehr genau, wer zu wel­chen Bedin­gun­gen ihre Kenn­zei­chen in der Öffent­lich­keit ver­wen­den darf. Das ver­hin­dert aller­dings auch, dass von der Ver­bots­norm unbe­tei­lig­te Drit­te betrof­fen wären [33]. Dazu kommt, dass das Ver­bot der Ver­wen­dung der Kenn­zei­chen in der Öffent­lich­keit, in einer Ver­samm­lung oder medi­al ver­brei­tet in § 20 Ver­einsG straf­be­wehrt ist.

Aller­dings min­dert sich das Gewicht des Ein­griffs, weil nicht jed­we­de Ver­wen­dung der Kenn­zei­chen einer ver­bo­te­nen (Schwester-)Vereinigung unter­sagt ist. Erlaubt ist die pri­va­te Ver­wen­dung und damit bei­spiels­wei­se auch die Täto­wie­rung, solan­ge die­se in der Öffent­lich­keit und einer Ver­samm­lung abge­deckt und nicht medi­al ver­brei­tet wird. Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Ver­einsG ist zudem nur die Ver­wen­dung der Kenn­zei­chen des ver­bo­te­nen Ver­eins in im Wesent­li­chen glei­cher Form ver­bo­ten, also mit einem ähn­li­chen äuße­ren Gesamt­erschei­nungs­bild. Die ange­grif­fe­ne Rege­lung klärt ledig­lich, dass dazu auch die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen gehört, die sich ein­zig in einer abwei­chen­den Orts- oder Regio­nal­be­zeich­nung von denen ver­bo­te­ner Ver­ei­ne unter­schei­den. Zwar wirkt die Straf­be­weh­rung des Ver­bots ein­griffs­er­hö­hend. Es han­delt sich jedoch ledig­lich um ein Ver­ge­hen, das mit einer Frei­heits­stra­fe von bis zu einem Jahr oder mit Geld­stra­fe belegt wird. Dabei kann das Gericht nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 Ver­einsG von einer Bestra­fung auch ganz abse­hen und sich auf die Fest­stel­lung der Schuld beschrän­ken, wenn bei Betei­lig­ten die Schuld gering oder deren Mit­wir­kung von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist.

Die Grün­de des Gesetz­ge­bers, die Ver­wen­dung der Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ni­gun­gen straf­be­wehrt zu ver­bie­ten, wie­gen dem­ge­gen­über schwer. Ins­be­son­de­re ist das Kenn­zei­chen­ver­bot untrenn­bar mit einem Ver­eins­ver­bot ver­knüpft, das als Instru­ment prä­ven­ti­ven Ver­fas­sungs­schut­zes auf den Schutz von Rechts­gü­tern her­vor­ge­ho­be­ner Bedeu­tung zielt [40]. Nur in Art. 9 Abs. 2 GG aus­drück­lich genann­te Grün­de – der eine Ver­ei­ni­gung prä­gen­de, also orga­ni­sier­te Ver­stoß gegen Straf­ge­set­ze [41], die kämp­fe­risch-aggres­si­ve Aus­rich­tung gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung [42] und die Aus­rich­tung auf Gewalt in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen oder ver­gleich­ba­re völ­ker­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen und damit gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung [43] – recht­fer­ti­gen ein Ver­bot. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung kann die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­bo­ten wer­den, da die­ses Ver­bot dem Ver­eins­ver­bot mate­ri­ell folgt. Damit tra­gen die Rechts­gü­ter, zu deren Schutz eine Ver­ei­ni­gung nach Art. 9 Abs. 2 GG aus­drück­lich ver­bo­ten wer­den kann, auch das Ver­bot ihre Kenn­zei­chen, öffent­lich, in einer Ver­samm­lung oder medi­al ver­brei­tet zu verwenden.

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen, die Straf­be­weh­rung ver­let­ze den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, weil das Straf­recht nur als „ulti­ma ratio“ des Rechts­gü­ter­schut­zes ein­ge­setzt wer­den kön­ne, greift dies eben­falls nicht durch. Wegen des in der Andro­hung, Ver­hän­gung und Voll­zie­hung von Stra­fe zum Aus­druck kom­men­den sozi­al­ethi­schen Unwert­ur­teils kommt dem Über­maß­ver­bot als Maß­stab für die Über­prü­fung einer Straf­norm zwar beson­de­re Bedeu­tung zu. Es ist aber grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers, den Bereich straf­ba­ren Han­delns ver­bind­lich fest­zu­le­gen. Jeden­falls darf eine Straf­an­dro­hung nach Art und Maß dem unter Stra­fe gestell­ten Ver­hal­ten nicht schlecht­hin unan­ge­mes­sen sein [44].

Hier kann offen­blei­ben, wie weit die Frei­heit oder Bin­dung des Gesetz­ge­bers reicht, wenn er sich für eine Kri­mi­nal­stra­fe ent­schei­det [45]. Jeden­falls die­nen die Kenn­zei­chen­ver­bo­te als Mit­tel zur Bekämp­fung der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät und zur Durch­set­zung eines Ver­eins­ver­bots, das selbst den hohen Anfor­de­run­gen des Art. 9 Abs. 2 GG unter­liegt, und damit wich­ti­gen Gemein­schafts­be­lan­gen, die eine Straf­norm recht­fer­ti­gen kön­nen [46].

Kenn­zei­chen­ver­bot – und die Meinungsfreiheit

Die Wer­tun­gen des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, die als wei­te­rer Belang auch im Zusam­men­hang mit Ein­schrän­kun­gen der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit zu berück­sich­ti­gen wären oder für sich ste­hen, wenn die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen in ers­ter Linie an die­sem Grund­recht zu mes­sen wäre, füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die ver­eins­recht­li­chen Rege­lun­gen sind in die­sem Sin­ne – wie § 86a StGB [47] – all­ge­mei­ne Geset­ze im Sin­ne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GG. Sie schüt­zen die in Art. 9 Abs. 2 GG benann­ten Rechts­gü­ter und knüp­fen nicht an einen bestimm­ten Inhalt, son­dern an das dar­auf bezo­ge­ne Ver­bot einer Ver­ei­ni­gung an. Bei Aus­le­gung und Anwen­dung von § 9 Abs. 3 und § 20 Abs. 1 Nr. 5 Ver­einsG kann dem Schutz­ge­halt der Mei­nungs­frei­heit Rech­nung getra­gen wer­den [48]. Auch inso­weit erlaubt der Ver­wen­dungs­tat­be­stand des § 9 Abs. 3 Ver­einsG („in im Wesent­li­chen glei­cher Form“; „bei ähn­li­chem äuße­rem Gesamt­erschei­nungs­bild“) hin­rei­chen­den Grundrechtsschutz. 

Kenn­zei­chen­ver­bot – und die Euro­päi­sche Menschenrechtskonvention

Aus den in der Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes zu berück­sich­ti­gen­den Rege­lun­gen des Völ­ker­rechts ergibt sich nichts Ande­res. Das gilt ins­be­son­de­re für die Euro­päi­sche Kon­ven­ti­on der Men­schen­rech­te und ihre Zusatz­pro­to­kol­le, soweit sie für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft getre­ten sind, die als Aus­le­gungs­hil­fen für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten und rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen des Grund­ge­set­zes die­nen, sofern dies nicht zu einer – von der Kon­ven­ti­on selbst nicht gewoll­ten (vgl. Art. 53 EMRK) – Ein­schrän­kung oder Min­de­rung des Grund­rechts­schut­zes nach dem Grund­ge­setz führt [49]

Inso­weit ergibt sich auch aus Art. 11 Abs. 1 Halb­satz 1 EMRK ein Schutz der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit. Sie ist ein Grad­mes­ser für den Zustand einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft, weil es einen direk­ten Zusam­men­hang zwi­schen Demo­kra­tie, Plu­ra­lis­mus und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit gibt [50].

Nach Art. 11 Abs. 2 EMRK darf die Aus­übung die­ses Rechts aber Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den. Sie müs­sen gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft für die natio­na­le oder öffent­li­che Sicher­heit, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung oder zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer not­wen­dig, also – wie auch nach deut­schem Ver­fas­sungs­recht [51] – ver­hält­nis­mä­ßig sein. Das geht über die grund­ge­setz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht hinaus.

Der hier gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Ein­griff dient dem in Art. 10 Abs. 2 EMRK zur Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit genann­ten legi­ti­men Ziel der Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Ord­nung. Das Kenn­zei­chen­ver­bot erscheint in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig, weil es einem nach dem Gewicht der Ver­bots­grün­de in Art. 9 Abs. 2 GG drin­gen­den sozia­len Bedürf­nis begeg­net [52]. Das gesetz­li­che Ver­bot der gleich­ar­ti­gen Ver­wen­dung der Kenn­zei­chen von Orga­ni­sa­tio­nen, die unter Berück­sich­ti­gung hoher ver­fas­sungs­recht­li­cher Anfor­de­run­gen ver­bo­ten wor­den sind, ist kein Mit­tel zur Bekämp­fung ande­rer Mei­nun­gen oder von Ideo­lo­gien, son­dern dient der Abwehr spe­zi­fi­scher, aus der orga­ni­sier­ten Kraft einer Ver­ei­ni­gung ent­ste­hen­der Gefah­ren für bestimm­te über­ra­gen­de Rechts­gü­ter [53].

Kenn­zei­chen­ver­bot – und die Eigentumsfreiheit

Die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen ver­let­zen nicht die Eigen­tums­frei­heit aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Zwar fal­len die Kenn­zei­chen selbst als Gegen­stän­de, die auf „Kut­ten“ auf­ge­bracht wer­den, und die „Kut­ten“, auf die sie gedruckt, gestickt oder gemalt wer­den, in den Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts [54]. Durch das Ver­bot, sol­che Gegen­stän­de ins­be­son­de­re in der Öffent­lich­keit zu ver­wen­den, wird die Nut­zung die­ser Eigen­tums­po­si­ti­on auch ver­min­dert. Des­glei­chen kann die Nut­zung von erwor­be­nen Mar­ken­rech­ten unter den Schutz von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fal­len, den jeden­falls das schutz­wür­di­ge, recht­mä­ßig ein­ge­tra­ge­ne und auf­recht­erhal­te­ne Waren­zei­chen genießt [55], oder als wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung von Art. 2 Abs. 1 GG geschützt sein [56].

Doch sind die­se Beein­träch­ti­gun­gen ver­fas­sungs­recht­lich zu recht­fer­ti­gen. Die ange­grif­fe­nen Nor­men bewir­ken kei­ne Ent­eig­nung [57], son­dern eine Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung im Sin­ne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Ver­wen­dungs­ver­bo­te sind inso­fern Aus­druck der Sozi­al­bin­dung des Eigen­tums und aus den für die Ein­schrän­kun­gen der Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG gel­ten­den Grün­den ver­hält­nis­mä­ßig. Die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in die Eigen­tums­frei­heit gehen hier nicht über die­je­ni­gen der Art. 9 GG oder Art. 5 GG hinaus. 

Kenn­zei­chen­ver­bot – und der Bestimmtheitsgrundsatz

Der Bestimmt­heits­grund­satz (Art.20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2 GG) wird durch die ange­grif­fe­nen Nor­men nicht ver­letzt. Aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt inso­weit die Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, die Vor­aus­set­zun­gen für ein Kenn­zei­chen­ver­bot hin­rei­chend bestimmt zu regeln [58]. Die Rechts­la­ge muss für die Betrof­fe­nen erkenn­bar sein, und sie müs­sen ihr Ver­hal­ten danach aus­rich­ten kön­nen [59]. Das gilt ins­be­son­de­re bei Straf­tat­be­stän­den, wo Art. 103 Abs. 2 GG den Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit so kon­kret zu umschrei­ben, dass Anwen­dungs­be­reich und Trag­wei­te klar erkenn­bar sind [60].

Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen. Das Kenn­zei­chen­ver­bot hat durch die Legal­de­fi­ni­ti­on in § 9 Abs. 3 Satz 2 Ver­einsG gegen­über der Vor­gän­ger­re­ge­lung sogar an Bestimmt­heit gewon­nen. Auf­grund des ein­deu­ti­gen Wort­lauts des § 9 Abs. 3 Ver­einsG, auf den sich § 20 Abs. 1 Nr. 5 in Ver­bin­dung mit § 20 Abs. 1 Satz 2 Ver­einsG nun­mehr auch nor­men­klar bezieht, ist deut­lich, dass das öffent­li­che Tra­gen der Ver­eins­kenn­zei­chen, die sich ledig­lich durch eine ande­re Orts­be­zeich­nung von denen ver­bo­te­ner Orga­ni­sa­tio­nen unter­schei­den, straf­be­wehrt ist [61].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2020 – 1 BvR 2067 – /​17 – 1 BvR 424/​181 BvR 423/​18

  1. BGBl I S. 419[][]
  2. vgl. BT-Drs. 18/​9758, S. 7[]
  3. zur Fas­sung aus dem Jahr 2002 BT-Drs. 14/​7386 [neu], S. 49[]
  4. zu § 86a StGB vgl. BVerfGE 82, 1; BVerfGK 7, 452; 8, 159; zum Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 1 GG BVerfGE 13, 174 <175> 30, 227 <241 f.> 50, 290 <354> 80, 244 <253> 84, 372 <378 f.> zuletzt BVerfGE 149, 160 <192 Rn. 98> zu Schran­ken BVerfGE 80, 244; 149, 160; sie­he auch BVerfG, Beschlüs­se vom 02.07.2019 – 1 BvR 385/​16 – und – 1 BvR 1099/​16[]
  5. vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>[]
  6. vgl. BVerfGE 11, 255 <260> 17, 364 <369> 30, 112 <126>[]
  7. BVerfGE 11, 255 <260> 18, 1 <9> 80, 137 <149>[]
  8. vgl. BVerfGE 56, 363 <379 f.> BVerfGK 7, 276 <277>[]
  9. vgl. BVerfGE 11, 351 <359 f.> 12, 10 <24> 100, 313 <356>[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2015 – 3 StR 33/​15[]
  11. vgl. BVerfGE 123, 148 <172> 134, 242 <285 Rn. 150> stRspr[]
  12. vgl. BVerfGE 123, 148 <173> m.w.N.[]
  13. vgl. BVerfGE 123, 148 <172 f.>[]
  14. vgl. BVerfGE 145, 20 <54 Rn. 85> m.w.N.[]
  15. BVerwG, Beschluss vom 10.01.2018 – 1 VR 14/​17 34[]
  16. LG Ber­lin, Urteil vom 19.02.2019 – <574> 251 Js 302/​18 Ns <58/​18> 21 ff.; LG Bochum, Urteil vom 07.11.2018 – II-1 KLs 47 Js 248/​17-22/​17 31 ff.; LG Mün­chen I, Urteil vom 26.03.2018 – 26 Ns 381 Js 166309/​17 45 ff.[]
  17. vgl. BVerfGE 145, 20 <54 f. Rn. 86>[]
  18. vgl. inso­weit BVerw­GE 160, 370 <381 Rn. 40 f.>[]
  19. vgl. BVerfGE 66, 39 <60>[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.08.1999 – 1 BvR 2181/​98 u.a., Rn. 66[]
  21. vgl. BVerfGE 28, 295 <310> 149, 160 <192 Rn. 98; 200 f. Rn. 113 f.>[]
  22. vgl. BVerfGE 93, 266 <289>[]
  23. vgl. BT-Drs. 14/​7386 [neu], S. 49; BT-Drs. 18/​9758, S. 7[]
  24. vgl. BVerfGE 13, 174 <175> 70, 1 <25> 80, 244 <253>[]
  25. vgl. BVerfGE 84, 372 <378 f.>[]
  26. vgl. BVerfGE 30, 227 <241 f.>[][]
  27. vgl. BVerfGE 54, 237 <251>[]
  28. vgl. BVerfGE 149, 160 <192 Rn. 98>[]
  29. dazu u.a. Bock, JZ 2016, S. 158 ff.[]
  30. vgl. BVerfGE 149, 160 <193 Rn. 100>[][]
  31. vgl. BVerfGE 80, 244 <254>[]
  32. vgl. BVerfGE 149, 160 <194 f. Rn. 102>[]
  33. vgl. BT-Drs. 18/​9758, S. 8[][][]
  34. dazu BVerwG, Beschluss vom 10.01.2018 – 1 VR 14/​17, Rn.19[]
  35. vgl. BT-Drs. 14/​7386 [neu], S. 49, sowie BT-Drs. 18/​9758, S. 7[]
  36. zum inso­weit gleich­lau­ten­den § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB vgl. BVerfGK 8, 159 <163>[]
  37. vgl. BGH, Beschluss vom 02.05.2019 – 3 StR 47/​19, S. 4 f.[]
  38. BT-Drs. 18/​9758, S. 8[]
  39. vgl. Wache, in: Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, Stand: 223. EL Janu­ar 2019, Ver­einsG, § 9 Rn. 22; Roth, in: Schenke/​Graulich/​Rutig, Sicher­heits­recht des Bun­des, 2. Aufl.2019, Ver­eins­ge­setz, § 9 Rn. 41a ff.[]
  40. vgl. BVerfGE 149, 160 <196 Rn. 104>[]
  41. BVerfG a.a.O., Rn. 106[]
  42. BVerfG a.a.O., Rn. 108[]
  43. BVerfG a.a.O., Rn. 112[]
  44. vgl. BVerfGE 90, 145 <172> 92, 277 <326> 96, 10 <25> 120, 224 <239 ff.>[]
  45. vgl. BVerfGE 120, 224 <241 f.> und die abwei­chen­de Mei­nung <255 ff.>[]
  46. vgl. bereits BVerfGE 80, 244 <249 ff., 255 f.>[]
  47. vgl. BVerfGE 124, 300 <323> sie­he auch BVerfGK 7, 452 <456>[]
  48. zu die­ser Anfor­de­rung BVerfGE 93, 266 <292> dazu auch BVerfGK 7, 452 <457>[]
  49. vgl. BVerfGE 111, 307 <317> 120, 180 <200 f.> 128, 326 <366 ff.> 149, 160 <201 f. Rn. 115> m.w.N.; stRspr[]
  50. vgl. EGMR, Gor­ze­l­ik and others v. Poland, Urteil vom 17.02.2004, Nr. 44158/​98, § 88; EGMR, Fon­da­ti­on Zehra et autres c. Tur­quie, Urteil vom 10.07.2018, Nr. 51595/​07, § 50[]
  51. vgl. BVerfGE 149, 160 <193 ff. Rn. 99 ff.>[]
  52. vgl. EGMR, Vaj­nai v. Ungarn, Urteil vom 08.07.2008, Nr. 33629/​06, § 34[]
  53. vgl. BVerfGE 149, 160 <197 ff. Rn. 108 f.>[]
  54. dazu BVerfGE 143, 246 <327 Rn. 228>[]
  55. vgl. BVerfGE 51, 193 <217> 78, 58 <71>[]
  56. vgl. BVerfGE 91, 207 <221> 95, 267 <303>[]
  57. vgl. BVerfGE 20, 351 <359>[]
  58. vgl. BVerfGE 49, 168 <181 f.>[]
  59. vgl. BVerfGE 21, 73 <79> 62, 169 <183>[]
  60. vgl. BVerfGE 71, 108 <114> stRspr[]
  61. vgl. BGH, Beschluss vom 02.05.2019 – 3 StR 47/​19, S. 3[]

Bild­nach­weis:

  • Motor­rad­club: Pixabay (User: danielsfotowelt)