"Rot­bäck­chen": Saft als diä­te­ti­sches Lebens­mit­tel ?

Lebens­mit­tel dür­fen zwar auch dann als diä­te­tisch bezeich­net wer­den, wenn das Lebens­mit­tel für Kin­der einen „beson­de­ren Nut­zen" hat. Dafür reicht es aber nicht aus, dass ein Saft ledig­lich in mini­ma­len Men­gen ein Vit­amin ent­hält. Kann ein Ver­brau­cher nicht sicher fest­stel­len, für wel­che Ziel­grup­pe ein Saft gedacht ist, han­delt es sich um kein diä­te­ti­sches Lebens­mit­tel.

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Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall unter­sagt, die Säf­te "Rot­bäck­chen immun­stark" und "kno­chen­stark" als diä­te­ti­sche Lebens­mit­tel zu ver­kau­fen. Nach § 1 Abs. 1 der Diät-Ver­ord­nung sind diä­te­ti­sche Lebens­mit­tel sol­che Lebens­mit­tel, die für eine beson­de­re Ernäh­rung bestimmt sind. Das ist gemäß § 1 Abs. 2 der Diät-Ver­ord­nung der Fall, wenn die Lebens­mit­tel

  1. den beson­de­ren Ernäh­rungs­er­for­der­nis­sen bestimm­ter Ver­brau­cher­grup­pen, wie z.B. Klein­kin­dern, ent­spre­chen
  2. sich für den ange­ge­be­nen Ernäh­rungs­zweck eig­nen und mit dem Hin­weis dar­auf in den Ver­kehr gebracht wer­den, dass sie für die­sen Zweck geeig­net sind, und
  3. sich auf Grund ihrer beson­de­ren Zusam­men­set­zung oder des beson­de­ren Ver­fah­rens ihrer Her­stel­lung deut­lich von den Lebens­mit­teln des all­ge­mei­nen Ver­zehrs unter­schei­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig dür­fen Lebens­mit­tel zwar auch dann als diä­te­tisch bezeich­net wer­den, wenn sie den beson­de­ren Ernäh­rungs­er­for­der­nis­sen von Kin­dern ent­spre­chen. Dies set­ze aber vor­aus, dass das Lebens­mit­tel für Kin­der einen "beson­de­ren Nut­zen" habe. Beim Saft "kno­chen­stark" sei das nicht der Fall. Der Saft ent­hal­te zwar Vit­amin D, aber nur in gerin­gen Men­gen. Er ver­bes­se­re die Vit­amin-D-Ver­sor­gung daher nicht wesent­lich.

Der Saft "immun­stark" sei kein diä­te­ti­sches Lebens­mit­tel, weil die Ver­brau­cher nicht sicher fest­stel­len kön­nen, für wel­che Ziel­grup­pe er gedacht sei. Er ent­hal­te zwar Zink und Vit­amin C; die­se Stof­fe näh­men Kin­der aber in aller Regel aus­rei­chend mit der nor­ma­len Ernäh­rung auf. Dass der Her­stel­ler dar­auf hin­wei­se, bei Kin­dern in beson­de­ren Belas­tungs­si­tua­tio­nen bestehe ein erhöh­ter Bedarf, rei­che nach dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht aus: Wel­che Kin­der damit gemeint sei­en, könn­ten die Ver­brau­cher auf dem Eti­kett nicht sicher erken­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urtei­le vom 26. Febru­ar 2014 – 5 A 45/​12 und 5 A 46/​12