Rück­füh­rung in den Koso­vo

Der deut­sche und der koso­va­ri­sche Innen­mi­nis­ter haben heu­te mor­gen in Ber­lin ein Rück­über­nah­me­ab­kom­men unter­zeich­net, das die wech­sel­sei­ti­ge Rück­über­nah­me aus­rei­se­pflich­ti­ger Per­so­nen aus dem Gebiet der jeweils ande­ren Ver­trags­par­tei regelt. Dar­über hin­aus unter­zeich­ne­ten die bei­den Minis­ter ein Abkom­men über die Zusam­men­ar­beit im Sicher­heits­be­reich, das die ver­bes­ser­te Bekämp­fung der grenz­über­schrei­ten­den Kri­mi­na­li­tät sowie des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus zum Gegen­stand hat.

Rück­füh­rung in den Koso­vo

In dem Abkom­men wer­den die Vor­aus­set­zun­gen und tech­ni­schen Ein­zel­hei­ten für eine Rück­über­nah­me ein­schließ­lich der Ver­fah­ren und des Voll­zugs von Rück­füh­run­gen gere­gelt. Damit ent­spricht das Rück­über­nah­me­ab­kom­men den euro­päi­schen Stan­dards, wie sie auch in den von der Euro­päi­schen Uni­on mit Dritt­staa­ten geschlos­se­nen Abkom­men die­ser Art fest­ge­legt wer­den. In Deutsch­land hal­ten sich der­zeit etwa 14.000 aus­rei­se­pflich­ti­ge Per­so­nen aus dem Koso­vo auf.

Das Sicher­heits­ab­kom­men stei­gert die Wirk­sam­keit der deutsch-koso­voari­schen Zusam­men­ar­beit bei der Bekämp­fung der grenz­über­schrei­ten­den Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät und des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus. Es wird damit einen maß­geb­li­chen Bei­trag zur Erhö­hung der inne­ren Sicher­heit in bei­den Staa­ten leis­ten. Das Abkom­men stellt den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch und die sons­ti­ge Koope­ra­ti­on zwi­schen den betei­lig­ten Sicher­heits­be­hör­den unter strik­ter Wah­rung rechts­staat­li­cher Daten­schutz­vor­schrif­ten auf eine neue Grund­la­ge. Zu die­sem Zweck ent­hält das Abkom­men im Wesent­li­chen Rege­lun­gen zu den For­men, den Rah­men­be­din­gun­gen und den Gren­zen der Zusam­men­ar­beit.