Roh­milch­ver­kauf beim Bau­ern

Nur als Aus­nah­me darf Roh­milch aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes im Milch­er­zeu­gungs­be­trieb ver­kauft wer­den. Die Roh­milch­ab­ga­be wird durch § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV räum­lich auf den eigent­li­chen Milch­er­zeu­gungs­be­trieb als den Ort, wo die Milch gewon­nen wird, begrenzt. Außer­halb die­ses Ortes lie­gen­de Räum­lich­kei­ten dür­fen nicht ver­wen­det wer­den, selbst wenn sie sich in der Ver­fü­gungs­ge­walt des Milch­er­zeu­gers befin­den.

Roh­milch­ver­kauf beim Bau­ern

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he die Kla­ge eines Voll­erwerbs­land­wirts abge­wie­sen, der Roh­milch mit­tels eines Auto­ma­ten an Ver­brau­cher ver­kau­fen woll­te. Der Klä­ger hält im Neckar-Oden­wald-Kreis in einem 2 km abseits von sei­ner Hof­stel­le neu errich­te­ten Stall Milch­kü­he. Nach dem Mel­ken kühlt er die Milch sofort ab und trans­por­tiert dann einen Teil davon von dem Stall zu sei­ner ver­kehrs­güns­tig gele­ge­nen Hof­stel­le. Dort füllt er die Roh­milch in einen Auto­ma­ten, an dem sich sei­ne Kun­den selbst bedie­nen kön­nen.

Das Land­rats­amt hat ihm dies unter­sagt. Roh­milch dür­fe aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes nur aus­nahms­wei­se ver­kauft wer­den. Zuläs­sig sei zwar eine Abga­be im Milch­er­zeu­gungs­be­trieb. Der Klä­ger ver­kau­fe die Milch aber nicht da, wo sie erzeugt wer­de, son­dern trans­por­tie­re sie erst an einen ande­ren Ort. Dar­in lie­ge ein Ver­stoß gegen § 17 der Ver­ord­nung über Anfor­de­run­gen an die Hygie­ne beim Her­stel­len, Behan­deln und Inver­kehr­brin­gen von bestimm­ten Lebens­mit­teln tie­ri­schen Ursprungs. Der Klä­ger hat dage­gen ein­ge­wandt, dass er auf dem Weg vom Euter bis zum Auto­ma­ten sämt­li­che hygie­ni­schen Vor­schrif­ten ein­hal­te. Eine Gefähr­dung der All­ge­mein­heit sei nicht erkenn­bar. Den Milch­ab­ga­be­au­to­ma­ten habe er zusam­men mit einem Milch­häus­chen neu ange­schafft und dafür einen hohen Betrag aus­ge­ge­ben. Er gebe in dem Auto­ma­ten nur klei­ne­re Men­gen ab. Das sei nach dem euro­päi­schen Recht zuläs­sig.

Bereits im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ist der Klä­ger mit sei­nem Begeh­ren nicht durch­ge­drun­gen 1.

Im Haupt­sach­ver­fah­ren bestä­tig­te das Ver­wal­tungs­ge­richt nun das Ver­bot und wies die Kla­ge ab: Ob euro­pa­recht­li­che Vor­schrif­ten die Abga­be von klei­ne­ren Men­gen von Roh­milch unter gerin­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen zulie­ßen, sei uner­heb­lich. Nach den inso­weit stren­ge­ren, euro­pa­recht­lich zuge­las­se­nen bun­des­deut­schen Vor­schrif­ten sei es grund­sätz­lich ver­bo­ten, Roh­milch an Ver­brau­cher abzu­ge­ben. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­nah­me sei­en nicht erfüllt; denn der Klä­ger gebe die Roh­milch nicht am Ort der Milch­er­zeu­gung, son­dern an ande­rer Stel­le ab. Dass der Auto­mat auf sei­ner Hof­stel­le ste­he, ände­re dar­an nichts. Die Aus­nah­me­vor­schrift müs­se eng aus­ge­legt wer­den, weil Sinn und Zweck des grund­sätz­li­chen Ver­bots der Schutz der Ver­brau­cher vor gesund­heit­li­chen Risi­ken sei. Dazu gehör­ten auch EHEC-Bak­te­ri­en, die ins­be­son­de­re bei klei­nen Kin­dern zu schwe­ren gesund­heit­li­chen Schä­den füh­ren könn­ten. Der vor­sätz­li­che oder fahr­läs­si­ge Ver­stoß gegen das Abga­be­ver­bot sei straf­bar. Dies zei­ge die hohe Bedeu­tung, die der Gesetz­ge­ber der Gesund­heit der Ver­brau­cher bei­mes­se.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 16.11.2011 – 5 K 1869/​10

  1. VG Karls­ru­he, Beschluss vom 29.03.2010 – 10 K 312/​10 []