Rück­for­de­rung von Sub­ven­tio­nen wegen feh­ler­haf­ter Aus­schrei­bung

Ein Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger muss die erhal­te­nen För­der­gel­der nicht schon allein des­halb zurück­zah­len, weil er die Auf­trä­ge für die geför­der­ten Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men nicht in dem dafür vor­ge­se­he­nen Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ver­ge­ben hat.

Rück­for­de­rung von Sub­ven­tio­nen wegen feh­ler­haf­ter Aus­schrei­bung

In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall erhielt die Klä­ge­rin für die Erwei­te­rung einer Con­tai­ner­um­schlag­an­la­ge Bun­des­mit­tel in Höhe von 10,7 Mio. €. Einen Teil der geför­der­ten Bau­maß­nah­men ver­gab sie nicht in einer Öffent­li­chen Aus­schrei­bung (sog. Offe­nes Ver­fah­ren), son­dern in einer Beschränk­ten Aus­schrei­bung nach Öffent­li­chem Teil­nah­me­wett­be­werb (sog. Nicht­of­fe­nes Ver­fah­ren). Hier­zu for­der­te sie zunächst durch euro­pa­wei­te Bekannt­ma­chung inter­es­sier­te Bewer­ber auf, ihre Eig­nung zur Leis­tungs­er­brin­gung nach­zu­wei­sen. Die ihrer Ansicht nach geeig­ne­ten Anbie­ter bat sie sodann, ein kon­kre­tes Ange­bot abzu­ge­ben. Der Beklag­te sah hier­in einen schwer­wie­gen­den Ver­ga­be­ver­stoß und for­der­te einen Betrag in Höhe von rund 1,5 Mio. € zurück.

Die gegen die­sen Rück­for­de­rungs­be­scheid gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt zunächst kei­nen Erfolg, auf die Beru­fung der Klä­gern gab ihr nun jedoch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz statt:

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Koblenz ließ dabei offen, ob die Klä­ge­rin die Auf­trä­ge über­haupt im Offe­nen Ver­fah­ren hät­te ver­ge­ben müs­sen. Selbst dann han­de­le es sich ange­sichts der Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Fal­les um kei­nen schwer­wie­gen­den Ver­stoß gegen Ver­ga­be­vor­schrif­ten. Zwar sei das Nicht­of­fe­ne gegen­über dem Offe­nen Ver­fah­ren grund­sätz­lich in gerin­ge­rem Maße geeig­net, einen mög­lichst brei­ten Wett­be­werb zu sichern und damit dem Grund­satz der spar­sa­men und wirt­schaft­li­chen Mit­tel­ver­wen­dung zu die­nen. Es eröff­ne näm­lich dem Auf­trag­ge­ber die Mög­lich­keit, den aus dem Teil­nah­me­wett­be­werb her­vor­ge­hen­den Kreis geeig­ne­ter Bewer­ber wei­ter ein­zu­schrän­ken. Ande­rer­seits sei der vor­ge­schal­te­te Teil­nah­me­wett­be­werb für die Bewer­ber mit einem gerin­ge­ren Auf­wand ver­bun­den, weil sie hier­für zunächst kein Ange­bot aus­ar­bei­ten, son­dern nur ihre Eig­nung dar­le­gen müss­ten; das gewähl­te zwei­stu­fi­ge Ver­fah­ren kön­ne daher sogar dazu füh­ren, das sich Anbie­ter betei­lig­ten, die den Auf­wand eines Offe­nen Ver­fah­rens gescheut hät­ten. Ob und in wel­chem Umfang der Wett­be­werb beein­träch­tigt und der Spar­sam­keits­grund­satz in Fra­ge gestellt wer­de, hän­ge daher ent­schei­dend davon ab, wie sehr der Auf­trag­ge­ber den Kreis geeig­ne­ter Bewer­ber wei­ter ein­enge. Die Klä­ge­rin habe nur sol­che Anbie­ter vom wei­te­ren Wett­be­werb aus­ge­schlos­sen, die ihre Eig­nung nicht nach­ge­wie­sen hät­ten. Alle ande­ren Bewer­ber habe sie hin­ge­gen zur Abga­be von Ange­bo­ten auf­ge­for­dert. Sei es somit zu kei­ner nen­nens­wer­ten Wett­be­werbs­be­schrän­kung gekom­men, müs­se sich dies auch auf die Fra­ge der Rück­for­de­rung der Sub­ven­tio­nen aus­wir­ken, da die Beklag­te ent­schei­dend dar­auf abge­stellt habe, es han­de­le sich um einen schwer­wie­gen­den Ver­ga­be­ver­stoß.

Erfolg­los war die Kla­ge hin­ge­gen auch in zwei­ter Instanz inso­weit, als sich die Klä­ge­rin gegen die Rück­for­de­rung wei­te­rer 500.000,00 € wehr­te. Die die­sem Teil der Sub­ven­ti­ons­zah­lung zugrun­de lie­gen­den Pla­nungs­kos­ten sei­en bereits durch eine Sub­ven­ti­ons­pau­scha­le abge­gol­ten wor­den und hät­ten daher im Rah­men der antei­li­gen För­de­rung der Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men nicht erneut berück­sich­tigt wer­den dür­fen, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2012 – 6 A 10478/​12.OVG