Rück­füh­rung unbe­glei­te­ter Minderjähriger

Vor Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung gegen­über einem unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen muss ein Mit­glied­staat prü­fen, ob für den Min­der­jäh­ri­gen im Rück­füh­rungs­staat eine geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit vor­han­den ist. Auch darf der Mit­glied­staat die Rück­kehr­ent­schei­dung nicht voll­stre­cken, wenn zum Zeit­punkt der Abschie­bung kei­ne geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit mehr gewähr­leis­tet ist.

Rück­füh­rung unbe­glei­te­ter Minderjähriger

Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen aus den Nie­der­lan­den zugrunde:

Im Juni 2017 stell­te TQ, ein unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger, der damals 15 Jah­re und vier Mona­te alt war, in den Nie­der­lan­den einen Antrag auf eine befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis für Asyl­be­wer­ber. Im Rah­men die­ses Antrags erklär­te TQ, 2002 in Gui­nea gebo­ren zu sein. Nach dem Tod sei­ner Tan­te, bei der er in Sier­ra Leo­ne gelebt habe, sei er nach Euro­pa gekom­men. In Ams­ter­dam (Nie­der­lan­de) sei er Opfer von Men­schen­han­del und sexu­el­ler Aus­beu­tung gewor­den, wes­halb er der­zeit unter schwer­wie­gen­den psy­chi­schen Stö­run­gen lei­de. Im März 2018 ent­schied der Staats­se­cre­ta­ris van Jus­ti­tie en Vei­lig­heid (Staats­se­kre­tär für Sicher­heit und Jus­tiz, Nie­der­lan­de, im Fol­gen­den: Staats­se­kre­tär) von Amts wegen, dass TQ kei­ne befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den kann, und inso­weit stellt das vor­le­gen­de Gericht klar, dass TQ kei­nen Anspruch auf den Flücht­lings­sta­tus oder auf sub­si­diä­ren Schutz habe. Nach nie­der­län­di­schem Recht gilt die Ent­schei­dung des Staats­se­kre­tärs als Rück­kehr­ent­schei­dung. Im April 2018 erhob TQ gegen die­se Ent­schei­dung beim vor­le­gen­den Gericht Kla­ge, mit der er u. a. gel­tend macht, dass er nicht wis­se, wo sei­ne Eltern wohn­ten, dass er sie bei sei­ner Rück­kehr auch nicht wie­der­erken­nen kön­ne, dass er kei­nen ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ken­ne und dass er nicht ein­mal wis­se, ob es Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge gebe.

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Das vor­le­gen­de Gericht erklärt, dass die nie­der­län­di­sche Rege­lung nach dem Alter des unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen unter­schei­de. Bei unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen, die zum Zeit­punkt der Bean­tra­gung von Asyl unter 15 Jah­ren sei­en, wer­de vor Erlass einer Ent­schei­dung über die­sen Antrag gemäß Art. 10 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie1 unter­sucht, ob eine geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit im Rück­kehr­staat bestehe, und inso­weit wer­de die­sen Min­der­jäh­ri­gen ein regu­lä­rer Auf­ent­halts­ti­tel erteilt, wenn eine sol­che geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit feh­le. Bei unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen, die wie TQ zum Zeit­punkt der Bean­tra­gung von Asyl 15 Jah­re alt oder älter sei­en, fin­de kei­ne sol­che Unter­su­chung statt, und die nie­der­län­di­schen Behör­den schie­nen abzu­war­ten, bis die frag­li­chen Min­der­jäh­ri­gen das Alter von 18 Jah­ren erreich­ten, um anschlie­ßend die Rück­kehr­ent­schei­dung umzu­set­zen. Daher sei der Auf­ent­halt eines 15 Jah­re alten oder älte­ren unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen im Zeit­raum zwi­schen sei­nem Asyl­an­trag und dem Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit in den Nie­der­lan­den ille­gal, aber geduldet.

In die­sem Kon­text hat das vor­le­gen­de Gericht beschlos­sen, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach der uni­ons­recht­li­chen Ver­ein­bar­keit der in der nie­der­län­di­schen Rege­lung ent­hal­te­nen Unter­schei­dung zwi­schen unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen über 15 Jah­ren und unter 15 Jah­ren zu fragen.

Mit einem sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht azcg über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che sodann im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst werden.

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Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren stell­te der Uni­ons­ge­richts­hof zunächst fest, dass ein Mit­glied­staat, der den Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung gemäß der Rück­füh­rungs­richt­li­nie gegen einen unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen in Betracht zieht, in allen Sta­di­en des Ver­fah­rens zwin­gend das Wohl des Kin­des (vgl. Art. 5 Buchst. a Rück­füh­rungs­richt­li­nie) zu berück­sich­ti­gen hat, was die Vor­nah­me einer umfas­sen­den und ein­ge­hen­den Beur­tei­lung der Situa­ti­on des Min­der­jäh­ri­gen vor­aus­setzt. Wenn der betref­fen­de Mit­glied­staat eine Rück­kehr­ent­schei­dung erlie­ße, ohne sich zuvor ver­ge­wis­sert zu haben, ob es im Rück­kehr­staat eine geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit gibt, hät­te das zur Fol­ge, dass der Min­der­jäh­ri­ge, obgleich eine Rück­kehr­ent­schei­dung gegen ihn erlas­sen wur­de, nicht abge­scho­ben wer­den könn­te, wenn kei­ne geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit vor­han­den ist. Ein sol­cher Min­der­jäh­ri­ger wür­de somit in eine Situa­ti­on gro­ßer Unsi­cher­heit hin­sicht­lich sei­ner Rechts­stel­lung und sei­ner Zukunft ver­setzt, ins­be­son­de­re in Bezug auf sei­ne Schul­aus­bil­dung, sei­ne Ver­bin­dung zu einer Pfle­ge­fa­mi­lie oder die Mög­lich­keit, in dem betref­fen­den Mit­glied­staat zu blei­ben, was der Anfor­de­rung zuwi­der­lie­fe, dass das Wohl des Kin­des in allen Sta­di­en des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen ist. Folg­lich kann gegen den betref­fen­den Min­der­jäh­ri­gen kei­ne Rück­kehr­ent­schei­dung erge­hen, wenn im Rück­kehr­staat kei­ne geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit zur Ver­fü­gung steht.

Der Gerichts­hof stellt inso­weit klar, dass das Alter des frag­li­chen unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen nur einen von meh­re­ren Gesichts­punk­ten dar­stellt, um zu prü­fen, ob im Rück­füh­rungs­staat eine geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit vor­han­den ist, und um fest­zu­stel­len, ob das Wohl des Kin­des dazu ver­an­las­sen muss, kei­ne Rück­kehr­ent­schei­dung gegen die­sen Min­der­jäh­ri­gen zu erlas­sen. Daher darf ein Mit­glied­staat bei unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen nicht nach dem allei­ni­gen Kri­te­ri­um des Alters unter­schei­den, wenn er prüft, ob eine sol­che Auf­nah­me­mög­lich­keit vor­han­den ist. Des­glei­chen stellt der Gerichts­hof fest, dass ange­sichts der Pflicht der Mit­glied­staa­ten, gegen alle ille­gal in ihrem Hoheits­ge­biet auf­häl­ti­gen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen eine Rück­kehr­ent­schei­dung zu erlas­sen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Rück­füh­rungs­richt­li­nie) und sie inner­halb kür­zes­ter Frist abzu­schie­ben (vgl. Art. 8 Rück­füh­rungs­richt­li­nie) , die Rück­füh­rungs­richt­li­nie dem ent­ge­gen­steht, dass ein Mit­glied­staat, nach­dem er gegen­über einem unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen eine Rück­kehr­ent­schei­dung erlas­sen und sich ver­ge­wis­sert hat, dass es im Rück­kehr­staat eine geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit gibt, anschlie­ßend davon absieht, ihn abzu­schie­ben, bis er das Alter von 18 Jah­ren erreicht. In die­sem Fall muss der betref­fen­de Min­der­jäh­ri­ge vor­be­halt­lich der Ent­wick­lung sei­ner Situa­ti­on aus dem Hoheits­ge­biet des betref­fen­den Mit­glied­staats abge­scho­ben wer­den. In der zuletzt genann­ten Hin­sicht stellt der Gerichts­hof fest, dass der betref­fen­de Mit­glied­staat die Rück­kehr­ent­schei­dung nicht voll­stre­cken darf, falls zum Zeit­punkt der geplan­ten Abschie­bung des unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen im Rück­kehr­staat kei­ne geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit mehr gewähr­leis­tet ist.

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Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. Janu­ar 2021 – C ‑441/​19

  1. Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Dezem­ber 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, ABl.EG 2008, L 348, S. 98[]

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