Rotes Dau­er­kenn­zei­chen zum pri­va­ten Gebrauch eines Kfz-Händ­lers

Ver­wen­det ein Kraft­fahr­zeug­händ­ler ein rotes Dau­er­kenn­zei­chen zu nicht gestat­te­ten Zwe­cken und sind die Auf­zeich­nun­gen im Fahr­ten­nach­weis­heft unvoll­stän­dig, ist er unzu­ver­läs­sig. Ihm kann das rote Dau­er­kenn­zei­chen ent­zo­gen wer­den.

Rotes Dau­er­kenn­zei­chen zum pri­va­ten Gebrauch eines Kfz-Händ­lers

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kraft­fahr­zeug­händ­lers ent­schie­den, der das rote Num­mern­schild an einem Pkw für län­ge­re Zeit zum pri­va­ten Gebrauch ange­bracht hat­te. Das rote Dau­er­kenn­zei­chen wur­de dem Händ­ler für Probe‑, Prü­fungs- und Über­füh­rungs­fahr­ten von der zustän­di­gen Behör­de zuge­teilt, um ihn als Gewer­be­trei­ben­den davon zu ent­las­ten, in jedem Ein­zel­fall bei der Zulas­sungs­stel­le einen Antrag auf Ertei­lung eines Kenn­zei­chens stel­len zu müs­sen. Nach­dem aller­dings fest­ge­stellt wur­de, dass der Antrag­stel­ler das rote Num­mern­schild an einem Pkw für län­ge­re Zeit zum pri­va­ten Gebrauch ange­bracht hat­te und die Auf­zeich­nun­gen in dem nach dem Gesetz vor­ge­schrie­be­nen Fahr­ten­nach­weis­heft unvoll­stän­dig waren, wider­rief die Zulas­sungs­stel­le die Ertei­lung des roten Dau­er­kenn­zei­chens mit sofor­ti­ger Wir­kung. Hier­ge­gen hat der Kraft­fahr­zeug­händ­ler einen Eil­an­trag gestellt mit der Begrün­dung, ihm wer­de sei­ne geschäft­li­che Tätig­keit erheb­lich erschwert.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten rote Kenn­zei­chen nur an zuver­läs­si­ge Kraft­fahr­zeug­händ­ler zuge­teilt wer­den dür­fen. Das Merk­mal der Zuver­läs­sig­keit bil­de eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung, weil der Inha­ber des roten Kenn­zei­chens selbst über die jeweils zweck­ge­bun­de­ne Zulas­sung eines Kraft­fahr­zeugs ent­schei­de und Anga­ben über das jewei­li­ge Fahr­zeug sowie den Zweck der vor­über­ge­hen­den Zulas­sung ledig­lich in einem Fahr­ten­ver­zeich­nis fest­zu­hal­ten habe. Da der Antrag­stel­ler die ihm mit der Zutei­lung des roten Kenn­zei­chens oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen nicht ein­ge­hal­ten habe, sei er unzu­ver­läs­sig. So habe der Antrag­stel­ler das rote Kenn­zei­chen zu nicht gestat­te­ten Zwe­cken ver­wen­det. Über­dies sei­en Auf­zeich­nun­gen im Fahr­ten­nach­weis­heft unvoll­stän­dig, weil sie den jewei­li­gen Fah­rer nicht erken­nen lie­ßen. Bei einer sol­chen Sach- und Rechts­la­ge kön­ne es dem Antrag­stel­ler nicht län­ger über­las­sen blei­ben, selbst über die Zulas­sung eines Kraft­fahr­zeugs zu ent­schei­den. Das gebie­te der Schutz der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer. Es kön­ne weder hin­ge­nom­men wer­den, dass auf­grund der Ent­schei­dung des Antrag­stel­lers Fahr­zeu­ge ohne Betriebs­er­laub­nis am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr teil­näh­men, noch dass sich auf­grund unzu­rei­chen­der Auf­zeich­nun­gen Ver­kehrs­ver­stö­ße nicht auf­klä­ren sowie etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht durch­set­zen lie­ßen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2015 – 5 L 794/​15.KO