Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich

Weg­nah­me­schä­den an Pflicht­teils­an­sprü­chen, die durch die Ent­eig­nung des Nach­las­ses ein­ge­tre­ten waren, wer­den nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG bereits durch die Wie­der­erlan­gung der Mög­lich­keit aus­ge­gli­chen, die Ansprü­che dem Erben gegen­über gel­tend zu machen; auf die Anspruchs­rea­li­sie­rung kommt es nicht an.

Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich

Eine hin­rei­chen­de Mög­lich­keit der For­de­rungs­durch­set­zung ent­steht gemäß § 349 Abs. 3 Satz 4 LAG mit der Zah­lung einer Aus­gleichs­leis­tung an den Erben. Sind die Pflicht­teils­an­sprü­che zu die­ser Zeit ver­jährt, ist ihre Wert­hal­tig­keit las­ten­aus­gleichs­recht­lich erst dann zu ver­nei­nen, wenn der Erbe die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhebt.

Nach § 349 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG sind zuviel gewähr­te Aus­gleichs­leis­tun­gen zurück­zu­for­dern, wenn nach dem 31.12 1989 ein Scha­den, für den Las­ten­aus­gleich gewährt wor­den ist, ganz oder teil­wei­se aus­ge­gli­chen wird. Die Rück­for­de­rung rich­tet sich gemäß § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG gegen Emp­fän­ger von Aus­gleichs­leis­tun­gen oder deren Erben, soweit die­se oder ihre Rechts­nach­fol­ger die Scha­dens­aus­gleichs­leis­tung erlangt haben.

Nach dem das Las­ten­aus­gleichs­recht beherr­schen­den Grund­satz der Objekt­iden­ti­tät ist ein Scha­den aus­ge­gli­chen, wenn eine Leis­tung zur Wie­der­gut­ma­chung für den Ver­lust des­sel­ben Scha­dens­ob­jek­tes gewährt wor­den ist, das Gegen­stand der Scha­dens­fest­stel­lung war 1. Wel­cher Scha­den der Prü­fung zugrun­de zu legen ist, bestimmt sich danach, was als Scha­den tat­säch­lich fest­ge­stellt wor­den ist. Dies ist durch Aus­le­gung des im Las­ten­aus­gleichs­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschei­des zu ermit­teln 2.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­den durch die zuguns­ten der Klä­ge­rin und ihrer Mut­ter ergan­ge­nen (ein­heit­li­chen) Fest­stel­lungs­be­schei­de Weg­nah­me­schä­den an ihren Ansprü­chen auf den Pflicht­teil am Nach­lass des Erb­las­sers fest­ge­stellt. Als geschä­dig­tes Wirt­schafts­gut sind pri­vat­recht­li­che geld­wer­te Ansprü­che im Sin­ne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d LAG zugrun­de gelegt wor­den, die gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BFG Gegen­stand einer Scha­dens­fest­stel­lung sein konn­ten 3. Pflicht­teils­be­rech­tig­te sind über­gan­ge­ne gesetz­li­che Erben, denen mit dem Erb­fall kraft Geset­zes ein Geld­an­spruch in Höhe der Hälf­te des Wer­tes des gesetz­li­chen Erb­teils zuwächst (vgl. § 1967 Abs. 2, § 2303 Abs. 1, §§ 2311, 2317 Abs. 1 BGB). Die Scha­dens­fest­stel­lung an die­sem schuld­recht­li­chen Anspruch war – anders als etwa bei nicht ding­lich gesi­cher­ten Wohn­rech­ten – nicht durch § 13 BFG aus­ge­schlos­sen 4.

Die zum Nach­lass gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter selbst sind hin­ge­gen nicht Fest­stel­lungs­ge­gen­stand. Dass die Beschei­de auf Schä­den an land- und forst­wirt­schaft­li­chem Ver­mö­gen, Grund- und Betriebs­ver­mö­gen (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 BFG) abstel­len, beruht auf der nach § 16 Abs. 1 BFG ent­spre­chend anwend­ba­ren Rege­lung in § 17 Abs. 5 FG. Sie stellt klar, dass und wie ein Pflicht­teils­an­spruch bei der Scha­dens­fest­stel­lung zu berück­sich­ti­gen ist. Danach wer­den Weg­nah­me­schä­den an Ansprü­chen auf den Pflicht­teil wie Weg­nah­me­schä­den an den zum Nach­lass gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­tern berech­net. Dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten wird die Hälf­te des gesetz­li­chen Erb­teils als Mit­ei­gen­tum an die­sen Wirt­schafts­gü­tern zuge­rech­net. Der Weg­nah­me­scha­den des Erben ver­min­dert sich ent­spre­chend, wes­halb fol­ge­rich­tig Ver­bind­lich­kei­ten des Erben aus dem Pflicht­teils­an­spruch – anders als etwa ding­lich gesi­cher­te Ver­bind­lich­kei­ten nach § 12 Abs. 3 FG (i.V.m. § 15 Abs. 1 BFG) – nicht geson­dert fest­zu­stel­len waren. Rege­lungs­zweck des § 17 Abs. 5 FG war es, eine Bes­ser­stel­lung des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten gegen­über dem Erben zu ver­mei­den. Dazu wur­den Pflicht­teils­an­sprü­che wie die "zum Nach­lass gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter" behan­delt mit der Fol­ge, dass bei Ver­trei­bungs- oder Weg­nah­me­schä­den an zum Nach­lass gehö­ren­den land- und forst­wirt­schaft­li­chem Ver­mö­gen, Grund­ver­mö­gen und Betriebs­ver­mö­gen in jedem Fall der zuletzt fest­ge­stell­te Ein­heits­wert anzu­set­zen war (vgl. § 12 Abs. 1 FG, hier i.V.m. § 15 Abs. 1 BFG). Ohne die­se Vor­schrift wäre gemäß § 17 Abs. 1 FG der Ver­mö­gens­ver­lust eines Pflicht­teil­an­spruchs mit dem Nenn­be­trag im Zeit­punkt der Schä­di­gung zu bemes­sen gewe­sen 5. Für Zwe­cke der Scha­dens­be­rech­nung wur­den Pflicht­teils­be­rech­tig­te damit fik­tiv als Mit­er­ben behan­delt. Dies ändert jedoch nichts dar­an, dass es sich las­ten­aus­gleichs­recht­lich nach wie vor um einen Weg­nah­me­scha­den an einer Geld­for­de­rung han­delt.

Die fest­ge­stell­ten Weg­nah­me­schä­den an den Pflicht­teils­an­sprü­chen sind infol­ge der Zah­lung von Aus­gleichs­leis­tun­gen nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz an den Nach­er­ben im Sin­ne des § 349 Abs. 3 LAG aus­ge­gli­chen wor­den.

Die­se Fol­ge ist hier nicht nach Satz 4 die­ser Vor­schrift ein­ge­tre­ten. Sie fin­giert einen vol­len Scha­dens­aus­gleich, wenn Scha­dens­aus­gleichs­leis­tun­gen nach inner­deut­schen Rechts­vor­schrif­ten wie dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz gezahlt wer­den. Die Fik­ti­on tritt jedoch nur bei dem­je­ni­gen ein, der die Leis­tung erhal­ten hat, hier also bei dem Erben.

Maß­geb­lich ist aber § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG. Danach gilt der fest­ge­stell­te Scha­den unter ande­rem bei der Rück­ga­be von Ver­mö­gens­wer­ten, die in dem in Art. 3 des Eini­gungs­ver­tra­ges genann­ten Gebiet bele­gen sind, sowie bei der Wie­der­her­stel­lung der vol­len Ver­fü­gungs­rech­te über sol­che Ver­mö­gens­wer­te inso­weit stets in vol­ler Höhe als aus­ge­gli­chen.

Scha­dens­aus­gleich im Sin­ne des § 349 LAG bedeu­tet grund­sätz­lich die Wie­der­ge­win­nung der Rechts­macht, über den weg­ge­nom­me­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu ver­fü­gen; der Geschä­dig­te muss recht­lich die­je­ni­ge Posi­ti­on zurück­er­lan­gen, die er vor der Weg­nah­me inne­hat­te 6. Was dazu im Ein­zel­nen nötig ist, bestimmt sich nach der Art des geschä­dig­ten Ver­mö­gens­wer­tes – hier eines Pflicht­teils­an­spruchs – und der Art sei­ner Schä­di­gung 7.

Mit den Anfor­de­run­gen an einen Scha­dens­aus­gleich bei For­de­run­gen hat sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wie­der­holt befasst 8. Kei­ne die­ser Ent­schei­dun­gen ist hier ein­schlä­gig. Auch dem Urteil vom 10.07.2008 9 liegt eine ande­re Kon­stel­la­ti­on zugrun­de, und zwar die Fra­ge, ob der Scha­den an einem weg­ge­nom­me­nen Grund­stück durch die Ein­räu­mung eines in sei­ner Rea­li­sie­rung unsi­che­ren Anspruchs auf den Ver­äu­ße­rungs­er­lös aus­ge­gli­chen wird. Die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on unter­schei­det sich von denen der genann­ten Ent­schei­dun­gen dadurch, dass die geschä­dig­ten For­de­run­gen selbst, also die Pflicht­teils­an­sprü­che, nicht unmit­tel­bar ent­zo­gen wur­den und den For­de­rungs­in­ha­be­rin­nen kei­ne Aus­gleichs­leis­tung nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz gewährt wor­den ist. Viel­mehr ist der fest­ge­stell­te Weg­nah­me­scha­den als Neben­fol­ge der Ent­eig­nung der Erb­schaft in Form einer tat­säch­li­chen Ent­wer­tung der Pflicht­teils­an­sprü­che ein­ge­tre­ten.

Als Weg­nah­me defi­niert § 4 Abs. 1 BFG den förm­li­chen Ent­zug des Eigen­tums oder eines sons­ti­gen Rechts an einem Wirt­schafts­gut sowie jede ande­re Maß­nah­me, ins­be­son­de­re eine Ver­fü­gungs­be­schrän­kung, die in ihren wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen dem förm­li­chen Ent­zug ent­spricht. Die Pflicht­teils­an­sprü­che der Klä­ge­rin und ihrer Mut­ter waren aber weder von der besat­zungs­ho­heit­li­chen Ent­eig­nung der in Thü­rin­gen gele­ge­nen Wirt­schafts­gü­ter oder einer Ver­fü­gungs­be­schrän­kung betrof­fen noch sind die Ansprü­che mit dem Weg­fall des Erbes ver­lo­ren gegan­gen, wie noch aus­zu­füh­ren ist. Unter einer Weg­nah­me ist aber auch jede ande­re Maß­nah­me zu ver­ste­hen, die in ihren wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen dem förm­li­chen Ent­zug ent­spricht. Für pri­vat­recht­li­che geld­wer­te Ansprü­che bestimmt § 4 Abs. 2 Satz 2 BFG, dass als Weg­nah­me auch ein Wert­ver­lust der Ansprü­che gilt, der durch Weg­nah­me von Ver­mö­gen des Schuld­ners ent­stan­den ist. Ein sol­cher Fall lag hier vor.

Zwar gehö­ren Pflicht­teils­an­sprü­che zu den Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten, für die der Erbe grund­sätz­lich unbe­schränkt, also nicht nur mit dem Erbe, haf­tet (§ 1967 Abs. 1 und 2 BGB). Er kann jedoch in bestimm­ten Fäl­len, etwa bei Dürf­tig­keit des Nach­las­ses, die Erfül­lung ihn tref­fen­der Pflicht­teils­an­sprü­che ver­wei­gern. Hier war der Durch­set­zung von Pflicht­teils­an­sprü­chen mit dem Weg­fall des Zugriffs auf den Nach­lass ab 1946 die tat­säch­li­che und recht­li­che Grund­la­ge ent­zo­gen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sich die Vor- und Nach­er­ben auf Schuld­ner­schutz nach oder ent­spre­chend §§ 82, 88 des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes (BVFG) beru­fen konn­ten 10 oder ob ihnen die erbrecht­li­che Dürf­tig­keits­ein­re­de zur Sei­te stand, weil mit der Ent­eig­nung der Erb­schaft ein Man­gel der Mas­se ein­ge­tre­ten war, der in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB dazu berech­tig­te, die Befrie­di­gung der Nach­lass­gläu­bi­ger zu ver­wei­gern.

Hier­von aus­ge­hend sind die Pflicht­teils­an­sprü­che im Zuge der Zah­lung einer Aus­gleichs­leis­tung an den Erben in einer Wei­se wert­hal­tig und durch­setz­bar gewor­den, die es recht­fer­tigt, bei der Klä­ge­rin eine Dop­pel­ent­schä­di­gung anzu­neh­men, die eine Rück­for­de­rung des ihr gewähr­ten Las­ten­aus­gleichs gebie­tet 11. Bei Pflicht­teils­an­sprü­chen genügt als Scha­dens­aus­gleich im Sin­ne von § 349 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 LAG bereits die Wie­der­erlan­gung der Mög­lich­keit, den Anspruch dem Erben gegen­über gel­tend zu machen und gege­be­nen­falls durch­zu­set­zen; auf die Rea­li­sie­rung des Anspruchs kommt es nicht an. Des­halb ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob und in wel­cher Höhe ein Erbe Leis­tun­gen auf die Pflicht­tei­le erbracht hat. Das ergibt sich aus § 349 Abs. 3 Satz 4 LAG. Aus die­ser Vor­schrift ist zu fol­gern, dass ein Pflicht­teils­be­rech­tig­ter infol­ge einer Aus­gleichs­leis­tung an den Erben nach den erbrecht­li­chen Vor­schrif­ten die­je­ni­ge Rechts­macht zurück­er­hält, die er vor der Weg­nah­me der Erb­schaft hat­te.

Mit der Aus­gleichs­leis­tung ent­fiel die Mög­lich­keit des Erben, die Erfül­lung der Pflicht­teils­an­sprü­che zu ver­wei­gern. Im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Scha­dens­aus­gleichs­leis­tung (2004) war der Schuld­ner­schutz aus­ge­lau­fen, nach­dem der Vier­te Abschnitt des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes und damit die §§ 82, 88 mit Wir­kung zum 1.01.1993 auf­ge­ho­ben wor­den waren (vgl. Art. 1 Nr. 30 Buchst. b des Kriegs­fol­gen­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes vom 21.12 1992, BGBl I S.2094). Die Dürf­tig­keit des Nach­las­ses konn­te der Klä­ge­rin und ihrer Mut­ter aus Rechts­grün­den nicht mehr ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Das folgt aus § 349 Abs. 3 Satz 4 LAG, der im Fal­le der Zah­lung von Aus­gleichs­leis­tun­gen bei dem Erben einen vol­len Aus­gleich des Scha­dens fin­giert. Die­se Fik­ti­on greift zwar nicht auch zu Las­ten von las­ten­aus­gleichs­recht­lich ent­schä­dig­ten Pflicht­teils­be­rech­tig­ten des Erben ein; sie ver­wehrt es dem Erben aber, Pflicht­teils­be­rech­tig­ten gegen­über wei­ter­hin Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rech­te aus der Weg­nah­me des Nach­las­ses her­zu­lei­ten. Nach der gesetz­li­chen Wer­tung ist es ohne Bedeu­tung, dass an die Stel­le des ursprüng­li­chen Wirt­schafts­gu­tes ein Sur­ro­gat in Form von Geld tritt. Damit ist nicht ent­schie­den, wie die Pflicht­teils­an­sprü­che zivil­recht­lich zu berech­nen sind, wes­halb der Ein­wand der Klä­ge­rin, der Erbe kön­ne die Pflicht­teils­an­sprü­che aus der Aus­gleichs­leis­tung nicht auf­brin­gen, fehl geht.

Nichts ande­res ergibt sich aus § 349 Abs. 1 Satz 2 LAG, aus dem das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Auf­fas­sung abge­lei­tet hat, der Scha­dens­aus­gleich set­ze die tat­säch­li­che Rea­li­sie­rung von Pflicht­teils­an­sprü­chen vor­aus. Die Vor­schrift stellt den Emp­fän­ger von Las­ten­aus­gleich im Rück­for­de­rungs­ver­fah­ren von der Pflicht des § 21a Abs. 2 FG frei, ihm zuste­hen­de Ersatz- oder Aus­gleichs­an­sprü­che gel­tend zu machen, und räumt ihm dadurch ein Wahl­recht ein. Er kann die Scha­dens­aus­gleichs­leis­tung in Anspruch neh­men oder auf sie mit der Fol­ge ver­zich­ten, dass der gewähr­te Las­ten­aus­gleich unge­schmä­lert erhal­ten bleibt 12. Die Rechts­po­si­ti­on eines pri­va­ten Gläu­bi­gers des Wahl­rechts­in­ha­bers, des­sen For­de­rung erst durch die Inan­spruch­nah­me von Aus­gleichs­leis­tun­gen wie­der wert­hal­tig wird, ist dadurch zwar an die Aus­übung des Wahl­rechts durch den Schuld­ner gekop­pelt 13. Dar­in liegt aber kei­ne sys­tem­wid­ri­ge oder unzu­mut­ba­re Kon­se­quenz. Der Gläu­bi­ger kann eben­so wie der Wahl­rechts­in­ha­ber den Las­ten­aus­gleich behal­ten, oder er wird in den Stand gesetzt, im Gegen­zug zur Rück­for­de­rung sei­nen pri­va­ten Anspruch gegen den Gläu­bi­ger zu rea­li­sie­ren. Der Geset­zes­zweck des § 349 LAG, Dop­pel­ent­schä­di­gun­gen zu Las­ten der öffent­li­chen Hand zu ver­hin­dern, bleibt gewahrt, ohne dass dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten unzu­mut­ba­re Belas­tun­gen auf­er­legt noch sei­ne Rech­te beschnit­ten wer­den.

Der Scha­dens­aus­gleich schei­tert auch nicht dar­an, dass die Pflicht­teils­an­sprü­che nicht mehr durch­setz­bar sind. Sie sind weder unter­ge­gan­gen noch von Ein­re­den betrof­fen, die ihrer effek­ti­ven Gel­tend­ma­chung ent­ge­gen­ste­hen.

Die Dürf­tig­keit des Nach­las­ses berührt nicht den mate­ri­ell-recht­li­chen Bestand der Nach­lass­ver­bind­lich­keit, son­dern beschränkt für ihre Dau­er nur die Haf­tung des Erben 14. Der Pflicht­teils­an­spruch der Mut­ter der Klä­ge­rin ist nicht mit deren Tod erlo­schen. Viel­mehr ist der Anspruch, der ver­erb­lich ist (§ 2317 Abs. 2 BGB), auf die Klä­ge­rin im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge über­ge­gan­gen.

Die Wert­hal­tig­keit der Pflicht­teils­an­sprü­che ist auch nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil die Ansprü­che ver­jährt sind.

Aller­dings spricht auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eini­ges für die Annah­me der Klä­ge­rin, dass die For­de­rung im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der scha­dens­aus­glei­chen­den Zah­lung an den Erben im Jahr 2004 bereits ver­jährt war. Nach § 2332 Abs. 1 BGB a.F. ver­jähr­ten Pflicht­teils­an­sprü­che in drei Jah­ren von dem Zeit­punkt an, in wel­chem der Pflicht­teils­be­rech­tig­te von dem Ein­tritt des Erb­falls (hier am 29.05.1940) und von der ihn beein­träch­ti­gen­den Ver­fü­gung Kennt­nis erlangt hat. Inwie­fern die sei­ner­zei­ti­gen Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen zur Rege­lung sämt­li­cher Erb, Pflicht­teils- und sons­ti­ger Rech­te und Ansprü­che der Klä­ge­rin und ihrer Mut­ter hin­sicht­lich des Nach­las­ses, die schließ­lich im Novem­ber 1943 in einen nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­gleich mün­de­ten, die Ver­jäh­rung nach der dama­li­gen Rechts­la­ge beein­fluss­ten 15, mag dahin­ste­hen. Jeden­falls bestan­den beson­de­re Rege­lun­gen zur Kriegs­hem­mung der Ver­jäh­rung (vgl. § 30 der Ver­trags­hil­fe­ver­ord­nung vom 30.11.1939, RGBl I S. 2329 und § 32 der 2. Kriegs­maß­nah­men­ver­ord­nung vom 27.09.1944, RGBl I S. 229; dazu Soer­gel, BGB, 8. Aufl.1952, § 203 Anm. 1), nach denen die Pflicht­teils­an­sprü­che bei Kriegs­en­de unver­jährt waren oder jeden­falls eine etwai­ge Ver­jäh­rungs­ein­re­de nicht erfolg­reich hät­te erho­ben wer­den kön­nen. Das­sel­be galt für die Nach­kriegs­zeit bis zur Ent­eig­nung 1946 16. Ent­spre­chen­des galt für die Fol­ge­zeit bis zum Erlass des Aus­gleichs­leis­tungs­ge­set­zes nach § 242, § 202 (a.F.) BGB, weil der Erbe kei­ne Zugriffs­mög­lich­keit auf die zum Nach­lass gehö­ren­den Ver­mö­gens­wer­te mehr hat­te 17.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Ver­jäh­rungs­be­ginn bei den auf Leis­tun­gen nach dem Ver­mö­gens­ge­setz bezo­ge­nen pflicht­teils­recht­li­chen Nach­ab­fin­dungs­an­sprü­chen 18 ist aber in Betracht zu zie­hen, dass die Ver­jäh­rungs­fris­ten des § 2332 BGB a.F. mit dem Ent­schä­di­gungs- und Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz (EALG) vom 27.09.1994 19, als des­sen Art. 2 das Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz erlas­sen wur­de, zu lau­fen begon­nen haben. Zu die­ser Zeit galt für erbrecht­li­che Ansprü­che die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren (§ 2332 Abs. 1 BGB a.F.), begin­nend hier mit dem Schluss des Jah­res, in dem das Ent­schä­di­gungs- und Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz in Kraft getre­ten und die Klä­ge­rin ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit von den für die Gel­tend­ma­chung maß­geb­li­chen Umstän­den Kennt­nis erlangt hat, also auch vom Erlass des Geset­zes und von dem Recht des Erben, auf die­ser Grund­la­ge Aus­gleichs­leis­tun­gen zu erhal­ten (1995). Soll­te die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on über­trag­bar sein, dürf­te die Ver­jäh­rungs­frist bei Zah­lung der Aus­gleichs­leis­tung im Jahr 2004 abge­lau­fen gewe­sen sein. Dass die Klä­ge­rin zur Hem­mung oder Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung füh­ren­de Maß­nah­men wie eine Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den Erben nach § 256 ZPO ein­ge­lei­tet hat, ist nicht ersicht­lich.

Es kann aber letzt­lich dahin­ste­hen, ob die Ver­jäh­rung im maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Scha­dens­aus­gleichs ein­ge­tre­ten war. Aus­ge­hend von den im Revi­si­ons­ver­fah­ren zugrun­de zu legen­den Erkennt­nis­sen kann jeden­falls nicht ange­nom­men wer­den, dass der Erbe im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt die Ver­jäh­rungs­ein­re­de auch erho­ben hat­te. Auf die Erhe­bung der Ein­re­de – und nicht nur auf den Ein­tritt der Ver­jäh­rung als sol­chen – ist aber bei der Bewer­tung abzu­stel­len, ob eine For­de­rung als nicht durch­setz­bar anzu­se­hen ist. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung im Rück­for­de­rungs­rund­schrei­ben des Bun­des­mi­nis­ters der Finan­zen vom 13. April 2004 20 folgt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht.

Im Rechts­sin­ne nicht mehr durch­setz­bar ist eine ver­jähr­te For­de­rung erst dann, wenn ihr die Ein­re­de der Gel­tend­ma­chung tat­säch­lich ent­ge­gen­ge­setzt wird (§ 214 BGB). Zwar mag es auf den ers­ten Blick bei der im Las­ten­aus­gleichs­recht gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se nahe­lie­gen, eine For­de­rung bereits bei (objek­ti­vem) Ver­jäh­rungs­ein­tritt nicht mehr als wert­hal­tig oder, im Sprach­ge­brauch des Bun­des­aus­gleichsam­tes, als "ander­wei­tig erle­digt" anzu­se­hen. Dage­gen spre­chen jedoch durch­grei­fen­de Erwä­gun­gen. Zum einen ist es, wie gera­de der Fall der Klä­ge­rin zeigt, in fami­li­en- und erbrecht­li­chen Zusam­men­hän­gen kei­nes­wegs sicher, dass eine mög­li­che Ver­jäh­rungs­ein­re­de erho­ben wird. Zum ande­ren kann es zu einer nicht mehr kor­ri­gier­ba­ren Dop­pel­ent­schä­di­gung zu Las­ten der öffent­li­chen Hand kom­men, wenn allein wegen der Ver­jäh­rung von der Rück­for­de­rung des Las­ten­aus­gleichs abge­se­hen wür­de. Anders als im Fest­stel­lungs- und Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren ist der Wert von Pflicht­teils­an­sprü­chen bei der Gewäh­rung einer Aus­gleichs­leis­tung für einen Nach­lass nicht abzu­zie­hen; denn das Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz sieht, anders als § 17 Abs. 5 Satz 3 FG für die Scha­dens­be­rech­nung, kei­ne Min­de­rung des Aus­gleichs­be­tra­ges um Ver­bind­lich­kei­ten die­ser Art vor (vgl. § 2 Abs. 1 Aus­glLeistG i.V.m. § 2 Abs. 1 des Ent­schä­di­gungs­ge­set­zes), wes­halb auch im Fall der Klä­ge­rin kein der­ar­ti­ger Abzug bei der dem Erben gewähr­ten Aus­gleichs­leis­tung vor­ge­nom­men wor­den ist. Wür­de von einer Rück­for­de­rung der Haupt­ent­schä­di­gung beim Pflicht­teils­be­rech­tig­ten ohne Rück­sicht auf die Ver­jäh­rungs­ein­re­de abge­se­hen, wür­de zwin­gend sowohl die­sem die Haupt­ent­schä­di­gung ver­blei­ben wie auch dem Erben der für den Pflicht­teil gewähr­te Anteil der Aus­gleichs­leis­tung.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann nicht davon aus­ge­hen, dass die Ver­jäh­rungs­ein­re­de im maß­geb­li­chen Zeit­punkt erho­ben wor­den war. Dies ist weder auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts anzu­neh­men noch von der Klä­ge­rin, die im Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­drück­lich auf die Ver­jäh­rung hin­ge­wie­sen hat, behaup­tet wor­den. Dage­gen spricht auch, dass der Erbe auf die Pflicht­teils­an­sprü­che bereits Zah­lung erbracht haben soll.

Die Fris­ten für die Rück­for­de­rung nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG sind nicht abge­lau­fen. Die Vor­schrift sieht für die Rück­for­de­rung eine ein­heit­li­che Frist vor, die nach Halb­satz 1 grund­sätz­lich vier Jah­re beträgt, nach Unter­bre­chun­gen gemäß Satz 5 neu und unter den in Halb­satz 2 genann­ten Umstän­den län­ger läuft 21. Im Zeit­punkt der Rück­for­de­rungs­be­schei­de im Jahr 2010 war die Vier-Jah­res-Frist nicht abge­lau­fen. Die Frist beginnt, wie bereits der Wort­laut besagt, nach dem Kalen­der­jahr, in dem die Aus­gleichs­be­hör­de von dem Scha­dens­aus­gleich und von der Per­son des Ver­pflich­te­ten posi­ti­ve Kennt­nis erlangt hat. Dem­entspre­chend kommt es auf die mit dem Erlass des Ent­schä­di­gungs- und Aus­gleichs­leis­tungs­ge­set­zes ent­stan­de­ne blo­ße Mög­lich­keit, dass dem Erben eine Aus­gleichs­leis­tung gewährt wer­den könn­te, nicht an. Posi­ti­ve Kennt­nis von allen Umstän­den hat­te die Aus­gleichs­be­hör­de hier frü­hes­tens 2007. Ob sie sich die­se Kennt­nis frü­her hät­te ver­schaf­fen kön­nen, ist für den Beginn der Frist ohne Belang 22.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – 3 C 27.12

  1. BVerwG, Urteil vom 28.01.2010 – 3 C 3.09LKV 2010, 228 Rn. 12 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2010 – 3 C 38.09, Buch­holz 427.3 § 349 LAG Nr. 26 = ZOV 2010, 319[]
  3. BVerwG, Urteil vom 29.10.1970 – 3 C 155.68, BVerw­GE 36, 230, 235 f., auch zum Unter­schied gegen­über einem Ver­mächt­nis, das nicht fest­stel­lungs­fä­hig war[]
  4. vgl. auch Urteil vom 07.12 1972 – 3 C 87.71, BVerw­GE 41, 250, 253[]
  5. vgl. Kühne/​Wolff, Die Gesetz­ge­bung über den Las­ten­aus­gleich, Aus­ga­be B, Kom­men­tar zum LAG und zu Neben­ge­set­zen, Stand Sep­tem­ber 1975, § 17 FG Anm. 10; Knap­pe, ZLA 1967, 180[]
  6. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 27.04.2006 – 3 C 28.05, Buch­holz 427.3 § 349 LAG Nr. 11 Rn. 22 = ZOV 2006, 289 = DVBl 2006, 1457; und vom 10.07.2008 – 3 C 40.07, Buch­holz 427.3 § 349 LAG Nr. 17 Rn. 13, 16 = ZOV 2008, 219[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2009 – 3 C 24.08, Buch­holz 427.3 § 349 LAG Nr. 21 Rn. 10 = ZOV 2009, 258[]
  8. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 27.04.2006 a.a.O.; und vom 26.08.2010 a.a.O.[]
  9. BVerwG, Urteil vom 10.07.2008, a.a.O.[]
  10. vgl. zu die­ser Mög­lich­keit: BMF, Rück­for­de­rungs­rund­schrei­ben i.d.F. vom 26.01.2004, Nr. 4.2.1.3.4 und Nr. 5.2.15.2; und BGH, Urteil vom 12.06.2001 – XI ZR 283/​00BGHZ 148, 90, 95 f.[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2010 – 3 C 11.09, Buch­holz 427.3 § 349 LAG Nr. 24 = ZOV 2010, 190[]
  12. vgl. die Begrün­dung zum Ent­wurf eines Kon­to­gut­ha­ben­um­stel­lungs­ge­set­zes vom 27.02.1992, BT-Drs. 12/​2170 S. 11[]
  13. vgl. Gal­len­kamp, Infor­ma­ti­ons­dienst für Las­ten­aus­gleich – IFLA – 2002, 25, 26[]
  14. allg. Mei­nung, vgl. Marotz­ke, in: Stau­din­ger, Kom­men­tar zum BGB, Buch 5, Neu­be­ar­bei­tung 2010, § 1990 Rn. 36 m.w.N.[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1958 – VI ZR 183/​57NJW 1959, 96; anders nun­mehr § 203 BGB n.F.[]
  16. zur Nach­kriegs­hem­mung der Ver­jäh­rung vgl. das Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nach­kriegs­vor­schrif­ten gehemm­ten Fris­ten vom 28.12 1950, BGBl I S. 821 und Soer­gel, a.a.O.[]
  17. vgl. zu § 88 BVFG auch das Rück­for­de­rungs­rund­schrei­ben, a.a.O., Nr. 4.02.01.03.4 und Nr. 5.02.15.2; BGH, Urteil vom 12.06.2001 – XI ZR 283/​00BGHZ 148, 90, 95 f.[]
  18. vgl. BGH, Urtei­le vom 23.06.1993 – IV ZR 205/​92BGHZ 123, 76; und vom 28.04.2004 – IV ZR 85/​03Fam­RZ 2004, 1284; Beschluss vom 13.12 1995 – IV ZR 342/​94[]
  19. BGBl I S. 2624[]
  20. BMF, a.a.O., Tz.02.10[]
  21. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2011 – 3 C 38.10, Buch­holz 427.3 § 349 LAG Nr. 28 Rn. 14; Beschluss vom 19.08.2008 – 3 B 3.08, Buch­holz 427.3 § 349 LAG Nr. 18 Rn. 6[]
  22. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2008 a.a.O. Rn. 4 f.[]