Rück­bau­ver­fü­gung – aber die Nach­barn mach­ten es doch auch…

Art. 3 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Bau­be­hör­de nicht, vor dem Erlass einer Rück­bau­ver­fü­gung gegen einen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer alle Grund­stü­cke, auf denen Ver­stö­ße gegen die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans vor­lie­gen, voll­stän­dig und sys­te­ma­tisch zu erfas­sen.

Rück­bau­ver­fü­gung – aber die Nach­barn mach­ten es doch auch…

Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Erlass der Rück­bau­ver­fü­gung war hier § 65 Satz 1 LBO Baden-Würt­tem­berg. Hier­nach kann der teil­wei­se oder voll­stän­di­ge Abbruch einer Anla­ge, die im Wider­spruch zu öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten errich­tet wur­de, ange­ord­net wer­den, wenn nicht auf ande­re Wei­se recht­mä­ßi­ge Zustän­de her­ge­stellt wer­den kön­nen. Die­se mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor. Denn die Eigen­tü­mer sind nicht im Besitz einer Bau­ge­neh­mi­gung für das Wochen­end­haus, die­ses stand in kei­nem Zeit­punkt im Ein­klang mit dem mate­ri­el­len Recht es ist nicht erkenn­bar, dass auf ande­re Wei­se recht­mä­ßi­ge Zustän­de geschaf­fen wer­den kön­nen und die erfolg­te Ermes­sens­aus­übung lässt kei­ne gericht­lich über­prüf­ba­ren Feh­ler erken­nen.

Die Eigen­tü­mer sind nicht im Besitz einer Bau­ge­neh­mi­gung, wel­ches ihr Wochen­end­haus for­mell lega­li­siert. Dies allein begrün­det zwar nicht die Rechts­wid­rig­keit des Wochen­end­hau­ses, da die Errich­tung von Wochen­end­häu­sern in Wochen­end­haus­ge­bie­ten gemäß Nr. 1e des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO seit dem 01.01.1996 ver­fah­rens­frei mög­lich ist. Die Ver­fah­rens­frei­heit ent­band die Eigen­tü­mer als Bau­her­ren aber nicht davon, die Bau­vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten, da ver­fah­rens­freie Vor­ha­ben gemäß § 50 Abs. 5 LBO eben­so wie geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Vor­ha­ben den öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen müs­sen.

Das Wochen­end­haus stand seit sei­ner Errich­tung im Wider­spruch zum mate­ri­el­len Recht, ins­be­son­de­re der Begren­zung der zuläs­si­gen Grund­flä­che auf maxi­mal 35 m² (Ziff. 1.02.1 des Bebau­ungs­plans "R.").

Die Fest­set­zung des Bebau­ungs­pla­nes zur maxi­mal zuläs­si­gen Grund­flä­che bean­sprucht Gül­tig­keit.

Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit des Bebau­ungs­plans von Anfang an haben die Eigen­tü­mer nicht vor­ge­bracht; sie drän­gen sich dem Gericht auch nicht auf. Ins­be­son­de­re ist es zwar unschön, aber unschäd­lich, dass die Gemein­de M. dem Bebau­ungs­plan die unzu­tref­fen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge aus der Lan­des­bau­ord­nung – anstatt aus dem Bau­ge­setz­buch – vor­an­ge­stellt hat.

Die Fest­set­zung zur maxi­ma­len Grund­flä­che ist nicht wegen nach­träg­li­cher Funk­ti­ons­lo­sig­keit außer Kraft getre­ten, auch wenn auf meh­re­ren Grund­stü­cken im Wochen­end­haus­ge­biet gegen sie ver­sto­ßen wor­den sein dürf­te.

Eine bau­pla­ne­ri­sche Fest­set­zung tritt wegen nach­träg­li­cher Funk­ti­ons­lo­sig­keit außer Kraft, wenn und soweit die Ver­hält­nis­se, auf die sie sich bezieht, in der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung einen Zustand erreicht haben, der eine Ver­wirk­li­chung der Fest­set­zung auf unab­seh­ba­re Zeit aus­schließt und die Erkenn­bar­keit die­ser Tat­sa­che einen Grad erreicht hat, der einem etwa den­noch in die Fort­gel­tung der Fest­set­zung gesetz­ten Ver­trau­en die Schutz­wür­dig­keit nimmt1. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, ist für jede Fest­set­zung geson­dert zu prü­fen. Dabei kommt es nicht auf die Ver­hält­nis­se auf ein­zel­nen Grund­stü­cken an. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob die jewei­li­ge Fest­set­zung geeig­net ist, zur städ­te­bau­li­chen Ord­nung im Sin­ne des § 1 Abs. 3 Bau­GB im Gel­tungs­be­reich des Bebau­ungs­plans einen wirk­sa­men Bei­trag zu leis­ten. Die Pla­nungs­kon­zep­ti­on, die einer Fest­set­zung zugrun­de liegt, wird nicht schon dann sinn­los, wenn sie nicht mehr über­all im Plan­ge­biet umge­setzt wer­den kann. Erst wenn die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se vom Pla­nin­halt so mas­siv und so offen­kun­dig abwei­chen, dass der Bebau­ungs­plan inso­weit eine städ­te­bau­li­che Gestal­tungs­funk­ti­on unmög­lich zu erfül­len ver­mag, kann von einer Funk­ti­ons­lo­sig­keit die Rede sein. Das setzt vor­aus, dass die Fest­set­zung unab­hän­gig davon, ob sie punk­tu­ell durch­setz­bar ist, bei einer Gesamt­be­trach­tung die Fähig­keit ver­lo­ren hat, die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung noch in einer bestimm­ten Rich­tung zu steu­ern2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier hin­sicht­lich der Fest­set­zung zur maxi­mal zuläs­si­gen Grund­flä­che nicht vor. Die Fest­set­zung ver­mag wei­ter­hin, eine städ­te­bau­li­che Gestal­tungs­funk­ti­on zu erfül­len. Denn zum einen sind zahl­rei­che Grund­stü­cke im Wochen­end­haus­ge­biet noch gänz­lich unbe­baut. Zum ande­ren liegt nicht auf jedem der bebau­ten Grund­stü­cke eine Grund­flä­chen­über­schrei­tung vor, die Vor­aus­set­zung für die Funk­ti­ons­lo­sig­keit der Fest­set­zung zur Grund­flä­chen­be­gren­zung wäre.

Die maxi­mal zuläs­si­ge Grund­flä­che von 35 m² ist auf dem Grund­stück der Eigen­tü­mer deut­lich über­schrit­ten, da die mit dem Auf­ent­halts­raum des Wochen­end­hau­ses ver­bun­de­nen wei­te­ren Räum­lich­kei­ten zur Grund­flä­che hin­zu­zu­rech­nen sind. Ande­res gäl­te nur, wenn die wei­te­ren Räum­lich­kei­ten eine eige­ne Neben­an­la­ge im Sin­ne des § 14 BauN­VO dar­stell­ten. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Zur Abgren­zung einer Haupt- von einer Neben­an­la­ge sind im All­ge­mei­nen funk­tio­nel­le und räum­li­che Gesichts­punk­te her­an­zu­zie­hen3. In funk­tio­nel­ler Hin­sicht ist bedeu­tend, ob eine Anla­ge einen eige­nen Nut­zungs­zweck hat – dies spricht für eine Ein­ord­nung als Haupt­an­la­ge – oder nur eine Hilfs­funk­ti­on erfüllt4. Unter räum­lich-gegen­ständ­li­chen Gesichts­punk­ten kommt es dar­auf an, inwie­weit sich eine Anla­ge nach dem Gesamt­ein­druck optisch unter­ord­net5. Die­se Abgren­zungs­kri­te­ri­en gel­ten aber nicht für Anla­gen, die Bestand­teil des Haupt­ge­bäu­des sind. Die­se sind unab­hän­gig von den obi­gen Kri­te­ri­en grund­sätz­lich kei­ne Neben­an­la­gen6. So ver­hält es sich hier. Die wei­te­ren Räum­lich­kei­ten sind ein Bestand­teil des Wochen­end­hau­ses, da sie nach ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild als Ver­län­ge­rung des Wochen­end­hau­ses erschei­nen. Für Pas­san­ten ist auf­grund der bau­li­chen Ver­bin­dung, der ein­heit­li­chen Bau­wei­se und dem glei­chen Anstrich in kei­ner Wei­se erkenn­bar, dass es sich bei dem hin­te­ren Teil des Gebäu­des im Wesent­li­chen um Lager­räu­me han­delt7.

Mil­de­re, gleich geeig­ne­te Mit­tel als der ange­ord­ne­te Rück­bau kom­men nicht in Betracht. Die Eigen­tü­mer haben ins­be­son­de­re kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans zur Grund­flä­che. Gemäß § 31 Abs. 2 Bau­GB kann von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans nur befreit wer­den, wenn die Grund­zü­ge der Pla­nung nicht berührt wer­den, ein Befrei­ungs­grund vor­liegt und die Abwei­chung auch unter Wür­di­gung nach­bar­li­cher Inter­es­sen mit den öffent­li­chen Belan­gen ver­ein­bar ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier schon des­halb nicht vor, weil es sich bei den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans zur Grund­flä­che um Grund­zü­ge der Pla­nung han­delt.

Ob eine Fest­set­zung zu den Grund­zü­gen der Pla­nung gehört, hängt von der jewei­li­gen Pla­nungs­si­tua­ti­on ab. Ent­schei­dend ist, ob die Abwei­chung dem pla­ne­ri­schen Grund­kon­zept zuwi­der­läuft. Je tie­fer die Befrei­ung in das Inter­es­sen­ge­flecht der Pla­nung ein­greift, des­to eher liegt der Schluss auf eine Ände­rung in der Pla­nungs­kon­zep­ti­on nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung mög­lich ist8. Vor­lie­gend zeigt die Begrün­dung zum Bebau­ungs­plan "R.", dass dem Plan­ge­ber die Fest­set­zung zur Grund­flä­che der­art wich­tig war, dass der gesam­te Plan mit die­ser Fest­set­zung ste­hen und fal­len soll­te. So heißt es in Nr. 4 der Begrün­dung, der Bebau­ungs­plan wer­de auf­ge­stellt, um die Eigen­art des Gebie­tes als Wochen­end­haus­ge­biet zu erhal­ten. Noch kon­kre­ter wird es in der Nr. 5: Durch die vor­ge­ge­be­ne maxi­ma­le Gebäu­de­grund­flä­che sowie die Fest­set­zung einer Min­dest­grö­ße von Bau­grund­stü­cken sol­le die locke­re Bebau­ung des Gebie­tes bewahrt wer­den. Der Plan­ge­ber woll­te mit­hil­fe der Grund­flä­chen­be­gren­zung mit­hin sicher­stel­len, dass das Gebiet den Cha­rak­ter eines Wochen­end­haus­ge­bie­tes behält und nicht zu einem wei­te­ren Wohn­ge­biet wird.

Gericht­lich über­prüf­ba­re Ermes­sens­feh­ler ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu erken­nen.

Soweit die Ver­wal­tungs­be­hör­de ermäch­tigt ist, nach ihrem Ermes­sen zu han­deln, prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO ledig­lich, ob der Ver­wal­tungs­akt rechts­wid­rig ist, weil die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten sind oder von dem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht ist. Die Ermes­sens­ent­schei­dung ist mit­hin durch das Gericht nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar. Das Gericht ist ins­be­son­de­re nicht befugt, einen Ver­wal­tungs­akt allein des­halb auf­zu­he­ben, weil es eine ande­re Vor­ge­hens­wei­se – aus wel­chen Grün­den auch immer – prä­fe­riert. Die Ermes­sens­ent­schei­dung des Land­rats­am­tes ist hier­nach nicht zu bean­stan­den.

Ein Ermes­sens­aus­fall liegt nicht vor. Das Land­rats­amt und das Regie­rungs­prä­si­di­um haben im Bescheid vom 11.06.2012 und im Wider­spruchs­be­scheid vom 21.12.2012 berück­sich­tigt, dass die Ent­schei­dung über einen mög­li­chen Rück­bau in ihrem Ermes­sen steht. Im Ände­rungs­be­scheid vom 02.08.2012 hat das Land­rats­amt sein Ermes­sen sogar zuguns­ten der Eigen­tü­mer dahin­ge­hend aus­ge­übt, dass die Gebäu­de­brei­te 5 m über­schrei­ten darf.

Ein Ermes­sens­fehl­ge­brauch liegt gleich­falls nicht vor. Das Land­rats­amt und das Regie­rungs­prä­si­di­um haben von ihrem Ermes­sen im Sin­ne des Geset­zes Gebrauch gemacht und sich nicht von sach­frem­den Erwä­gun­gen lei­ten las­sen. Das durch § 65 Satz 1 LBO eröff­ne­te Ermes­sen ist grund­sätz­lich in Rich­tung auf ein behörd­li­ches Ein­schrei­ten gegen bau­ord­nungs­recht­li­che Zustän­de inten­diert. Die Bau­rechts­be­hör­de han­delt daher grund­sätz­lich in Über­ein­stim­mung mit dem Zweck des § 65 Satz 1 LBO und damit recht­mä­ßig, wenn sie die Besei­ti­gung einer im Wider­spruch zum mate­ri­el­len Bau­recht errich­te­ten Anla­ge anord­net9

Das Land­rats­amt und das Regie­rungs­prä­si­di­um haben ihr Ermes­sen schließ­lich auch nicht über­schrit­ten. Die Rück­bau­an­ord­nung ist ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne und steht mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang.

Die (mög­li­cher­wei­se) hohen Rück­bau­kos­ten ste­hen der Rück­bau­an­ord­nung nicht ent­ge­gen. Wer gegen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans ver­stößt, ist grund­sätz­lich nicht schutz­wür­dig und kann sich ins­be­son­de­re nicht dar­auf beru­fen, dass ein Abriss hohe Kos­ten ver­ur­sa­chen wür­de. Ande­ren­falls ent­stün­de die para­do­xe Situa­ti­on, dass eine Rück­bau­an­ord­nung umso eher unver­hält­nis­mä­ßig wäre, je grö­ßer der Ver­stoß gegen die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans ist. Ein Bau­herr hät­te es so in der Hand, durch den (beson­ders auf­wän­di­gen) Bau voll­ende­te Tat­sa­chen zu schaf­fen. Allein der Umstand, dass mit der Errich­tung eines Gebäu­des gewis­se Wer­te geschaf­fen wor­den sind, kann einem bau­auf­sicht­li­chen Ein­schrei­ten zudem auch des­halb nicht ent­ge­gen­ste­hen, da jeder Bau­herr die Mög­lich­keit hat, sei­ne Inves­ti­tio­nen dadurch zu sichern, dass er sich eine Bau­ge­neh­mi­gung bezie­hungs­wei­se einen Bau­vor­be­scheid ertei­len lässt. Die­se schüt­zen ihn im Regel­fall selbst dann, wenn sie mate­ri­el­lem Recht zuwi­der erteilt wor­den sind, wie dies in eini­gen Fäl­len im Wochen­end­haus­ge­biet mög­li­cher­wei­se vor­ge­kom­men ist10. Dies haben die Eigen­tü­mer ver­säumt. Anstatt, wie es ihnen gemäß § 50 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 57 LBO ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen wäre, bei der für der­ar­ti­ge Anträ­ge zustän­di­gen Bau­be­hör­de einen Bau­vor­be­scheid zu bean­tra­gen, haben sie sich allen­falls bei ihren Nach­barn und dem Vor­ei­gen­tü­mer erkun­det.

Uner­heb­lich ist auch, ob und inwie­weit ein Teil­ab­riss aus bau­tech­ni­schen Grün­den rea­li­sier­bar ist. Es liegt ein­zig und allein im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Eigen­tü­mer als Bau­her­ren, sich zu über­le­gen, wie sie den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans zur Grund­flä­che Genü­ge tun. Der Beklag­te hat ihnen gar zuge­stan­den, dass die Gebäu­de­brei­te die nach dem Bebau­ungs­plan maxi­mal zuläs­si­ge Brei­te von 5 m über­schrei­te, solan­ge die maxi­mal zuläs­si­ge Grund­flä­che von 35 m² ein­ge­hal­ten wird. Mehr kön­nen die Eigen­tü­mer nicht ver­lan­gen.

Ein Ermes­sens­feh­ler ergibt sich auch nicht aus dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Es ist von den Eigen­tü­mern weder dar­ge­legt wor­den noch sonst erkenn­bar, dass auf einem ande­ren Grund­stück im Wochen­end­haus­ge­biet ers­tens ein der­art mas­si­ver Ver­stoß gegen die Beschrän­kung der zuläs­si­gen Grund­flä­che vor­liegt wie in ihrem Fall und dass das Land­rats­amt zwei­tens aus­drück­lich erklärt hat, die­sen zu dul­den oder gar eine Befrei­ung erteilt hat. Aber selbst wenn ein ein­zel­ner sol­cher Fall vor­lie­gen soll­te, wür­de dies der Kla­ge nicht auto­ma­tisch zum Erfolg ver­hel­fen, da Art. 3 Abs. 1 GG kei­nen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung im Unrecht gewährt11. Inso­fern wäre jeden­falls noch zu prü­fen – etwa durch Zuzie­hung der Bau­ak­ten und Ein­nah­me eines Augen­scheins, wann und unter wel­chen Umstän­den eine sol­che Dul­dung erteilt wur­de. Es kann dem Land­rats­amt kaum allein des­halb ver­wehrt sein, gegen neue­re rechts­wid­ri­ge bau­li­che Anla­gen ein­zu­schrei­ten, weil man vor Jah­ren oder gar Jahr­zehn­ten zu Unrecht eine Dul­dung oder Befrei­ung erteilt hat.

Die Eigen­tü­mer beru­fen sich dem­entspre­chend viel­mehr dar­auf, dem Ein­schrei­ten des Land­rats­amts lie­ge kein aus­rei­chen­des Kon­zept zugrun­de. Dem folgt das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Zwar ist den Eigen­tü­mern dahin­ge­hend Recht zu geben, dass die Bau­rechts­be­hör­de mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG ver­pflich­tet ist, das ihr ein­ge­räum­te Ermes­sen in gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len gleich­mä­ßig aus­zu­üben. Aus die­sem Grun­de ist es ihr ver­wehrt, sys­tem­los oder will­kür­lich nur gegen ein­zel­ne Bau­vor­ha­ben ein­zu­schrei­ten. Dies bedeu­tet aber nicht, dass die Bau­rechts­be­hör­de ver­pflich­tet wäre, rechts­wid­ri­ge Zustän­de zeit­gleich flä­chen­de­ckend auf­zu­grei­fen. Aus dem Gleich­heits­satz ergibt sich kei­ne all­ge­mein­gül­ti­ge zeit­li­che Gren­ze für ein unter­schied­li­ches Vor­ge­hen gegen bau­rechts­wid­ri­ge Zustän­de. Viel­mehr ist es der Bau­rechts­be­hör­de unbe­nom­men, die Ver­hält­nis­se nach und nach zu berei­ni­gen. Eben­so darf die Behör­de sich zunächst auf ein Vor­ge­hen gegen ein­zel­ne Stö­rer beschrän­ken, sofern sie hier­für sach­li­che Grün­de hat12. Einen sach­li­chen Grund stellt es dabei etwa dar, wenn die Behör­de einen geeig­ne­ten Fall als "Mus­ter­fall" aus­wählt, um erst nach einer gericht­li­chen Bestä­ti­gung ihrer Rechts­auf­fas­sung gleich­ar­ti­ge Fäl­le auf­zu­grei­fen. Dies mag zwar kein idea­ler Zustand sein, ist aber nicht will­kür­lich13. Eben­so ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn die Behör­de zunächst nur Fäl­le auf­greift, in denen eine Ver­schlech­te­rung des bestehen­den Zustands droht. In einem sol­chen Fall braucht sie sich nicht mit der Abwehr der Ver­schlech­te­rung zu begnü­gen, son­dern darf, da sie ohne­hin mit der Ange­le­gen­heit befasst ist, wei­ter­ge­hend dar­auf hin­wir­ken, dass der fest­ge­stell­te Miss­stand ins­ge­samt besei­tigt wird14. Die Gren­ze der Zuläs­sig­keit ist erst über­schrit­ten, wenn es nach der Art des Ein­schrei­tens an jedem Sys­tem fehlt, für die Art des Vor­ge­hens kei­ner­lei ein­leuch­ten­den Grün­de spre­chen und die Hand­ha­bung des­halb als will­kür­lich ange­se­hen wer­den muss15. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Vor­ge­hens­wei­se des Land­rats­amts.

Dem Ein­schrei­ten des Land­rats­am­tes liegt ein Sys­tem zugrun­de. Das Land­rats­amt hat im "Kon­zept" der Anla­ge 1 und in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­ge­legt, dass das Wochen­end­haus­ge­biet, nach­dem die Gemein­de am Bebau­ungs­plan "R." fest­hal­te, zukünf­tig sys­te­ma­tisch Schritt für Schritt von Wes­ten nach Osten kon­trol­liert wer­den sol­le. Schwe­re und bereits bekann­te Ver­stö­ße wür­den prä­fe­riert und mög­lichst zeit­nah auf­ge­grif­fen. Die wei­te­re Abar­bei­tung und Auf­de­ckung wer­de eini­ge Zeit in Anspruch neh­men und vor­aus­sicht­lich bis 2017 erfol­gen. Die lau­fen­den Ver­fah­ren wür­den als Mus­ter­pro­zes­se wei­te­re Erkennt­nis­se hin­sicht­lich der Recht­mä­ßig­keit des Vor­ge­hens des Land­rats­am­tes erge­ben. Dane­ben sol­le wei­ter­hin auch anlass­be­zo­gen vor­ge­gan­gen wer­den. Wer­de das Land­rats­amt auf kon­kre­te Ver­stö­ße auf­merk­sam gemacht, sol­le stets auch die nähe­re Umge­bung in den Blick genom­men wer­den. Anhalts­punk­te, an der Ernst­haf­tig­keit die­ser Absicht zu zwei­feln, gibt es nicht. Die Anga­ben des Land­rats­amts im "Kon­zept" zum bis­he­ri­gen Erlass von Ord­nungs­ver­fü­gun­gen, die amt­li­che Bekannt­ma­chung vom 19.03.2015 im M. Mit­tei­lungs­blatt und das Rund­schrei­ben vom 26.05.2015 bele­gen, dass das Land­rats­amt bemüht ist, die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­pla­nes durch­zu­set­zen. Das Gericht hat die Anga­ben des Land­rats­am­tes stich­pro­ben­ar­tig über­prüft und kann bestä­ti­gen, dass das Land­rats­amt gegen die Eigen­tü­mer R., B., S., Sch., D. und M. tat­säch­lich, wie vom Land­rats­amt im "Kon­zept" beschrie­ben, ein­ge­schrit­ten ist.

Dass das Land­rats­amt das schrift­li­che "Kon­zept" der Anla­ge 1 erst im lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren erar­bei­tet hat, ist uner­heb­lich. § 114 Satz 2 VwGO erlaubt es der Ver­wal­tungs­be­hör­de aus­drück­lich, ihre Ermes­sens­er­wä­gun­gen hin­sicht­lich des Ver­wal­tungs­ak­tes auch noch im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu ergän­zen. Aus dem Wort "ergän­zen" folgt dabei zwar, dass nur die Fäl­le unter § 114 Satz 2 VwGO fal­len, in denen unvoll­stän­di­ge Ermes­sens­er­wä­gun­gen ergänzt wer­den, nicht hin­ge­gen jene, in denen es bis­her an jeg­li­chen Ermes­sens­er­wä­gun­gen fehl­te, das Ermes­sen also noch gar nicht aus­ge­übt wur­de oder die Ermes­sens­er­wä­gun­gen voll­stän­dig aus­ge­wech­selt wer­den16. Die­se Gren­ze ist vor­lie­gend aber (noch) gewahrt. Das Land­rats­amt hat bereits im Bescheid vom 11.06.2012 erklärt, gegen das erst kürz­lich errich­te­te Wochen­end­haus der Eigen­tü­mer sei ein­zu­schrei­ten, weil von ihm eine nega­ti­ve Vor­bild­funk­ti­on aus­ge­he und ande­ren­falls zu befürch­ten sei, dass wei­te­re gleich­ar­ti­ge oder ähn­li­che Bau­vor­ha­ben rea­li­siert wür­den. Man habe über­dies auch in ande­ren ver­gleich­ba­ren Fäl­len ent­spre­chen­de Anord­nun­gen getrof­fen. Im Wider­spruchs­be­scheid vom 21.12.2012 hat das Regie­rungs­prä­si­di­um X ergän­zend aus­ge­führt, dass seit Inkraft­tre­ten des Bebau­ungs­plans "R." im Jahr 2005 ver­stärkt auf die bau­li­chen Tätig­kei­ten geach­tet wer­de. Hin­wei­sen auf Ver­stö­ße wer­de mög­lichst rasch und gründ­lich nach­ge­gan­gen, den­noch dau­er­ten die Ver­fah­ren oft­mals län­ge­re Zeit. Wenn die­se Anga­ben, wie auch die schrift­li­che, mehr­sei­ti­ge Über­sicht "Bestands­auf­nah­me 2012" , vie­le Fra­gen offen­lie­ßen, so zei­gen sie doch, dass das Land­rats­amt sich sei­ner aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Ver­pflich­tung, nach und nach in allen ver­gleich­ba­ren Fäl­len ein­zu­schrei­ten, von Anfang an bewusst war und sich dem­entspre­chend bemüh­te, gegen meh­re­re Eigen­tü­mer vor­zu­ge­hen. Dies genügt den Anfor­de­run­gen des § 114 Satz 2 VwGO17.

Nicht ent­schei­dend ist auch, ob das Land­rats­amt tat­säch­lich bereits alle Grund­stü­cke erfasst und sys­te­ma­ti­siert hat, auf denen Ver­stö­ße gegen die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans vor­lie­gen. Art. 3 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Bau­rechts­be­hör­de nicht, eine sol­che abschlie­ßen­de Über­sicht zu erstel­len, bevor sie gegen ein­zel­ne Bau­ten ein­schrei­tet. Zum einen wür­de dies ein Ein­schrei­ten in gro­ßen Gebie­ten wie dem vor­lie­gen­den mit über 300 Grund­stü­cken unnö­tig hin­aus­zö­gern, in Ein­zel­fäl­len mög­li­cher­wei­se gar für immer, da die Bau­rechts­be­hör­de bei jeder bau­li­chen Ände­rung ver­pflich­tet wäre, die­se in ihre Bestands­er­fas­sung ein­zu­ar­bei­ten, bevor sie die ers­te Bau­ein­stel­lungs­ver­fü­gung erlas­sen könn­te. Zum ande­ren lie­fe eine sol­che Anfor­de­rung dem höchst­rich­ter­lich ent­wi­ckel­ten und all­ge­mein akzep­tier­ten Grund­satz zuwi­der, dass die Bau­rechts­be­hör­de Mus­ter­pro­zes­se füh­ren darf, um die so gewon­ne­nen Erkennt­nis­se im Rah­men der wei­te­ren Vor­ge­hens­wei­se ver­wer­ten und ihre per­so­nel­len und sach­li­chen Mit­tel mög­lichst effek­tiv ein­set­zen zu kön­nen. Aus­rei­chend ist daher, wenn die Bau­be­hör­de bereits beim ers­ten Ein­schrei­ten gegen meh­re­re Bau­wer­ke plant, schritt­wei­se auch gegen alle – und somit auch gegen ihr bis dato noch nicht bekannt gewor­de­ne oder von ihr noch nicht sys­te­ma­tisch erfass­te – wei­te­ren rechts­wid­ri­gen Bau­ten ein­zu­schrei­ten und dies glaub­haft macht18.

Nicht zu bean­stan­den ist schließ­lich, dass das Land­rats­amt bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht anhand kon­kre­ter Maß­an­ga­ben defi­niert hat, in wel­chen Fäl­len zukünf­tig Rück­bau­ver­fü­gun­gen erge­hen sol­len, wann ledig­lich ein Buß­geld ver­hängt wird und wann eine Befrei­ung erteilt wer­den kann. Der Beklag­te hat ange­ge­ben, Wert dar­auf zu legen, dass die Grund­zü­ge der Pla­nung nicht tan­giert wer­den. Dul­dun­gen oder gar nach­träg­li­che Geneh­mi­gun­gen kämen im Regel­fall nur dann in Betracht, wenn es sich um Rand­kor­rek­tu­ren han­de­le, nicht aber bei gra­vie­ren­den Ver­stö­ßen, die ein neu­er­li­ches Pla­n­erfor­der­nis aus­lös­ten. Bei Wohn­flä­chen­er­wei­te­run­gen oder Erwei­te­run­gen der zuläs­si­gen Grund­flä­che über die zuläs­si­gen 35 m² hin­aus sei stets eine sehr stren­ge Hand­ha­bung gebo­ten, da die Grö­ße der Grund­flä­che im Regel­fall auch Grund­zü­ge der Pla­nung berüh­re. Die­se Anga­ben genü­gen. Es wür­de dem ihm vom Gesetz­ge­ber ein­ge­räum­ten Ein­schrei­ten­ser­mes­sen nicht gerecht, wenn das Land­rats­amt jeweils blind eine mathe­ma­ti­sche For­mel anwen­den wür­de, ohne den kon­kre­ten Ein­zel­fall zu betrach­ten.

Die Rück­bau­ver­fü­gung der Zif­fer 3 des Beschei­des vom 11.06.2012 ist eben­falls recht­mä­ßig. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für ihren Erlass war wie­der­um § 65 Satz 1 LBO. Des­sen mate­ri­el­le Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor.

Die Eigen­tü­mer sind auch inso­weit nicht im Besitz einer die Geschirr­hüt­te for­mell lega­li­sie­ren­den Bau­ge­neh­mi­gung.

Die Geschirr­hüt­te stand in kei­nem Zeit­punkt im Ein­klang mit dem mate­ri­el­len Recht. Ihre Kuba­tur über­schrei­tet, wie die Eigen­tü­mer selbst ein­räu­men, deut­lich die nach Zif.01.01.2 des Bebau­ungs­plans maxi­mal zuläs­si­ge Grö­ße von 15 m³. Ob an glei­cher Stel­le zuvor eine noch viel grö­ße­re Geschirr­hüt­te stand, ist uner­heb­lich. Ein even­tu­el­ler Bestands­schutz wäre spä­tes­tens mit dem Abriss ent­fal­len.

Es ist nicht erkenn­bar, dass auf ande­re Wei­se recht­mä­ßi­ge Zustän­de geschaf­fen wer­den kön­nen. Die Eigen­tü­mer haben ins­be­son­de­re kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans zur Grund­flä­che von Neben­an­la­gen. Die Ertei­lung einer sol­chen Befrei­ung wäre nicht ver­ein­bar mit den öffent­li­chen Belan­gen im Sin­ne des § 31 Abs. 2 a.E. Bau­GB. Die Geschirr­hüt­te hat, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt dem Pro­to­koll des Orts­ter­mins vom 29.10.2014 ent­nimmt , eine Län­ge von 5, 95 m, eine Brei­te von 3, 40 m und eine Höhe von 2, 35 m (südlich/​talseits) bezie­hungs­wei­se 1, 70 m (nördlich/​bergseits). Ihre Kuba­tur beträgt mit­hin rund 40 m³. Dies ist fast das Drei­fa­che der nach dem Bebau­ungs­plan maxi­mal zuläs­si­gen 15 m³. Erteil­te das Land­rats­amt den Eigen­tü­mern hier eine Befrei­ung, müss­te es gegen­über ande­ren Grund­stücks­ei­gen­tü­mern grund­sätz­lich genau­so agie­ren. Die Begren­zung der Kuba­tur auf maxi­mal 15 m³ wür­de so fak­tisch auf­ge­ho­ben wer­den.

Die erfolg­te Ermes­sens­aus­übung lässt kei­ne gericht­lich über­prüf­ba­ren Feh­ler erken­nen.

Die Besei­ti­gungs­an­ord­nung der Zif­fer 4 des Beschei­des vom 11.06.2012 ist gleich­falls recht­mä­ßig. Die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer sol­chen auf § 65 Satz 1 LBO gestütz­ten Ver­fü­gung lie­gen vor.

Die Eigen­tü­mer sind auch inso­weit nicht im Besitz einer Bau­ge­neh­mi­gung.

Die Mau­er stand in kei­nem Zeit­punkt im Ein­klang mit dem mate­ri­el­len Recht. Sie wider­spricht gleich in zwei­fa­cher Hin­sicht der ört­li­chen Bau­vor­schrift der Ziff. 2.8 des Bebau­ungs­plans, wonach Ein­zäu­nun­gen mit einem bis zu 1, 50 Meter hohen Maschen­draht­zaun zuläs­sig sind. Aus die­ser Rege­lung folgt im Umkehr­schluss, dass – ers­tens – Ein­frie­dun­gen über 1, 50 Meter und – zwei­tens – Ein­frie­dun­gen in Form von Mau­ern unzu­läs­sig sind. Die Mau­er der Eigen­tü­mer ist jedoch über 1, 50 m hoch. Es han­delt sich bei ihr zudem um eine mas­si­ve, blick­dich­te Mau­er und nicht bloß um einen Maschen­draht­zaun.

Der Ein­wand der Eigen­tü­mer, die Mau­er lie­ge ca. 60 cm inner­halb ihres Grund­stücks, sie könn­ten einen Zaun mit einer Höhe von 1, 50 m vor die Mau­er bau­en, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Bewer­tung. Die Errich­tung eines sol­chen Zau­nes stell­te ange­sichts des gerin­gen Grenz­ab­stan­des der Mau­er eine unzu­läs­si­ge Umge­hung der ört­li­chen Bau­vor­schrift dar. Über­dies wäre die so ent­ste­hen­de Mau­er auf dem Grund­stück als Neben­an­la­ge zu qua­li­fi­zie­ren und damit gemäß Ziff. 1.01.2 des Bebau­ungs­pla­nes unzu­läs­sig.

Die Eigen­tü­mer haben kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Befrei­ung. Eine sol­che wäre nicht ver­ein­bar mit den öffent­li­chen Belan­gen im Sin­ne des § 31 Abs. 2 a.E. Bau­GB.

Eine Befrei­ung ist umso eher unver­ein­bar mit den öffent­li­chen Belan­gen, je tie­fer sie in das Inter­es­sen­ge­flecht der Pla­nung ein­grei­fen wür­de19. Vor­lie­gend wür­de eine Befrei­ung die gemeind­li­chen Pla­nungs­vor­stel­lun­gen mas­siv tan­gie­ren. Ziel des Bebau­ungs­plans war laut der Zif. 5 der amt­li­chen Begrün­dung unter ande­rem, für eine locke­re Bebau­ung zu sor­gen. Die­ses Ziel wird durch die Mau­er der Eigen­tü­mer kon­ter­ka­riert. Die Mau­er schot­tet das klä­ge­ri­sche Grund­stück vom öffent­li­chen Weg aus deut­lich ab. Soweit das Grund­stück der Eigen­tü­mer der­zeit vom öffent­li­chen Weg aus noch ein­seh­bar ist, basiert dies im Wesent­li­chen dar­auf, dass das Nach­bar­grund­stück nicht bebaut ist. Hier­auf kön­nen sich die Eigen­tü­mer aber nicht beru­fen, da sie kei­nen Ein­fluss auf die dor­ti­ge Bebau­ung haben. Von einer Befrei­ung gin­ge zudem eine nega­ti­ve Vor­bild­funk­ti­on aus, die das Bemü­hen des Beklag­ten um Ein­hal­tung der Ein­frie­dungs­vor­schrif­ten unter­lau­fen wür­de. Die Eigen­tü­mer haben mit dem Bau der Mau­er gleich in zwei­fa­cher Hin­sicht vor­läs­sig oder jeden­falls grob fahr­läs­sig gegen die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans ver­sto­ßen. Ein sol­cher Ver­stoß kann nicht durch die Ertei­lung einer Befrei­ung lega­li­siert wer­den.

Die erfolg­te Ermes­sens­aus­übung lässt auch inso­weit kei­ne gericht­lich über­prüf­ba­ren Feh­ler erken­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 13. April 2016 – 2 K 158/​13

  1. BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 – IV C 39.75, BVerw­GE 54, 5, 11 35; Beschluss vom 09.10.2003 – 4 B 85/​03 8 []
  2. BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 – IV C 39.75, BVerw­GE 54, 5, 11 35, Beschluss vom 06.06.1997 – 4 NB 6/​97 10, Beschluss vom 21.12.1999 – 4 BN 48/​99, Leit­satz und 5, Beschluss vom 09.10.2003 – 4 B 85/​03 8 []
  3. BVerwG, Urteil vom 13.06.2005 – 4 B 27/​05 5 []
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.1983 – 4 C 18.81 18 []
  5. BVerwG, Urteil vom 28.04.2004 – 4 C 10.03 27 []
  6. BVerwG, Beschluss vom 14.02.1994 – 4 B 18.94 6 []
  7. vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 22.11.2011 – 8 A 10443/​11 75 []
  8. BVerwG, Beschluss vom 19.05.2004 – 4 B 35/​04 3 []
  9. VGH Bad.Württ., Urteil vom 13.06.2007 – 3 S 39/​07 27; Urteil vom 16.04.2014 – 3 S 1962/​13 47; vgl. OVG Thü­rin­gen, Urteil vom 16.03.2010 – 1 KO 760/​07 43 []
  10. vgl. OVG Nds., Beschluss vom 09.03.2012 – 1 LA 140/​09 99 []
  11. BVerwG, Beschluss vom 22.04.1995 – 4 B 55/​95 4 m.w.N []
  12. BVerwG, Beschluss vom 22.04.1995 – 4 B 55/​95 5; Beschluss vom 23.11.1998 – 4 B 99/​98, Rn. 4 []
  13. BVerwG, Beschluss vom 11.03.1991 – 4 B 26/​91 5 []
  14. BVerwG, Beschluss vom 19.02.1992 – 7 B 106/​91 2 []
  15. BVerwG, Beschluss vom 22.04.1995 – 4 B 55/​95 5; Beschluss vom 23.11.1998 – 4 B 99/​98, Rn. 4 []
  16. vgl. Ger­hardt, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, 29. EL Okto­ber 2015, § 114 Rn. 12e m.w.N. []
  17. eben­so wohl BayVGH, Beschluss vom 21.01.2003 – 14 ZB 02.1303 5 ff.; Urteil vom 06.11.2007 – 14 B 06.1933 35; VG Regens­burg, Urteil vom 07.04.2011 – RO 2 K 10.02191 16; mehr­deu­tig hin­ge­gen OVG Thü­rin­gen, Urteil vom 16.03.2010 – 1 KO 760/​07 43 ff. []
  18. vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.01.2003 – 14 ZB 02.1303 6 f.; VG Ans­bach, Urteil vom 08.12.2014 – AN 9 K 13.01998, AN 9 K 13.01999 53; mehr­deu­tig und mög­li­cher­wei­se a.A. hin­ge­gen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.2014 – 3 S 1962/​13 50 []
  19. BVerwG, Urteil vom 09.06.1978 – 4 C 54/​75 28 []