Rück­füh­rung ille­ga­ler Ein­wan­de­rer und der Grund­rech­te­schutz

Die EU-Richt­li­nie über die Rück­füh­rung ille­ga­ler Ein­wan­de­rer 1 steht einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die eine Haft­stra­fe für einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor­sieht, der sich ille­gal im Inland auf­hält und eine Anord­nung, das Staats­ge­biet zu ver­las­sen, nicht befolgt. Mit die­ser Begrün­dung ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass eine straf­recht­li­che Sank­ti­on, wie sie die ita­lie­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten vor­se­hen, die Ver­wirk­li­chung des Ziels zu gefähr­den droht, eine wirk­sa­me Rück­kehr- und Rück­über­nah­me­po­li­tik unter Ach­tung der Grund­rech­te zu schaf­fen.

Rück­füh­rung ille­ga­ler Ein­wan­de­rer und der Grund­rech­te­schutz

Herr El Dri­di, ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, reis­te ille­gal nach Ita­li­en ein. Im Jahr 2004 erging ein Dekret über sei­ne Aus­wei­sung, auf des­sen Grund­la­ge im Jahr 2010 ange­ord­net wur­de, dass er das Staats­ge­biet bin­nen fünf Tagen ver­las­sen muss. Die letzt­ge­nann­te Maß­nah­me wur­de damit begrün­det, dass Herr El Dri­di kei­ne Aus­weis­pa­pie­re besit­ze, dass kein Trans­port­mit­tel zur Ver­fü­gung ste­he und dass es wegen Platz­man­gels nicht mög­lich sei, ihn vor­über­ge­hend in eine Iden­ti­fi­ka­ti­ons- und Aus­wei­sungs­ein­rich­tung auf­zu­neh­men. Da Herr El Dri­di die Anord­nung nicht befolg­te, wur­de er vom Tri­bu­na­le di Tren­to (Ita­li­en) zu einer Haft­stra­fe von einem Jahr ver­ur­teilt.

Die Cor­te d’appello di Tren­to, bei der er Beru­fung ein­ge­legt hat, legt nun dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor, ob die Rück­füh­rungs­richt­li­nie einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, die vor­sieht, dass gegen einen Aus­län­der, der sich ille­gal im Inland auf­hält, allein des­halb eine Haft­stra­fe ver­hängt wer­den kann, weil er ent­ge­gen einer Anord­nung, das Staats­ge­biet inner­halb einer bestimm­ten Frist zu ver­las­sen, ohne berech­tig­ten Grund in die­sem Gebiet bleibt. Die Aus­le­gung des Rechts der Euro­päi­schen Uni­on ist dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­be­hal­ten. Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen daher die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Eui­ro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, der über das Ersu­chen im Eil­ver­fah­ren ent­schied, weil sich Herr El Dri­di in Haft befin­det, führt zunächst aus, dass durch die Rück­füh­rungs­richt­li­nie gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren geschaf­fen wer­den, die dar­auf abzie­len, eine wirk­sa­me Rück­kehr- und Rück­über­nah­me­po­li­tik unter Ach­tung der Grund­rech­te auf men­schen­wür­di­ge Wei­se durch­zu­füh­ren. Die Mit­glied­staa­ten dür­fen von die­sen Nor­men und Ver­fah­ren nicht durch Anwen­dung stren­ge­rer Nor­men abwei­chen.

Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie schreibt genau vor, wel­ches Ver­fah­ren bei der Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Aus­län­der anzu­wen­den ist, und legt die Rei­hen­fol­ge der ver­schie­de­nen Schrit­te die­ses Ver­fah­rens fest:

Der ers­te Schritt besteht im Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung. Im Rah­men die­ses Schritts hat die frei­wil­li­ge Aus­rei­se Vor­rang, für die dem Betrof­fe­nen in der Regel eine Frist zwi­schen sie­ben und 30 Tagen gesetzt wird.

Erfolgt die frei­wil­li­ge Aus­rei­se nicht bin­nen die­ser Frist, sind die Mit­glied­staa­ten nach der Richt­li­nie ver­pflich­tet, eine zwangs­wei­se Abschie­bung unter Ein­satz mög­lichst wenig inten­si­ver Zwangs­maß­nah­men vor­zu­neh­men.

Nur wenn die Abschie­bung durch das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen gefähr­det zu wer­den droht, kann der Mit­glied­staat ihn in Haft neh­men. Nach Art. 15 und 16 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie muss die Haft so kurz wie mög­lich bemes­sen sein und wird in gebüh­ren­den Zeit­ab­stän­den über­prüft; sie ist zu been­den, wenn sich her­aus­stellt, dass kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Abschie­bung mehr besteht, und ihre Höchst­dau­er beträgt 18 Mona­te. Dar­über hin­aus müs­sen die Betrof­fe­nen in einer spe­zi­el­len Ein­rich­tung und jeden­falls geson­dert von den gewöhn­li­chen Straf­ge­fan­ge­nen unter­ge­bracht wer­den.

Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie sieht somit eine Abstu­fung der zur Voll­stre­ckung der Rück­kehr­ent­schei­dung zu tref­fen­den Maß­nah­men und die Pflicht zur Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um vor. Die­se Abstu­fung reicht von der die Frei­heit des Betrof­fe­nen am wenigs­ten beschrän­ken­den Maß­nah­me – der Set­zung einer Frist für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se – bis zu der ein­schnei­dends­ten frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­nah­me – der Inhaft­nah­me in einer spe­zi­el­len Ein­rich­tung –, die nach der Richt­li­nie im Rah­men eines Ver­fah­rens der zwangs­wei­sen Abschie­bung zuläs­sig ist.

Mit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie wird somit das Ziel ver­folgt, die Höchst­dau­er des Frei­heits­ent­zugs im Rah­men des Rück­füh­rungs­ver­fah­rens zu begren­zen und dadurch die Ach­tung der Grund­rech­te ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger zu gewähr­leis­ten. Inso­weit trägt der Gerichts­hof u. a. der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te Rech­nung.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on führt sodann wei­ter aus, dass die Rück­füh­rungs­richt­li­nie nicht in ita­lie­ni­sches Recht umge­setzt wur­de, obwohl die Frist für die Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie in die natio­na­len Rechts­ord­nun­gen am 24. Dezem­ber 2010 ablief, und weist dar­auf hin, dass sich in einem sol­chen Fall ein Ein­zel­ner gegen­über dem Mit­glied­staat, der die Umset­zung unter­las­sen hat, auf inhalt­lich unbe­ding­te und hin­rei­chend genaue Bestim­mun­gen einer Richt­li­nie beru­fen kann. Dies trifft hier auf die Art. 15 und 16 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie zu. Inso­weit ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on der Auf­fas­sung, dass sich das ita­lie­ni­sche Abschie­bungs­ver­fah­ren erheb­lich von dem Ver­fah­ren nach der Richt­li­nie unter­schei­det.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof weist fer­ner dar­auf hin, dass das Straf­recht zwar grund­sätz­lich in die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten fällt und dass die "Rück­füh­rungs­richt­li­nie" ihnen die Mög­lich­keit lässt, Maß­nah­men auch straf­recht­li­cher Art zu tref­fen, wenn mit Zwangs­maß­nah­men die Abschie­bung nicht erreicht wer­den konn­te; sie müs­sen ihre Rechts­vor­schrif­ten aber in jedem Fall so aus­ge­stal­ten, dass die Wah­rung des Uni­ons­rechts gewähr­leis­tet ist. Somit dür­fen sie kei­ne Rege­lung, auch straf­recht­li­cher Art, anwen­den, die die Ver­wirk­li­chung der mit einer Richt­li­nie ver­folg­ten Zie­le gefähr­den und sie ihrer prak­ti­schen Wirk­sam­keit berau­ben könn­te.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist des­halb der Ansicht, dass die Mit­glied­staa­ten für den Fall, dass Zwangs­maß­nah­men zur Durch­füh­rung der zwangs­wei­sen Abschie­bung fehl­schla­gen, nicht befugt sind, zur Abhil­fe eine Frei­heits­stra­fe, wie sie die im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten vor­se­hen, allein des­halb zu ver­hän­gen, weil sich ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, nach­dem ihm eine Anord­nung zum Ver­las­sen des Staats­ge­biets bekannt gege­ben wur­de und die dar­in gesetz­te Frist abge­lau­fen ist, wei­ter­hin ille­gal im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats auf­hält. Sie müs­sen viel­mehr ihre auf die Voll­stre­ckung der Rück­kehr­ent­schei­dung, die wei­ter­hin Wir­kun­gen ent­fal­tet, gerich­te­ten Anstren­gun­gen fort­set­zen. Eine sol­che Frei­heits­stra­fe droht näm­lich, ins­be­son­de­re auf­grund ihrer Bedin­gun­gen und Anwen­dungs­mo­da­li­tä­ten, die Ver­wirk­li­chung des mit der Richt­li­nie ver­folg­ten Ziels zu beein­träch­ti­gen, das dar­in besteht, eine wirk­sa­me Rück­kehr- und Rück­über­nah­me­po­li­tik in Bezug auf ille­gal auf­häl­ti­ge Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge unter Ach­tung der Grund­rech­te zu schaf­fen.

Das vor­le­gen­de Gericht, das die Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts anzu­wen­den und deren vol­le Wirk­sam­keit zu gewähr­leis­ten hat, muss daher jede dem Resul­tat der Richt­li­nie zuwi­der­lau­fen­de natio­na­le Bestim­mung – und damit wie im vor­lie­gen­den Fall ins­be­son­de­re eine Bestim­mung, die eine Haft­stra­fe zwi­schen einem und vier Jah­ren vor­sieht – unan­ge­wen­det las­sen und dem Grund­satz der rück­wir­ken­den Anwen­dung des mil­de­ren Straf­ge­set­zes, der zu den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­tra­di­tio­nen der Mit­glied­staa­ten gehört, Rech­nung tra­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 28. April 2011 – C‑61/​11 PPU [Has­sen El Dri­di, ali­as Sou­fi Karim]

  1. Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Dezem­ber 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, ABl. L 348, S. 98.[]